Bürgerpetition an die Gemeindevertretung für die Sitzung im April

Patrick Seiler                                                                                         Ahrensfelde, 6.4.2016

Ahrensfelde

An die Gemeindevertretung Ahrensfelde

z. Hd. Vorsitzender Maik Berendt

Lindenberger Straße 1

16356 Ahrensfelde

Petition: Arbeitsleistung Straßenbau

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezug nehmend auf das Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg , Az.7 KL356lL4 und den in

der Sitzung Ihres Gremiums vom 13.2.2016 durch Herrn Dr. Wolfgang Unger eingereichten

Antrag rege ich Sie dazu mit einem Beschluss an, die Gemeindeverwaltung Ahrensfelde

zu folgendem, verbindlichen und nachhaltigem Handeln aufzufordern;

Die Gemeindeverwaltung Ahrensfelde stellt gegenüber den Unternehmen bei

allen zukünftigen Ausschreibungsverfahren in Bezug auf den Straßenbau

folgende Forderungen:

a) Schätzung der Arbeitsleistung im Angebot und

b) Ausweisung der Kosten für Arbeitsleitung bei Rechnungslegung.

Weiterhin weist die Gemeindeverwaltung explizit die Arbeitsleistung in den den Grundstückseigentümern zugestellten Gebührenbescheiden aus.

Begründunqen:

1) Jedes handwerklich tätige Unternehmen ist betriebswirtschaftlich zu einer möglichst

genauen Schätzung der Arbeitsleistung in der Lage.

2) Auch beinhaltet jede Rechnung über eine handwerkliche Dienstleistung immer den

Posten ,,Bezeichnung der erbrachten Leistung" o. Ä., demzufolge auch die Arbeitsleistung.

3) Die Ausschreibungsverfahren widersprechen dieser Praxis nicht!

4) Das Vergabeverfahren bleibt weiterhin Bestandteil des nichtöffentlichen Teils,

sodass betriebswirtschaftliche Geheimnisse unberührt bleiben.

5) Die Gemeindeverwaltung sollte an den Stellen, bei denen es unkompliziert möglich

ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen, noch dazu, dass eine gültige

Rechtsprechung existiert.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Seiler