Mehrow 21: Hier die angekündigten Anträge

Samstag, 13. September 2014

Hier die angekündigten Anträge

Von allen Seiten hört man vom Chaos des Schulbeginns in der Grundschule! In den Informationen des Bürgermeisters hört sich das anders an!

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt der Gemeindevertretung eine Übersicht zu den Schülerzahlen zum Schuljahresbeginn 2014 an der Grundschule Blumberg sowie die Zahl der Grundschüler, die zurzeit den Anspruch auf Schülerbeförderung wahrnehmen, vorzulegen.

Die Übersicht zu den Schülerzahlen sollte beinhalten:

Die Gesamtschülerzahl der Klassen von 1 bis 6.

Die Zügigkeit der einzelnen Klassenstufen sowie die Schüleranzahl in den einzelnen Klassen der Klassenstufen.

Die regionale Herkunft (Ortsteile, von Außerhalb) der Schüler in den Klassenstufen und Klassen.

Begründung:

Klassisch kommunale Aufgaben im Bereich der Bildung sind die Aufgaben der Schulträgerschaft für die öffentlichen Schulen.

Für die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, den Kontakt zur IGA-Geschäftsführung auszubauen und das Angebot der IGA-Geschäftsführung zur Aufnahme des Lenne-Parkes in das Rahmenprogramm durch eine eigene, finanziell untersetzte konzeptionelle Vorstellung zur Gestaltung des Parks in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung, dem Ortsbeirat sowie u.a. dem Kulturverein von Canitz, der Barnimer Feldmark und anderen Interessierten zu konkretisieren. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Schon mehrmals ist die IGA 2017 und die mögliche Einbindung des Lenne-Parks in den politischen Gremien der Gemeinde thematisiert worden. Nun gibt es eine Reaktion der IGA-Geschäftsführung, die die Gemeinde unbedingt aufgreifen sollte.

Mail vom 21.07.2014 an die Geschäftsführung der IGA

Sehr geehrter Herr Christoph Schmidt,

inwiefern sehen Sie eine Möglichkeit, den bekannten Lenne-Park Blumberg vor den Toren Berlins unweit dem Wuhletal in das Rahmenprogramm Gartenschau 2017 einzubeziehen?
Ich bitte um eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter in Ahrensfelde

Antwort vom 29.07.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

vielen Dank für Ihr Interesse an der IGA Berlin 2017.
Unsere Planungen beziehen die Präsentation Brandenburger Regionen und Ausflugsziele im IGA-Gelände in Berlin Marzahn-Hellersdorf
bereits mit ein. Ziel ist es, die Besucher, die aus Anlass der IGA nach Berlin kommen, auf interessante Ausflugsziele in der unmittelbaren
Umgebung für Folgebesuche aufmerksam zu machen. In Gesprächen mit Minister Vogelsänger konnte dies bereits avisiert werden.
In den nächsten Monaten werden wir hier konkreter werden und halten Sie über den aktuellen Stand gern auf dem Laufenden.

Mit den besten Grüßen
IGA Berlin 2017 GmbH
i.A. Katja Koschmieder
Assistentin der Geschäftsführung

Columbiadamm 10, Turm 8

D-12101 Berlin

www.iga-berlin-2017.de
Tel.: +49 30 700 906 – 314

Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
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Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

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Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

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Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

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Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.