Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 16.01.2017 (Teil 1)

Gesamteindruck: 
Von Gestaltung der Gemeinde durch Beiträge der Gemeindevertreter wenig zu spüren! Wie so oft, schweigt die Mehrheit der Gemeindevertreter!

Aus den Infos des Bürgermeisters:
Ganz offensichtlich hat die Petition des Herrn Patrick Seiler (Unabhängige-siehe Blog) das Thema Kitagebührensatzung den Bürgermeister dazu bewogen, vom  Gebühreneinzugsverfahren zu berichten. Bis 29.12.16 wären von den 889 Verträgen, 803 Rückläufe im Rathaus eingegangen. 703 sind bearbeitet. Bei 185 gibt es Nachforderungen bzw. sind Rückläufe nicht erfolgt. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit der neuen Gebührenordnung auf weniger Einnahmen und man hätte sich deshalb entschieden in den Monaten Januar bis März den Beitragseinzug auszusetzen und nicht den Einzug der Gebühren nach alter Gebührensatzung vorzunehmen!

Einwohnerfragestunde:
Herr Dr.Pöltelt (Unabhängige) fragt nach der Teilnahme der Gemeinde an den Kreisenergiewerken und macht darauf aufmerksam, dass das Konstrukt der Holding sich in der Rechtsprüfung befindet. Nach Auskunft des Bürgermeisters hat sich für die Gemeinde nichts getan. Es wäre allerdings vom zukünftigen geschäftführer um einen Gesprächstermin gebeten worden.
Zum Baugebiet Lindenberg Süd kam die Frage, ob der vorliegende Umweltbericht der jetzt geforderten Umweltprüfung gleichgestellt ist, wird von Frau Schaaf mit nein beantwortet.
Herr Dr. Pöltelt merkt noch an, dass die Bauanträge - Windräder zum Baufeld Blumberg seiner Meinung nach nicht genehmigungsfähig sind. Er hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Am 21.3.17 erfolgt in Blumberg eine Anhörung zu den Einwendungen/Baubegehren/Bauanträgen.

Herr Ziemer (Unabhängige) wendet sich an Herrn Wollermann und erklärt, dass dieser sich als Vertreter der Gemeindevertretung in der Barnimer Feldmark e.V. sich hat bei der Jahresabschlussveranstaltung der Feldmark in Blumberg hat sich nicht sehen lassen. Weiter vermisst er einen Tätigkeitsbericht vor der Gemeindevertretung. Mehr schlecht als recht rechtfertigt sich Herr Wollermann, indem er auf Absprachen im Herbst 2016 mit der Verwaltung und den Vorsitzenden des Vereins verweist.
Herr Ziemer bemängelt, dass die Gemeinde dem bevorstehenden IGA-Standort Blumberg nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lässt. Konkret gehe es um die Verweigerung der vom Kulturverein Blumberg für das IGA-Projekt beantragten finanziellen Mittel von 8500€. Der Vorsitzende Behrendt begründet die Ablehnung der Mittel mit der überbewerteten Bedeutung der IGA für die Gemeinde und verweist zur Verfügung gestellte Flyer. Nachdem Herr Ziemer auf Seiten der "Gelben Seiten" hinweist, in denen die IGA-Blumberg in höchsten Tönen angepriesen wird, macht er einen Widerspruch zu der Aussage des Vorsitzenden deutlich.  Die Gemeinde hätte mit der Darstellung in den "Gelben Seiten" nichts zu tun, war die Antwort des Vorsitzenden!

Wird fortgesetzt!