Investitionsplanung 2014 und später

Hier das Schreiben von Mehrow 21 an den Hauptausschuss, gleichlautend an den Finanzausschuss.

 

Mehrow 21                                                                                                           Mehrow, 23.04.2013

HAUPTAUSSCHUSS /Herr Hackbarth 

                                                                                             

Welche Investitionen sind für die nächsten Jahre in Mehrow vorstellbar?                  Mögliche Rangfolge:

Da wäre der Vorplatz zwischen Dorfstraße und  Spielplatz, der ja schon 2012 umgestaltet werden sollte.

Da wäre der Platz hinter der Arztpraxis ansehnlich und funktional umzugestalten.

Bis auf den Spielplatz für die Kleinkinder hat Mehrow keine Räumlichkeiten für die Jugendlichen zu bieten. Es wäre doch angebracht über eine Investition in den unteren Räumen der Arztpraxis nachzudenken, die den Jugendlichen als Begegnungsstätte dienen könnte.

Da wäre die parkähnliche Wiederherstellung des Naturareals an der Straße An der Lake.

Da wäre durch den Ankauf der 100 m Straße An der Lake und die Widmung zur öffentlichen Straße die seit langem ausstehende Rechtssicherheit für alle Anlieger geschaffen.

Der wäre die Straße am Dorfteich ein lohnendes Investitionsobjekt.

Da wäre endlich am Krummenseer Weg straßenbegleitend mindestens ein Fußweg anzulegen.

Da wäre gemeinsam mit Ahrensfelde und Eiche in einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Ahrensfelde und Mehrow zu investieren.

Noch ein paar Hinweise!

Der Zaun zur Dorfstraße hin ist 1998 errichtet worden. Seit dem ist daran nichts gemacht worden! Nicht ein Anstrich, nichts! Da wäre Abhilfe zu schaffen?

Schön und gut, der Gutspark ist am 27.04. angegangen werden. Warum werden dort am Lake-See nicht neue Bänke zum Verweilen aufgestellt?

Auch auf die Bänke im Friedhof kann man sich nicht mehr setzen. Die sind unansehnlich und brauchen unbedingt einen neuen Anstrich. Ich werde mich dieser Aufgabe stellen, soweit mir das möglich ist. Die Infotafel im Friedhof muss gereinigt werden, genauso wie das Dach und die Dachrinne des Friedhofsgebäudes.

Was noch angebracht wäre, ist der Hinweis auf die dringend notwendige Säuberung der Containerfläche an der Straße Am Dorfteich. In dem jetzigen Zustand ist diese ein Schandfleck mitten im Ort, der nicht sein muss!

                                                                                                                                                                                          Das sind Vorschläge von Mehrow 21, die von Bürgern an Mehrow 21 herangetragen worden sind.

Sehr geehrter Herr Hackbarth, ich bitte diese in die Hauptausschuss-Debatte um die Investitionen am 06.05. einzubeziehen und zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                                                     

WolfgangUnger                                                                                                                                              Für Mehrow 21

Ein Mehrower macht einen weiteren Vorschlag

„Die Idee mit dem Jugendtreff in der Gemeindeimmobilie Arztpraxis von Frau Dr. Unger, finde ich prima! Hier sollte Mehrow 21 unbedingt dran bleiben. Mitten im Ort befinden sich somit dann ein Spielplatz, ein Kleinfeldfußballplatz, ein Gemeindehaus (Feuerwehr) und  ein "Jugendclub".

Was noch angebracht wäre, ist der Hinweis auf die dringend notwendige Säuberung der Containerfläche an der Straße Am Dorfteich. In dem jetzigen Zustand ist diese ein Schandfleck mitten im Ort, der nicht sein muss!“

Da merkt doch ein Leser an

Besten Dank für die umfangreichen Informationen, doch ich frage mich, ob Ihnen nicht mal der Stoff für die häufigen Beiträge ausgeht!

Ich will den Leser beruhigen und meine, solange es mir gegönnt ist, mit sehenden Augen das kommunale Geschehen zu verfolgen, findet sich ausreichend Stoff, um der Satzung von Mehrow 21 in Sachen Transparenz , Natur- und Umweltschutz nachzukommen.

Ein zu diskutierendes Thema, welches die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre fordert, ist die Investitionsplanung in den Ortsteilen. In Blumberg konnte ich die Investitionsplanung am Montag verfolgen. Auch in den Ortsteilen Ahrensfelde, Eiche und Lindenberg war die Investitionsplanung im April im Ortsbeirat Thema.

Nur in Mehrow hört man nichts dazu, gibt es diese offensichtlich nicht! Wieder ein Zeugnis dafür, dass Mehrow dringend in der nächsten Wahlperiode einen Ortsbeirat braucht!

Ja, welche Investitionen sind für die nächsten Jahre vorstellbar?

Mal ohne Rangfolge:

Da wäre der Vorplatz zwischen Dorfstraße und  Spielplatz, der ja schon 2012 umgestaltet werden sollte.

Da wäre der Platz hinter der Arztpraxis ansehnlich und funktional umzugestalten.

Bis auf den Spielplatz für die Kleinkinder hat Mehrow keine Räumlichkeiten für die Jugendlichen zu bieten. Es wäre doch angebracht über eine Investition in den unteren Räumen der Arztpraxis nachzudenken, die den Jugendlichen als Begegnungsstätte dienen könnte.

Da wäre die Straße am Dorfteich ein lohnendes Investitionsobjekt.

Da wäre endlich am Krummenseer Weg straßenbegleitend mindestens ein Fußweg anzulegen.

Da wäre gemeinsam mit Ahrensfelde und Eiche in einen straßenbegleitenden Radweg zwischen Ahrensfelde und Mehrow zu investieren.

Da wäre durch den Ankauf der 100 m Straße An der Lake und die Widmung zur öffentlichen Straße die seit langem ausstehende Rechtssicherheit für alle Anlieger geschaffen.

Das sind Angebote, die sicher zu diskutieren und anzureichern  oder auch zu verwerfen sind. Mischen Sie sich liebe Leser ein, machen Sie Vorschläge, wir werden daraus ein Gesamtpaket für die Gemeindevertretung schnüren!

Noch ein Hinweis!

Ich war heute mit meiner Enkelin auf dem schönen Spielplatz. Der Zaun zur Dorfstraße hin ist 1998 errichtet worden. Seit dem ist daran nichts gemacht worden! Nicht ein Anstrich, nichts! Sieht die Ortsvorsteherin das nicht? Ist sie nicht in der Lage, da Abhilfe zu schaffen?

Schön und gut, der Gutspark soll am 27.04. angegangen werden. Warum sorgt die Ortsvorsteherin nicht dafür, dass dort am Lake-See neue Bänke zum Verweilen aufgestellt werden?

Auch auf die Bänke im Friedhof kann man sich nicht mehr setzen. Die sind unansehnlich und brauchen unbedingt einen neuen Anstrich. Ich werde mich dieser Aufgabe stellen, soweit mir das möglich ist. Die Infotafel im Friedhof muss gereinigt werden, genauso wie das Dach und die Dachrinne des Friedhofsgebäudes.

Einige wenige Beispiele. Es gibt sicher noch mehr zu tun!

Ein Letztes für heute:

Für ein Possenspiel sorgt wohl Folgendes:

Für den 27.04. ist für Mehrow ab 9 Uhr der Frühjahrsputz ausgerufen.                                                   Gleichzeitig am 27.04. 9 Uhr, kündigt der Landhof Rahlf  mit Aushängen, u.a. ungenehmigt nach Aussage des Ordnungsamtes im Straßenland von Eiche, ab 9 Uhr ein Schlachtfest an.                        Und weiter ist an der Mehrower Chaussee/Ecke Straße nach Eiche ein großes anonymes Plakat einzig mit der Ankündigung eines Kinderfestes am 27.04. in Mehrow angebracht. Nicht wann, nicht wo und wie!

Weiß hier in Mehrow eigentlich die rechte Hand, was die linke tut?

Zu Besuch beim Ortsbeirat Blumberg am 22.04.2013

Ich hatte die Wahl zwischen Ahrensfelde und Blumberg. Da ich die Ortsbeiräte Eiche und Ahrensfelde schon besucht habe, fiel die Entscheidung auf Blumberg. 

Von den Ortsbeiratsmitgliedern anwesend waren der Vorsitzende Herr  Dreger (SPD), Frau Kardel (FWG) und Herr Philipp (CDU). Nicht anwesend waren Frau Herzog (Die Linke) und Herr Krehling (SPD). Außer meiner Person waren noch 2 Gäste gekommen.

Der Ortsbürgermeister informierte über Folgendes:

Die Bauarbeiten an der Bahn-Haltestelle Rebhahn würden jetzt wohl  beginnen und sollen am 31.08. abgeschlossen sein.

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die Immobilie Kleine Bahnhofstraße 11/12 nicht zu verkaufen.

Nach dem Besuch der Privatschule in Grünheide wird weiter an der Errichtung eines  Oberschulstandortes in der Gemeinde festgehalten. Standort könnte Blumberg sein, da ein Campus wie in Grünheide eine Grundschule einschließt. Blumberg hätte daher in der Sache die besten Voraussetzungen.

Der Weihnachtsmarkt in Blumberg könnte in diesem Jahr ausfallen. Der bisherige Veranstalter hätte dies angekündigt. Der Ortsbeirat wird jetzt in die Verantwortung genommen.

Die Bürgerfragestunde:

Der anwesende Unternehmer aus Blumberg, der die Gemeindeimmobilie Kleine Bahnhofstraße 11/12 kaufen wollte, machte Ausführungen zum Gespräch zwecks Kaufgesuch mit der Verwaltung (Frau Schaaf), die ihm den möglichen Verkauf offerierte. Nun stände er mit der Kündigung des Mietvertrages zum 31.10.2013 da und hätte so kurzfristig kaum eine Chance ein neues Objekt zu finden. Er bat daher um eine Zwischenlösung am jetzigen Standort über 1 bis 2 Jahre.

Meine erste Frage zielte auf die angedachte Oberschule. Ich wollte wissen, inwieweit ein privates Gymnasium in der Gemeinde gleichen Bildungszugang sichert, bei 180€ monatlichen Beitrags. Hier wurde argumentiert, dass man im Kern eine Dreizügigkeit andenkt, bei der zwei gymnasiale Züge mit je 24 Schülerinnen/Schüler durch einen durchlässigen dritten Zug (24 Schülerinnen/Schüler)  ergänzt wird, der den Abschluss der 10. Klasse ermöglicht. Der Bildungszugang wäre für 7% der Schülerinnen und Schüler kostenfrei! Man sehe keine Benachteiligung und eine staatliche Oberschule ist im Landkreis nicht genehmigungsfähig.

Mein Kommentar: Nach Brandenburger Schulgesetz ist auch die Einrichtung einer privaten Schule genehmigungspflichtig. Denn daran sind finanzielle Zuwendungen des Landes beispielweise an die Lehrkräfte gebunden. Da stehen also auch Kosten für das Land an. Das wäre im Vorfeld doch erst einmal zu klären, ob solch ein Standort überhaupt genehmigt werden würde. Mit der Chancengleichheit ist das so eine Sache! Zumindest sollte man nicht zu blauäugig an die Schönrederei  eines privaten Trägers glauben.

Meine zweite Frage zielte auf den FNP-Entwurf. Ich wollte von Herrn Philipp (CDU) wissen, ob er den gesellschaftlichen Konsens nach nachhaltiger Entwicklung in der Flächenbeanspruchung für Bau- und Verkehrsflächen im vorliegenden FNP-Entwurf unserer Kommune realisiert sieht. Herr Philipp hat dem Entwurf bisher immer zugestimmt. Auf Mehrow bezogen kann er keine Bauflächenausweisung über den Bedarf hinaus erkennen. Das was im Entwurf ausgewiesen wird waren schon immer Bauflächen. Gegen die im Entwurf  für Eiche als Baufläche ausgewiesene jetzige Ackerfläche hat er auch nichts einzuwenden. Der Protest der Anwohner der Saarstraße wäre Eigennutz, schließlich hätten die auch auf Ackerland gebaut. Der Entwurf wäre also nachhaltig, denn damit würde Bauland für die Zukunft und für Zuziehende geschaffen. Es wäre ja auch noch nicht sicher, dass tatsächlich dann auch auf den als Bauflächen ausgewiesenen Flächen in den Außenbereichen gebaut würde.

Mein Kommentar: Die Antworten lassen deutlich werden, dass es, um eine sachgerechte und der Forderung nach Nachhaltigkeit gerecht werdende Entscheidung über den FNP-Entwurf treffen zu können, noch Einiges an Fach- und Sachkenntnis bedarf. 

Die anwesende Bürgerin war bei der Eröffnungsveranstaltung des Orts- und Gemeindezentrums anwesend. Bedauerte aber, dass der Einladung von 50 Seniorinnen und Senioren aus Blumberg nur sehr wenige gefolgt sind. Sie stellte die Frage, wie gesichert werden kann, dass die Seniorenbegegnungsstätte auch von Blumbergern genutzt werden kann und zielte dabei auf die Anfahrtsschwierigkeiten. Der Vorsitzende konnte keine Lösung anbieten.

Tagesordnungspunkt Investitionsvorschläge für 2014 ……..

Über die vom Vorsitzenden vorbereiteten Vorschläge ist diskutiert worden. Weitere Vorschläge wurden beigebracht und ein Ranking gebildet. Hier Beispiele. Den Vorrang bekam der Spielplatzbau im Schlossgelände hinter dem Kindergarten(Blumberg hat noch keinen Spielplatz). Neben der Grundsanierung Schulstraße, dem Mehrower Landweg mit Radweg, ist auch ein Bürgersteig an der Landsberger Straße zum Sportplatz vorgesehen.

Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 15.04.2013 (Teil3)

Im Vorfeld dieser Sitzung habe ich im Blog am 05.04. zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten eine Interpretation abgegeben. Bitte nachlesen! 

Nun zur realisierten Sitzung!

Zum Tagesordnungspunkt Einführung eines Energiesparmodells in den Kitas und in der Grundschule:

Wer im Vorfeld der Sitzung sich mit der Beschlussunterlage beschäftigt hat, hat als Zielstellung des 20.000€ Projekts mitgeteilt bekommen, dass es hier einmal um ein mögliches Einsparen von Energie und um zum anderen um die Sensibilisierung der Kinder zum Umgang mit Energie geht.

In der Debatte um dieses Projekt outete sich Herr Joachim (FWG) als entschiedener Gegner des Projekts und brachte zur Begründung seine in Berliner Schulen gemachte Erfahrungen mit solchen Projekten eindrucksvoll schildernd zum Ausdruck .  „Ähnliche und schlimmere Sparauswüchse“, wie er sie in den Berliner Schulen erlebt hat, kann er sich auch bei Kita-Kindern in deren Einrichtungen vorstellen. 

Den Gegenwind spürend, und um die Einstellung des Energiebeauftragten zu rechtfertigen, bemühte sich der Bürgermeister die Stimmung nicht kippen zu lassen und stellte in den Mittelpunkt des Projekts plötzlich den pädagogischen Wert!  Das Energiesparziel   stehe also überhaupt nicht im Vordergrund, hob er, anders als in der Vorlage beschrieben, hervor! 

Mir fiel da sofort sein Eiertanz um die Einführung von Kitakursen(Englisch, Musik) ein. Offensichtlich hatte er damals deren pädagogischen Wert  nicht erkannt , eher nicht erkennen wollen!! Sein „bildungsfernes“ Veto damals, hat er jedenfalls mit den „exorbitanten Kosten“  und  nicht realisierbarer Chancengleichheit begründet!! 

Die Mehrheit hat dem Energiesparmodell - Projekt schließlich zugestimmt.

Vielleicht hat die Debatte den Anstoß zu einer Diskussion um den Einsatz von“ intelligenter Energie“ in den zumindest neuen Gemeindeimmobilien gegeben.

Zum Tagesordnungspunkt Verkauf der Gemeindeimmobilie Kleine Bahnhofstraße 11/12 im Ortsteil Blumberg:

Den Beschluss zum Verkauf hat die Verwaltung eingebracht. 

Wieder mal sollte eine Immobilie ohne Ausschreibung zum Verkehrswert verkauft werden (ich will daran erinnern, dass der ehemalige Amtsdirektor Wollermann in seiner Amtszeit im Zusammenspiel mit Frau Schaaf  und Herrn Lüdtke an sich selbst eine Gemeindeimmobilie in Mehrow ohne Ausschreibung  zum Verkehrswert verscherbelt hat!) 

 Der Verkauf  ohne Ausschreibung ist möglich, begründete der privatisierungsfreudige und sichtlich gern Tafelsilber verscheuernde Bürgermeister eingangs der Debatte (auch wirtschaftlich sinnvoll? auch Chancengleichheit sichernd? Auch Mauscheleien und Kungeleien verhindernd?).

Offensichtlich hatten einige Gemeindevertreter schon die „Rote Karte“ in der Tasche. Der Ortsvorsitzende aus Blumberg (Herr Dreger, SPD) zog sie jedenfalls und lehnte den Verkauf/Beschlussantrag des Bürgermeisters und seiner engsten Vertrauten (Frau Schaaf) vehement ab! Er verwies auf die Suche nach einem geeigneten Standort für eine zukünftige Oberschule. Der Verkauf der Gemeindeimmobilie stehe dazu im eklatanten Widerspruch.

Seinem politischen Gespür folgend, wurde der Bürgermeister, das Wort ergreifend, plötzlich auch zum Gegner des Verkaufs der Immobilie!

Damit nicht genug! Eine zweite „Rote Karte“ wurde vom Gemeindevertreter Herrn Sattler (Die Linke) aus Blumberg gezogen. Er kritisierte zu Recht den wiederholten Verzicht auf eine Ausschreibung!

Das war der Anlass für Frau Schaaf das Wort zu ergreifen. Ihr schienen wohl die Felle weg zu schwimmen. 

Und jetzt durften die Gemeindevertreter erfahren, warum ohne Ausschreibung.                           

An sie wäre ein Gewerbetreibender aus Blumberg mit dem Kaufbegehren herangetreten, da dieser womöglich bei einer Schulerweiterung/Neuplanung  seinen jetzigen Standort in Gefahr sieht.

Und da Frau Schaaf natürlich auch ein Herz für Gewerbetreibende hat und Arbeitsplätze mit einer Standortaufgabe in Blumberg in Gefahr sieht, ist es zu diesem Verkaufsentschluss des Bürgermeisters und der Verantwortlichen der Bauverwaltung (Frau Schaaf) und des Verzichts auf eine Ausschreibung gekommen.

Sieh an, sieh an! Überzeugend argumentiert hat Frau Schaaf wohl nicht, denn der Beschlussantrag ist glatt durchgefallen und im Sinne des Gemeinwohls und einer nachhaltigen Entwicklung abgelehnt worden.

Ausblick: 

Ich will hoffen, dass die Gemeindevertreter, wenn es um die Verabschiedung des nicht zeitgemäßen, weit über den Bedarf hinaus geplanten und von Privatinteressen instrumentalisierten FNP, ihre roten Karten nicht vergessen und auch verantwortungsvoll im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde  einsetzen.