Dienstag, 19. Juli 2016

Sie wollen sich bloß profilieren

Das war die zu erwartende böswillige Reaktion des Bürgermeisters auf meinen Sachvortrag zum Tagesordnungspunkt Bau- und Wertstoffhof – Planungsstand und Kosten!

Was habe ich vorgetragen?


Zunächst, dass wir Unabhängigen das Zentralisierungsvorhaben Bauhof an einem Standort in der Gemeinde befürworten.

Doch welche Problemlage sehen wir?

Die Standortwahl:
Der Standort liegt zwar in einem Gewerbegebiet mit Ortsrandlage, allerdings verkehrsungünstig an der B158. Verkehrsungünstig und den Kostenfaktor erhöhend sowohl für die 25 Bauhofbeschäftigten, die Gemeinde allgemein als auch für zukünftige Nutzer des Wertstoffhofes. Jeder kennt die Verkehrssituation auf der B158! Effektiver wäre der Standort in zentraler Lage!
Gehrke: Eine starke Verkehrsbelastung gäbe es in der Gemeinde überall!

Der Ankauf der Fläche:
Für den Standort ist eine Fläche von über 17000m² für nahezu 1 Millionen € angekauft worden. Die jetzt eingezäunte Fläche unterquert etwa in der Hälfte eine Gashochdruckleitung, die nicht von Gebäuden überbaubar ist! Mehr als die Hälfte der Fläche bleibt Brachfläche. Hierfür hat man gegenwärtig keine Verwendung. Zugang zu dieser Brachfläche ist nur über den zukünftigen Bau- und Wertstoffhof möglich.
Gehrke: Die Brachfläche ist eine “Vorhaltefläche“! Wofür? Die Gasleitung wird bei Gemeindebedarf verlegt! Der Ankauf der über 17000m² erfolgte “außerordentlich günstig“! Bei Verkauf würde die Gemeinde heute Gewinn machen! Ach so!

Die Planung der Aufbauten:
Das kombinierte Gebäude (Sozialtrakt/ Garagen für Fahrzeuge/Material) hat eine Länge von 100m.
Wir halten das für überdimensioniert bei dem Bestand an Fahrzeugen und Material. Insbesondere kritisieren wir die geplante Wohnung von 130m² für 255.000€ in diesem Gebäude. Wozu im Gewerbegebiet diese Wohnung bei anliegendem Wertstoffhof und der Außenlage? Die Gemeinde lässt seit Jahren in Lindenberg kommunales Wohneigentum (8 Wohneinheiten) vergammeln und sieht sich nicht in der Lage beispielsweise die Dorfstraße 6 in Ahrensfelde mit einem Farbanstrich zu versehen! Begrüßenswert ist das Vorhaben Photovoltaikanlage und das von Modulen für die Warmwasseraufbereitung auf dem Gebäude. Von dem Vorhaben erfuhr die GV erst auf Nachfrage.
Gehrke: Wir bauen für die Zukunft, verkündet aber gleichzeitig, dass nach amtlicher Statistik aus 2014 die Einwohnerzahl der Gemeinde auf 12500 sinken wird. Die Wohnung würde als Sicherheitsvorkehrung gebraucht,

Die Kosten:
Geplant waren für den Bau- und Wertstoffhof zunächst 2,3 Millionen €. Jetzt wurde die GV mittels Vorlage aufgefordert 610.000 € zuzuschießen. Nach neuestem Planungsstand wären nun 2,9 Millionen € für die Planung (170.000€), die Außenanlagen und Aufbauten des Bau- und Wertstoffhof fällig! Gesamtkosten des Projektes nahezu 4 Millionen €!
Gehrke: Ohne Kommentar!

Wie in dieser Gemeindevertretung üblich (noch), wurde der Verwaltungsvorlage bis auf eine Enthaltung und mein Nein dem Bürgermeister bedenkenlos folgend, zugestimmt.

Wir Unabhängigen setzen uns für ein Umdenken in der seit Jahren in der Gemeinde verfolgten und durchaus auch erfolgreichen Investitionspolitik auf eine stärkere Orientierung von Investitionen in die soziale Infrastruktur und Umwelt ein! Dazu werden wir u.a. eine Diskussionsgrundlage zur mittelfristigen Schul- und städtebaulichen Entwicklung auf Kommunaleigentum vorlegen.

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