Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 15.04.2013 (Teil3)

Im Vorfeld dieser Sitzung habe ich im Blog am 05.04. zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten eine Interpretation abgegeben. Bitte nachlesen! 

Nun zur realisierten Sitzung!

Zum Tagesordnungspunkt Einführung eines Energiesparmodells in den Kitas und in der Grundschule:

Wer im Vorfeld der Sitzung sich mit der Beschlussunterlage beschäftigt hat, hat als Zielstellung des 20.000€ Projekts mitgeteilt bekommen, dass es hier einmal um ein mögliches Einsparen von Energie und um zum anderen um die Sensibilisierung der Kinder zum Umgang mit Energie geht.

In der Debatte um dieses Projekt outete sich Herr Joachim (FWG) als entschiedener Gegner des Projekts und brachte zur Begründung seine in Berliner Schulen gemachte Erfahrungen mit solchen Projekten eindrucksvoll schildernd zum Ausdruck .  „Ähnliche und schlimmere Sparauswüchse“, wie er sie in den Berliner Schulen erlebt hat, kann er sich auch bei Kita-Kindern in deren Einrichtungen vorstellen. 

Den Gegenwind spürend, und um die Einstellung des Energiebeauftragten zu rechtfertigen, bemühte sich der Bürgermeister die Stimmung nicht kippen zu lassen und stellte in den Mittelpunkt des Projekts plötzlich den pädagogischen Wert!  Das Energiesparziel   stehe also überhaupt nicht im Vordergrund, hob er, anders als in der Vorlage beschrieben, hervor! 

Mir fiel da sofort sein Eiertanz um die Einführung von Kitakursen(Englisch, Musik) ein. Offensichtlich hatte er damals deren pädagogischen Wert  nicht erkannt , eher nicht erkennen wollen!! Sein „bildungsfernes“ Veto damals, hat er jedenfalls mit den „exorbitanten Kosten“  und  nicht realisierbarer Chancengleichheit begründet!! 

Die Mehrheit hat dem Energiesparmodell - Projekt schließlich zugestimmt.

Vielleicht hat die Debatte den Anstoß zu einer Diskussion um den Einsatz von“ intelligenter Energie“ in den zumindest neuen Gemeindeimmobilien gegeben.

Zum Tagesordnungspunkt Verkauf der Gemeindeimmobilie Kleine Bahnhofstraße 11/12 im Ortsteil Blumberg:

Den Beschluss zum Verkauf hat die Verwaltung eingebracht. 

Wieder mal sollte eine Immobilie ohne Ausschreibung zum Verkehrswert verkauft werden (ich will daran erinnern, dass der ehemalige Amtsdirektor Wollermann in seiner Amtszeit im Zusammenspiel mit Frau Schaaf  und Herrn Lüdtke an sich selbst eine Gemeindeimmobilie in Mehrow ohne Ausschreibung  zum Verkehrswert verscherbelt hat!) 

 Der Verkauf  ohne Ausschreibung ist möglich, begründete der privatisierungsfreudige und sichtlich gern Tafelsilber verscheuernde Bürgermeister eingangs der Debatte (auch wirtschaftlich sinnvoll? auch Chancengleichheit sichernd? Auch Mauscheleien und Kungeleien verhindernd?).

Offensichtlich hatten einige Gemeindevertreter schon die „Rote Karte“ in der Tasche. Der Ortsvorsitzende aus Blumberg (Herr Dreger, SPD) zog sie jedenfalls und lehnte den Verkauf/Beschlussantrag des Bürgermeisters und seiner engsten Vertrauten (Frau Schaaf) vehement ab! Er verwies auf die Suche nach einem geeigneten Standort für eine zukünftige Oberschule. Der Verkauf der Gemeindeimmobilie stehe dazu im eklatanten Widerspruch.

Seinem politischen Gespür folgend, wurde der Bürgermeister, das Wort ergreifend, plötzlich auch zum Gegner des Verkaufs der Immobilie!

Damit nicht genug! Eine zweite „Rote Karte“ wurde vom Gemeindevertreter Herrn Sattler (Die Linke) aus Blumberg gezogen. Er kritisierte zu Recht den wiederholten Verzicht auf eine Ausschreibung!

Das war der Anlass für Frau Schaaf das Wort zu ergreifen. Ihr schienen wohl die Felle weg zu schwimmen. 

Und jetzt durften die Gemeindevertreter erfahren, warum ohne Ausschreibung.                           

An sie wäre ein Gewerbetreibender aus Blumberg mit dem Kaufbegehren herangetreten, da dieser womöglich bei einer Schulerweiterung/Neuplanung  seinen jetzigen Standort in Gefahr sieht.

Und da Frau Schaaf natürlich auch ein Herz für Gewerbetreibende hat und Arbeitsplätze mit einer Standortaufgabe in Blumberg in Gefahr sieht, ist es zu diesem Verkaufsentschluss des Bürgermeisters und der Verantwortlichen der Bauverwaltung (Frau Schaaf) und des Verzichts auf eine Ausschreibung gekommen.

Sieh an, sieh an! Überzeugend argumentiert hat Frau Schaaf wohl nicht, denn der Beschlussantrag ist glatt durchgefallen und im Sinne des Gemeinwohls und einer nachhaltigen Entwicklung abgelehnt worden.

Ausblick: 

Ich will hoffen, dass die Gemeindevertreter, wenn es um die Verabschiedung des nicht zeitgemäßen, weit über den Bedarf hinaus geplanten und von Privatinteressen instrumentalisierten FNP, ihre roten Karten nicht vergessen und auch verantwortungsvoll im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde  einsetzen.