Vorgestern in der Gemeindevertretung

Wer bei den Infos des Bürgermeisters auf Aussagen zur Schulentwicklungsplanung 2017 bis 2022 gehofft hat, hat das vergebens getan. Als wäre das nicht dringend, kein Wort dazu, so wie auch schon in den vergangenen Sitzungen nicht. Auch scheinbar beim Vorsitzenden Stock (FWG) des Sozialausschuss kein Bedarf, obwohl der Landkreis demnächst die Schulentwicklungsplanung 2017 – 2022 zum Abschluss bringt.

Zur Schulplanung demnächst von mir ein Beitrag!

In der Einwohnerfragestunde ergriffen 2 Eltern aus dem Kita-Ausschuss Blumberg das Wort.

U.a. wurde die Ausschreibung Essensvergabe seitens der Verwaltung ohne Beteiligung des Kita-Ausschusses kritisiert. Darauf ging der Bürgermeister mit den Worten ein, dass das die Sache des Trägers wäre und dem folgten wie bei ihm üblich, nicht zur Sache gehörende Ausschweifungen. Das merkte die Fragestellerin dann auch kritisch an.

Die zweite Elternvertreterin kritisierte sowohl die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Kita-Ausschuss, als auch die innerbetriebliche Situation.

Zudem wurde bemängelt, dass die in der Blumberger Kita durch den Landkreis erfolgte Evaluierung und die der Kita-Leitung vorliegenden Ergebnisse nicht bekannt gemacht und ausgewertet worden sind. Langes Gerede, viel Drumherum und ein Versprechen, dass alles mit mehr Personalbesatz besser wird, war die unbefriedigende Antwort des Bürgermeisters.

Hoffen wir mal, dass der Sozialausschussvorsitzende Stock die Evaluierungsergebnisse in den Kitas zum Thema einer Sitzung macht.

Ein Besucher hat den Bürgermeister gebeten, die Ausgaben der Gemeinde für die Sportanlage Ahrensfelde in den letzten 10 Jahren bekannt zu geben. Das soll schriftlich erfolgen, so Gehrke. Weiter regte der Bürger an, die Ergebnisse der Auswertung der Einwohnerbefragung doch zeitnah der Bevölkerung nahe zu bringen. Die entdemokratisierte Geschäftsordnung, ob sie nun auch für die Ortsbeiräte gelte, beantwortete der Bürgermeister mit einem Ja.

Interessant war die externe Auswertung der Einwohnerbefragung durch einen Vertreter der Hochschule für nachhaltige Entwicklung. Weniger gut kam dabei die Bewertung der Kommunalpolitik, die der Bürgerbeteiligung und die des Naturschutzes weg.

Es biete sich an, sich für die 2.Phase von „Zukunftsstadt Ahrensfelde“ zu bewerben. Bis Juni muss der Antrag eingereicht werden.

Ich habe darauf verwiesen, die Bürgerversammlung zu den Ergebnissen der Befragung bald einzuberufen. Die beteiligten und interessierten Bürger hätten es verdient, zeitnah informiert zu werden.

Interessant auch die Meinungen zur Petition, Arbeitsleistungen beim Bau von Anliegerstraßen in den Gebührenbescheiden an die Anlieger gesondert auszuweisen, um sie beim Finanzamt absetzen zu können. Über die Verwaltung sollte so Bürgernähe/Bürgerfreundlichkeit realisiert werden. Mit der positive Entscheidung der Finanzämter Nürnberg und Ulm auf die steuerliche Absetzbarkeit wurde die Petition begründet.

In der Ablehnung der Petition taten sich neben dem Bürgermeister für die Verwaltung, vor allem einige Mitglieder der FWG (Hackbarth, Stock, Joachim) hervor, so dass Frau Emmrich (Die Linke) schließlich die ständige, größtenteils unsachliche und emotional bedingte Verneinung von Entwicklungs- und Gestaltungsvorschlägen der Unabhängigen und Linken und jetzt auch von Petitionen durch, CDU, SPD und Teilen der FWG kritisierte.

Interessant auch die Aussage der Bauverwaltung, dass die im FNP auf Ackerland ausgewiesene Baufläche an der Thomas-Müntzer-Straße in Neu-Lindenberg nicht wie vorgesehen im westlichen Bereich bebaut wird. Gründe führt die Verwaltung nicht an. Für mich sind die Gründe die Nähe zum Windeignungsgebiet und die Inanspruchnahme von Ackerland, die endlich den Widerstand der Landwirtschaft hervorgerufen hat. Genau deshalb habe ich der Aufstellung eines BP für die Ackerfläche Saarstraße Nordost nicht zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass die Landwirtschaft der Bebauung im Abwägungsverfahren ebenfalls die Zustimmung verweigert.

Herr Wolf (Bündnis 90/Grüne) kritisiert zu recht in einer Anfrage indirekt die vom Gesetzgeber geforderte aber nicht gemachte Voruntersuchung des Geltungsbereiches auf beispielsweise die zu erwartende Lärmbelastung vor der Zustimmung der GV zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lindenberg Süd. Konkret bemängelt er die Nichteinbeziehung des Kita-Ausschusses und der Eltern im Vorfeld der Bebauungsplanung. Der Hauptverkehrsstrom aus dem zukünftigen ca. 5ha großen Wohngebiet verläuft in wenigen Metern Abstand parallel zur Kita und dem Kita-Spielplatz! Wieder ein Beispiel für eine verfehlte Bürgerbeteiligung!