Wochenendlektüre: Zur Arbeit der Gemeindevertreter im April

Folgende Ausschüsse fallen aus:

Hauptausschuss, Finanzausschuss!
Der Sozialausschuss findet außerhalb des Rathauses statt. Hier wird in den Ratsinformationen falsch informiert! Der Sozialausschussvorsitzende hat mich um Korrektur gebeten.

Stattfinden der Bau-, Wirtschafts- Natur- und Umweltausschuss am 10.04. und die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.04..

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt in beiden Sitzungen:                                                         Einführung eines Energiesparmodells in den Kitas und in der Grundschule

Den Beschlussantrag hat der neu eingestellte Energiebeauftragte, der aus der Hochschule für Nachhaltigkeit in Eberswalde kommt, eingebracht.

Mehrow 21 begrüßt die Aktivität, weil dieses Projekt u.a.  konform geht mit unseren Satzungsinhalten.

Worum geht es konkret?

Es geht im Kern darum, die Energiekosten der Großverbraucher Kitas und der Grundschule zu senken(Gesamtbedarf 58% Wärme, 40%Wasser, 37%Strom von allen Ahrensfelder öffentlichen Einrichtungen).  Gesamtausgaben 2012 gleich 120.000€ für diese Einrichtungen.

Geplantes Einsparvolumen 5 bis 10%, also max. 12.000€ im Jahr.

Die Ausgaben für das 36 Monate laufende Projekt werden etwa 20.000€ (7.000 Eigenanteil, 13.000€ Fördermittel vom Bund) betragen. Der Fördermittelantrag muss allerdings noch gestellt werden. Ab wann sich der Einsatz amortisiert, kann sich jeder selber ausrechnen.

Auf sehr schwachen Beinen steht die Erläuterung des Energiebeauftragten zu den bisher durchgeführten Klimaschutzaktivitäten durch die Gemeinde. 

Sich nur auf die anerkennenswerten Aktivitäten im Bildungsbereich (Schule, Kitas, Jugendarbeit) beziehen zu müssen, stellt der Gemeinde ein Armutszeugnis aus! Was ist bei den Großbauten Rathaus, Kulturhaus, Grundschule, Kitas in Sachen Nutzung von erneuerbaren Energien geschehen? Geschieht beim Kitaneubau  in Lindenberg diesbezüglich etwas? Wie geht es weiter? Wird das Projekt auf die anderen großen öffentlichen Einrichtungen übertragen? 

Welchen Einfluss hat die Umweltbeauftragte (kommt auch von der Hochschule für Nachhaltigkeit Eberswalde) im Sinne des Klima- Umwelt-Schutzes auf den FNP-Entwurf genommen? 

Offensichtlich keinen, denn sie hat ihre Stimme nicht gegen die durch nichts zu begründende überzogene Bauflächenausweisung in die Außenbereiche auf landwirtschaftliche Flächen und baum- und strauchbestandene Grünflächen (Biotope) erhoben. Ja, sie war nicht einmal in einer Sitzung anwesend, in der es öffentlich um den FNP ging.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt  in der Gemeindevertretersitzung geht es um den Beschluss zum Verkauf des Grundstückes Kleine Bahnhofstraße 11/12 in Blumberg.

Das 850m² Grundstück soll ohne Ausschreibung zum aktuellen Verkehrswert (56.800€) privatisiert werden. Weshalb ohne Ausschreibung ?? Eine öffentlich einsehbare Begründung gibt es in der Sitzungsvorlage nicht!

Eine Frage drängt sich mir noch auf: 

Hält Dr. Jakobs der Vorsitzende der Gemeindevertretung noch immer unverfroren an seinem Sessel und Mandat fest?