Bürgerpetitionen als Elemente der Bürgerbeteiligung werden vom Bürgermeister und Vorsteher der GV der Gemeindevertretung vorenthalten

Zwei an die Gemeindevertretung gerichteten Petitionen aus Lindenberg und Mehrow wurden nicht in die Tagesordnung der letzten Sitzung aufgenommen und damit der Gemeindevertretung vorenthalten! Das ist Willkür im Umgang mit Petitionen, eine eigenmächtige begriffliche Interpretation von Petition und man verstößt meiner Auffassung nach gegen die Kommunalverfassung. Offensichtlich will man damit auch Öffentlichkeit vermeiden.

Hier die Petition aus Lindenberg und die nicht durch die Gemeindevertretung legitimierte Antwort des Vorstehers Behrend (CDU).

Die Antwort des Vorsitzenden macht deutlich, dass er und der Bürgermeister an keiner Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld von stark betroffenen Anwohnern interessiert sind.
Beide berufen sich, obwohl das gewählte beschleunigte Bebauungsplanverfahren (!) die frühzeitige Einbeziehung Betroffener fordert, auf das bisher immer praktizierte formale baurechtliche Verfahren, in dem der Bürger erst nach der öffentlichen Auslage des fertigen Bebauungsplanes sich (in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg) äußern kann.

Im Übrigen auf das Thema durch mich in der Sitzung angesprochen, verweist der Bürgermeister darauf, dass die geplante Zufahrt zum Baugebiet Lindenberg Süd in etwa Bestandschutz hätte, da diese schon Zufahrt für die ehemalige große Schweinemastanlage war!

DDR - Schweinemastanlage mit erheblicher Umweltauswirkung und vom Bauamt ein verantwortungslos  initiiertes beschleunigtes Bebauungsplanverfahren, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich macht!! Für mich ist das schlicht ein Skandal!