Sehr geehrte MOZ-Redaktion,
die heutige Berichterstattung zum angeblichen Widerstand gegen die Gebietsreform unter der Überschrift „Widerstand formiert sich – CDU aus Barnim und Uckermark…“ (http://www.moz.de/lokalredaktionen/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1500399/)
ist der absolute Kracher, steht sie doch in diametralem Widerspruch zum
Abstimmungsverhalten der Barnimer CDU. Ich kann ehrlich gesagt, nicht
verstehen, wie es sein kann, dass Sie diejenigen, die im Kreistag
mehrheitlich gegen die Resolutionen bzw. Änderungsanträge zur
Abschwächung der Gebietsreform stimmen, nun in einem riesigen Artikel
als diejenige feiern, die sich angeblich an die Front der Reformgegner
gestellt hätten.
Ich stelle fest:
1 Die
Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung
am 24.11.2014 gegen die von uns eingereichte Resolution zum Erhalt des
Landkreises Barnim gestimmt.
2. Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung am 16.09.2015 dagegen gestimmt, die Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform zur Grundlage der kreislichen Stellungnahme ans Land zu machen.
3. Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung am 15.06.2016 sämtliche unserer Änderungsanträge zur Stellungnahme – die eine Abkehr von der Reform vorgesehen hätten – abgelehnt.
4. Die CDU hat im Kreistag durch Redebeiträge für die Reform geworben und auch ihr Kreisvorsitzender Jur hat regelmäßig gegen unsere Anträge gestimmt. Wie kann es sein, dass dies in der Berichterstattung komplett unterschlagen wird?
2. Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung am 16.09.2015 dagegen gestimmt, die Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform zur Grundlage der kreislichen Stellungnahme ans Land zu machen.
3. Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung am 15.06.2016 sämtliche unserer Änderungsanträge zur Stellungnahme – die eine Abkehr von der Reform vorgesehen hätten – abgelehnt.
4. Die CDU hat im Kreistag durch Redebeiträge für die Reform geworben und auch ihr Kreisvorsitzender Jur hat regelmäßig gegen unsere Anträge gestimmt. Wie kann es sein, dass dies in der Berichterstattung komplett unterschlagen wird?
Es ist unter keinem
Gesichtspunkt verständlich, dass angesichts dieser Faktenlage die
CDU-Barnim als Motor der Reformgegner dargestellt wird, während ihre
Verantwortungsträger im Kreis exakt das Gegenteil tun.
Unglaublich wird es
sodann, wenn man im weiteren Verlauf des Artikels lesen kann, dass
angeblich auch die Linken die Reform kritisieren. Unfassbar, aber wahr:
Dagmar Enkelmann wird in dem Artikel ernsthaft damit zitiert, dass sie
die Reform ablehne und kritisiere, dass es keine Analyse bisheriger
Reformen gegeben habe.
Hierzu stelle ich fest:
5. Die
linke Stadtfraktion Bernau samt Wortführerin Dagmar Enkelmann hat auf
der SVV-Sitzung am 28.01.2016 die Resolution gegen die Gebietsreform
einstimmig abgelehnt! Frau Enkelmann hat sogar eine Rede gegen die
Resolution gehalten und insbesondere meinen Redebeitrag gekontert. Ein
zentraler Punkt meiner Rede war die Kritik daran, dass es keine Analyse
vorangegangener Reformen gegeben hat. Frau Enkelmann hat sich also nicht
nur nicht gegen die Reform ausgesprochen, sie hat sogar die
dahingehende Kritik genau in dem Punkt abgelehnt, mit dem sie jetzt
anderslautend zitiert wird. Wie man angesichts dessen heute das exakte
Gegenteil in der Zeitung unkritisch und unwidersprochen verkünden kann,
ist schlichtweg unbegreiflich.
Ich glaube, dass es in
einer aufgeklärten, repräsentativen Demokratie darauf ankommt, dass die
Bürger und Wähler ihre Vertreter nach ihrem Handeln bemessen und auf
dieser Grundlage Wahlentscheidungen treffen. Um zu erfahren, wie die
Vertreter handeln, gibt es die Presse. Der Presse kommt daher eine
besondere Aufgabe zu, den Bürgern eine Entscheidung aufgrund wahrer
Tatsachengrundlage zu ermöglichen. Dies wird erschwert, wenn sich
Politiker entgegen ihrem eindeutigen Abstimmungsverhalten durch
gegenteilige Verlautbarungen, die – obwohl sie in krassem Widerspruch zu
ihrem Votum stehen – unkritisch abgedruckt werden, immer wieder mit
Genteiligem, Unwahren schmücken können.
6. Ein weiteres Beispiel ist Ihr Artikel auf Seite 13 „Rot-Rote Bilanz zu Land und Region“ (http://www.moz.de/lokalredaktionen/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1500374/),
in dem Ralf Christoffers (Linke) ernsthaft unwidersprochen erzählen
kann, dass er sich dafür einsetzt, dass das Land die Kosten für die
Altanschließerbeitragsrückzahlung übernimmt. Jener Ralf Christoffers,
der noch am 15.07.2016 die aggressive Rede seines Fraktionskollegen
Scharfenberg im Landtag beklatscht hat, der Wortführer jener war, die
den Antrag auf Kostenübernahme durch das Land abgelehnt haben. Herr
Christoffers hat den Antrag auch abgelehnt.
Wann hört diese Wählertäuschung auf?
Mit freundlichen Grüßen,
Péter Vida
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