Solche Gerüchte entstehen bekanntlich
dann, wenn Informationen der Bauverwaltung, die die Öffentlichkeit
„am Nerv“ treffen könnten, bewusst gedeckelt werden. Und genau
das ist hier der Fall! Man scheint etwas im „Bauverfahren
Lindenberg Süd“ verbergen zu wollen!
Beispielsweise, warum man einen
Bebauungsplan nach dem vereinfachten Verfahren Baugesetzbuch §13a
aufstellen lässt. Ein Verfahren, dass dem Lindenberger
Vorhabenträger, zu denen offensichtlich auch der Lindenberger
Gemeindevertreter Salzmann (CDU) gehört, viel Geld erspart! Nämlich
die etwa 300.000€ für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen und vor
Aufstellung des Bebauungsplanes Voruntersuchungen, die Einbeziehung
von Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.
Bürgermeister Gehrke, ebenfalls
Lindenberger, hat dafür gegenüber der Gemeindevertretung keine
Erklärung abgegeben, obwohl er wissen sollte, dass er mit der
Zulassung des Verfahrens gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit
verstößt.
Nun ist es in der Gemeinde seit Jahren
üblich, dass man mit der Zustimmung zur Aufstellung von
Bebauungsplänen den Vorhabenträgern kaum oder keine kommunale
Rahmenvorgaben gibt und den Vorhabenträgern für die bestmögliche
Verwertung des Baulandes freie Hand lässt. Man muss sich nur in der
Gemeinde umsehen, zu welchen Ergebnissen das in den Wohnparks geführt
hat!
Für Lindenberg Süd mit 6,7ha hat die
Bauverwaltung wieder am „Altbewährten“ festgehalten; nichts da
mit auf das Gemeinwohl orientierten Vorgaben!
Die Kommunalaufsicht hat wohl
hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens interveniert und sich von
der Bauverwaltung die Zusage geben lassen, dass von den 6,7ha nur bis
20.000m² Grundfläche für die Bebauung in Anspruch genommen
werden. Das wird dem Vorhabenträger nicht unbedingt gefallen haben!
Verborgen hat die Bauverwaltung der
Gemeindevertretung mit Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
auch, dass das Vorhaben Lindenberg Süd ohne die Einbeziehung von
kommunalen Grundstücken nicht realisiert werden kann! Erst in der
letzten GV-Sitzung ist den Gemeindevertretern das offeriert worden.
So nach dem Motto, ihr müsst Grundstücke verkaufen, sonst ist das
schon laufende Projekt gestorben! Man nennt das auch liebe Leser, na
Sie wissen schon!
Das Vorgehen ist so üblich, war die
„aufschlussreiche“ Antwort der Fachbereichsleiterin Schaaf, auf
meine das Verfahren kritisierende Nachfrage.
Nicht informiert hat die Bauverwaltung
im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes die Eltern
der Kita, dass direkt neben der Kita eine der Zufahrtsstraßen zum
neuen Wohngebiet zur Ahrensfelder Chaussee gebaut werden soll.
Gleiches gilt auch für die Anwohner
der Karl-Marx-Straße 18 und 19. Genau zwischen diesen Wohnhäusern
ist auf einem zur Verfügung gestellten Gemeindegrundstück die
zweite Zufahrtsstraße geplant.
Bürgerbeteiligung beschränkt sich in
dieser Bauabteilung nach wie vor auf Formalismus! So geht man
„schwierigen Bürgern“ wohl am besten aus dem Wege!
Die Gerüchteküche wird in unserer
Gemeinde wohl unter diesen Umständen munter weiter köcheln!
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