Der Privatisierungswahn von kommunalem Wohneigentum ein wohl ewiges Thema

Interessant ein Beitrag der MOZ vom April 2010 über eine Bauausschusssitzung  zum Thema, was machen wir mit unserem „Tafelsilber“? 

„Tafelsilber“ in Blumberg Kleine Bahnhofstraße 11/12 steht ja nun wieder zum Verkauf an (siehe vorangegangenen Blogbeitrag), und das ohne Ausschreibung zum Verkehrswert!!! Kein einmaliger Vorgang!

Hier Auszüge aus dem MOZ-Beitrag:

“ Bevor die Gemeindevertreter in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur in die Debatte einstiegen, hatte Ingrid Petzold das Wort. „Einen Verkauf sollte man gründlich überdenken“, so die Geschäftsführerin der Alexandra Hausverwaltung und Service GmbH. Das Unternehmen betreut seit Jahren die rund 100 kommunalen Wohnungen in Ahrensfelde. 

 Es sei zwar keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, Wohnraum vorzuhalten, trotzdem besitze sie damit „Tafelsilber“.

 Ingrid Petzold verwies auf die Kirche. Diese verkaufe nie Grundstücke und Häuser, sondern schließe nur Erbbaupachtverträge ab und vermiete Immobilien.

„Die Sanierungen erfolgen mit Krediten, die aus Mieten bedient werden“, sagte die Geschäftsführerin. Eine Belastung des gemeindlichen Haushalts sei damit ausgeschlossen. 

Darüber hinaus hätten sich die Grundstückspreise noch nicht wieder erholt, ein Verkauf lohne deshalb nicht. „Das Angebot in der Region ist einfach zu groß“, so Ingrid Petzold.

Auch der soziale Aspekt müsse nach Ansicht des Hausverwaltungsunternehmens berücksichtigt werden. „Junge Leute wandern ab“, betonte die Geschäftsführerin. Wenn man ihnen jedoch bezahlbaren Wohnraum anbieten könne, wäre das durchaus ein Grund, zu bleiben. Das Gefälle zwischen kommunalen und Mieten auf dem freien Markt sei immer noch groß, sagte die Geschäftsführerin.

Oda Formazin sprach sich deutlich für den Erhalt des Bestandes aus. „In Ahrensfelde gibt es vor allem Einfamilienhäuser. Für junge und alte Menschen haben wir aber nichts“, erklärte sie. Um eine gewisse Bevölkerungsstruktur entwickeln zu könne, müsse aber Wohnraum vorhanden sein. „Wir dürfen das nicht nur wirtschaftlich betrachten“, so Oda Formazin.

Bürgermeister Wilfried Gehrke betonte, man habe einst beschlossen, dass sich die Wohnungen selbst finanzieren müssten. Eine Kommune habe zudem andere Aufgaben, als sich um die Sanierung zu kümmern. Der Verwaltungschef nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel Lindenberg. Dort hätten Bauherren drei alte Häuser hervorragend restauriert. „Private können das auch“, so Gehrke, der sich gleichzeitig gegen neue Kredite aussprach.

Die Aussage rief Widerspruch bei Ingrid Petzold hervor. „Es gibt auch andere Fälle“, sagte sie. Es seien schon Häuser verkauft worden, passiert ist dann aber nichts. „Die Sanierung aus Mieten ist realistisch“, so die Geschäftsführerin.

Die Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, Regina Schaaf, machte darauf aufmerksam, dass erst vier bis fünf Jahre angespart werden müsse, ehe ein Haus saniert werden kann.“ 

Hier wird wieder deutlich:

Nach immer dem gleichen Schema (Wir haben kein Geld dafür!!), bügeln der privatisierungsfreudige Bürgermeister und seine langjährig engste Vertraute jede ihr Fahrwasser  störende Gegenströmung ab! Peinlich, dass man in der Gemeindevertretung das mehrheitlich immer so hinnimmt. 

Nochmal für alle! Auf Sparkonten der Gemeinde schlummern inzwischen Rücklagen von etwa 18 Millionen Euro!!

Demnächst: Es stinkt im Ortskern Mehrows nicht nur gen Himmel!