Donnerstag, 25. Februar 2016

Bürgerinteressen werden einfach ignoriert - Planungsausschuss als Windradlobby


Rainer Ebeling zur Sitzung des Planungsausschusses zur Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Region Uckermark-Barnim am 22.2.2016

Leider werden die Sorgen der Bürger und der Gemeinden von den Ausschussmitgliedern nicht ernst genommen und stattdessen werden die Interessen der Windlobby bedient. 
Es gibt Spielraum für die Ausweisung der Windeignungsgebiete (WEG), der nicht genutzt wurde. 
In anderen Planungsregionen geht man andere Wege, so wurden z.B. in der Region Oderland-Spree die Zahl der WEG von 49 auf 34 reduziert, um damit der Natur und den größten Bürgerprotesten Rechnung zu tragen. Hier findet vor allem auch das „Schutzgut Mensch“ mehr Beachtung. 
In den vergangenen Ausschusssitzungen wurde fachlich fundiert dargestellt, dass zur Erreichung der Energiestrategie 2030, die ja überarbeitet werden soll, weniger Fläche für Windkraft zur Verfügung gestellt werden muss. Es gibt dazu einen Beschluss der Regierungspartei SPD „Evaluierung der Energiestrategie und Überprüfung des Flächenziels“! Den Vorsitzenden des Ausschusses interessiert das alles nicht!
Trotz eines www.Volksbegehren-Windkraft.de ist dem Ausschuss das Thema Wald nicht relevant. Hier sollen in der Region Uckermark-Barnim weiter WEG für einen massiven Ausbau der Windkraft ausgewiesen werden, obwohl wir schon heute Strommüll produzieren bzw. die Windkraftanlagen tageweise abgeschaltet werden müssen. Das alles geschieht zu Lasten der Menschen, der Natur und der Landschaft. Man fragt sich, was treibt den Ausschussvorsitzende und die Ausschussmitglieder zu einer so hochmütigen und starren, jegliche Argumente ignorierenden Haltung? 
Eine sachliche Diskussion hat es in den letzten Sitzungen schon lange nicht mehr stattgefunden. Als Vertreter der Bürgerinitiativen muss man sich bei Anmerkungen und Einwendungen ständig rechtfertigen und wenn man den Planungsverantwortlichen fachlich fundiert "Hausaufgaben" aufgibt, wird man noch zynisch verspottet.
Hier würde wohl nur noch ein kompletter Wechsel der Mannschaft helfen, da sich wohl auch die Ausschussmitglieder in ihrer Wahrnehmung der Realität verrannt haben.
Wenn man die Sorgen der Bürger und Kommunen ernst nähme, dürfte die Regionalversammlung im April die Gebietskulisse in den Ausschuss zurückweisen. Und hier sollte dann eine wirkliche Abwägung aller kritischen WEG erfolgen, mit einer reduzierten Flächenkulisse. Damit entspräche man auch den Aussagen des Brandenburger Wirtschaftsministers Gerber: „Wir werden einen Gang zurückschalten“.
 
Vorstandsmitglied der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT

Unsere in der Sitzung anwesenden Mitglieder der Ahrensfelder Unabhängigen (Bernhard Ziemer, Dr. Helmut Pöltelt) teilen den Kommentar des Herrn Rainer Ebeling!

Liebe Leser, in anbetracht solcher gegen Natur und Mensch gerichteten Entscheidungen, rufen wir Ahrensfelder Unabhängige zur Teilnahme am Volksbegehren auf! Zeigen sie diesen Leuten damit die rote Karte!

Anwesend auf der Sitzung war auch der Ahrensfelder Bürgermeister, der zum Windeignungsgebiet Lindenberg kritisch und fundiert die ablehnende Position der Gemeindevertretung vorgetragen hat.

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