Übelste Entgleisung der Stadtverordneten Enkelmann und Dyhr

MOZ vom 03.06.2016

Stadtverordnete erklären sich

Bernau (MOZ) Die Stadtverordneten haben ihre Vorsitzende und den Bürgermeister beauftragt, sich mit einer Erklärung zur Altanschließerproblematik an die Bürger Bernaus zu wenden. Darin beteuern sie, dass sie alles tun werden, um die unzulässige Beitragserhebung rückgängig zu machen.

Péter Vida (Unabhängige) war am Donnerstagabend außer sich. Mehrfach hatte er in vergangenen Sitzungen darauf gedrungen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für die rechtswidrige Erhebung von Altanschließerbeiträgen bei den Bürgern Bernaus entschuldigt. Eine Mehrheit hatte dies immer wieder abgelehnt. Und nun diese Vorlage auf der Tagesordnung.Ein erklärender Text, dass die Stadtverordnetenversammlung sich "im Einklang mit den Forderungen der Unteren und Oberen Kommunalaufsicht, der Verwaltungsgerichte, des Oberverwaltungsgerichtes sowie des Landesverfassungsgerichtes" befunden habe, als sie sich entschloss, Altanschließerbeiträge zu erheben. "Sollten einzelne Beitragszahlern durch die Erhebung der Beiträge soziale Härten zuteil geworden sein, bedauern wir dies sehr", heißt es in dem Papier. Und: "Selbstverständlich wird die Stadtverordnetenversammlung alle Schritte unterstützen, um diese unzulässige Beitragserhebung rückgängig zu machen und die entsprechenden Gebührenkalkulationen anzupassen."

Eine "Verhöhnung der Betroffenen" sei das, wetterte der Unabhängige, "keine Information der Bevölkerung, sondern eine gezielte Fehlinformation" und "ein beispielloser Vorgang", den es in Brandenburg so noch nicht gegeben habe: "ein parteipolitischer Griff in das Stadtsäckel. Das können Sie als Partei-Information herausgeben, aber nicht als amtliche Information", warf er Bürgermeister André Stahl (Linke) vor. Ob dieser noch nie etwas über die Trennung von Partei und Staat gehört habe?

Das Stadtoberhaupt schenkte dem Unabhängigen nichts: "Sehr geehrter Herr Vida, nicht alles, was Sie nicht gut finden, ist rechtswidrig", gab Stahl zurück. Er sei von den Fraktionsvorsitzenden gebeten worden, eine Stellungnahme zu entwerfen. Und im übrigen: "Die Information der Bevölkerung ist Sache der laufenden Verwaltung", stellte er klar.

Rückendeckung bekam Stahl von fast allen Fraktionen. "Der Bürgermeister ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Bürger der Stadt zu informieren", erklärte Dagmar Enkelmann (Linke). Sie verwies auf ein Schreiben Vidas, dass unter anderem in den Ortsteilen Schönow und Waldfrieden in den Briefkästen steckte. In diesem hatte er über die Ablehnung seiner Forderung nach Entschuldigung informiert und die jeweiligen Stadtverordneten, die sich ihm verweigert hatten, namentlich benannt. "Das ist übelste politische Denunziation", warf die Linke-Fraktionschefin dem Unabhängigen vor.

Die Linke Christine Poppitz verbat sich in einer persönlichen Erklärung Vidas ständige Besserwisserei und die "dauernden, umfassenden Belehrungen zu Verfassungsfragen und zu Menschenrechtsfragen". Denn die führten dazu, dass sie sich bald beleidigt fühle.

Der Bündnisgrüne Thomas Dyhr erklärte, Vidas Argumentationen erinnerten ihn an Karl-Eduard von Schnitzler, den verhassten Chef-Ideologen des DDR-Fernsehens, und dessen Sendung "Der Schwarze Kanal". "Mit Ihren Taschenspielertricks haben Sie derart viel die Wahrheit verbogen, dass ich Ihnen kein Wort mehr glaube", rief der erregte Schönower aus.

Josef Keil (SPD) gab zu, diese Erklärung sei "die Form, die ich am Anfang nie wollte, weil die Einhaltung von Recht und Gesetz nie ein Fehler ist". Dennoch finde er nun, es sei "eine ausgewogene Regelung, mit der der Bürgermeister und die Stadtverordnetenvorsteherin ihr Bedauern ausdrücken". Und CDU-Vize-Fraktionschef Daniel Sauer, nach eigenem Bekunden "kein Freund der Linken", erklärte: "Ich kann keine Parteipolitik erkennen. Das Schreiben ist parteipolitisch neutral gehalten." Den Vorwurf Vidas, die Mehrheitsmeinung würde in der Information rechtswidrig zur amtlichen Meinung gemacht, beantwortete Sauer so: "Wenn Ihnen unsere Informationen nicht gefallen, dann stimmen sie doch anderes ab!"

22 Stadtverordnete gaben schließlich grünes Licht für die Veröffentlichung der Erklärung im Amtsblatt. Die sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung kamen von den Unabhängigen und vom Bündnis für Bernau.

Mein Kommentar: 

Dank und keine übelste Beschimpfung wären angebracht!

Auch als Ahrensfelder finde ich die Erklärung der Stadtverordneten nicht als Entschuldigung an die betroffenen Bürger, für das, was die große Mehrzahl der Stadtverordneten den Bürgern mit ihrem unkritischen, fachlich nicht ausreichenden Kenntnissen und Gehorsamsverhalten über lange Zeit angetan hat.
Es fällt, wie man sieht politisch Verantwortlichen immer wieder schwer öffentlich Fehlverhalten einzugestehen und Verantwortung dafür zu übernehmen.
Übel ist es, sich so zum Stadtverordneten Vida zu äußern, wie es Frau Enkelmann und Herr Dyhr im Beitrag tun.
Herr Dyhr scheint ein black out gehabt zu haben, den ich nicht weiter kommentieren will. Anders Frau Enkelmann. Ich denke der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, wie sich jeder Stadtverordnete politisch ins Geschehen einbringt. Dafür gibt es die Öffentlichkeit der Sitzungen und eben auch namentliche Abstimmungen und Niederschriften. Und wenn das Abgeordnete für richtig halten darüber hinaus die Bürger zu informieren, darf ich diesen nicht "übelste politische Denunziation" öffentlich unterstellen.
Wer sich hier bei wem für die übelsten Entgleisungen nun öffentlich entschuldigen sollte, sei somit klar gestellt!
Ohne den Stadtverordneten Vida von den BVB Freie Wähler und die Bürgerinitiative Bernau mit ihren fachlich fundierten Engagement, ihrer Ausdauer und Standhaftigkeit gegenüber der Obrigkeit wäre es nie zu dem Ergebnis gekommen, so wie es seit Tagen nun den Bürgern vorliegt!
 Ihnen gehört Dank und keine übelstle Beschimpfung, Beleidigung und Nachrede!
 Ich bin sicher, die Bürger sehen das auch so!