Heute in der MOZ - Gemeinde wählt Rechtssicherheit statt Risiko

Gemeinde wählt Rechtssicherheit statt Risiko

Beitrag nachzulesen:

http://www.moz.de/landkreise/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1545358/ 

Hier mein Kommentar dazu:

Der Wechsel des Bebauungsplanverfahrens ist mit der Überschrift des Beitrages sehr verharmlosend beschrieben.

Als Laie habe ich mehrmals in der Gemeindevertretung den Bürgermeister und die Bauverwaltung aufgefordert von dem den Investor begünstigenden beschleunigtem Verfahren Abstand zu nehmen. Dieses Verfahren hätte die Umweltprüfung auf der ehemaligen Schweinemastanlage überflüssig gemacht und dazu Kompensationsmaßnahmen für die Inanspruchnahme des Schutzgutes Boden ausgeschlossen! 

Nach dem Entwurf des Bebauungsplanes werden hier ca. 28.500m² Boden versiegelt. Für die Realisierung der Kompensationsmaßnahmen hieße das, auf mindestens 285.000€ zu verzichten! Ein Skandal, finde ich! 

Der Verzicht wird von der Bauverwaltung und dem Bürgermeister aus Lindenberg den Gemeindevertretern abwegig damit begründet, dass in der Gemeinde keine Areale für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung ständen. 

Das macht wiederum den Stellenwert von Natur und Umwelt in der Gemeinde deutlich! Ich erwarte in dem Fall Lindenberg Süd, dass der Geldwert für die Kompensationsmaßnahme, so wie beim Baugebiet Eiche Nordost (77.000€ für Projekt in Lanke) nun an den Naturschutzfond des Landkreises für Projekte im Landkreis geht!
Im Übrigen könnte das Geld auch für die Umsetzung des HNEE-Maßnahmeplans (Biotopverbund Seenkette)  verwendet werden, der seit Jahren in Gehrkes Behörde schlummert, ohne dass die Verwaltung dazu seither irgendwelche Aktivitäten entfaltet hat!

Promt meldet sich ein Leser wie folgt:

In Lindenberg wird die Sache der Öffentlichkeit offenbar so verkauft, dass das geregelte Verfahren den schnellen, dringend nötigen Wohnungsbau bremse. Dafür seien nun die Kritiker verantwortlich, der BM habe nur das Beste gewollt. Man müsse doch mal 5 gerade sein lassen und dürfe nicht immer opponieren...

Anmerkung: Für wie dumm hält der Bürgermeister eigentlich die Ahrensfelder?

Vor der Tatsache, dass ein einzelner Investor in Höhe mehrerer 100 000 Euro einseitig begünstigt wird und die Gemeinde auf viel Geld verzichtet, werden einfach die Augen verschlossen. Und der Fakt, dass Ausgleich-Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben, nötig und sinnvoll sind, wird schlicht ausgeblendet.

Schön deshalb, dass wenigstens der Landkreis sich endlich an Recht und Gesetz halten will!