Einiges aus der letzten Gemeindevertretersitzung (18.7.2016)

Umgang mit einer Petition:

Da ein Ahrensfelder Bürger unzufrieden mit dem Umgang von Petitionen durch den Bürgermeister (CDU) und Vorsitzenden behrendt (CDU) ist, hat er diesbezüglich eine Petition an die Gemeindevertretung gerichtet und ein transparentes parlamentarisches Abarbeitungs-Procedere vorgeschlagen und eingefordert.

Reaktion vom Vorsteher und Bürgermeister: Die Petition ist nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden! Man hat sie lediglich den Sitzungsunterlagen für die Gemeindevertretung beigelegt!

Nun habe ich zu Beginn der Sitzung nachgefragt, weshalb die Petition nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Antwort des Vorsitzenden Behrendt: Es handele sich hier um keine Petition, sonder nur um Feststellungen. Das hätte er in Abstimmung mit der Verwaltung so bewertet und deshalb die Aufnahme in die Tagesordnung und Behandlung durch die Gemeindevertretung nicht für notwendig gehalten.

Anmerkung: Petitionen werden hier vom Bürgermeister und Vorsteher wohl als Störfaktoren im politischen Geschäft bewertet und sind entsprechend zu behandeln!

Ich meine, das ist ein weiterer Fall für die Kommunalaufsicht!

Niederschriften:

Bisher war es üblich, dass in den Niederschriften zu den Gemeindevertretersitzungen die Namen der in der Einwohnerfragestunde fragenden Bürger veröffentlichten wurden. Plötzlich nicht mehr.

Begründet wird das von der Verwaltung damit, dass die persönlichen Schutzrechte gewahrt werden sollen. In den Sitzungen werden die Fragenden aufgefordert, sich namentlich vorzustellen.

Zu 95% sind die Fragesteller aus der Wählergruppe der Unabhängigen!

Auszeichnung-Ehrenamt:

Tolle Veranstaltung so der Bürgermeister. Ein Teilnehmer zu mir: 2 Personen haben diese Veranstaltung gründlich zur Selbstdarstellung genutzt! Man darf raten wer?

Für mich auffällig: Nach dem Beitrag in der MOZ wurden 3 Personen ausgezeichnet, die vom Vorsteher Behrendt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung für eine Auszeichnung aber abgelehnt wurden (Niederschrift, Amtsblatt)! Willkür von Bürgermeister und Vorsteher!?

Mich wundert nur, dass die zwei Gemeindevertreter, deren Auszeichnung von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde, in dem Fall die Füße still gehalten haben! Wieder ein Zeichen von fehlender Courage und Abhängigkeit?

Kopierer in den Kitas:

So wie ich erfahren habe, werden die Vorschulkinder auch über den Einsatz von Arbeitsblättern auf die Schule vorbereitet. Das Procedere zur Aufbereitung der Arbeitsblätter ist zum Teil kompliziert nur über die Verwaltung arrangieren. Man wünsche sich hier bessere Möglichkeiten vor Ort.

Genau das habe ich in der GV angesprochen. Antwort des Bürgermeisters: Jede Kita hat einen kleinen Kopierer. Bei größerem Bedarf stehe der Kopierer der Verwaltung zur Verfügung. Die Ausrüstung der Kitas mit Hochleistungskopierern wäre zu teuer!

Brandenburghalle an der Kita Eiche:

Ich hatte in der letzten Gemeindevertretersitzung gefragt, was aus der nun 2 Jahre leerstehenden Halle nun wird. Der Ortsbeirat hatte ein Projekt in Planung gegeben, passiert ist außer der Planung nichts. Der Bürgermeister gab zur Überraschung des Ortsbeirates im Juni die Antwort, dass die Halle nun Teil der Kita wird. Jetzt in der Juli-Sitzung wollte die vom Vorhaben überraschte Gemeindevertreterin und Ortsbeiratsmitglied Frau Tietze (Bürgerverein) wissen, ob der Ortsbeirat in die Planung des neuen Vorhabens im Sinne der späteren Einbeziehung auch von Senioren einbezogen wird. Antwort des Bürgermeisters: Die Planung erfolgt für 3 bis 4 Kita-Gruppen. Zwischenzeitlich wurde die Halle an den Landkreis zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten! Sieh an, wieder sind der Ortsbeirat und die Gemeindevertretung überfahren, nicht informiert worden! Kritik daran blieb aus!

Discounter Netto- Anbau:

Herr Hackbarth weist darauf hin, dass Bürger den Netto-Anbau aus städtebaulicher Sicht bemängeln und den Einfluss des Ortsbeirates auf den Bauantrag vermissen. Herr Hackbarth stellt klar, dass der Ortsbeirat von der Verwaltung nicht beteiligt wurde, kritisiert die Verwaltung und fordert, dass sich das nicht wiederhole. Ich verwies auf die fehlende Ortsgestaltungssatzung, mit der „Wildwuchs“ im Ort hätte verhindert werden können. Hier sehe der Bürgermeister bei sich kein Versäumnis. Er war immer dafür, die Gemeindevertretung wegen des Widerstandes der Bürger nicht.

Schule:

Auf Einladung aus Werneuchen hätte der Bürgermeister als Zuhörer an einer Podiumsdiskussion zur Schulentwicklung in Brandenburg teilgenommen. Ich denke auch als angedachte Fort- und Weiterbildung in Sachen Schule! Seine Erkenntnis: Es werden nur noch Schulzentren gefördert!

Mehr jedenfalls inhaltlicher Art hat er der Gemeindevertretung nicht vermitteln können! Nur noch soviel in Eigenlob, dass man von Außen aufmerksam auf unsere schöne Grundschule und das private Gymnasium schaut.

Und zu guter Letzt:

Auffällig ist das absurde Verhalten des Ortsvorstehers Wollermann (SPD) bei Debattenbeiträgen von mir. Er grätscht in der Regel kaum verständlich nuschelnd und unqualifiziert dazwischen! Sonst tritt er in der Gemeindevertretung kaum in Erscheinung.