Interessante Themen im Bauausschuss am 12.04.2016 über die es sich zu berichten lohnt

Baugebiet Lindenberg Süd

Windeignungsgebiet Blumberg

Landschaftspflege und Naturschutz

So nun der Reihe nach:

Vom Baugebiet Lindenberg Süd (6,7ha) ist bekannt, dass die GV dem Antrag auf ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren zugestimmt hat. Eine vom Gesetzgeber geforderte Voruntersuchung des Geltungsbereiches ist der GV mit der Beschlussfassung nicht vorgelegt worden! Dieses Verfahren verpflichtet den Vorhabenträger bei der Größe des Bebauungsgebietes zu Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen!

Nun wurden dem Ausschuss erste Planungsvorstellungen präsentiert. Die Diskussion darum hielt sich in Grenzen, ebenso die kommunale Einflussnahme. Fachlich substantiell waren im wesentlichen die Einwürfe des Herrn Wolf (Bündnis 90/Grüne), die allerdings beim Vorsitzenden und einigen anderen Ausschussmitgliedern kaum Gehör fanden. Für mich ist der Planungsvorschlag auf die höchstmögliche Verwertung des Baulandes mit Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern ausgerichtet, ohne soziale Infrastruktur und eine bedenkliche Verkehrsinfrastruktur über eine Ringstraße, Stichstraßen und eine primäre Verkehrsanbindung an die Ahrensfelder Straße längsseits und nahe der Kita. Es ist erstaunlich, dass die Gemeinde ein bebautes kommunales Grundstück (Karl-Marx-Str.18, Flurstück 535) für eine weitere Verkehrsanbindung zur Karl- Marx-Straße (Ortsmitte) zur Verfügung stellt!

Anmerkung: Obwohl Frau Emmrich (Die Linke) vor Monaten den Bürgermeister gebeten hat, die Gemeindevertreter mittels Übersicht über kommunale Grundstücke zu informieren, liegt bis heute nichts vor!

Am Montag sind die geplanten Windeignungsgebiete für den Barnim und die Uckermark durch die Regionalversammlung trotz Protest und Eingriff in die kommunale Planungshoheit sanktioniert worden. Die Messe scheint gesungen! Verhindern kann die infrage stehenden Windeignungsgebiete letztlich nur das laufende Volksbegehren!

Die Entscheidung der Regionalversammlung hat Auswirkungen auf das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Blumberger Bebauungsgebiet dahingehend, dass 200m hohe Windräder mit einem Rotor von 140m der Firma Prokon von der geplanten zukünftigen Bebauung ca. 700 bzw. 900m, gemessen vom Fuße des Windrades, entfernt stehen. Das hat die Präsentation der Firma im Ausschuss deutlich gemacht. Insgesamt werden 9 Windräder „rechtssicher“ errichtet.

Nach Aussage von Prokon ist der Gemeinde das Präsentationsmaterial rechtzeitig zugestellt worden.

Doch keiner der Ausschussmitglieder hat es offensichtlich bekommen.

Prokon hat nochmals deutlich gemacht, dass sie zu Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen nach Gesetz verpflichtet sind. Da die Gemeinde der Firma trotz Aufforderung keine Flächen benannt hat, haben sie eigenständig in der Präsentation Standorte für Ersatz- und Ausgleichsnahmen in der Gemarkung Blumberg ausgewiesen.

Interessant wäre zu wissen, wie mit den Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu den 6 stehenden Windrädern in der Gemarkung Lindenberg umgegangen wurde? Wir werden beim Bürgermeister nachfragen!

Zur Debatte stand auch folgender Antrag des sachkundigen Einwohners Jochen Wünsche.

Wie zu erwarten, wurde trotz aller Bemühungen des Antragstellers und des Ausschussmitgliedes Wolf der Antrag mit den absurdesten Argumenten abgelehnt. Hier wird wieder mal deutlich, welchen Stellenwert der Landschafts/Naturschutz in Teilen der Verwaltung und Gemeindevertretung gegenwärtig hat!