Der Sozial- und Kulturausschuss tagt am 08.09.14

Thema wird auch sein, der Antrag von Docemus-Privatschulen auf Bezuschussung der Gemeinde von 25.000€ für den Transport von 16 Schülern nach Grünheide.
In der MOZ und im Blog wurde darüber berichtet.
Meine Ablehnung habe ich im Vorfeld im Blog geäußert.
Hier die von der Verwaltung eingereichte Beschlussfassung:

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, sich zur  Absicherung der Schülerbeförderung der Docemus Privatschulen gGmbH einmalig mit einem Betrag in Höhe von 25.000 € zu beteiligen und diesen  im Haushaltsjahr 2015 bereitzustellen.

Begründung / Erläuterung
Die Docemus Privatschulen gGmbH baut derzeit einen Schulcampus im Ortsteil Blumberg. Geplant ist, dass ab dem Sommer 2015 der Schulbetrieb am Gymnasium sowie der Oberschule aufgenommen werden soll. Auf Grund der bereits zum Schuljahr 2014/2015 bestehenden große Nachfrage an einer  vorzeitigen Lösung, hat sich die Docemus Privatschulen gGmbH entschlossen, bereits für dieses Schuljahr 2014/2015 eine Blumberger 7. Klasse zu Gast auf dem bereits bestehenden Campus in Grünheide zu unterrichten. Der Transport dieser Schüler, die ab dem Schuljahr 2015/2016 dann im Campus Blumberg unterrichtet werden sollen, wird über einen privaten Busservice organisiert. Die Kosten für den Busservice sollen zu ca. 46 % die Privatschule und zu ca. 13 % die betroffenen Eltern tragen. Mit dem anliegenden Antrag bittet die Docemus Privatschulen gGmbH um eine Kostenbeteiligung iHv. 25.000€ durch die Gemeinde Ahrensfelde, was ca. den verbleibenden 41 % der Gesamtkosten entspricht.

Eine telefonische Voranfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim hat ergeben, dass dieser Form der Kostenbeteiligung nicht zulässig sei. 

Ich gehe davon aus, der Ausschuss wird die Beschlussfassung ablehnen und der GV ebenfalls die Ablehnung empfehlen.