Die Gemeindevertretersitzung heute (21.01.2013)

Man darf gespannt sein, wer die Sitzung leitet! Der Vorsitzende, der seinen ständigen Aufenthaltsort mit Mehrow angibt, hat sein seit September 2012 leerstehendes Haus noch nicht verkaufen können.

 

Interessant ist auch die Fragestellung eines Lesers nach der Aufstellung der Tagesordnung für eine Sitzung. Dazu kann ich nur sagen, diese wird üblicherweise durch Vertreter aller Parteien/Organisationen  zum Beispiel im Ältestenrat oder im Hauptausschuss, in dem alle Parteien/Organisationen durch deren Führungskräfte vertreten sind, aufgestellt. In unserer Gemeinde geschieht das durch die Verwaltung/Bürgermeister und der in der Regel inaktive Vorsitzende nickt diese vor der Veröffentlichung dann ab. Es ist bedauerlich, dass die Gemeindevertreter sich das aus der Hand nehmen lassen! Das liegt aber auch an deren teilweise Unvermögen sich in die Gestaltung der Gemeinde über eigene Anträge einzubringen! Wären die Gemeindevertreter an der Aufstellung der heutigen Tagesordnung beteiligt worden, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Antrag der FWG auf Bürgerentscheid zur Ortsumgehung B158 so unwichtig ist, dass dieser als Tagesordnungspunkt 15 am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung steht.

Jetzt zum Antrag der FWG: Der Antrag sieht vor, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss zur Bürgerbeteiligung (hier Bürgerentscheid) zu der im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Ausführungsvariante der Ortsumfahrung Ahrensfelde fasst.

Ich kann die Aktivität der FWG in Sachen Anträge generell nur begrüßen. Hier hat man wohl inzwischen begriffen, was Mitgestaltung heißt. Und zum Gestaltungswille kommt bei einigen Vertretern, wie sich in letzter Zeit zeigt, auch die nötige Kompetenz hinzu. Nichts dergleichen ist bei der CDU, SPD und den Linken zu vermerken! Ein Trauerspiel, was die in der Mehrzahl bieten!

Nun was ich am Antrag besonders herausheben will, ist das Anliegen der FWG zur Einbeziehung der Bürger, also die Form der direkten Demokratie! Ist hier direkte Demokratie  der Gesetzeslage nach denn machbar? Die Hauptsatzung der Gemeinde verweist in der Sache auf die Brandenburger Verfassung. Hier wird im §15 der Brandenburger Verfassung unterschieden zwischen Bürgerbegehren und Bürgerbescheid. Wenn ich den §15 richtig interpretiere, müsste der Antrag zunächst auf die Zulassung eines Bürgerbegehrens, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zu initiieren, lauten.  Das Problem ist aber, das Bürgerentscheide nach der Verfassung (§15) wohl zu Planfeststellungsverfahren nicht zulässig sind. Ich hoffe, ich irre mich! Nochmals! Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung!

So nun zum Tagesordnungspunkt 12: Hier beantragt die Verwaltung eine Beschlussfassung zu einem Grundstückstausch in Mehrow. Wenn ich das richtig interpretiere, soll die öffentliche Straße Am Walde in Trappenfelde im Außenbereich, die nicht Eigentum  der Gemeinde ist, gegen zwei Waldwege ganz in der Nähe, die Eigentum der Gemeinde sind, getauscht werden. So gut, so schön. Aber, jetzt kommt`s! Anfang 2000 ist diese sich nicht im Besitz der Gemeinde befindlichen Straße Am Walde Straße auf all zu durchsichtiges Betreiben der Verwaltung (Wollermann, Schaaf), des Gemeindevorstehers Jakobs und des damaligen Bürgermeisters umfangreich für hunderttausende Euro im heutigen Zustand hergerichtet worden! Die Kommune hat hier ohne eine Perspektive auf Übernahme in das Gemeindeeigentum investiert! Ich bin mir ziemlich sicher, dass die damaligen Gemeindevertreter über die Besitzverhältnisse nicht Bescheid wussten. Für die Sanierung der Innerorts liegenden Gemeindestraße Am Dorfteich war auch damals kein Geld da! Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, der Teil Trappenfeldes mit dem Pferdehof lockt inzwischen  vieler Besucher an, was ich begrüße. 

Zur Erinnerung: Der Bürgermeister hat im Zusammenhang mit der Straße An der Lake jegliche Übernahme von Privatstraßen in Gemeindeeigentum kategorisch abgelehnt. Nur soviel wieder zur Glaubwürdigkeit dieses Bürgermeisters!

Nun fordert die Sitzungsvorlage die Beteiligung des Ortsbeirates in dieser Sache. Da wären wir wieder bei der Informationspolitik der Ortsvorsteherin. Die ist einfach nicht gegeben! Ich zweifle sogar an deren Sachverständnis in kommunalen Angelegenheiten und fordere für die nächste Wahlperiode in Mehrow einen Ortsbeirat, wie er in den anderen Ortsteilen ja existiert, einzurichten/wählen, der die ihm nach der Gemeindeordnung zustehenden 3 Mitglieder umfasst!