Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Ahrensfelde

Ein Beitrag zum Brandenburger Bürgerblatt April 2016

In ihrer Sitzung vom 21.03.2016 beschloss die Gemeindevertretung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung. Diese stellt einen deutlichen Abbau der demokratischen Rechte der fraktionslosen Vertreter in der Gemeindevertretung selbst, in den Ortsbeiräten und in den Fachausschüssen gegenüber der bis dahin gültigen Geschäftsordnung dar. Proteste dagegen im Vorfeld wurden ignoriert. Betroffen von den Änderungen sind insbesondere auch die Vertreter der Unabhängigen- der Ahrensfelder Gruppierung der BVB/ FREIE WÄHLER.

Was wurde geändert? Fraktionslose Gemeindevertreter dürfen unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge der Gemeindevertreter“ keinen eigenen Anträge mehr einbringen und zur Diskussion stellen. Dieses Recht haben nur noch Fraktionen oder mindestens zwei Gemeindevertreter, die sich zusammenfinden. Auch darf ein einzelner Gemeindevertreter nicht mehr eine namentliche Abstimmung zu wichtigen Fragen beantrage. Das dürfen nur noch mindestens drei Gemeindevertreter. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, da Bild- und Tonaufzeichnungen von den öffentlichen Gemeindevertretersitzungen nur noch dann gemacht werden dürfen, wenn dem alle anwesenden Mitglieder der Gemeindvertretung zustimmen.

Beraten wurden die Änderungen lediglich im Hauptausschuss der Gemeindevertretung. Die von den Änderungen ebenfalls betroffenen Ortsbeiräte wurden im Prozess der Entscheidungsfindung komplett übergangen. Ein klarer Verstoß gegen demokratische Spielregeln. Das Argument, die im Hauptausschuss anwesenden Ortsvorsteher der Ortsbeiräte hätten der Änderung ja zugestimmt, ist unsinnig, da ohne entsprechende Beschlusslage die Ortsvorsteher nur für sich selbst, nicht jedoch für den Ortsbeirat sprechen können.

Ursache für den Geschäftsordnungsänderungsantrag soll die Bildung von Fraktionen in der Gemeindevertretung nach den letzten Kommunalwahlen gewesen sein. Bis dahin bildete die Gemeindvertretung keine strukturierte Einheit, aus der die Öffentlichkeit erkennen konnte, wer politisch wofür in kommunalen Belangen steht. Das haben die Unabhängigen durch Antrag verändert, obwohl es angeblich keiner der Gemeindvertreter so wollte. Warum eigentlich nicht? Eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Fraktionen entstand nicht. Es bestand Gleichberechtigung zwischen Fraktionen und fraktionslosen Gemeindevertretern. Dass viele Anträge der Unabhängigen auf die Tagesordnung kamen und den zeitlichen Ablauf der Gemeindevertretungssitzungen beeinflussten, missfiel einigen Fraktionsmitgliedern. Anträge der Fraktionen gab es in den vergangenen anderthalb Jahren nur sehr vereinzelt. Ja, gelebte Demokratie in Volksvertretungen kann anstrengend sein. Wer sich dieser Anstrengung nicht stellen will oder kann, sollte nicht als Gemeindevertreter kandidieren oder zurücktreten.

Im Kern ging es bei der Änderung der Geschäftsordnung offiziell lediglich darum, den Sitzungsablauf zu straffen.

Statuiert werden sollte jedoch ein Exempel gegen den Gemeindvertreter der Unabhängigen, der von einigen Gemeindevertretern der Fraktionen wegen seiner kritisch-konstruktiven Anträge als Störenfried gebranntmarkt wurde und quasi mundtot gemacht werden soll. Der Antrag auf die Geschäftsordnungsänderung war politisches Kalkül in schlechtem politischen Stil.

Die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung ist die schlechteste, unintelligenteste und undemokratischste Lösung für eine angestrebte Straffung des Sitzungsablaufes.

Welche fatalen Außenwirkungen der gefasste Mehrheitsbeschluss hervorruft, der sich letztendlich objektiv gegen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag richtet, hatte offenbar keiner der Gemeindevertreter vorher bedacht.

Aus dem Barnimer Umland war von Fremdschämen für Ahrensfelde zu hören.

Dr. Helmut Pöltelt

Mitglied der Ortsbeirats Ahrensfelde

für Die Unabhängigen