Zurück zur Ablehnung der Wohnhaussanierung Ahrensfelde Dorfstr.6

Zur Erinnerung:

Der Antrag des FWG auf Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses mit 4 Mietern in nicht zeitgemäßen Wohnverhältnissen im Haushaltsjahr 2013 ist von der Gemeindevertretung abgelehnt worden. Ablehnungsfürsprecher war vor allem der Bürgermeister. Er sprach sich klar für die Vergabe der Gemeindeimmobilie an den privaten Wohnungsmarkt aus.

Nun hatte ich aus der Erfahrung des Umgangs mit Gemeindeimmobilien in Mehrow beim Bürgermeister nachgefragt, wie es um eine Verpflichtung  der Gemeinde steht, „Wohnraum für sozial Bedürftige“ vorzuhalten.

Jetzt liegt mir die Antwort des Bürgermeisters (erstellt von Frau Schaaf) vor. Hier eine verkürzte Wiedergabe:

Es ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde Wohnraum für sozial Bedürftige sowie überhaupt Wohnraum vorzuhalten. Freiwillig kann sich die Gemeindevertretung  mit Blick auf ihre  Leistungsfähigkeit natürlich in der Wohnraumversorgung (Bestand vorhalten, schaffen, Bestand verkaufen) engagieren. Diese Entscheidung trifft sie im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung.

Die Gemeinde verfügt über insgesamt 15 Mietwohnobjekte (Anmerkung: interessant die Formulierung, sagt wohl was zur Qualität und den Wohnverhältnissen aus) mit insgesamt 67 Wohneinheiten. Bis auf eine Wohneinheit (1 Zimmer) sind alle Wohneinheiten vermietet.

Noch 2008 schreibt der Bürgermeister an mich.

Nach wie vor besteht ein großer Bedarf an Mietwohnungen in allen Ortsteilen. In Abstimmung mit den Ortsteilen wurde für die Gemeinde Ahrensfelde eine Bestandsaufnahme zu kommunalen Mietwohngrundstücken vorgenommen. Im Ergebnis wurde 2008 durch die Gemeindevertretung festgelegt, welche Grundstücke für kommunale Zwecke entbehrlich sind und veräußert werden können und welche Grundstücke im Eigentum der Gemeinde bleiben sollen.

Wenn diese 2008 zu begrüßende Klarstellung im langfristigen Umgang mit den Gemeindeimmobilien tatsächlich erfolgt ist, dann gehört die auf den Tisch. Und es kann nicht zu solchem Widerspruch führen wie mit der Dorfstr.6. Da wollen die Einen die Sanierung und die Anderen den Verkauf und die Dritten eine jährliche Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanung.

Wieder ein Beispiel dafür, dass sichtlich die rechte Hand nicht weiß, was die linke Hand tut.

Ich meine ebenso wie der Gemeindevertreter Herr Dieter Wolf und einige weitere Gemeindevertreter des FWG, dass jeder Einwohner der Gemeinde Ahrensfelde heute das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse hat. Und da sollte die Gemeinde sich nicht unsozial mit dem Totschlagargument der finanziellen Leistbarkeit aus der Verantwortung  stehlen.

Ich rate dem „Privatisierungsbürgermeister“ sich in den Ortsteilen, u.a. in Mehrow doch mal umzusehen, was mit den, dem privaten Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellten ehemaligen Gemeindeimmobilien zum Wohle der Mieter geschehen ist!

Zu guter Letzt noch eine Anmerkung eines Lesers zur Schulproblematik (gekürzt).

4 Mio für einen komplett neuen Oberschulbau - das ist ein Treppenwitz. 

Der Vorgang zeigt mal wieder die erschreckende Inkompetenz dieser Verwaltung. 

Gerechter wäre es, hier nicht zu pauschalisieren!   

Demnächst etwas zur Diskussion um das schnelle Internet und zum Verkauf einer Gemeindeimmobilie durch Zuruf in der Bürgerfragestunde.