Ich hatte die Wahl zwischen Ahrensfelde und Blumberg. Da ich
die Ortsbeiräte Eiche und Ahrensfelde schon besucht habe, fiel die Entscheidung
auf Blumberg.
Von den Ortsbeiratsmitgliedern anwesend waren der
Vorsitzende Herr Dreger (SPD), Frau
Kardel (FWG) und Herr Philipp (CDU). Nicht anwesend waren Frau Herzog (Die
Linke) und Herr Krehling (SPD). Außer meiner Person waren noch 2 Gäste
gekommen.
Der Ortsbürgermeister
informierte über Folgendes:
Die Bauarbeiten an der Bahn-Haltestelle Rebhahn würden jetzt
wohl beginnen und sollen am 31.08.
abgeschlossen sein.
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die Immobilie Kleine
Bahnhofstraße 11/12 nicht zu verkaufen.
Nach dem Besuch der Privatschule in Grünheide wird weiter an
der Errichtung eines Oberschulstandortes
in der Gemeinde festgehalten. Standort könnte Blumberg sein, da ein Campus wie
in Grünheide eine Grundschule einschließt. Blumberg hätte daher in der Sache
die besten Voraussetzungen.
Der Weihnachtsmarkt in Blumberg könnte in diesem Jahr
ausfallen. Der bisherige Veranstalter hätte dies angekündigt. Der Ortsbeirat
wird jetzt in die Verantwortung genommen.
Die
Bürgerfragestunde:
Der anwesende Unternehmer aus Blumberg, der die Gemeindeimmobilie
Kleine Bahnhofstraße 11/12 kaufen wollte, machte Ausführungen zum Gespräch
zwecks Kaufgesuch mit der Verwaltung (Frau Schaaf), die ihm den möglichen
Verkauf offerierte. Nun stände er mit der Kündigung des Mietvertrages zum
31.10.2013 da und hätte so kurzfristig kaum eine Chance ein neues Objekt zu
finden. Er bat daher um eine Zwischenlösung am jetzigen Standort über 1 bis 2
Jahre.
Meine erste Frage zielte auf die angedachte Oberschule. Ich
wollte wissen, inwieweit ein privates Gymnasium in der Gemeinde gleichen
Bildungszugang sichert, bei 180€ monatlichen Beitrags. Hier wurde argumentiert,
dass man im Kern eine Dreizügigkeit andenkt, bei der zwei gymnasiale Züge mit
je 24 Schülerinnen/Schüler durch einen durchlässigen dritten Zug (24
Schülerinnen/Schüler) ergänzt wird, der
den Abschluss der 10. Klasse ermöglicht. Der Bildungszugang wäre für 7% der
Schülerinnen und Schüler kostenfrei! Man sehe keine Benachteiligung und eine
staatliche Oberschule ist im Landkreis nicht genehmigungsfähig.
Mein Kommentar: Nach Brandenburger Schulgesetz ist auch die
Einrichtung einer privaten Schule genehmigungspflichtig. Denn daran sind
finanzielle Zuwendungen des Landes beispielweise an die Lehrkräfte gebunden. Da
stehen also auch Kosten für das Land an. Das wäre im Vorfeld doch erst einmal
zu klären, ob solch ein Standort überhaupt genehmigt werden würde. Mit der
Chancengleichheit ist das so eine Sache! Zumindest sollte man nicht zu
blauäugig an die Schönrederei eines
privaten Trägers glauben.
Meine zweite Frage zielte auf den FNP-Entwurf. Ich wollte
von Herrn Philipp (CDU) wissen, ob er den gesellschaftlichen Konsens nach
nachhaltiger Entwicklung in der Flächenbeanspruchung für Bau- und
Verkehrsflächen im vorliegenden FNP-Entwurf unserer Kommune realisiert sieht.
Herr Philipp hat dem Entwurf bisher immer zugestimmt. Auf Mehrow bezogen kann
er keine Bauflächenausweisung über den Bedarf hinaus erkennen. Das was im
Entwurf ausgewiesen wird waren schon immer Bauflächen. Gegen die im Entwurf für Eiche als Baufläche ausgewiesene jetzige
Ackerfläche hat er auch nichts einzuwenden. Der Protest der Anwohner der
Saarstraße wäre Eigennutz, schließlich hätten die auch auf Ackerland gebaut.
Der Entwurf wäre also nachhaltig, denn damit würde Bauland für die Zukunft und für
Zuziehende geschaffen. Es wäre ja auch noch nicht sicher, dass tatsächlich dann
auch auf den als Bauflächen ausgewiesenen Flächen in den Außenbereichen gebaut
würde.
Mein Kommentar: Die Antworten lassen deutlich werden, dass
es, um eine sachgerechte und der Forderung nach Nachhaltigkeit gerecht werdende
Entscheidung über den FNP-Entwurf treffen zu können, noch Einiges an Fach- und
Sachkenntnis bedarf.
Die anwesende Bürgerin war bei der Eröffnungsveranstaltung
des Orts- und Gemeindezentrums anwesend. Bedauerte aber, dass der Einladung von
50 Seniorinnen und Senioren aus Blumberg nur sehr wenige gefolgt sind. Sie
stellte die Frage, wie gesichert werden kann, dass die Seniorenbegegnungsstätte
auch von Blumbergern genutzt werden kann und zielte dabei auf die
Anfahrtsschwierigkeiten. Der Vorsitzende konnte keine Lösung anbieten.
Tagesordnungspunkt
Investitionsvorschläge für 2014 ……..
Über die vom Vorsitzenden vorbereiteten Vorschläge ist
diskutiert worden. Weitere Vorschläge wurden beigebracht und ein Ranking
gebildet. Hier Beispiele. Den Vorrang bekam der Spielplatzbau im Schlossgelände
hinter dem Kindergarten(Blumberg hat noch keinen Spielplatz). Neben der Grundsanierung
Schulstraße, dem Mehrower Landweg mit Radweg, ist auch ein Bürgersteig an der
Landsberger Straße zum Sportplatz vorgesehen.
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