Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 15.04.2013 (Teil2)

Gäste waren es mit mir 4! Plus der Vertreter der MOZ.

 

Meine Anfragen:

Zunächst habe ich den Bürgermeister gefragt, ob er denn wüsste, mit wie viel Asylanten  der Landkreis rechnet.                                                                                                                                                Antwort: Die Zahl ist bekannt gegeben worden, ihm falle sie im Moment aber nicht ein! Kapazitäten für die „wohnähnliche Unterbringung „ in der Gemeinde sind dem Landkreis gemeldet worden.  Anmerkung: Wenn ich Kapazitäten melde, sollte ich natürlich auch davon Kenntnis haben, was der Landkreis für die Gemeinde an Asylantenzuwendung angedacht hat. Ich hatte auch den Eindruck, dass die Gemeindevertreter nichts von Zahlen wussten und auch nichts von dem, was  der Bürgermeister dem Landkreis an wohnähnlicher Unterbringung angeboten hat!

Weiter habe ich den Bürgermeister auf das Problem "Hundegassi" im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gefragt, was die Gemeinde mit den 44.000€ Hundesteuereinnahmen 2012 gemacht hat?                                                                                                                                               Antwort:

Die Einnahmen fließen wie alle Steuern in den Haushaltsgesamttopf!!! Das Hundeproblem koste der Gemeinde sehr viel über die häufige Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes und die Reinigung der öffentlichen Anlagen durch den Bauhof. Zudem seien die kontrollierenden Ordnungshüter manchmal den Angriffen der Hundebesitzer ausgesetzt und schon praktizierte Maßnahmen, wie Hundeklos und  Behälter mit Tütenausstattung  (Tütenspender) hätten sich nicht bewährt.                                Anmerkung: In Mehrow war und ist bis heute nichts von den Aktivitäten der Gemeinde zur Eindämmung der Verkotung durch Hunde zu spüren. Die Mehrower Ortsvorsteherin hat in dem Zusammenhang angekündigt, in Absprache mit der Bauverwaltung ein Pilotprojekt „Kampf dem Hundekot“ auf der besonders verkoteten Straße Am Dorfteich nach Fertigstellung der Sanierung Dorfteich zu starten.  Wir werden sehen, was draus wird!   

Weiter habe ich die Situation um die illegal errichtete landwirtschaftliche Betriebsstätte des Herrn Rahlf  im Innenbereich Mehrows (Wohnumfeld) und die Nutzungsuntersagung (u.a. Schweinehaltung im großen Stil) sowie  Anordnung zur Aufgabe der Betriebsstätte  durch die Bauaufsichtsbehörde Eberswalde angesprochen.   Dazu meine Frage an die Ortsvorsteherin, die sich bisher zu den illegalen Aktivitäten des Herrn Rahlf  nicht öffentlich geäußert hat, welche Position sie in dieser Angelegenheit vertritt?                      
Antwort: Sie ist in die Bewertung der Betriebsstätte durch die Bauaufsicht nicht einbezogen worden. Sie wird sich hüten jetzt dazu etwas zu sagen! Die Fläche wäre früher Landwirtschaftsfläche gewesen und es handele sich wohl jetzt um  eine Zwischennutzung. Im FNP wäre die Fläche dann ein Mischgebiet.                                                                                                                                               Anmerkung: Wie es um die Fachkompetenz der Ortsvorsteherin bestellt ist, zeigt der letzte Satz. Die Ortsvorsteherin  hat es wohl noch immer nicht geschnallt, dass es sich hier im FNP-Entwurf um eine reine Wohnbaufläche handelt. Da Herr Rahlf offensichtlich zum engeren Beraterkreis der Ortsvorsteherin gehört, fällt man dem „natürlich nicht in den Rücken“, macht sich abhängig, schweigt, duldet oder macht sich zum Fürsprecher und stellt das Gemeinwohl hinten an!