Dienstag, 21. Juni 2016

Gemeindevertretersitzung 20.06. - aktive Bürgerbeteiligung nicht erwünscht

Unsere Gemeindevertretung hält an ihrem Kurs fest, eine aktive Bürgerbeteiligung selbstgefällig als lästig, unnötig und zu arbeitsaufwendig zu deklarieren. 
Nach der Ablehnung der Teilnahme am Programm "Maerker", der ja nach Meinung des Bürgermeisters, einiger Gemeindevertreter aus Ahrensfelde und des Ortsvorstehers Mehrow nur ein Forum für Meckerer wäre, wurde in der jüngsten Sitzung ein Bürgerhaushalt/Bürgerbudget mehrheitlich abgelehnt. 
Dabei taten sich erstaunliche Unkenntnisse über Sinn und Zweck von Bürgerbudgets auf. 

Ein Ortsvorsteher meinte sogar, dass das Neiddebatten fördere!
Hat ein das Bürgerbudget ablehnende Mitglied der Gemeindevertretung auch nur den Versuch unternommen, einmal in den Nachbargemeinden Panketal und Bernau nachzufragen, was ist so ein Bürgerhaushalt und welche Erfahrungen gibt es damit?

Panketal hatte 50.000 Euro als Bürgerbudget bereitgestellt. Es kamen Vorschläge der Bürger für 57.000 Euro und alle wurden nach Prüfung durch den Gemeindevertretung bestätigt.
Es hat den Anschein, als begriffen unsere Gemeindevertreter nicht, dass es sich um ihr ureigenstes Anliegen geht, mehr Bürger der Ortsteile für ein aktives Engagement bei der Gestaltung des zukünftigen gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen zu gewinnen.

Die Ablehnung des Bürgerhaushalts reiht sich ein in das Drama um die schon für Mai 2015
versprochene neue Bürgerbeteiligungssatzung, deren Termin in den Sternen steht.
Nach dem Maulkorb für Bild- und Tonaufnahmen bei den öffentlichen Sitzungen für die Presse ist die Ablehnung eines Bürgerbudgets ein weiterer Beleg für ein recht eigenartiges Demokratieverständnis vieler Gemeindevertreter.

Hartmut Moreike

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