Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.01.2017 (Teil 2)

Behandlung der Petiton des Herrn Müller aus Mehrow:
Es ging im Kern darum, dass auf der kommunalen versiegelten  Fläche neben dem Gemeindezentrum offensichtlich mit Duldung/Genehmigung des Ortsvorstehers ein Unternehmer monatelang große Werbeflächen, einen Imbisswagen und ein Werbe-Fahrzeug abgestellt hat.
Der Petent bittet in der Petition vom Juni 2016 die GV über das Ordnungsamt sich der Sache im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger anzunehmen. Das Ordnungsamt war wohl aktiv, denn die Werbegegenstände sind seit Wochen verschwunden.
Beschlossen wurde auf Wunsch des Ortsvorstehers schließlich, dass die versiegelte Fläche öffentliche Verkehrsfläche bleibt!
Auf Nachfrage, ob hier auch die Besucher der Arztpraxis parken dürfen, kommt die Antwort des Vorsitzenden, selbstverständlich! Das muss dann auch für die Besucher des Mehrower Hofs gelten!
In der Petition bat der Petent weiter um Auskunft, wer die Veranstaltung (Art der Veranstaltung? ) zu Silvester im Gemeindesaal beantragt und wer sie genehmigt hat sowie ob diese Veranstaltung durch die Benutzerordnung gedeckt war? Das Auskunftsersuchen ist an das Ordnungsamt verwiesen worden.

Tagesordnungspunkte Eiche Saarstr. Nordost und Lindenberg Süd:
Die Sachverhalte wurden schnell durchgewunken. Dem Leser ist die Forderung der Unabhängigen nach gesetzlich geforderter Realisierung der Kompensationsmaßnahmen vorrangig in der Gemeinde schon von den Blogbeiträgen her bekannt. Herr Wolf (Grüne)  brachte einen Antrag ein, indem er forderte, dass während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs BP Lindenberg Süd eine Bürgerversammlung zum BP einberufen werde. Dabei berief er sich auf den Bürgermeister, der im Ortsbeirat Lindenberg anregte, bei zukünftigen Bauvorhaben die Bürger eher einzubeziehen. Der Antrag des Herrn Wolf wurde vom Vorsitzenden zurück gewiesen. Ich habe die angeregte Bürgerbeteiligung vom Bürgermeister als Schritt in die richtige Richtung begrüßt und als Umdenkungsprozess des Bürgermeisters in Sachen direkte Bürgerbeteiligung bewertet. Die Unabhängigen hatten ein derartiges Vorgehen schon bei Straßenbaumaßnahmen gefordert. Da wurde es noch abgelehnt!

Den Gemeindevertretern ist der noch nicht vollständige Entwurf der Stellungnahme zum kreislichen Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplan durch Herrn Terne (Verwaltung) vorgestellt worden; durch erste Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Schule durch den Sozialausschussvorsitzenden ergänzt.

Anfragen der Gemeindevertreter:
Hier habe ich zwei Fragen an den Bürgermeister gestellt.
Die Gemeinde als Arbeitgeber hat etwa 150 Arbeitnehmer beschäftigt, u.a. auch schwerbehinderte Arbeitnehmer. Wieviel Beschäftigte sind schwerbehindert und gibt es, so wie das Gesetz es fordert, einen Schwerbehindertenbeauftragten?
Das Personalvertretungsgesetz Brandenburgs schreibt für 150 Arbeitnehmer in der Gemeinde die Einrichtung eines Personalrats mit 5 Mitgliedern vor. Gibt es in der Gemeinde einen Personalrat und wo ist das kenntlich gemacht? 

Darauf hat nicht der Bürgermeister, sondern sein "Personalchef Herr Schwarz" geantwortet.
Die Gemeinde hat keinen Schwerbehindertenbeauftragten, war die Antwort!
Ein Personalrat, bestehend aus 5 Mitgliedern als Arbeitnehmervertreter existiert. Der Aushang dazu ist im Rathaus einzusehen.

Anmerkung: 
Da ich mehr über die Arbeitnehmervertretung wissen wollte, habe ich mich heute an deren Vorsitzende Frau Sasse aus der Verwaltung (Friedhofswesen, Standesamt) mit der Bitte um einen Gesprächstermin gewandt. Sie wüsste schon von meinen Fragen in der Gemeindevertretersitzung aus der Niederschrift!! Ich hätte nicht das Recht mich über die Tätigkeit des Personalrats zu informieren und lehnte brüsk meine Bitte ab!
Welch Geist herrscht bloß in Teilen dieser Verwaltung, in der die Arbeitnehmer offensichtlich Angst haben, sich selbstbestimmt zu äußern? So ein Verhalten schafft Misstrauen und dazu trägt der Bürgermeister wohl mit zu bei! 
Das ist nicht die erste Ablehnung! Auch die Schulleitung der Grundschule hat vormals ein Gesprächsangebot nach Rücksprache mit der Verwaltung abgelehnt!
Kein Witz: Die Niederschrift zur GV-Sitzung ist noch nicht durch die GV bestätigt/autorisiert und kursiert offenbar schon für jeden Mitarbeiter einsehbar in der Verwaltung rum!