Privatschule wird mit 25.000€ Steuergeld subventioniert

Zur Erinnerung: Um den Eltern entgegen zu kommen, erklärt sich Docemus bereit, vor Fertigstellung der Schule in Blumberg im Übergangsjahr schon Schüler der 7.Klasse zu beschulen, aber in Grünheide. Die Transportkosten will die Privatschule aufbringen, mit entsprechenden Elternanteil.

Wie weiter:

Den Gemeindevertretern ist in der Vertretersitzung im August vom Bürgermeister zur Information ein Schreiben von Docemus vorgelegt worden. In dem Schreiben wird für den Transport im laufenden Schuljahr von 16 Schülern in die Privatschule nach Grünheide ein Zuschuss der Gemeinde zu den Transportkosten von 25.000€ erwartet.

Nun hat der Bürgermeister daraus einen Beschlussfassungsantrag für die Gemeindevertretung zur Zahlung der 25.000€ gemacht, die er zunächst auf die Tagesordnung des Sozial- und Kulturausschusses hat setzen lassen.

Ziel der Aktion: Der Ausschuss soll eine Empfehlung zur Annahme /Ablehnung des Antrages für die Gemeindevertretung abgeben.

Sein Jurist Schwarz fügt dem Beschlussantrag eine auf Ablehnung orientierte Begründung hinzu.

„Eine telefonische Voranfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim hat ergeben, dass dieser Form der Kostenbeteiligung nicht zulässig sei.“

Weiter im Procedere:

Nun lässt der Bürgermeister diese Beschlussfassung auf Zahlung der 25.000€ in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung aufnehmen. Was in der Sitzungsvorlage für die Gemeindevertreter fehlt, ist die Empfehlung des Ausschusses!

In der Debatte um das Für und Wider zum Antrag setzte sich auffällig vehement und wie üblich langatmig der Bürgermeister für das Für, jetzt und sofort ein. Mich hat das verwundert und zur Frage bewogen, weshalb wir überhaupt über den Antrag diskutieren, wenn die Kostenbeteiligung nach Aussage der Kommunalaufsicht nicht zulässig ist! Da kam Herr Schwarz ins Spiel, der eine juristische Kehrtwende verkündete. Plötzlich war die Kostenbeteiligung möglich! Diesbezüglich liege Ihm eine Mail der Kommunalaufsicht vor.

Alles etwas eigenartig!

Fazit: Mit mit knapper  Mehrheit wurde dem Antrag zugestimmt.

Zur Erinnerung: 
Vor 2 Jahren hat derselbe Bürgermeister ein Begehren von über 200 Eltern auf Einführung von Kita- Kursen (Englisch, Musik) u.a. aus Kostengründen und der Sicherung von Chancengleichheit abgelehnt. 

Chancengleichheit: Wie es mit der Chancengleichheit im Transport unserer Schüler im öffentlichen Nahverkehr, der Schulbus ist abgeschafft, aussieht, haben in der Bürgerfragestunde mit großer Empörung einige Eltern zum Ausdruck gebracht! Das liegt in der Verantwortung anderer, so der Bürgermeister!