Patrick Seiler - Ahrensfelde aus unserer Wählergruppe der Unabhängigen wendet sich zum GV-Tagesordnungspunkt Verabschiedung der Kita-Gebührensatzung an die Gemeindevertretung und den Vorsitzenden mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Gemeindevertretung Ahrensfelde
z. Hd. Vorsitzender Maik Berendt
Lindenberger Straße 1
16356 Ahrensfelde
 Ahrensfelde, 12.10.2016

27. Gemeindevertretersitzung, 17.10.2016 – Einwohnerfragestunde

Sehr geehrter Herr Berendt,

in Bezug auf die oben genannte Sitzung bitte ich Sie, da ich persönlich nicht anwesend sein kann, um öffentliches Vortragen, Stellungnahme bzw. Beantwortung der nachfolgenden Anregungen bzw. Fragen an alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung innerhalb des Tagesordnungspunktes „06 Einwohnerfragestunde“:

Thema: KitaGebS

1) Im „Niederschriftauszug – Sitzung des Ausschusses für Finanzen der Gemeinde Ahrensfelde am 29.09.2016“ ist Folgendes erwähnt: „[…]   Der Mittelwert des durchschnittlichen Einkommens wurde auf 4.855,00 € erhöht. Die zweite Änderung erfolgte in Erweiterung der Einkommensgruppen im oberen Bereich, um weitere drei Gruppen, so dass die Höchstgebühren erst bei einem monatlichen Familieneinkommen in Höhe von 8.730,00 € brutto erreicht werden. […].
Frage:
Welches genaue Durchschnittseinkommen existiert im Jahr 2015 im Gemeindegebiet und warum (Bitte um konkrete Werte und Aspekte!) lässt man „Normalverdienern“ nahezu die gesamte finanzielle Last der Kita-Gebühren tragen und geht mit der oberen Einkommensgrenze nicht noch weiter nach oben?

2) Das Land Brandenburg schafft ab 2018 schrittweise die Kita-Gebühren ab. Dies ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt.
Frage: Warum geht die ehemals kinder- und familienfreundliche Gemeinde Ahrensfelde hier einen vollkommen umgekehrten Weg und bereichert sich kurz vor Abschaffung derart am Haushaltseinkommen der hier lebenden Familien?

3) Wenn schon durchschnittlich verdienende Familien ab dem Jahr 2017 rigoros belastet werden sollen, welche Ideen bzw. Möglichkeiten sieht die Gemeindevertretung und -verwaltung, ab dem Jahr 2017 vermögende Einwohnerinnen und Einwohner (denkbar ist monatliches Bruttoeinkommen ab 75.000 € pro Person) am Füllen des kommunalen Haushaltes zu beteiligen und so einen sozialen Ausgleich zu generieren?

4) Ausdrücklich an alle Abgeordneten: Die Vorbereitung der meisten Abgeordneten ist in der Sitzung des Sozialausschusses rückblickend mit „ungenügend“ zu bewerten (keine Kenntnisse des Satzungsinhaltes, keine multiperspektivische Argumentation; unreflektiertes, (abhängiges?) Folgen des Bürgermeisters).
Frage: Warum bereiten sich einige von Ihnen inhaltlich nur unzureichend auf Sitzungen vor und sind Sie bereit diesen misslichen Zustand durch vorbildliche Vor- und Nachbereitung zeitnah zu beenden?

Vielen Dank und freundliche Grüße

gez. Patrick Seiler

Außerdem weist Herr Seiler den Vorsitzenden der GV auf Folgendes hin:

Sehr geehrter Herr Berendt,

wie Sie wissen, begünstigt die am 17. 10.2016 zu beschließende "KiaGebS" Beamte gegenüber allen anderen beruflichen Statusgruppen überdurchschnittlich stark. Sollten Sie diesen Status inne haben, so fordere ich Sie hiermit ausdrücklich auf, sich bei der im Betreff genannten Abstimmung für "befangen" zu erklären oder sich zu enthalten, da Sie Kinder in Betreung haben und von dieser neuen Satzung finanziell profitieren würden. Vielleicht geben Sie diesen Hinweis ebenfalls allen anderen Gemeindevertretern mit "Beamtenstatus" (auch zeitlich befristet) zur Entscheidungsfindung weiter.


Vielen Dank und freundliche Grüße
Patrick Seiler

Hier die Antwort des Herrn Berendt:

Sehr geehrter Herr Seiler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider kann ich Ihrer Bitte nicht entsprechen, da die zugrunde liegenden Regelungswerke ein solches Verfahren nicht vorsehen.

Üblicherweise werden schriftliche Anfragen an die Verwaltung, von dort schriftlich beantwortet.

Freundliche Grüße

Maik Berendt 

Ganz offensichtlich will sich der Bürgermeister vor der öffentlichen Beantwortung der Fragen drücken. Wie auch wieder die  letzte Sozialausschusssitzung gezeigt hat, ist der Entwurf selbst in den Reihen der Gemeindevertretung umstritten. Andere Kommunen sehen da kein Problem mit dem"Regelwerk". Die Geschäftsordnung ist gegenwärtig im Internet nicht einsehbar.

Ich rate Herrn Seiler das Handeln des Vorsitzenden von der Kommunalaufsicht bewerten zu lassen!

Wir Unabhängigen sehen im Handeln des Vorsitzenden Berendt und des Bürgermeisters (beide CDU) einen weiteren Versuch die demokratische Kultur unserer Gemeinde zu untergraben.