Der Vorsitzende Hackbarth (FWG): Ich habe den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen, weil Herr Berger (SPD) in der letzten Gemeindevertretung mir mit seinem Einwand zum Ablauf der Sitzung aus dem Herzen gesprochen hat. So die Begründung des Vorsitzenden zur Aufnahme des TOP.
Was hat Herr Berger gefordert?
Schlicht den Abbau von weiterer parlamentarischer Demokratie, indem die Bürgerbeteiligung in der Einwohnerfragestunde stringenter gehandhabt wird und die Behandlung von Bürgerpetitionen möglichst kurz gefasst wird. Das wäre zeitraubend bisher praktiziert worden und man käme zum Wesentlichen der Sitzung (hier meint er die Vorlagen der Verwaltung!) erst viel zu spät!
Ihm hat offensichtlich nicht gereicht, dass auf Antrag von Herrn Wollermann (SPD) die Geschäftsordnung dahingehend geändert wurde, dass Anträge von Einzelnen nicht mehr in die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufgenommen werden und das namentliche Abstimmungen zur Vermeidung von Öffentlichkeit erst nach Zustimmung von 3 Gemeindevertretern möglich sind!
Hier müssen noch die Aktivitäten der Bürger in der Fragestunde diffamiert werden!
Neben Herrn Hackbarth bekannten sich Frau Herzog (Die Linke) und Herr Joachim (FWG) zu den Positionen von Herrn Berger, beschränkten sich aber auf das Thema Einwohnerfragestunde. Unausgesprochen rieben sie sich an den Aktivitäten und Inhalten der in der Fragestunde auftretenden Unabhängigen. Nach Herrn Joachim wären deren vorgetragenen Inhalte unproduktiv und Herr Hackbarth setzte noch eins drauf und behauptete, damit würden andere Bürger davon abgehalten, die Sitzungen zu besuchen! Wir müssen wieder zur alten Ordnung zurück kommen! Früher lief das besser, schloss sich Herr Joachim dem an! Einfältiger, einfallsloser und Bürgermeinungen und Begehren abwertend, kann man kaum argumentieren!
Schließlich relativierten Herr Behrendt und der Jurist Schwarz solche und andere Aussagen und verwiesen auf die Kommunalverfassung und die gewollte politische Willensbildung!
Mir läge mit Blick auf diese Hauptausschusssitzung am Herzen, man würde mal über eine Änderungen der Entschädigungssatzung diskutieren!
Für eine solche Sitzung bekommt der Vorsitzende Hackbarth 280€ aus der Gemeindekasse.
Aber auf die Entschädigungssatzung komme ich später noch mal zurück!
Noch zu einem Thema aus den Informationen des Ausschussvorsitzenden:
Als hätte der Vorsitzende Hackbarth in der letzten GV geschlafen, in der der Bürgermeister bekannt gab, dass 101 Erstklässler sich an der Grundschule Blumberg für 2016/17 angemeldet haben und möglicherweise 10 weitere Erstklässler, die nach Berlin wollen, noch hinzu kämen.
Da berichtet er, dass ähnlich wie in Werneuchen (MOZ-Beitrag) auch in unserer Grundschule bei 94 Anmeldungen nach Aussagen des Schulamtes drei Klassen aufgemacht werden sollen. Es wäre zu überlegen, ob die Gemeinde nicht ein Veto einlegen sollte!
Das wäre der ihm bekannte Stand vom April diesen Jahres. Neue Infos hätte er nicht, war seine Antwort auf meine Anfrage, ob ein Schreiben des Schulamtes zur aktuellen Situation vorliege.
Das wurde von ihm und Herrn Knop verneint. Ich habe daraufhin deutlich gemacht, dass bei den aktuellen Anmeldezahlen eine Vierzügigkeit der 1.Klassen unabdingbar ist. Das sollte gegenüber dem Schulamt unmissverständlich seitens der Gemeinde zum Ausdruck gebracht werden! Klassenstärken von über 28 Schülerinnen und Schüler sind bildungspolitisch nicht zu vertreten. 28 sind schon zuviel!
Demnächst etwas zum Antrag des Ortsbeirates Lindenberg zum Ankauf von Flächen durch die Gemeinde.
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