Weiter zum Haushalt 2013

Zum gestrigen Beitrag macht ein Leser auf folgenden Widerspruch aufmerksam:

Der Bürgermeister(CDU) will, dass die Immobilie Dorfstraße 6 in Ahrensfelde verkauft wird. Die soziale Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum weißt er somit von sich. Mehr Ellbogenmentalität geht nicht! Frau Borchardt(Linke) verweist auf einen Beschluss der Gemeindevertretung, Grundsanierungen an Gemeindeimmobilien nicht durchzuführen und den Verkauf von Immobilien weiter zu realisieren. Nun merkt aber Frau Schaaf (Verwaltung) an, das eine aktuelle Kostenrechnung für eine Grundsanierung (386.000€) vorliegt! Welcher Schelm hat denn die aktuelle Kostenrechnung für eine Sanierung bei obiger Beschlusslage veranlasst? Wer ist so verantwortungslos mit Haushaltsgeldern umgegangen? In der Gemeinde scheint unter Verantwortung des Bürgermeisters die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte Hand tut! Chaotischer geht es nicht! 

Aus der Niederschrift der November-Gemeindevertretersitzung:

Zum wiederholten Male hat der Bürgermeister übrigens verkünden müssen, dass sich nun der Innenausbau des neuen Gemeindezentrums in Ahrensfelde weiter verzögert. Ende Januar wird jetzt mit der Fertigstellung gerechnet. Gibt es da nicht etwas Ähnliches in Berlin? Über die Kosten- und Kostenexplosion (3.500.000€) des Zentrums und dessen zukünftige Unterhaltung (jährlich 78.000€) hat Mehrow 21 in einem Beitrag berichtet.

Das der in seiner Tätigkeit als Gemeindevertreter blasse Herr Dr. Jakobs bei der bekannten Sachlage auch im November immer noch Vorsitzender der Gemeindevertretung war, ist ein leider von den Gemeindevertretern und Wählern akzeptierter Skandal, welcher staatsanwaltliche Aufmerksamkeit verdient. Dass es der Vorsitzende noch nicht verstanden hat, rechtlich sauber mit Anträgen der Gemeindevertreter umzugehen, hat er im Umgang mit dem Antrag der FWG erneut bewiesen. Der Antrag hätte am Anfang der Sitzung durch Abstimmung (Beschluss) als weiterer Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen werden müssen, was nicht geschehen ist. Aber vielleicht entbindet sich Herr Jakobs anstandshalber bald selbst seines Mandates und verzichtet auf die ihm seit Langem nicht mehr zustehenden Diäten!

Im Haushalt ist auch die Personalkostenentwicklung öffentlich gemacht. Mehrow 21 hat darüber schon berichtet und die Entgelttabellen für die Bediensteten aufgezeigt. Zurzeit wird ja vehement über  Dienstbezüge im öffentlichen Dienst debattiert.

Für den Bürgermeister Gehrke sieht die Entwicklung der Dienstbezüge dem Haushalt nach, so aus:

2011 = 65.837€            2012 = 75.000€      2013 = 78.000€   ( 2012/13 sind Annahmen, 2013 werden sie höher ausfallen, genaues Ergebnis 2012 liegt noch nicht vor), nicht eingerechnet sind die Diäten.

Hinzu kommen die abzuführenden Versorgungskassenbeiträge.

2011 = 39.809€            2012 = 42.000€        2013 = 42.000€ ( 2012/13 sind Annahmen).