3 MOZ-Beiträge -3 Anmerkungen

Anmerkung Bahnsteige:

Mit unserer Zustimmung hat die Verwaltung handeln müssen!

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde sich für die Verbesserung der Situation auf der RB - Linie 25 einzusetzen

Die Gemeindevertretung möge dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen und

die Verwaltung beauftragen, mit der Stadtverwaltung Werneuchen Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam die für die Bahnhöfe/Bahnverkehr in Blumberg und Werneuchen zuständigen Stellen aufzufordern, die Bahnsteige zeitnah den gesetzlichen Normen anzupassen.

Anmerkung Lindenberg Süd:

Bauvorhaben ist strittig, weil es nach beschleunigten Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (vorher Schweinemast auf dem Areal), ohne frühe Einbeziehung der Anwohner und ohne Ersatzmaßnahmen/Ersatzzahlungen für die Versiegelung des Bodens, zu Gunsten des Investors realisiert werden soll.

Nun plötzlich im Juli (!) die Anhörung zum Bebauungsplanentwurf im Ortsbeirat. So organisiert sich die Verwaltung in der Urlaubs- und Ferienzeit Öffentlichkeit vom Halse! 

Übrigens wiederholt! Bis heute hat die Gemeindevertretung nicht erfahren, weshalb dieses beschleunigte Verfahren in einem Baugebiet im Außenbereich, obwohl das Baugesetz für die Öffentlichkeit eine Begründung fordert! Das bleibt wohl vorerst das Geheimnis der Bauverwaltung! Heute findet die Anhörung statt, erst gestern der Text in der MOZ. Sind die Anlieger eingeladen worden?

Anmerkung Dorfanger Eiche:

Gut das auch der MOZ auffällt, wie Angebotsabgaben in Größenordnungen voneinander abweichen! Das ist hier kein Einzelfall! Man muss sich nur die Angebotsabgaben bei Ausschreibungen für Dienstleistungen für die Gemeinde ansehen.

Heute im Ortsbeirat Lindenberg zu Besuch:

Frage an Frau Wenzel (Bauverwaltung), beschleunigtes Verfahren warum? Was ist die Begründung? Die örtlichen Rahmenbedingen und das Baugesetz hätten das zugelassen! Erst der anwesende Investor erklärte Näheres. Auf seine Initiative ist es zu diesem Verfahren gekommen. Das heißt, auf Initiative des Investors verzichtet die Gemeinde auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung des von einer Schweinemast belasteten Baugebietes und sie verzichtet auf eine nicht geringe Ausgleichszahlung für Ersatzmaßnahmen!

Frage an Frau Wenzel, weshalb der Aufstellungsbeschluss Lindenberg Süd nun zum zweiten Mal im Amtsblatt erscheint? Ich habe da einen Fehler gemacht, war die Antwort! Das Paradoxe daran ist, dass die Bevölkerung mit dem neuen Aufstellungsbeschluss aufgefordert wird, sich vom 19.7. bis 9. August zu äußern, aber heute der Ortsbeirat schon die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes beschlossen hat. Das nenne ich eine "saubere Arbeit" der Bauverwaltung!! Das ist nicht der erste Fehler von Frau Wenzel!

Ich war erstaunt, dass kein Anwohner zu dem Thema anwesend war. Bei der Informationspolitik war das auch nicht zu erwarten. Nicht einmal die Anwohner wurden eingeladen, die sich in einer durch die Gemeindevertretung unbehandelten Petition über die sie betreffende Verkehrsplanung beschwert und um eine Aussprache gebeten hatten. Direkte Bürgerbeteiligung über die formalen gesetzlichen Vorgaben ist nicht erwünscht, so immer wieder der Tenor!

Mein Verweis auf viele Neubaugebiete in der Gemeinde und die dort in der Regel fehlende soziale Infrastrukur, ließ mich fragen, warum hier so etwas nicht vorgesehen ist? Antwort der Ortsbeiratsmitglieder: Der Bedarf kann mit den geplanten und vorhandenen Gegebenheiten im Ort abgedeckt werden. Die dafür angedachte Freifläche im Planungsgebiet steht aus ökologischen Gründen nicht zur Verfügung.

Schließlich ging es noch um die kommunale Fläche im Planungsgebiet auf der 2 Mehrfamilienhäuser und die Verkehrszuführung zur Karl-Marx-Straße entstehen sollen. Die Frage nach dem Verkauf an einen Investor stand an. Der Ortsbeirat hat sich für den Verkauf ausgesprochen, mit der Auflage, dass die Mehrfamilienhäuser mit kleineren Wohneinheiten versehen werden. Sozialer Wohnungsbau über die Gemeinde wurde abgelehnt. Das würde die Gemeinde nicht stemmen können. Andere Kommunen sind dazu in der Lage, meine ich!

Nachfrage!

Das Dauerthema B158 nervt jeden, der sich auf der B158 bewegen muss und natürlich die anliegenden Einwohner bei der Verkehrsdichte! 

Passiert ist erkennbar seit Jahren nichts und der notwendige politische Druck auf die Entscheidungsträger, das Planfeststellungsverfahren zur Umgehungsstraße nun endlich zum Abschluss zu bringen, ist mehr als dürftig!

Zur Erinnerung 2011:

Die Podiumsdiskussion am 12.07.16 ohne Entscheidungsträger brachte wie zu erwarten, keinen Erkenntnisgewinn. Reine Bürgerveralberung wie der Abgeordnete Brauer sie bezeichnete!

Wir Unabhängigen haben uns nun an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (Dezernent Günther) gewandt, um zum Stand etwas zu erfahren.
Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

bezugnehmend auf Ihre E-Mail an Frau Klemm, den gegenwärtigen Verfahrensstand betreffend, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Im Ergebnis einer Überprüfung der Maßnahme durch das Rechnungsprüfungsamt des Bundes (PAB)  wurde die Auftragsverwaltung Brandenburg mit der Überprüfung der bisher vorgesehenen Vorzugsvariante beauftragt. Die vom PAB initiierten Prüfungsaufträge sind durch die Auftragsverwaltung Brandenburg aufgenommen worden und dauern noch an. Erste Prüfaspekte befinden sich in der Auswertung.

Eine Aussage zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist deshalb gegenwärtig  noch nicht möglich.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Harald Günther

Landesbetrieb Straßenwesen
Brandenburg

Auf telefonische Nachfrage ist dringend von einem Abbruch, wie inzwischen von Bürgern und Politikern gefordert, abzuraten!

Wir Unabhängige bleiben dran und wir werden uns an die politischen Entscheidungsträger in Berlin und Brandenburg wenden!

 

Petent kritisiert das Verhalten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Werter Vorsitzender der Gemeindevertretung
Herr Behrendt,

mit Bestürzung habe ich zufällig davon erfahren, dass die Gemeindevertretung auf Vorschlag
der Verwaltung meine Petition nicht als Petition behandelt haben möchte. 
Das ist ungesetzlich!
Ich fordere Sie auf, meine Petition zum Umgang mit Petitionen im September wieder auf die
Tagesordnung zu setzen.
Sonst müsste ich mich in dieser Angelegenheit an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. September deshalb, weil ich erst dann anwesend sein kann.
Offensichtlich wurden Sie von der Verwaltung falsch beraten und haben den Artikel 17 GG
nicht gelesen.
Dort steht: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit
anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden."
Erstens stand ganz deutlich lesbar darüber Petition!
Zweitens ist es keine Meinungsäußerung, sondern eine Beschwerde im Umgang
in der Gemeindevertretung mit Petitionen, in diesem Fall mit meiner.
Drittens enthält die Petition die Bitte zu prüfen, ob der Petent seine Petition und seine
Motive dafür beim Tagesordnungspunkt Petition erläutern darf.


Also entspricht diese Petition voll und ganz den Anforderungen, die das GG im
Artikel 17 formuliert.

MfG
Hartmut Moreike

Anmerkung: Der Vorgang liegt auf dem Tisch der Kommunalaufsicht!

Einiges aus der letzten Gemeindevertretersitzung (18.7.2016)

Umgang mit einer Petition:

Da ein Ahrensfelder Bürger unzufrieden mit dem Umgang von Petitionen durch den Bürgermeister (CDU) und Vorsitzenden behrendt (CDU) ist, hat er diesbezüglich eine Petition an die Gemeindevertretung gerichtet und ein transparentes parlamentarisches Abarbeitungs-Procedere vorgeschlagen und eingefordert.

Reaktion vom Vorsteher und Bürgermeister: Die Petition ist nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden! Man hat sie lediglich den Sitzungsunterlagen für die Gemeindevertretung beigelegt!

Nun habe ich zu Beginn der Sitzung nachgefragt, weshalb die Petition nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Antwort des Vorsitzenden Behrendt: Es handele sich hier um keine Petition, sonder nur um Feststellungen. Das hätte er in Abstimmung mit der Verwaltung so bewertet und deshalb die Aufnahme in die Tagesordnung und Behandlung durch die Gemeindevertretung nicht für notwendig gehalten.

Anmerkung: Petitionen werden hier vom Bürgermeister und Vorsteher wohl als Störfaktoren im politischen Geschäft bewertet und sind entsprechend zu behandeln!

Ich meine, das ist ein weiterer Fall für die Kommunalaufsicht!

Niederschriften:

Bisher war es üblich, dass in den Niederschriften zu den Gemeindevertretersitzungen die Namen der in der Einwohnerfragestunde fragenden Bürger veröffentlichten wurden. Plötzlich nicht mehr.

Begründet wird das von der Verwaltung damit, dass die persönlichen Schutzrechte gewahrt werden sollen. In den Sitzungen werden die Fragenden aufgefordert, sich namentlich vorzustellen.

Zu 95% sind die Fragesteller aus der Wählergruppe der Unabhängigen!

Auszeichnung-Ehrenamt:

Tolle Veranstaltung so der Bürgermeister. Ein Teilnehmer zu mir: 2 Personen haben diese Veranstaltung gründlich zur Selbstdarstellung genutzt! Man darf raten wer?

Für mich auffällig: Nach dem Beitrag in der MOZ wurden 3 Personen ausgezeichnet, die vom Vorsteher Behrendt vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung für eine Auszeichnung aber abgelehnt wurden (Niederschrift, Amtsblatt)! Willkür von Bürgermeister und Vorsteher!?

Mich wundert nur, dass die zwei Gemeindevertreter, deren Auszeichnung von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde, in dem Fall die Füße still gehalten haben! Wieder ein Zeichen von fehlender Courage und Abhängigkeit?

Kopierer in den Kitas:

So wie ich erfahren habe, werden die Vorschulkinder auch über den Einsatz von Arbeitsblättern auf die Schule vorbereitet. Das Procedere zur Aufbereitung der Arbeitsblätter ist zum Teil kompliziert nur über die Verwaltung arrangieren. Man wünsche sich hier bessere Möglichkeiten vor Ort.

Genau das habe ich in der GV angesprochen. Antwort des Bürgermeisters: Jede Kita hat einen kleinen Kopierer. Bei größerem Bedarf stehe der Kopierer der Verwaltung zur Verfügung. Die Ausrüstung der Kitas mit Hochleistungskopierern wäre zu teuer!

Brandenburghalle an der Kita Eiche:

Ich hatte in der letzten Gemeindevertretersitzung gefragt, was aus der nun 2 Jahre leerstehenden Halle nun wird. Der Ortsbeirat hatte ein Projekt in Planung gegeben, passiert ist außer der Planung nichts. Der Bürgermeister gab zur Überraschung des Ortsbeirates im Juni die Antwort, dass die Halle nun Teil der Kita wird. Jetzt in der Juli-Sitzung wollte die vom Vorhaben überraschte Gemeindevertreterin und Ortsbeiratsmitglied Frau Tietze (Bürgerverein) wissen, ob der Ortsbeirat in die Planung des neuen Vorhabens im Sinne der späteren Einbeziehung auch von Senioren einbezogen wird. Antwort des Bürgermeisters: Die Planung erfolgt für 3 bis 4 Kita-Gruppen. Zwischenzeitlich wurde die Halle an den Landkreis zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten! Sieh an, wieder sind der Ortsbeirat und die Gemeindevertretung überfahren, nicht informiert worden! Kritik daran blieb aus!

Discounter Netto- Anbau:

Herr Hackbarth weist darauf hin, dass Bürger den Netto-Anbau aus städtebaulicher Sicht bemängeln und den Einfluss des Ortsbeirates auf den Bauantrag vermissen. Herr Hackbarth stellt klar, dass der Ortsbeirat von der Verwaltung nicht beteiligt wurde, kritisiert die Verwaltung und fordert, dass sich das nicht wiederhole. Ich verwies auf die fehlende Ortsgestaltungssatzung, mit der „Wildwuchs“ im Ort hätte verhindert werden können. Hier sehe der Bürgermeister bei sich kein Versäumnis. Er war immer dafür, die Gemeindevertretung wegen des Widerstandes der Bürger nicht.

Schule:

Auf Einladung aus Werneuchen hätte der Bürgermeister als Zuhörer an einer Podiumsdiskussion zur Schulentwicklung in Brandenburg teilgenommen. Ich denke auch als angedachte Fort- und Weiterbildung in Sachen Schule! Seine Erkenntnis: Es werden nur noch Schulzentren gefördert!

Mehr jedenfalls inhaltlicher Art hat er der Gemeindevertretung nicht vermitteln können! Nur noch soviel in Eigenlob, dass man von Außen aufmerksam auf unsere schöne Grundschule und das private Gymnasium schaut.

Und zu guter Letzt:

Auffällig ist das absurde Verhalten des Ortsvorstehers Wollermann (SPD) bei Debattenbeiträgen von mir. Er grätscht in der Regel kaum verständlich nuschelnd und unqualifiziert dazwischen! Sonst tritt er in der Gemeindevertretung kaum in Erscheinung.

Wir Unabhängige üben Fundamentalkritik am Vorhaben

 Die MOZ berichtet:

Eine unverantwortliche Kostenexplosion und Unverhältnismäßigkeit!
Die Gemeindevertreter haben erfahren, dass das Grundstück mit einer Gashochdruckleitung belastet ist und mehr als die Hälfte der Fläche wegen der Unzugänglichkeit brach liegen bleibt!
Im Übrigen haben wir im Gemeindegebiet schon Wertstoffannahmestellen.

Peter Vida ein Mann fürs Volk

Ausgesprochen kämpferisch. Vida erntete viel Beifall für seine Rede fürs  Volk!

Herr Hackbarth besteht auf Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde!

Nicht zum Wohle der Gemeinde gehört nach Herrn Hackbarth (Fraktionsvorsitzender der FWG) ein Beschluss zur direkten Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Gemeindehaushalts.

Einen diesbezüglichen Antrag der Unabhängigen hat er deshalb schon Anfang der Wahlperiode abgelehnt.

Nun hat der Ahrensfelder Herr Moreike sich wohl umgehört und feststellen können, dass diese Form von direkter Demokratie in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert wird.

Erst heute berichtet die MOZ davon aus Panketal.

Mit der positiven Erkenntnis aus den anderen Kommunen hat Herr Moreike als Bürger mit einer Petition die Gemeindevertretung angeregt doch einen Bürgeretat in den Haushalt 2017 aufzunehmen.

Herrn Hackbarth schien die Petition übel aufzustoßen. In seiner die Petition abwertenden und vehement ablehnenden Begründung ließ er sich dazu hinreißen, „bürgernah“ zu erklären, dass so ein Bürgeretat zur Neiddiskussion in der Gemeinde führe! Woher er diese Weisheit hat, hat er nicht erkennen lassen! Jedenfalls nicht aus den Gemeinden, die mit einem Bürgeretat gute Erfahrungen haben.

Herrn Moreike ließ man übrigens nicht zu Wort kommen!

Verständlich seine Reaktion mittels einer Mail!

Herr Hackbarth hat den Mailverkehr in der letzten Gemeindevertretung öffentlich gemacht:

Apropos zum Wohle der Gemeinde (Einwohner)!

172 Bewohner des Goethe-Parks  hatten in einer Petition an die Gemeindevertretung gefordert, die versprochene Lärmschutzwand der Sportanlage Ulmenallee endlich zu errichten. Einer der Wortführer dagegen war auffällig der Ortsvorsteher, Hauptausschussvorsitzende und Gemeindevertreter Hackbarth!
Zu welchem Wohle Herr Hackbarth auch neigt, ist auch im Post vom 06.11.2015 nachzulesen.

Wendehälse - wie CDU und Linke das Gegenteil von dem erzählen können, was sie wirklich tun: Unerträglich & Unwahr

Unser (Die Unabhängigen)  Landesvorsitzender Peter Vida zu 2 Artikeln der MOZ - Bernau!

Sehr geehrte MOZ-Redaktion,

die heutige Berichterstattung zum angeblichen Widerstand gegen die Gebietsreform unter der Überschrift „Widerstand formiert sich – CDU aus Barnim und Uckermark…“ (http://www.moz.de/lokalredaktionen/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1500399/) ist der absolute Kracher, steht sie doch in diametralem Widerspruch zum Abstimmungsverhalten der Barnimer CDU. Ich kann ehrlich gesagt, nicht verstehen, wie es sein kann, dass Sie diejenigen, die im Kreistag mehrheitlich gegen die Resolutionen bzw. Änderungsanträge zur Abschwächung der Gebietsreform stimmen, nun in einem riesigen Artikel als diejenige feiern, die sich angeblich an die Front der Reformgegner gestellt hätten.

Ich stelle fest:

1 Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung am 24.11.2014 gegen die von uns eingereichte Resolution zum Erhalt des Landkreises Barnim gestimmt.

2. Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung am 16.09.2015 dagegen gestimmt, die Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform zur Grundlage der kreislichen Stellungnahme ans Land zu machen.

3. Die Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion Barnim hat auf der Kreistagssitzung am 15.06.2016 sämtliche unserer Änderungsanträge zur Stellungnahme – die eine Abkehr von der Reform vorgesehen hätten – abgelehnt.

4. Die CDU hat im Kreistag durch Redebeiträge für die Reform geworben und auch ihr Kreisvorsitzender Jur hat regelmäßig gegen unsere Anträge gestimmt. Wie kann es sein, dass dies in der Berichterstattung komplett unterschlagen wird?

Es ist unter keinem Gesichtspunkt verständlich, dass angesichts dieser Faktenlage die CDU-Barnim als Motor der Reformgegner dargestellt wird, während ihre Verantwortungsträger im Kreis exakt das Gegenteil tun.

Unglaublich wird es sodann, wenn man im weiteren Verlauf des Artikels lesen kann, dass angeblich auch die Linken die Reform kritisieren. Unfassbar, aber wahr: Dagmar Enkelmann wird in dem Artikel ernsthaft damit zitiert, dass sie die Reform ablehne und kritisiere, dass es keine Analyse bisheriger Reformen gegeben habe.

Hierzu stelle ich fest:

5. Die linke Stadtfraktion Bernau samt Wortführerin Dagmar Enkelmann hat auf der SVV-Sitzung am 28.01.2016 die Resolution gegen die Gebietsreform einstimmig abgelehnt! Frau Enkelmann hat sogar eine Rede gegen die Resolution gehalten und insbesondere meinen Redebeitrag gekontert. Ein zentraler Punkt meiner Rede war die Kritik daran, dass es keine Analyse vorangegangener Reformen gegeben hat. Frau Enkelmann hat sich also nicht nur nicht gegen die Reform ausgesprochen, sie hat sogar die dahingehende Kritik genau in dem Punkt abgelehnt, mit dem sie jetzt anderslautend zitiert wird. Wie man angesichts dessen heute das exakte Gegenteil in der Zeitung unkritisch und unwidersprochen verkünden kann, ist schlichtweg unbegreiflich.

Ich glaube, dass es in einer aufgeklärten, repräsentativen Demokratie darauf ankommt, dass die Bürger und Wähler ihre Vertreter nach ihrem Handeln bemessen und auf dieser Grundlage Wahlentscheidungen treffen. Um zu erfahren, wie die Vertreter handeln, gibt es die Presse. Der Presse kommt daher eine besondere Aufgabe zu, den Bürgern eine Entscheidung aufgrund wahrer Tatsachengrundlage zu ermöglichen. Dies wird erschwert, wenn sich Politiker entgegen ihrem eindeutigen Abstimmungsverhalten durch gegenteilige Verlautbarungen, die – obwohl sie in krassem Widerspruch zu ihrem Votum stehen – unkritisch abgedruckt werden, immer wieder mit Genteiligem, Unwahren schmücken können.

6. Ein weiteres Beispiel ist Ihr Artikel auf Seite 13 „Rot-Rote Bilanz zu Land und Region“ (http://www.moz.de/lokalredaktionen/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1500374/), in dem Ralf Christoffers (Linke) ernsthaft unwidersprochen erzählen kann, dass er sich dafür einsetzt, dass das Land die Kosten für die Altanschließerbeitragsrückzahlung übernimmt. Jener Ralf Christoffers, der noch am 15.07.2016 die aggressive Rede seines Fraktionskollegen Scharfenberg im Landtag beklatscht hat, der Wortführer jener war, die den Antrag auf Kostenübernahme durch das Land abgelehnt haben. Herr Christoffers hat den Antrag auch abgelehnt.

Wann hört diese Wählertäuschung auf?

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Lindenberg - 6 Windräder und nur für 3 Kompensationsmaßnahmen

nachdem ich beim Bürgermeister  nach den Kompensationsmaßnahmen für die Windräder 
nachgefragt und keine Auskunft bekommen habe, hier die Antwort des Landesamtes für Umwelt:

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

der Vorgang wurde zwischenzeitlich mit folgendem Ergebnis überprüft:

Im Rahmen der Genehmigungsverfahren wurden folgende Kompensationsmaßnahmen festgesetzt:

Genehmigungsnummer: G 031/10

• M1 Heckenpflanzung entlang des Grabens 215005 über 250m Länge
• M2 Rückbau von 3 Durchlässen und Herstellung offener Fließgerinne in den Gräben 211102, 215400, 215113
• M4 Anpflanzung einer Baumreihe über 280 m Länge in der Böschung des Grabens 215004
• Ersatzzahlung (23.541,60 €)

G 065/10

• Ersatzzahlung (23.541,60 €) 

G 004/14 

• M1 Abriss und Entsiegelung der Grundfläche einer Baracke im NSG "Biesenthaler Becken"
• M2 Moorrenaturierung am Streesee
• Ersatzzahlung (8.407 €)

Im Rahmen der Überprüfung bei der Erstabnahme wurde festgestellt, dass die  festsetzten Maßnahmen bisher nur teilweise umgesetzt wurden. Ich werde den Fortgang der Maßnahmenumsetzung nach der kommenden Pflanzperiode erneut kontrollieren lassen. Hinsichtlich der tlw. noch ausstehenden Ersatzzahlungen (diese waren Gegenstand eines Gerichtsverfahrens) hat das zuständige Ministerium die notwendigen Schritte bereits eingeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Rigo Vallet

Referatsleiter

Referat N 1, Abteilung Naturschutz,

Landesamt für Umwelt

Da der Bürgermeister keine Auskunft geben konnte oder wollte, gehe ich davon aus, dass die Gemeinde beim Landesumweltamt kein Begehren auf Kompensationsmaßnahmen/Ausgleichszahlungen angemeldet hat.

Sie wollen sich bloß profilieren

Das war die zu erwartende böswillige Reaktion des Bürgermeisters auf meinen Sachvortrag zum Tagesordnungspunkt Bau- und Wertstoffhof – Planungsstand und Kosten!

Was habe ich vorgetragen?

Zunächst, dass wir Unabhängigen das Zentralisierungsvorhaben Bauhof an einem Standort in der Gemeinde befürworten.

Doch welche Problemlage sehen wir?

Die Standortwahl:

Der Standort liegt zwar in einem Gewerbegebiet mit Ortsrandlage, allerdings verkehrsungünstig an der B158. Verkehrsungünstig und den Kostenfaktor erhöhend sowohl für die 25 Bauhofbeschäftigten, die Gemeinde allgemein als auch für zukünftige Nutzer des Wertstoffhofes. Jeder kennt die Verkehrssituation auf der B158! Effektiver wäre der Standort in zentraler Lage!

Gehrke: Eine starke Verkehrsbelastung gäbe es in der Gemeinde überall!

Der Ankauf der Fläche:

Für den Standort ist eine Fläche von über 17000m² für nahezu 1 Millionen € angekauft worden. Die jetzt eingezäunte Fläche unterquert etwa in der Hälfte eine Gashochdruckleitung, die nicht von Gebäuden überbaubar ist! Mehr als die Hälfte der Fläche bleibt Brachfläche. Hierfür hat man gegenwärtig keine Verwendung. Zugang zu dieser Brachfläche ist nur über den zukünftigen Bau- und Wertstoffhof möglich.

Gehrke: Die Brachfläche ist eine “Vorhaltefläche“! Wofür? Die Gasleitung wird bei Gemeindebedarf verlegt! Der Ankauf der über 17000m² erfolgte “außerordentlich günstig“! Bei Verkauf würde die Gemeinde heute Gewinn machen! Ach so!

Die Planung der Aufbauten:

Das kombinierte Gebäude (Sozialtrakt/ Garagen für Fahrzeuge/Material) hat eine Länge von 100m.

Wir halten das für überdimensioniert bei dem Bestand an Fahrzeugen und Material. Insbesondere kritisieren wir die geplante Wohnung von 130m² für 255.000€ in diesem Gebäude. Wozu im Gewerbegebiet diese Wohnung bei anliegendem Wertstoffhof und der Außenlage? Die Gemeinde lässt seit Jahren in Lindenberg kommunales Wohneigentum (8 Wohneinheiten) vergammeln und sieht sich nicht in der Lage beispielsweise die Dorfstraße 6 in Ahrensfelde mit einem Farbanstrich zu versehen! Begrüßenswert ist das Vorhaben Photovoltaikanlage und das von Modulen für die Warmwasseraufbereitung auf dem Gebäude. Von dem Vorhaben erfuhr die GV erst auf Nachfrage.

Gehrke: Wir bauen für die Zukunft, verkündet aber gleichzeitig, dass nach amtlicher Statistik aus 2014 die Einwohnerzahl der Gemeinde auf 12500 sinken wird. Die Wohnung würde als Sicherheitsvorkehrung gebraucht,

Die Kosten:

Geplant waren für den Bau- und Wertstoffhof zunächst 2,3 Millionen €. Jetzt wurde die GV mittels Vorlage aufgefordert 610.000 € zuzuschießen. Nach neuestem Planungsstand wären nun 2,9 Millionen € für die Planung (170.000€), die Außenanlagen und Aufbauten des Bau- und Wertstoffhof fällig! Gesamtkosten des Projektes nahezu 4 Millionen €!

Gehrke: Ohne Kommentar!

Wie in dieser Gemeindevertretung üblich (noch), wurde der Verwaltungsvorlage bis auf eine Enthaltung und mein Nein dem Bürgermeister bedenkenlos folgend, zugestimmt.

Wir Unabhängigen setzen uns für ein Umdenken in der seit Jahren in der Gemeinde verfolgten und durchaus auch erfolgreichen Investitionspolitik auf eine stärkere Orientierung von Investitionen in die soziale Infrastruktur und Umwelt ein! Dazu werden wir u.a. eine Diskussionsgrundlage zur mittelfristigen Schul- und städtebaulichen Entwicklung auf Kommunaleigentum vorlegen.

Bernauer Landtagsabgeordneen von SPD und Linken lehnen Altanschließeranträge ab!

 

Unser Landtagsabgeordneter berichtet aus dem Landtag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darüber informieren, dass in der heutigen Landtagssitzung SPD und Linke die Anträge in Sachen Altanschließerbeiträgen abgelehnt haben. Sowohl der Vorschlag auf Rückzahlung an alle als auch der Vorschlag, dass das Land Kosten übernimmt, wurden abgelehnt.

Auch die Bernauer Abgeordneten der Regierungskoalition

Ralf Christoffers (Linke)

Britta Stark (SPD)

Britta Müller (SPD)

haben gerade eben die Anträge abgelehnt. Dasselbe gilt für die weiteren Barnimer Abgeordneten der Regierungskoalition.

Lesen Sie den Antrag hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4500/4537.pdf

So viel zur Glaubwürdigkeit der Bernauer SPD und der Bernauer Linken.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Petition an die Gemeindevertretung erscheint wieder nicht auf der Tagesordnung

Öffentlichkeit wird vom Vorsteher Behrendt und vom Bürgermeister Gehrke (beide CDU)  nicht gewünscht!

B158 - Schluss mit der Bürgerveralberung

Auszug aus der Presseerklärung des Marzahner Abgeordneten Brauer (Die Linke) aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Hier stehen im September Wahlen an!

Welchen Druck hat die politische Spitze der Gemeinde Ahrensfelde auf die Brandenburger Entscheidungsträger eigentlich  in den letzten 5 Jahren ausgeübt?
Das sollte auch hinterfragt und öffentlich gemacht werden?

Information zur Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes des Landkreises Barnim

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Einladung zur Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses angekündigt.
Spannend und dringend notwendig über das Thema Schule zu debattieren meine ich und ich habe als Zuhörer an der Sitzung teilgenommen.

Interessant! Es waren nur 4 von 7 Ausschussmitgliedern anwesend!

Als Zuhörer hatte ich nur in der "Einwohnerfragestunde" die Chance mich zum Thema zu äußern, was ich auch getan habe.

In den Unterlagen, die dem Landkreis von der Verwaltung für dessen mittelfristige kreisliche Schulplanung 2017 bis 2022 zur Verfügung gestellt wurden, heißt es zur räumlichen Ausstattung der Grundschule; sie sei vierzügig - fünfzügig belegbar.
Mein Hinweis dazu: Das sind Schülerzahlen von etwa 600 bis 800, die der Bürgermeister Schülern, Eltern und Lehrern zukünftig zumutet!! Unverantwortlich meine ich und kontraproduktiv jeder gesellschaftlich notwendigen Qualität von Bildung!

An den Vorsitzenden des Ausschusses habe ich dann die Frage gestellt, wie für ihn eine Grundschule auszusehen hat, die den zukünftigen Ansprüchen auf Bildung gerecht wird?

Antwort: Das sei heute kein Thema und wird im September in einem Arbeitskreis besprochen.
Dann ist allerdings für "Schulreformen in Ahrensfelde" wieder einmal der Kuchen gegessen!

Als der Tagesordnungspunkt Schule später aufgerufen wurde er in einer Minute abgehandelt.
Herr Terne (Verwaltung) verwies lediglich auf die geforderte Daten-Zuarbeit für  das Schulamt und einzig deren Zuständigkeit für die Planung!
Das war es!

Hier wird wieder verkannt, dass die Gemeinde, wenn sie was erreichen will, mit einem fundíerten eigenen Konzept, mit einer fundierten Zuarbeit planungsunterstützend begegnen muss!

Wir Unabhängigen werden in Kürze ein solches vorstellen und weiterleiten!

Was etwa 70% der Brandenburger ablehnen, wird durchgepeitscht

Gegen unsere Stimmen: 

Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch!

Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat einen umfangreichen 130-seitigen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Abgelehnt!

Zudem wies Christoph Schulze darauf hin, dass das ständige Beharren auf der Alternativlosigkeit der Reform eine glatte Lüge ist. Die Anführung irreführender Prognosen zur Durchsetzung politischer Ziele hatte man schon in der Vergangenheit häufig angewandt. Zudem warf er Rot-Rot vor, dass sie mit den Idealen bei der Gründung des Bundeslandes 1989/1990 brechen. Damals hatte man sich geschworen: Niemals wieder soll über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regiert werden! Doch nun setzt man die Reform gegen die Ablehnung von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Bevölkerung durch.

Péter Vida sprach in seiner Rede noch einmal das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung an. So wurde behauptet, man habe die Kritik in den Dialog-Veranstaltungen ernst genommen und den Leitbildentwurf anschließend grundlegend geändert. Doch wenn dies der Fall wäre, müsste es aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Anhörung geben. Doch die wird als überflüssig abgetan, es habe sich nichts Grundlegendes geändert. Wie dies zusammenpasst, wird die Landesregierung wohl in einer Verfassungsklage erklären müssen.

Zudem kündigte er an, dass mit einem Volksbegehren gegen die Reformpläne vorgegangen werden soll.

Meine Anmerkung: Aufpassen und Eigenständigkeit wahren! Wir dürfen uns nicht zum Anhängsel der CDU in dieser Sache öffentlich machen lassen!
 

Das Abstimmungsverhalten der SPD war wiederum eine Offenbarung für jeden aufmerksamen Wähler. 2014 war die SPD in den kreisfreien Städten mit dem Versprechen des Erhalts der Kreisfreiheit angetreten – schriftlich niedergelegt in den Wahlprogrammen:

Brandenburg: „Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“

Cottbus:„Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentr der Lausitz kreisfrei bleibt.“

Frankfurt (Oder): „Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“

Meine Anmerkung: Typisch für die Altparteien – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Hier das Wahlverhalten der Barnimer Vertreter im Landtag:

Hier noch der Redebeitrag unseres Landesvorsitzenden:

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/13--juli-2016/13__juli_2016_-_31__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--bvb-freie-waehler----as.html 

Das Ordnungsamt hat sich gemeldet

Das wurde mir von Einwohnern aus Ahrensfelde und Mehrow mitgeteilt. Ich gehe davon aus, auch in den anderen Ortsteilen ist das Ordnungsamt vorstellig geworden.

Hier zwei Schreiben (Auszug) des Ordnungsamtes, die mir von einem betroffenen Bürger zugegangen ist: 

 Wird der Aufforderung nicht gefolgt, folgt das zweite Schreiben:

Wird hier womöglich nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Der Ton gegenüber Kritikern wird rauer

Mit Kritik vernünftig umzugehen, fällt nicht jedem leicht! So auch konkret im letzten Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt dem Vorsitzenden Dreger.
Der sachkundige Einwohner Jochen Wünsche (Bündnis 90/Grüne) hatte kritisiert, dass möglicherweise das Höhenfeuerwerk am Rande des Lenne-Parkes beim Dorffest in Blumberg die nahen und seit Jahren dort angesiedelten Störche bei der Aufzucht ihrer Jungen beeinträchtigt hat.
Er lehne diesen Standort zukünftig für ein Höhenfeuerwerk ab, weil es die Storchenpopulation in Blumberg im Interesse aller zu erhalten gilt. Herr Wünsche verwies u.a. auch auf die gesetzlichen Bestimmungen/Naturschutzgesetz.
Offensicht war die Kritik dem Vorsitzenden und Ortsvorsteher zuviel und er warf  arrogant und abweisend dem sachkundigen Einwohner Wünsche vor, diesen Einwand nicht schon früher vorgebracht zu haben, denn das wäre nicht das erste Höhenfeuerwerk. Weshalb er nun ausgerechnet jetzt damit käme, welcher Rappel ihn plötzlich dazu bewege, verstehe er nicht!

Meine Anmerkung dazu: Es ist ratsam im Internet nachzusehen, was inhaltlich unter Rappel zu verstehen ist!

Nun zu Sachthemen der Ausschusssitzung:

- Beitritt von Blumberg und Mehrow zur LAG Barnim e.V. (Lokale Aktionsgruppe)

- Der neue Bau- und Wertstoffhof in Blumberg (Rehhahn)  - Planung

- Ausschusssitzung mal in Lindenberg zum Thema - Baugebiet Lindenberg Süd


Die Gemeinde ist mit den Ortsteilen Blumberg und Mehrow seit 2015 förderfähig nach dem EU - LEADER Programm für den ländlichen Raum. Ein erstes Projekt  zum Lennepark (IGA 2017) wurde auf Initiative der Unabhängigen bei der LAG Barnim eingereicht und als förderfähig bestätigt. Die endgültige Zustimmung durch das Fachministerium steht noch aus.
Nun kann es förderlich sein, Mitglied der LAG zu werden. Und genau das plant die Gemeinde.

Da kein Vertreter der Ahrensfelder Verwaltung zur Eröffnungsveranstaltung LEADER-Förderung 2015 bis 2020 der LAG in Lanke war und so Informationsdefizite vorhanden sind, wurden Vertreter der LAG in den Ausschuss eingeladen.
Die Ausführungen waren informativ und mit Hinweisen auf weitere Fördermöglichkeiten verbunden. Kritisiert wurde, dass Ahrensfelde sich als einzige Gemeinde im Landkreis nicht am Netzwerk Ladestationen für Elektromobile beteiligt hat.
Die Unabhängigen hatten diesbezüglich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der aber abgelehnt wurde. 

Der Bürgermeister lässt keine Möglichkeit aus, zu betonen, die Unabhängigen würden die städtebauliche Entwicklung verzögern. Gemeint ist damit unsere öffentliche Kritik am durch die Verwaltung begünstigten Bauvorhaben Lindenberg Süd.
Zur Erinnerung: Hier soll mit "unbegründeter" Genehmigung der Bauverwaltung ohne Vorprüfung und frühzeitige Beteiligung der Anwohner ein Bauvorhaben im beschleunigten Verfahren auf einer ehemaligen Schweinemastanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Forderung nach Ersatzmaßnahmen für das beanspruchte Schutzgut Boden wohl im Sinne des Vorhabenträgers realisiert werden!
Offensichtlich stinkt das auch dem Gemeindevertreter Wolf (Bündnis 90/Grüne), denn er hat schon mehrmals ungehört die frühzeitige Bürgerbeteiligung gefordert. Nun forderte er im Bauausschuss, die nächste Sitzung des Ausschusses in Lindenberg unter dem Thema Bauvorhaben Lindenberg Süd unter Beteiligung der An- und Einwohner zu machen.
Wir Unabhängigen begrüßen seine Initiative!

Heute im Amtsblatt wird "erneut/wiederholt" der Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Lindenberg Süd bekannt gemacht. Erneut! Weshalb? Hat die Kritik der Unabhängigen öffentlich Wirkung gezeigt?  Wer hat von Außerhalb Einfluss genommen? 
Hier heute wird plötzlich öffentlich darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des B-Planes ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt! Wir bleiben dran und werden zunächst beim Landesumweltamt das nicht zu akzeptierende Vorhaben der Verwaltung anzeigen! Es wäre wünschenswert, dass sich umweltbewusste Bürger und Naturschutzverbände (BUND, Nabu) ebenso aktiv einmischen!

Die Situation um den neuen Bau- und Wertstoffhof in Blumberg (Rehhahn)  - Planung wird in einem gesonderten Beitrag dargestellt!
 

Mehrower "ideenreiche, gelungene" Neuerung

U.a. darf sich beim Händewaschen jeder jetzt bücken.

Ziel leider verfehlt

Trotzdem allen, die sich am Volksbegehren beteiligt haben, recht herzlichen Dank dafür.

In der Gemeinde haben  nahezu 5% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Es hätten mehr sein können, wenn die Ahrensfelder CDU, SPD, FWG und Linke  dafür öffenlich geworben hätten!

Im Landkreis Barnim gab es eine Beteiligung von 3,67% . Damit liegt der Barnim in der Rangfolge der Landkreise an zweiter Stelle.
Gesamtbrandenburg brachte es auf schlappe 2,25%!

Zweifel an der Kompetenz des Bürgermeisters in der Schulplanung

Gestern im Hauptausschuss stand das Schulthema im Zentrum. Im Vorab wurden dazu Informationen angekündigt.

In den Ratsinformationen im Internet (Sitzungsvorlagen) suchte man allerdings vergeblich nach Informationen für die Bevölkerung.

Zur Grundschule erfuhr man lediglich, dass bei einer Anmeldezahl von 93 Erstklässlern jetzt 4 Klassen aufgemacht werden. Das hätte man mündlich vom Landkreis und dafür ständen 4 Klassenlehrer zur Verfügung. Gut so, weil mit dieser Zügigkeit vernünftige Klassenstärken zwischen 21 und 25 Schülerinnen und Schüler realisiert werden können.

In der Einwohnerfragestunde stellte Herr Seiler von den Unabhängigen mit Verweis auf einen allen vorliegende konzeptionellen Entwurf der Unabhängigen zur Schulplanung u.a. auch im Grundschulbereich ab und bat um Stellungnahme dazu!

Herr Hackbarth bewertete das Konzept als nichts Neues und unterstellte den Unabhängigen das Konzept der FWG zur Schulplanung aus dem Jahre 2011 übernommen zu haben und als Eigenschöpfung verkaufen zu wollen. Ich habe die Unverschämtheit postwendend zurückgewiesen. Herr Seiler hat nun Herrn Hackbarth aufgefordert zum Abgleich das FWG Konzept zeitnah vorzulegen. Hackbarth: Er wird in seinen Unterlagen danach suchen!

Mit folgender Mail hat Herr Seiler nachgehakt:

Gemeinde Ahrensfelde Ahrensfelde, 5.7.2016

z. Hd. Vorsitzender Hauptausschuss

Lindenberger Straße 1

16356 Ahrensfelde

Sitzung Hauptausschuss 4.7.2016:

Vorwurf § 106 Urheberrechtsgesetz

Sehr geehrter Herr Hackbarth,

innerhalb der Einwohnerfragestunde der im Betreff genannten Sitzung haben Sie den

„Unabhängigen“ vorgeworfen, deren schulorganisatorische Konzeption bei einem aus dem

Jahre 2011 stammenden Ideenschreiben bzw. einem gleichartigen Entwurf der „Freien

Wählergemeinschaft“ inhaltlich übernommen zu haben. Um diesem Tatbestand nachgehen

zu können, bitte ich in Namen der „Unabhängigen“ bis spätestens 4.8.2016 um die

Übersendung des von Ihnen 2011 verfassten Schreibens. Die Datierung werden Sie

sicherlich anhand einer Veröffentlichungsanzeige glaubhaft machen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Patrick Seiler

Der Bürgermeister äußerte sich zunächst aggressiv dahingehend, dass die Verwaltung durchaus über die Kompetenz verfüge, Schulplanung in Eigenregie zu realisieren und schon gar nicht die Mitarbeit der Unabhängigen benötige. Den Unabhängigen sprach er fehlende Gesprächskultur und soziale Kompetenz ab! 

Wieder ein anschauliches Beispiel, wie der Bürgermeister mit kritischer und konstruktiver Opposition, die er aus vergangenen Wahlperioden nicht kennt, umzugehen pflegt!

Nun nachdem er dann seine Erfolge im Kita- und Schulbereich zelebrierte, erklärte er, dass im Grundschulbereich sich mittelfristig kein Bedarf auf eine weitere Grundschule auftut.

Mit dem erfolgten Erweiterungsbau der Grundschule Blumberg auf eine Fünfzügigkeit wäre zukünftig der Bedarf für bis zu 800 Schülerinnen und Schüler abgedeckt!

Wer was von Schule versteht, der kann bei einer so „sachkundigen Aussage“ nur den Kopf schütteln!

800 Schüler und Schülerinnen in den Räumlichkeiten und auf dem Schulhof der Grundschule! Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen!

In keiner Grundschule in Deutschland ist so etwas real, möglich und gewollt, habe ich ihm geantwortet. Angestrebt und pädagogisch sinnvoll sind dreizügige Grundschulen mit Klassenstärken um die 20 bis 25 Schüler! Und genau für diese gilt es sich politisch einzusetzen.

Über das was die Unabhängigen für eine weiterführende Schule in Ahrensfelde an Begründungen auch in dieser Sitzung angeführt haben, ging das Angebot an Aktivitäten des Bürgermeisters für eine weiterführende Schule in Richtung des Landkreises nicht hinaus.

Hier wird “artig“ auf den Planungsentwurf des Landkreises für 2017 bis 2022 gewartet.

Keine Prognosen zu den sich entwickelnden Schülerzahlen in der Sekundarstufe I, keine Klarheit über einen möglichen Schulstandort, keine Überlegungen zu einem Schultyp und dessen Zügigkeit, zu einer Schulkombination Grundschule/weiterführende Schule.

Werneuchen macht unserer Gemeinde da was vor. Dort wird es eine Diskussions- und Informationsveranstaltung mit u.a. dem Bildungsstaatssekretär und einer Landtagsabgeordneten über die zukünftigen Herausforderungen und die Weiterentwicklung des Schulstandortes Werneuchen geben.

Ankäufe ohne konzeptionelle Grundlagen

Keine Frage, zukunftsorientiert Denken und Handeln sind gefordert, wenn unsere Kommune nicht stagnieren oder in der Entwicklung zurück bleiben will!
Das Handeln sollte aber auf der Basis von Konzepten erfolgen! Leider Fehlanzeige! Da fehlen beispielsweise eine Ortsentwicklungssatzung oder eine Ortsgestaltungssatzung oder ein ein Konzept zur Entwicklung des Witschaftsstandortes Ahrensfelde, u.a.

Beim Antrag, den der Ortsbeirat Lindenberg zum Ankauf einer privaten Fläche zum Bau einer Grundschule eingebracht hat, war ein Konzept nicht zu erkennen.
Es gibt in unserer Gemeinde noch kein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung von schulischer und frühkindlicher Bildungseinrichtungen, deshalb ist ein solcher Vorstoß des Ortsbeirates bezogen auf einen Ortsteil wenig sinnvoll.

Im Übrigen wird auf Anraten der Unabhängigen die Brandenburghalle in Eiche nun doch nach Umbau Teil der Kita. Man hat vom ehemaligen Vorhaben auf Grund der zu erwartenden Einwohnerzahlen in Eiche Abstand genommen.

Der Ankauf von privaten Grundstücken für das Gemeinwohl erfordert, dass parallel dazu Entwicklungskonzepte zur Sozialen- und Bildungsinfrastruktur auf den Tisch gepackt werden. Hierzu ist die Gemeinde aufgefordert!

Noch sind nicht einmal allen Gemeindevertretern die kommunalen Grundstücke bekannt, die sich für  zukünftige kommunale Einrichtungen anbieten. Ich habe wiederholt den Bürgermeister gebeten, dem Verlangen um Aufklärung nachzukommen. Bisher ohne Erfolg!

Ich erinnere an das große Bauvorhaben Kirschenalle (12ha). Über 6ha sind davon Gemeindebesitz. Dafür gibt es bisher keine Vorgaben für "interessierte Baulöwen" was konkret die Gemeinde an sozialer Infrastruktur auf diesem Baufeld haben möchte! Die Kirche hat da für ihre Teilfläche bisher schon soziale Infrastrukturvorhaben angekündigt, was nur zu begrüßen ist!

Die Gemeindevertretung hat nun nach Vorlage der Verwaltung beschlossen zunächst Verhandlungen zum Ankauf eines Grundstückes (14.721m²) aufzunehmen.

Der Aufwand der Unabhängigen vor Ort hat sich gelohnt

Gestern im Hauptausschuss wurde mitgeteilt, dass sich 530 Ahrensfelder Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren "Windkraftanlagen" beteiligt haben.
Davon 340 mit Briefwahl!

Und wieder ein gutes Beispiel dafür, dass erfolgreich Bürgerbeteiligung dann erreicht wird, wenn ich die "Mitmache" den Bürgern von zu Hause aus ermögliche oder sie vor Ort anspreche. Und genau das haben wir Unabhängige getan!

Mit der Ablehnung des "Maerkers" und der Ablehnung des " Haushaltsbugets für Bürger" hat die Mehrheit in der Gemeindevertretung dem Bürgermeister folgend, diese Chance auf direkte Bürgerbeteiligung undemokratisch vertan!

Gestern in der Hauptausschusssitzung mit dem so wichtigen Thema Schule waren die Plätze für  Einwohner leer. Das ist das Ergebnis "formaler Bürgerbeteiligung", wie von der Mehrzahl der Gemeindevertreter offensichtlich gewollt!

Liebe Leserinnen und Leser, heute und morgen ist die letzte Möglichkeit der Stimmabgabe für das Volksbegehren. Allerdings nur noch in der Verwaltung. Nehmen sie sich die Zeit bitte und stimmen sie für das Volksbegehren! Jede Stimme wird gebraucht!

Herzlichen Glückwunsch den Ausgezeichneten

Für Mehrow hätte ich mir vorstellen können, dass der Ortsvorsteher auch Frau Spiering als die Initiatorin und Durchführende der seit Jahren gut angenommenen monatlichen Mehrower Kinderrunde vorgeschlagen hätte.

Nicht nur in Ahrensfelde ist die Demokratie in der Krise

Wie jetzt bekannt wurde, plant der Bernauer Bürgermeister Stahl (Die Linke)) in einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung die Verkleinerung der Aufsichtsräte in bestimmten städtischen Gesellschaften. 

Ziel dieser Verkleinerung ist es, die demokratische Opposition aus den Aufsichtsräten fliegen zu lassen. So ist vorgesehen, die Sitzzahl in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft genau auf die Sitzzahl zu verkleinern, die sicherstellen würde, dass die Unabhängige Fraktion keinen Sitz mehr erhält. Die Größe soll von 11 auf 5 gesenkt werden, sodass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren nur noch die größeren Fraktionen Zugriff hätten. Auch die Fraktion Grüne/Piraten würde somit ihren Sitz verlieren.

Dies ist ein in der Brandenburger Demokratiegeschichte einmaliger Vorgang. In der laufenden Wahlperiode wird die Besetzung der Aufsichtsräte so geändert, dass kritische, auf Kontrolle ausgerichtete Fraktionen ihre Aufsichtssitze verlieren. Dabei muss gerade ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft so verfasst sein, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen – wie in Ausschüssen auch – repräsentiert sind. Nur so werden Transparenz und politische Vielfalt sichergestellt. Seit Jahren arbeiten die Aufsichtsräte mit der bisherigen Größe – einen Anlass, die Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, gab es bisher nicht und wurde auch von niemandem behauptet.

Erst vor wenigen Wochen kritisierte Aufsichtsratsmitglied Péter Vida die mangelnde Eigenkapitaldecke der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft. Vida forderte in der Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen, Anstrengungen und Überlegungen zu unternehmen, wie die Gesellschaft 7 Jahre nach ihrer Gründung sich langsam unabhängig von öffentlichen Zuwendungen machen kann, um selbst auf stabilen Beinen zu stehen. Schon in der betreffenden Aufsichtsratssitzung wurde dieses Ansinnen von den Linken harsch zurückgewiesen.

Nun kommt also die demokratiewidrige Quittung: Unliebsame, Kontrollrechte wahrnehmende Aufsichtsräte werden einfach rausgekegelt, indem man den Aufsichtsrat künstlich verkleinert. Besonders brisant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Aufsichtsräte für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden – eine Verkleinerung in der Mitte der Wahlperiode ist beispiellos.

Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei der es immer wieder um bedeutsame Grundstücksvergaben geht. Dortiger Geschäftsführer ist Thomas Rebs (Die Linke). Hier soll der von den Unabhängigen entsandte und für seinen kritischen Kopf bekannte Jürgen Wilke nun seinen Sitz verlieren.

Die Unabhängigen werden alles unternehmen, um diesem weiteren Versuch der Ausschaltung und Behinderung politischer Minderheiten entgegenzutreten. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Und wieder werden in Ahrensfelde die Rechte der Gemeindevertreter beschnitten

Oft genug habe ich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde, was die Schulplanung betrifft, konzeptionell auf schwachen Füßen steht.

Um mir als Gemeindevertreter konkret ein allgemeines Bild von der Grundschule Blumberg zu machen, habe ich in einem Telefonat mit Hinweis auf mein Anliegen das Sekretariat gebeten, mir als Gemeindevertreter einen Termin mit der Schulleitung auszumachen. Die Leiterin war krank und die Stellvertreterin im Unterricht. Die Sekretärin versprach einen Rückruf.

Der Rückruf kam nicht, so dass ich heute dort anrief. Und was musste ich hören:

Die Sekretärin eröffnete mir, dass hinsichtlich meiner Bitte Rückfrage bei der Verwaltung erfolgt

sei (man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen!) und infolge dessen der Bitte nicht entsprochen wird.

Durch den Juristen Schwarz wurde der Schulleitung mitgeteilt, dass die Schule meiner Bitte zum Schulbesuch nicht zu entsprechen braucht ( zunächst hieß es bei der Sekretärin „soll“).

Am 04.07. tagt der Hauptausschuss an dem ich teilnehmen kann. Hier stehe das Schulthema auf der Tagesordnung.

07	Information zum Schuljahr 2016/2017 für die Grundschule (Schülerzahlen/Zügigkeit)
08	Information zum Stand des Schulentwicklungsplanes 2017 - 2021

Mit dieser Aussage regt die Verwaltung die sich in der Trägerschaft der Gemeinde befindliche Schule an, die einem Gemeindevertreter zustehenden Rechte auf Information vor Ort zu verweigern bzw. einem Gemeindevertreter an der Ausübung seiner Rechte zu hindern. 

Das ist gezielter Demokratieabbau, die Fortsetzung dessen, was mit der Änderung der Geschäftsordnung zum Nachteil parlamentarischer Demokratie öffentlich Staub aufgewirbelt hat.

Hinzu kommt, dass die Aussage der Verwaltung, die ohnehin erkennbar verunsicherte Haltung der Schulleitung zur Transparenz offensichtlich noch bewusst befördert.

Im Übrigen bin ich nicht Ausschussmitglied und kann hier nur als Zuhörer teilnehmen. 

Die Aufnahme des Themas Schule ist längst überfällig und ist dem Druck der Unabhängigen geschuldet. 

Die Information gehört in die Gemeindevertretung und kann nur der Ansatz für eine noch umfassend zu diskutierende konzeptionelle Schulplanung der Gemeinde sein.