Sonntag, 15. Januar 2017

Erfolg durch Hartnäckigkeit in der Sache

Worum ging es uns Unabhängige im Bauleitplanverfahren Lindenberg Süd?
Nicht um das Verfahren zu verzögern,  sondern um das Verfahren nach Baugesetz und nicht willkürlich zu realisieren!

Und das war hier mit dem durch die Bauverwaltung gewählten beschleunigtem Verfahren nicht gegeben! 

Dem Investor wären eine Umweltprüfung und die Realisierung von Ersatzmaßnahmen für die Versiegelung von etwa 28.500m² Boden erspart geblieben. 
Allein die jetzt eingeforderten Ersatzmaßnahmen machen den Wert von ca. 285.000€ aus!

Wir werden sehen, wie damit umgegangen wird? Bisher behauptete die Bauverwaltung gegenüber der Gemeindevertretung, dass für Ersatzmaßnahmen im Gemeindegebiet keine Flächen zur Verfügung ständen! Ausrede! Die Zahlungen würden deshalb dem Naturschutzfonds zugeführt. Die Gemeinde  könnte diese natürlich einfordern, wenn Projekte in der Schublade lägen, was leider nicht der Fall ist! Wo bleibt die Zusammenarbeit mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und die Einbeziehung des ehrenamtlich arbeitenden Natur-Fachmannes Jochen Wünsche aus Blumberg?
Wir Unabhängigen bleiben dran! Wann wacht endlich die GV auf und wird sich ihrer Rolle gegenüber der Verwaltung bewusst?

Nun soll in der Gemeindevertretung möglichst geräuschlos die Fehlleistung der Verwaltung (Schaaf, Wenzel, Gehrke)) über die Bühne gebracht werden.

"Beschluss - Verfahrenswechsel Bebauungsplan „Lindenberg Süd“ 
Aufgrund jüngster Rechtsprechung und Hinweisen des Landkreises zu Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB wird der Gemeindevertretung empfohlen das Bebauungsplanverfahren nach dem Standardverfahren nach § 2 BauGB weiterzuführen. Rechtsrisiken können so vermieden werden." 

Wiederholt muss jetzt auch die öffentliche Beteiligung am Bebauungsplanverfahren über das Amtsblatt. Den Inhalt der ersten Beteiligung (November-Dezember) hat die Bauverwaltung bis heute der GV nicht zur Kenntnis gegeben!

 

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