Vom Hauptausschuss gestern 06.06.2016

Ein Tagesordnungspunkt hieß:

„Vorstellung und Diskussion zu der vom Landkreis geplanten Schaffung von Kreiswerken“.

Wie so oft gab es dazu keine Sitzungsunterlagen! Bis auf Herrn Behrendt, der wohl in anderer Runde nähere Kenntnisse zum Vorhaben des Landkreises erworben hat, waren die Ausschussmitglieder (Hackbarth, Joachim, Meuschke, Meusel, Herzog) unvorbereitet. Entsprechend verlief nach kurzer nicht leicht verständlicher Einführung durch den Vize-Bürgermeister Herr Knop die Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Herr Hackbarth berief sich auf das, was er in der MOZ gelesen hat und die anderen auf Eingebungen aus dem Bauch!

So ließ sich schließlich Herr Dr. Ackermann als Zuschauer und Kreistagsabgeordneter hinreißen zu bemerken, er sei über die Uninformiertheit der Gemeindevertreter mehr als erstaunt. Unterlagen zum Vorhaben hätte die Kreisverwaltung in ausreichendem Maße über viele Medien veröffentlicht. Auch der Bürgermeister Gehrke wäre vom Landrat umfassend über das Vorhaben informiert worden.

Hier 2 Meinungen von Außerhalb zum MOZ – Artikel: Widerstand gegen Kreiswerke:

Hallo ins Rund!

Das (siehe Link unten) kann doch nicht mehr wahr sein! Die will sich der Landrat ein Versorgungswerk zu Lasten der Bürger und Gemeinden mit unserem Geld basteln, ohne dafür in einer Befragung eine Legitimation vom Bürger einzuholen!

Dieser selbstherrliche Herr Ihrke spielt wie bei seinen Reden im Regionalkonferenzen wieder falsch! Ich habe Ihnen/Euch in schon mehr als einer Pressemeldung Berichte zugeschickt, in denen seit Jahren tätige Stadtwerke an den Segnungen der Erneuerbaren Energien pleite gegangen sind oder zumindest tief rote Zahlen schreiben. Wir sollen dieses Abenteuerern ohne Befragung der Bürger*innen, dass einfach so durchgehen lassen? Das ist unser Geld, was da verbraten werden soll! Gibt es den keinen Finanzplan mit Sachbeschlüssen und eine Mittelbindung? Woher kommen die Millionen, mit denen da so schamlos herum gefummelt werden soll? Wieso ist nicht auch festgeschrieben, dass solche Gesellschaften keine Gewinne erwirtschaften, sondern lediglich zum Aufwandspreis bzw. im Sinne einer Kostenminderung für die Bürger agieren dürfen? Wieso wird nicht festgeschrieben, dass alle Aufsichtsräte ohne Alimentierung Ihre Tätigkeit ausüben müssen, falls sie im aktiven Staatsdienst stehen? Ehemalige Staatsdiener sollte die Übernahme von Positionen jeglicher Art in diesen Unternehmen für die Dauer von drei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt sein. Kommunen, die sich mit dem Mandat ihrer Einwohner beteiligen wollen, muss ein Stimmrecht in den Aufsichtsgremien zustehen und die Vertreter sind voll umfänglich haftbar zu machen. 

Bei so einem Politikgebaren des SPD Landrates und seiner treuen Jünger wundert es doch kaum mehr einen, dass die AfD mehr und mehr Zulauf bekommt! Vielleicht ist das ja auch ihr Strategieziel???

Ich hoffe, die können gebremst werden von den Vernünftigen, von ehrlichen Mitbürgern in diesen beiden Parteien, die es ja dort auch noch gibt!

In größter Sorge

Hans-Jürgen Klemm

Dipl.Ing. FH

Sprecher der Bürgerinitiative

"Hände weg vom Liepnitzwald"

Vorstandsmitglied

Volksinitiative "Rettet Brandenburg"

Richtig, das Vorhaben ist eine ABM für Bonzen. Und wird von der Eberswalder GROKO forciert.

Die SPD kann sich ungestört seit 1990 am öffentlichen Geld bedienen. ( War von 1990 bis 1998 im Kreistag) da hat Meister Ihrke genau so gehandelt. Die sind gewählt und nun geht die Odyssee schon seit 1990 ungestört ihren Lauf. Nur einmal, wirklich nur einmal ist es gelungen diesen Machenschaften das Handwerk zu legen. Dies mit der Abwahl den Bernauer Bürgermeisters.

Herzlichen Gruß aus der SVV  Bernau (auch nicht besser)

Die Grünen kommen jetzt mit einer Baumschutzordnung. Das ist okay. Aber sie plädieren gleichzeitig für Windräder im Liepnitzwald. Das ist irre.

Mit herzlichen Grüßen aus Bernau
Andreas Neue

Bürger für Brandenburg

Stadtverordneter Bernau

Bericht zur Hauptausschusssitzung wird fortgesetzt zum TOP:

“Diskussion zur Geschäftsordnung der Gemeinde Ahrensfelde in Bezug auf die Abarbeitung von Tagesordnungspunkten“