Noch etwas zur Gemeindevertreter-Sitzung September

Hier stand auch der Antrag der Unabhängigen zur Aufnahme des Lenne-Parks Blumberg in das Rahmenprogramm der IGA 2017 zur Debatte.

Als der Bürgermeister sich als erster zu Wort meldete, natürlich im Hinterkopf die Ablehnung des Antrages,

klang seine Argumentation wie entlehnt aus dem Märchen vom Hasen und Igel.

„Wir sind schon da!“

Die Barnimer Feldmark e.V. hat sich im Auftrag der Gemeinde im Arbeitskreis IGA 2017 dieser Sache angenommen, so der Bürgermeister. Der Antrag wäre daher obsolet.

Der Gemeindevertreter Wolf (Bündnis 90/Grüne) ließ es sich nicht nehmen anzumerken, dass er als alteingesessener Gemeindevertreter davon das erste Mal was höre!

Offenbar war die Vereinbarung Barnimer Feldmark und Bürgermeister ein Shakehands Geschäft!

Was mich dazu bewegte beim Bürgermeister nachzufragen, ob es hierzu einen Beschluss der GV gegeben hat!

Keine Antwort!

Außerdem habe ich noch zum Ausdruck gebracht, dass ich es bedauere, dass weder der Blumberger Kulturverein, noch Herr Wünsche aus Blumberg in die „Vorbereitungen“ einbezogen worden sind bzw. werden.

Der Antrag ist knapp abgelehnt worden.

Wir werden sehen wie es weiter geht ?

Wir haben die 77.000 Seitenaufrufe überschritten.

"Großzügige Subvention des Bürgermeisters"

Wohin soll die Sporthalle?

An die Gemeindevertreter ist von den Vereinen aus Lindenberg und Ahrensfelde der Wunsch nach einer Sporthalle herangetragen worden. Verständlich der Wunsch, denn über eine neue Sporthalle verfügt Blumberg und mit der Privatschule kommt ja noch eine hinzu.

Doch wo soll die Gewünschte hin?

Für den Lindenberger Verein nach Lindenberg natürlich; für den Ahrensfelder Verein selbstverständlich nach Ahrensfelde.
Standort wäre in Lindenberg der Vorplatz vor der neuen Kita. Standort in Ahrensfelde das für eine Oberschule angedachte Areal an der Ulmenstraße.

Gibt es dafür schon Vorarbeiten?

Ja. Für die Lindenberger Sporthalle, im Zusammenhang mit der Bauplanung der Kita. Beschlüsse durch die Gemeindevertretung hat es dafür 2011 gegeben (2011/03/05 und 2011/02/05).
Der Bebauungsplan für Kita und Sporthalle wurde am 16.01.2012 per GV-Beschluss 2012/01/07 als Satzung beschlossen.

Planungskosten:

Wie steht es um die Vorarbeiten für die Ahrensfelder Sporthalle?

Angedacht war von der Gemeinde (Träger eines Schulstandortes) 2010/11 , ich meine schulplanerisch viel zu spät, den Ortsteil Ahrensfelde nun mit einer Oberschule zu versehen. Dann wäre das Bedarfsproblem Sporthalle auch für  den Ortsteil Ahrensfelde ja gelöst gewesen. Der Landkreis hat den Überlegungen bekanntlich einen Strich durch die Rechnung gemacht und eine öffentliche Oberschule für die Gemeinde aus "Bedarfsgründen" abgelehnt.
Nun bot sich eine Lösung mit der Privatschule an. Ja, wo hätte die wohl hingesollt?
Auf Betreiben und massiver Einflussnahme des Bürgermeisters auf die Gemeindevertretung wird sie nun bekanntlich in Blumberg errichtet!

Fazit: Breiter Diskussionsbedarf ist angesagt!

Ein Erfolg der Eltern

Gemeinde Ahrensfelde verhindert Umwelt-Lehrpfad für Kinder

Mehrow 21 e.V. - Pressemitteilung 10/2014 20.September 2014

Der gemeinnützige Bürgerverein Mehrow 21 e.V. kritisiert die Entscheidung der Gemeindevertretung als unverständlich, ein ökologisches Sponsorenprojekt zur Aufwertung des Lakesees abzulehnen.

Es ist ein Projekt, das auf viel Wohlwollen stößt. Das Naturareal rund um den Lake-See in Mehrow soll aufgewertet und die ökologische Bedeutung, besonders für Artenvielfalt und Klimaschutz,  ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden.

Der gemeinnützige Umweltverein Mehrow 21 e.V., der sich satzungsgemäß für den Erhalt und Schutz des grünen Herzens im kleinsten Teilort der Gemeinde Ahrensfelde einsetzt,  will dazu einen kleinen Umwelt-Lehrpfad am Rand des Gewässers einrichten. Dazu sollen mehrere  Schautafeln entlang des Spazierwegs aufgestellt werden, die Informationen zur Fauna und Flora an der Lake bieten (Vögel, Fische, Reptilien und Amphibien, Fledermäuse, Bäume, Blumen und Kräuter).

Der Verein hat der Kommune außerdem vorgeschlagen, Sitzbänke für Besucher aufzustellen und weitere Nistkästen für die zahlreichen Vorkommen von Fledermäusen und seltenen Vögeln einzurichten. Veranschlagt wurde ein Kostenrahmen von 2250 Euro. Das Umweltprojekt sollte komplett von der Allianz-Generalagentur Sina Krause in Ahrensfelde-Eiche finanziert werden, die Mehrow 21 e.V. als Sponsor gewinnen konnte.

Die Gemeindeverwaltung schob den Antrag des gemeinnützigen Verein, der sich auch für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen einsetzt, leider zunächst für viele Monate auf die lange Bank. Nach den Kommunalwahlen zeigte sich aber auch der neu formierte Bau- und Umweltausschuss von der Idee angetan.

Alle fünf anwesenden Ausschussmitglieder stimmten unter Leitung des Vorsitzenden Jörg Dreger (SPD) am 12. August nach ausführlicher Debatte mit der stellvertretenden Bürgermeisterin und zuständigen Abteilungsleiterin Regine Schaaf dem Antrag und dem Projekt einstimmig zu, was auch die anwesenden Mitglieder von Mehrow 21 e.V. freute. Der Verein bereitete sich nun auf die Umsetzung des Projekts vor.

Umso größer war die Enttäuschung, als die Gemeindevertretung u.a. mit den Stimmen von Bürgermeister und Mehrower Ortsvorsteher Wollermann am 15. September mit knapper Mehrheit den Lehrpfad und die rundum positive Empfehlung des zuständigen Fachausschusses ablehnte. Zu Beginn der Debatte hatte sich Bürgermeister Gehrke (CDU) kritisch zu dem Antrag des gemeinnützigen Vereins geäußert, den der Vertreter der Unabhängigen, Dr. Wolfgang Unger, zur Entscheidung eingebracht hatte. Völlig von der Rolle war der Ortsvorsteher in seiner ablehnenden Argumentation,was bei den Gästen der GV ein Raunen und Schmunzeln hervorrief.

Der Bürgermeister führte nun plötzlich angebliche Kosten von fast 30 000 Euro auf, die der Gemeinde durch den Lehrpfad entstehen würden, unter anderem für die Instandsetzung von Wegen, Baumpflege und die Verkehrssicherung. Diese Kosten wurden  zuvor von der Verwaltung nicht genannt und lagen auch dem zuständigen Ausschuss bei seiner Entscheidung nachweislich nicht vor.

Mehrow 21 e.V. kritisiert die Vorgänge und das Vorgehen der Verwaltung und des Bürgermeisters scharf. "So kann man mit Bürgern, Vereinen und Sponsoren nicht umgehen, das stößt alle vor den Kopf", sagt der Vorsitzende des Umweltvereins, Thomas Wüpper. Die Gemeinde habe nachweislich kein einziges Mal mit dem Verein Kontakt aufgenommen. Auch der Bürgermeister habe sich weder für die gemeinnützige Initiative, die er sonst gerne einfordere, bedankt noch in sonstiger Weise den Verein auch nur ein einziges Mal in dieser Sache kontaktiert.

Besonders verärgert sind der Verein und der Sponsor darüber, dass nach dem positiven Beschluss und der Empfehlung des Fachausschusses die Verwaltung - wieder einmal hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - nachträglich völlig intransparente und nicht belastbare Kosten ermittelt habe, von denen kein Mensch wisse, wie sie zustande gekommen sind. Auch die Gemeindevertreter seien förmlich überfahren worden.

Für Mehrow 21 e.V. steht fest: "Was wir hier erleben, hat mit ordentlicher Verwaltungsarbeit, mit nachvollziehbaren kommunalpolitischen Beschlüssen und fairem Umgang mit Bürgern, Vereinen und Sponsoren absolut nichts zu tun."

Die angeblichen Kosten von bis zu 30 000 Euro seien völlig aus der Luft gegriffen, kritisiert der Verein. Denn schon der Ausschuss habe beschlossen, das Projekt nicht "Natur-Lehrpfad" zu nennen, weil damit besondere Anforderungen verbunden sind. Es gehe nur um die Aufstellung der Tafeln und der Sitzbänke sowie der Pflege der Wege, die ohnehin von der Kommune als Eigentümerin des Areals geleistet werden muss. Dieser Sachverhalt sei aber nach der Ausschuss-Sitzung geklärt und bekannt gewesen, so der Verein.

"Um so unverständlicher und unsinniger ist es, dass der Bürgermeister dennoch der Gemeindevertretung diese Horrorzahlen präsentierte", kritisiert der Vorsitzende von Mehrow 21 e.V. , Thomas Wüpper.  "Offenbar ging es darum, das Projekt unseres oft unbequemen Umweltvereins zu verhindern", vermutet der Vereinschef. Das sei besonders fragwürdig, weil gerade der Bürgermeister die Gemeinde gerne als kinderfreundlich Preise und nun persönlich eine Lehrprojekt für Kinder und Schüler verhindert und damit auch Sponsoren verprellt habe.

Mehrow 21 e.V. will dennoch nicht locker lassen und hofft, für das Umweltprojekt noch die nötige Unterstützung auch bei den Gemeindevertretern zu finden.  Bereits bei  der Abstimmung am 15.9. votierten sechs Mitglieder für das Projekt, sieben waren dagegen, darunter der Bürgermeister und die meisten CDU-Mitglieder. Vier Gemeindevertreter enthielten sich. Der Verein hofft beim nächsten Anlauf auf mehr Einsicht und Unterstützung - und eine objektive, sachgerechte und angemessene Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung und den Bürgermeister.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:

Thomas Wüpper, Vorsitzender Mehrow 21 e.V., An der Lake 2, 16356 Ahrensfelde OT Mehrow. Tel.: 033394/578797.

Thomas Wüpper
Redaktionsbüro
Stuttgarter Zeitung / Hannoversche Allgemeine / Rheinpfalz
An der Lake 2
16356 Ahrensfelde OT Mehrow
Tel.: 033394-578796
Funk: 0170-8018026
stz20000@aol.com

Die MOZ war beim Bürgermeister

Und so stellt der Bürgermeister die Beschlussfassungen zu den Anträgen Aufstellen von Schautafeln usw. am Uferweg des Mehrower Lake Sees und zur Subventionierung der Privatschule Docemus gegenüber der MOZ dar.
Halbwahrheiten müssen herhalten, um seine Debattenbeiträge (geistige Manipulierung der Gemeindevertreter) und sein Abstimmungsverhalten zu kaschieren!

Die MOZ war bei der Sitzung am 15.09. nicht anwesend. Das Gespräch des Bürgermeisters mit dem MOZ-Vertreter Krakau fand am 17.09. statt.
Die Beiträge in der MOZ sind vom 17. und 18.9.14.

Die Bürgerfragestunde in der Gemeindevertretung

Die Fragestunde ist in der Einwohnerbeteiligungssatzung der GV (es ist noch die der letzten GV gültig) geregelt.

Nun zur Bürgerfragestunde in der letzten GV (September).

Erfreulich die Anzahl der Gäste. Zwei Problembereiche kamen zur Sprache.

Zum Schülertransport:

3 Eltern aus Mehrow, Ahrensfelde und Eiche empörten sich über den Zustand der seit Schuljahresbeginn laufenden Schülerbeförderung durch den öffentlichen Nahverkehr. Überfüllung der Busse, fehlende Sitzgelegenheiten und obligatorische Verspätungen zum Unterrichtsbeginn sind gang und gebe. Der althergebrachte Schulbusverkehr ist bekanntlich eingestellt worden. Der Bürgermeister reagierte auf den Hilferuf dahingehend, dass dies nicht in Verantwortung der Gemeinde läge. Ansprechpartner wäre die Busgesellschaft. Auf den Hinweis des Vaters aus Eiche sich als Gemeinde mit den Problemen an die Verantwortlichen zu wenden, ist der Bürgermeister nicht eingegangen. Anmerkungen der Gemeindevertreter dazu, wurden vom Vorsitzenden der GV nicht zugelassen.

Auf das Problem des Wegfalls des öffentlichen Busverkehrs an Sonnabenden in Mehrow, schloss sich der Bürgermeister der ablehnenden Argumentation der Busgesellschaft an. Kein Bedarf, da nachweislich zu geringe Auslastung in den letzten anderthalb Jahren.

Später in der Debatte um die Subventionierung der Docemus Privatschule habe ich das Thema aufgegriffen und gefordert, dass die Verwaltung im Namen der Gemeindevertretung sich in der Angelegenheit Problem/Schülertransport an die Busgesellschaft wendet. Dazu gab es keinen Widerspruch.

Zum Umgang mit Kulturgut:

Hier ging es um den von der Bauverwaltung genehmigten Abriss und ungenehmigten Verkauf von Granitsteinen aus dem ehemaligen Schlossgelände Blumberg (Standort der sich im Bau befindlichen Privatschule). Vertreter des Blumberger Kulturvereins kritisierten scharf den Vorgang und forderten vehement und nicht zum ersten Mal die Rückführung der Steine. Der Bürgermeister, der seine Verantwortlichkeit abstritt, versprach dennoch, sich für die Rückführung einzusetzen. Erste Gespräche seinerseits dazu wären gelaufen. Kritisch angemerkt vom Verein wurde die fehlende Reaktion der Gemeine auf die Auszeichnung des Herrn Wünsche aus Blumberg für sein jahrelanges Engagement für den Lennepark durch die Landesregierung.

Nach Einwürfen und Unterbrechungsversuchen der Redebeiträge durch den Vorsteher der GV sah sich der Kulturverein veranlasst, die Art und Weise der Organisation und Führung der Bürgerfragestunde durch den Vorsteher zu bemängeln.

Ähnlich sahen es auch einige Gemeindevertreter, die sich im weiteren Verlauf der Sitzung dazu äußerten.

Hier gilt es im Sinne motivierender Bürgerbeteiligung über die bestehende Einwohnerbeteiligungssatzung §2 (Einwohnerfragestunde), mindestens über deren regelgerechte Umsetzung nachzudenken.

Die Unabhängigen werden dazu möglicherweise einen Antrag in die GV einbringen.

§ 2

Einwohnerfragestunde

(1) In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Gemeindevertretung oder den Hauptverwaltungsbeamten zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde). Die Einwohnerfragestunde soll 30Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen pro Einwohner sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen.

        Die Einwohnerfragestunde soll vor den Beratungsgegenständen im öffentlichen Teil der Sitzungen durchgeführt werden.

(2)   Die Festlegungen des Absatzes 1 sind entsprechend auch auf die Sitzungen des Hauptausschusses, der Fachausschüsse der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte anzuwenden.

Privatschule wird mit 25.000€ Steuergeld subventioniert

Zur Erinnerung: Um den Eltern entgegen zu kommen, erklärt sich Docemus bereit, vor Fertigstellung der Schule in Blumberg im Übergangsjahr schon Schüler der 7.Klasse zu beschulen, aber in Grünheide. Die Transportkosten will die Privatschule aufbringen, mit entsprechenden Elternanteil.

Wie weiter:

Den Gemeindevertretern ist in der Vertretersitzung im August vom Bürgermeister zur Information ein Schreiben von Docemus vorgelegt worden. In dem Schreiben wird für den Transport im laufenden Schuljahr von 16 Schülern in die Privatschule nach Grünheide ein Zuschuss der Gemeinde zu den Transportkosten von 25.000€ erwartet.

Nun hat der Bürgermeister daraus einen Beschlussfassungsantrag für die Gemeindevertretung zur Zahlung der 25.000€ gemacht, die er zunächst auf die Tagesordnung des Sozial- und Kulturausschusses hat setzen lassen.

Ziel der Aktion: Der Ausschuss soll eine Empfehlung zur Annahme /Ablehnung des Antrages für die Gemeindevertretung abgeben.

Sein Jurist Schwarz fügt dem Beschlussantrag eine auf Ablehnung orientierte Begründung hinzu.

„Eine telefonische Voranfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim hat ergeben, dass dieser Form der Kostenbeteiligung nicht zulässig sei.“

Weiter im Procedere:

Nun lässt der Bürgermeister diese Beschlussfassung auf Zahlung der 25.000€ in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung aufnehmen. Was in der Sitzungsvorlage für die Gemeindevertreter fehlt, ist die Empfehlung des Ausschusses!

In der Debatte um das Für und Wider zum Antrag setzte sich auffällig vehement und wie üblich langatmig der Bürgermeister für das Für, jetzt und sofort ein. Mich hat das verwundert und zur Frage bewogen, weshalb wir überhaupt über den Antrag diskutieren, wenn die Kostenbeteiligung nach Aussage der Kommunalaufsicht nicht zulässig ist! Da kam Herr Schwarz ins Spiel, der eine juristische Kehrtwende verkündete. Plötzlich war die Kostenbeteiligung möglich! Diesbezüglich liege Ihm eine Mail der Kommunalaufsicht vor.

Alles etwas eigenartig!

Fazit: Mit mit knapper  Mehrheit wurde dem Antrag zugestimmt.

Zur Erinnerung: 
Vor 2 Jahren hat derselbe Bürgermeister ein Begehren von über 200 Eltern auf Einführung von Kita- Kursen (Englisch, Musik) u.a. aus Kostengründen und der Sicherung von Chancengleichheit abgelehnt. 

Chancengleichheit: Wie es mit der Chancengleichheit im Transport unserer Schüler im öffentlichen Nahverkehr, der Schulbus ist abgeschafft, aussieht, haben in der Bürgerfragestunde mit großer Empörung einige Eltern zum Ausdruck gebracht! Das liegt in der Verantwortung anderer, so der Bürgermeister!

Stand Investitionsrechnung Mehrower Dorfteich 2013

Nachdem noch beim letzten Bautenstandsbericht im August von 540.000€ gesprochen wird, liegen den Gemeindevertretern jetzt die tatsächlichen Kosten für die Teichsanierung mit Stand 2013 vor!

Bürgermeister und Ortsvorsteher als Verhinderer

Wie angekündigt stand in der gestrigen GV-Sitzung der Antrag der Unabhängigen auf die Errichtung eines Naturlehrpfades am Uferweg des Lake-Sees über Sponsorengelder auf der Tagesordnung.

Auf dem Tisch lag die einstimmige Empfehlung des Ausschusses dem Antrag in veränderter Fassung ( siehe Blog: Antrag zum Mehrower Naturlehrpfad) zu folgen.

Der Bürgermeister hatte nichts Eiligeres zu tun, als das Wort zu ergreifen, um seine Ablehnung des Antrags mit „flacher“ Argumentation kund zu tun. „ Das Aufstellen von Schautafeln und Insektenhotels und Anbringen von Nistkästen würde mehr Besucher anziehen, was die Gemeinde in die Verkehrssicherungspflicht bringt und damit zu hohen Kosten.“ Unsinnig diese Argumentation, als würde die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf dem öffentlichen im Eigentum der Gemeinde sich befindenden Uferweg ( jetzt schon pädagogisch orientiertes Ausflugsziel einiger Kitas) nicht schon gegenwärtig greifen! Und das ist ihm bekannt.

Gehrke stellt sich mit seiner subjektiv gegen die Unabhängigen und Mehrow 21 gerichteten Ablehnung auch gegen seine leitende Mitarbeiterin Schaaf, die noch im Bauausschuss die Aufstellung von Schautafeln usw. befürwortete und den Ausschussmitgliedern den Antrag in veränderter Fassung vorschlug.

Gehrke outet sich auch in dieser Sache wiederholt als unglaubwürdig!

Nun zur Rolle des Ortsvorstehers.

Nicht zu übertreffen seine „niveauvolle“ Ablehnung des Antrags.

Die schlägt dem Fass den Boden aus.

Wollermann outet sich plötzlich als Naturschützer. „ Er will das Areal so belassen wie es ist.

Grund: Der mit dem Aufstellen von Schautafeln usw. zu erwartende Besucherstrom, würde die Ruhe der Tierwelt stören und die Vegetation negativ beeinflussen.“

Der Beitrag rief bei den Gästen ein Raunen und Schmunzeln hervor und regte den Gemeindevertreter der Grünen Wolf dazu an, anzumerken, dass ihm bisher die Naturnähe des Herrn Wollermann nicht aufgefallen wäre.

Mir übrigens auch nicht. Denn bei dem angeführten Bedarf an Ruhe und Schutz für Flora und Fauna im betreffenden Areal (Biotop) hätte Herr Wollermann als sachkundiger Einwohner dem Flächennutzungsplan, konkret die Ausweisung der angrenzenden Grün,-Baum- und Strauchfläche M3 als Baufläche, ablehnen müssen, was er eben nicht getan hat!

Vom Ortsvorsteher als Naturfreund muss man auch erwarten können, dass er sich zur an das

Biotop – Lake See angrenzenden Schweinehaltung des Herrn Rahlf und seine negativen Auswirkungen auf Boden, Wasser, Flora und Fauna, die offensichtlich das Ergebnis von Straftatbeständen sind, äußert. Nichts dergleichen ist bisher geschehen.

Widersprüchlicher,unglaubwürdiger und gegen die Aufwertung Mehrows kann man kaum auftreten!

Das Abstimmungsergebnis fiel bei 5 Enthaltungen, mit 6 Jastimmen zu 6 Neinstimmen aus!

Demnächst Gehrkes Rolle im Genehmigungsverfahren Rahlfsche Schweinehaltung inmitten Mehrows.

Wir sind im neuen Landtag!

Die BVB Freien Wähler (Unabhängigen) haben es geschafft.
Mit 3 Kandidaten ziehen wir in den Landtag ein!
Dies ist für eine der kleinen Wählergruppen die Sensation.
Ohne Ihre Hilfe liebe Leserinnen und  Leser sowie die vieler anderer Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahrensfelde wäre das nicht möglich geworden!
Besten Dank dafür!
Bleiben Sie am Ball liebe Wählerinnen und Wähler. Die Unabhängigen werden auch weiterhin auf jetzt allen politischen Ebenen ihr Bestes geben.
Die BVB / FREIEN WÄHLER werden im Landtag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die sich engagierte, belastbare und geradlinige Vertreter wünschen. Die kommunale Basisarbeit wird nun mit landesgesetzgeberischem Wirken verknüpft.

Antrag zum Mehrower Naturlehrpfad

Der Antrag der Unabhängigen steht nach Beratung im Bauausschuss wieder auf der Tagesordnung.

Hier die Abstimmungsergebnisse(Zustimmung/Ablehnung) vom Bauausschuss und dem Mehrower Ortsvorsteher.

Die Verwaltung (Frau Hempp) schlägt der GV vor, den Uferweg an der Lake im Zusammenhang mit der Aufstellung der Schautafeln usw. insgesamt aufzuwerten.

Hier die angekündigten Anträge

Von allen Seiten hört man vom Chaos  des Schulbeginns in der Grundschule! In den Informationen des Bürgermeisters hört sich das anders an!

Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt der Gemeindevertretung eine Übersicht zu den Schülerzahlen zum Schuljahresbeginn 2014 an der Grundschule Blumberg sowie die Zahl der Grundschüler, die zurzeit den Anspruch auf Schülerbeförderung wahrnehmen, vorzulegen.

Die Übersicht zu den Schülerzahlen sollte beinhalten:

Die Gesamtschülerzahl der Klassen von 1 bis 6.

Die Zügigkeit der einzelnen Klassenstufen sowie die Schüleranzahl in den einzelnen Klassen der Klassenstufen.

Die regionale Herkunft (Ortsteile, von Außerhalb) der Schüler in den Klassenstufen und Klassen.

Begründung:

Klassisch kommunale Aufgaben im Bereich der Bildung sind die Aufgaben der Schulträgerschaft für die öffentlichen Schulen.

Für die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, den Kontakt zur IGA-Geschäftsführung auszubauen und das Angebot der IGA-Geschäftsführung zur Aufnahme des Lenne-Parkes in das Rahmenprogramm durch eine eigene, finanziell untersetzte konzeptionelle Vorstellung zur Gestaltung des Parks in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung, dem Ortsbeirat sowie u.a. dem Kulturverein von Canitz, der Barnimer Feldmark und anderen Interessierten zu konkretisieren. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Schon mehrmals ist die IGA 2017 und die mögliche Einbindung des Lenne-Parks in den politischen Gremien der Gemeinde thematisiert worden. Nun gibt es eine Reaktion der IGA-Geschäftsführung, die die Gemeinde unbedingt aufgreifen sollte.

Mail vom 21.07.2014 an die Geschäftsführung der IGA

Sehr geehrter Herr Christoph Schmidt,

inwiefern sehen Sie eine Möglichkeit, den bekannten Lenne-Park Blumberg vor den Toren Berlins unweit dem Wuhletal in das Rahmenprogramm Gartenschau 2017 einzubeziehen?
Ich bitte um eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter in Ahrensfelde

Antwort vom 29.07.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Unger,

vielen Dank für Ihr Interesse an der IGA Berlin 2017.
Unsere Planungen beziehen die Präsentation Brandenburger Regionen und Ausflugsziele im IGA-Gelände in Berlin Marzahn-Hellersdorf
bereits mit ein. Ziel ist es, die Besucher, die aus Anlass der IGA nach Berlin kommen, auf interessante Ausflugsziele in der unmittelbaren
Umgebung für Folgebesuche aufmerksam zu machen. In Gesprächen mit Minister Vogelsänger konnte dies bereits avisiert werden.
In den nächsten Monaten werden wir hier konkreter werden und halten Sie über den aktuellen Stand gern auf dem Laufenden.



Mit den besten Grüßen
IGA Berlin 2017 GmbH
i.A. Katja Koschmieder
Assistentin der Geschäftsführung

Columbiadamm 10, Turm 8

D-12101 Berlin

www.iga-berlin-2017.de
Tel.: +49 30 700 906 – 314



Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger

Tagesordnung für die GV-Sitzung am 15.09.2014

Infos zu den Anträgen der Unabhängigen folgen!

MOZ vom 03.09.14 : Wahlforum in Wandlitz

8 Kandidaten für den Landtag stellten sich der Diskussion. U.a. auch unser Vertreter der Unabhängigen, Jürgen Hintze.

Ungewöhnlich der Einstieg durch den Moderator.

Gut ist, dass den Regierungsparteien ein Aderlass vorausgesagt wird. Ärgerlich allerdings ist, dass die CDU davon profitieren soll!

Liebe Leser, verpasst den etablierten, alten Parteien den notwendigen Denkzettel und macht die Demokratie mit kleineren Wählergruppen lebendiger. Dafür bieten sich die BVB Freien Wähler an, zu denen wir Unabhängigen gehören. Wir stehen im Kern für mehr direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen politischen Handelns. Dafür werden wir uns konsequent auch auf Landesebene einsetzen!

Wie wir im Wahlkampf teilweise von den Medien ausgegrenzt werden, hat die sogenannte "Elefantenrunde" im RBB gezeigt. Keine der kleinen Parteien und Wählergruppen war eingeladen. Ihnen hat man in einem Parteien-Check im Anschluss  an die Elefantenrunde ein paar Minuten gegönnt, sich zu präsentieren.

Sehen Sie liebe Leser sich die Präsentation der BVB Freien Wähler im RBB an:

mobile-mediathek.rbb-online.de, unter rbb Wahl-spezial: Der Parteien-Check vom 02.09.14.

Meine Botschaft: Wer in der politischen Landschaft des Landes Brandenburg  was ändern will, gehe wählen und wähle die BVB Freien Wähler! Sie werden Brandenburg zu einer Bürgerdemokratie über das Formale hinaus verhelfen!

Der Sozial- und Kulturausschuss tagt am 08.09.14

Thema wird auch sein, der Antrag von Docemus-Privatschulen auf Bezuschussung der Gemeinde von 25.000€ für den Transport von 16 Schülern nach Grünheide.
In der MOZ und im Blog wurde darüber berichtet.
Meine Ablehnung habe ich im Vorfeld im Blog geäußert.
Hier die von der Verwaltung eingereichte Beschlussfassung:

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, sich zur  Absicherung der Schülerbeförderung der Docemus Privatschulen gGmbH einmalig mit einem Betrag in Höhe von 25.000 € zu beteiligen und diesen  im Haushaltsjahr 2015 bereitzustellen.

Begründung / Erläuterung
Die Docemus Privatschulen gGmbH baut derzeit einen Schulcampus im Ortsteil Blumberg. Geplant ist, dass ab dem Sommer 2015 der Schulbetrieb am Gymnasium sowie der Oberschule aufgenommen werden soll. Auf Grund der bereits zum Schuljahr 2014/2015 bestehenden große Nachfrage an einer  vorzeitigen Lösung, hat sich die Docemus Privatschulen gGmbH entschlossen, bereits für dieses Schuljahr 2014/2015 eine Blumberger 7. Klasse zu Gast auf dem bereits bestehenden Campus in Grünheide zu unterrichten. Der Transport dieser Schüler, die ab dem Schuljahr 2015/2016 dann im Campus Blumberg unterrichtet werden sollen, wird über einen privaten Busservice organisiert. Die Kosten für den Busservice sollen zu ca. 46 % die Privatschule und zu ca. 13 % die betroffenen Eltern tragen. Mit dem anliegenden Antrag bittet die Docemus Privatschulen gGmbH um eine Kostenbeteiligung iHv. 25.000€ durch die Gemeinde Ahrensfelde, was ca. den verbleibenden 41 % der Gesamtkosten entspricht.

Eine telefonische Voranfrage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim hat ergeben, dass dieser Form der Kostenbeteiligung nicht zulässig sei. 

Ich gehe davon aus, der Ausschuss wird die Beschlussfassung ablehnen und der GV ebenfalls die Ablehnung empfehlen.
 

Nicht nur der Unabhängige Klaus Hilpert kritisiert den neuen Busfahrplan

Dafür trägtdie Gemeinde tatsächlich eine Mitverantwortung!

Klaus Hilpert hat auch für die Seniorinnen und Senioren ein Beiblatt für das Amtsblatt entworfen, dass die Busverbindungen zum Klinikum Buch aufzeigt.

Hiernoch ein Hinweis:
 

Seite 11 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 02/2012

Bekanntmachung der Satzung für die Schülerbeförderung des Landkreises Barnim (Schülerbeförderungssatzung)

Satzung für die Schülerbeförderung des Landkreises Barnim (Schülerbeförderungssatzung)