Weiter zur Gemeindevertretersitzung am 20.07.2015

In der Einwohnerfragestunde sprach ein Bürger aus Eiche den Bürgermeister auf den Schriftwechsel der Verwaltung mit der Landesbehörde bezüglich der geplanten Ortsumgehung Eiche an. Er hatte den Bürgermeister angeschrieben, wann die Ahrensfelder Verwaltung der Aufforderung der Landesbehörde zur Stellungnahme ihres Schreibens auf Ankündigung der Ablehnung der Umgehungsstraße nachgekommen ist. Bisher liegt ihm keine Antwort vor. Auch hier in der Sitzung erhielt er vom Bürgermeister keine Antwort. Nur den Verweis auf die noch ausstehende schriftliche Beantwortung.

Im Übrigen hatte ich in der Juni- Sitzung die Verwaltung gebeten, das Antwortschreiben an die Landesbehörde der GV zur Kenntnis zu geben. Keinem Gemeindevertreter liegt bis heute dieses Schreiben vor.

„Die Gemeinde hat eine Stellungnahme beim Landkreis abgegeben.“ 

Das war die Antwort von Frau Schaaf, auf meine Anfrage, inwieweit die Verwaltung sich, wie von der GV gefordert, in Sachen Schulentwicklungsplanung Oberschule schriftlich beim Landkreis eingebracht hat.

Auch hier ist der Bitte nicht gefolgt worden, der GV die Stellungnahme vorzulegen. So wie der Bürgermeister nun nach Aufforderung in dieser Sitzung verkündet, hat es kein Schreiben gegeben, sondern ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten im Landkreis, der wohl wenig Hoffnung auf einen Oberschulstandort Ahrensfelde gemacht hat. Im Workshop wurde das Thema von mir und der FWG mit sehr konkreten Vorstellungen wieder aufgegriffen. Doch was nützt das, wenn die Gemeinde es nicht offensiv gegenüber dem Landkreis vertritt.

Von den diesjährigen 78 Abgängern der 6.Klassen haben sich 38 in der Privatschule Docemus und 40 außerhalb angemeldet.

Zum wiederholten Male wurde der Bürgermeister von einem Bürger in Sachen ständiges Ganztagsparkverhalten (3 Mietautos) der Auto-Firma Wolf auf der Dorfstraße in Ahrensfelde angesprochen. Der Bürger verwies auf die notwendige Gleichbehandlung aller Bürger durch das Ordnungsamt. Diese wäre nicht gegeben mit der Behauptung des Bürgermeisters, die Firma hätte bei Kontrollen jeweils die Parkkarte ordnungsgemäß eingestellt. Er habe da andere Erfahrungen gemacht.

Zum Tagesordnungspunkt 7.

Hier standen zwei Petitionen ( eine davon als Tischvorlage) anwesender Zuhörer zur Debatte. Da ich der Meinung war, man sollte die Petenten anhören, habe ich Rederecht beantragt. Das wurde von der GV mehrheitlich abgelehnt, was zu lauten Unmutsäußerungen unter den Zuhörern führte ( mehr Bürgerbeteiligung?).

Bei den Petitionen ging es um Baumfällungen an der Straße Am Walde (die Verwaltung äußerte sich dazu) und die Behandlung von Bürgerpetitionen durch die Gemeindevertretung. 

Äußerungen seitens der Gemeindevertreter gab es nicht. Der Vorsteher verwies auf die von ihm zu erarbeitende schriftliche Stellungnahme.

Ich habe mir erlaubt, auf Verfahrensweisen mit Petitionen in anderen Kommunen zu verweisen. Ich halte die hier erstmalig in einem Tagesordnungspunkt aufgerufene Behandlung von Petitionen für einen positiven Ansatz. Über die weitere Verfahrensweise mit den Petitionen besteht meiner Meinung nach allerdings noch ausreichend Rede- und Handlungsbedarf.

Elisenauer Anwohnerin der L31 zum Radwegebau

Familienfreundlicher Tritt für Radler

Die L 31 ist eine ca. 9 km lange Landstr., die Blumberg und Bernau verbindet. Bez. sie verbindet die berüchtigte B 158 in Blumberg mit der B 2 in Bernau.

Es gibt zwei kleine Orte, die an dieser Straße liegen, das ist östlich Elisenau (zu Ahrensfelde) und westlich Birkholzaue (zu Bernau).

Die L 31 ist sehr kurvenreich, hat aus guten

Gründen einige Geschwindigkeitsbeschränkungen und teilweise durchgezogene Linien in Kurven und es gibt auch Überholverbote.

Es handelt sich bei dieser Landstraße also um himmlische Ruhe und wenig Verkehr, allerdings nur früh, gegen 04 Uhr !!!!!!!

An Wochentagen rast der Verkehr dort durch, auch dicke Last - und Tankwagen. Am Wochenende und an Feiertagen ist die Str. von Ausflugsfahrzeugen bevölkert und es rasen Horden von mobilen Organspendern auf heißen Öfen durch die Lande.

Um irgendwelche Verkehrsregeln kümmert sich hier niemand. Wer in der Ortschaft

50 km/h fährt, wird bedrängt und von Hupen belästigt. Die durchgezogene Linie und Überholverbote werden oft ignoriert.

Und das läuft auch prima, weil die ausgemerkelte (wollte eigentlich ausgemergelt schreiben) Polizei fast keine Kontrollen mehr macht, die lieben Kollegen werden woanders verheizt.

Nun gibt es aber auch bei uns so komische Leute, die ruhig und friedlich sind, aber leider auch angewiesen auf einen Transport mit dem Fahrrad. Es handelt

sich nicht um Sonntags-Radler, sondern um Bürger aus unserer Gemeinde, die keine andere Möglichkeit als den Drahtesel haben, um ihre Dinge zu erledigen. Das sind sehr viele Kinder, Jugendliche und ältere Leute. Diese Personen gehören zu unserer Gemeinde und sollten auch ein klein wenig Recht auf Bewegungsfreiheit und Gesundheit haben.

Im Dezember 2011 wurde deshalb in der Gemeinde Ahrensfelde der Bau eines Radweges auf der L 31 beschlossen. Danach hat sich auch wirklich was

getan: In der Ortschaft Birkholzaue wurde ein Weg gebaut, der erst als Radweg deklariert war, heute nennt er sich Fußweg mit Zusatz "auch für Fahrräder".

Leider gibt es dort aber fast keine Passanten, es wurde ja damals auch kein Gehweg, sondern ein Radweg, gefordert. Die Anwohner von Birkholzaue haben alle Einfahrten hingesetzt bekommen, die echte Panzer aushalten könnten. Dafür durften sie bezahlen.
Auf der L 31 gibt es in Blumberg auch einen Bahnübergang, der wurde auch vor einiger
Zeit saniert und ( oh Wunder) man hat sogar mal mitgedacht, da ist jetzt neben der
großen Schranke mit der großen roten Lampe auch die gleiche Angelegenheit in Mini.
Natürlich nicht für Zwerge, nein, das wäre der neue geplante und beschlossene Weg für
die Radler gewesen. Seit über 2 Jahren läuft nun die kleine Anlage mit der großen Anlage mit. Ein wunderbarer Anblick, leider ohne Radweg, daher echt hirnrissig.

 
 

Im Jahr 2013 gab es auf der L 31 drei Verkehrstote, aber sonst läuft alles bestens.
Nun haben in letzter Zeit wieder einige Leute dieses Thema berührt, manche lassen sich
halt nicht abschütteln. In Bernau war alles klar, man wollte sich bewegen und auch den
Rest-Radweg bauen.
So aber nicht in Ahrensfelde. Der Antrag auf ein erneut gemeinsames Vorgehen mit Bernau beim Land wurde mehrheitlich abgelehnt.
Das ist sehr traurig, da hat man die letzte Chance vertan, etwas für die eigenen Bürger
zu tun. Es braucht nicht viel Weitblick, um zu erkennen, dass wir vor extremen
Kürzungen in Verbindung mit enormen Steuererhöhungen stehen, da unsere Kassen zur
Zeit auf dramatische Weise geplündert werden.
Da Deutschland sich in der letzten Zeit immer mehr als Irrenanstalt entwickelt hat,
gehört es natürlich zum guten Ton, dass die eigene Bevölkerung gegen den Hammer laufen darf. Es sind ja nur doofe Deutsche-Steuerzahler-Deppen.
Die Radler jedoch brauchen nicht traurig sein, nach jeder gut überstandenen Fahrt auf
der L 31 hat man einen kleinen Etappen-Sieg im Darwin-Award hinter sich.

Regina Riederer
Blumberg/Elisenau

Weiter zur GV-Sitzung am 20.07.2015

Frau Becker hat das Problem in der Einwohnerfragestunde sehr bewegt und anschaulich vorgetragen, auch deshalb, weil seitens der Gemeindevertretung durch den Vorsteher auf die Petition mit 172 Unterschriften bisher keine Reaktion erfolgte.
Nun mußte der GV-Vorsteher reagieren. Das was Herr Behrendt als Antwort bot, war unter aller Würde. Er verliert mit seiner auffallenden Nähe zum Bürgermeister zunehmend an Ansehen und Objektivität.
Seine Erwiderung auf Frau Becker habe ich schlicht als Unsinn, den Sachverhalt pro Bürgermeister verdrehend, bezeichnet.
Schlicht wahr ist:
Mit dem zunächst illegalen Bau des Kunstrasenplatzes in Wohnnähe (33m) unter Verantwortung des Bürgermeisters und seiner Bauverwaltung haben diese nachweislich den notwendigen Lärmschutz anerkannt und finanzielle Vorsorge dafür im Haushalt 2007 getroffen.
Der Bürgermeister ließ es sich sogar nicht nehmen, im Januar-Amtsblatt 2007 den Bau der Lärmschutzwand für 2007 anzukündigen.
Wenn Herr Behrendt heute in aller Öffentlichkeit verkündet, die versprochene Lärmschutzwand sollte an anderer Stelle gebaut werden, dann macht er sich mehr als unglaubwürdig! Mehr Verfrorenheit geht nicht! Wie kann der Mann sich nur so vor dem verfahrenen Karren der Verwaltung spannen lassen?
Im Übrigen war ich der Einzige, der sich aus der Gemeindevertretung zu Wort meldete. Der Bürgermeister, der sich gerne selbst darstellt, blieb auffallend wortlos!

Demnächst noch zum Tagesordnungspunkt Petitionen.

Gemeindevertretersitzung am 20.07.2015

Gedächtnisprotokoll – Auszüge:

Große Zahl von Zuhörern. Zeit 19 bis 23 Uhr. 17 von 23 stimmberechtigte GV – Mitglieder.

In der Bürgerinformation ging der Bürgermeister auf die Antwort der Kommunalaufsicht zu der Fragestellung ein: Dürfen sich fraktionslose Gemeindevertreter mit Anträgen in die Sitzung der Gemeindevertretung einbringen?

Wir haben keinen Fehler gemacht, war sein Credo.

Fraktionslose Gemeindevertreter dürfen als einzelne keine Anträge zur Beschlussfassung zur Aufnahme in die Tagesordnung einreichen. Da hat er nach §35 der Kommunalverfassung recht.

Das war es dann schon mit seiner Anmerkung zur Antwort der Kommunalaufsicht.

Das war aber nur die halbe Wahrheit zur Antwort der Kommunalaufsicht.

Nicht eingegangen ist er in seinem Rechtfertigungsversuch auf das Verhalten des Vorsitzenden Behrendt und dessen abwegige Begründung zur Ablehnung meines Antrages zur Errichtung der Lärmschutzwand am Sportplatz Ulmenallee (Ich dürfte als Gemeindevertreter aus Mehrow keinen Antrag zu einem anderen Ortsteil stellen)!

Und auch hat er es unterlassen, richtig zu stellen, dass mein Antrag, der den Gemeindevertretern vorlag, nach §35 der Kommunalverfassung und Aussage der Kommunalaufsicht unter dem fixen Tagesordnungspunkt Anträge hätte behandelt werden müssen.

Von Entschuldigung für das Fehlverhalten keine Spur! Ich habe es mir nicht nehmen lassen, den Zuhörern zum Verständnis, den Sachverhalt nochmals öffentlich klar zu stellen.

Klargestellt habe ich auch sein Fehlverhalten im Ortsbeirat Ahrensfelde. Dort hatte er in Unkenntnis der Rechtslage mir das Wort verbieten wollen.

Auch da blieb die Entschuldigung aus! Statt dessen hat er in pikanter weise als Verwaltungschef, wieder in Verkennung der Rechtslage, die Ortsbeiratsvorsitzenden belehrt, wie sie sich bei Anwesenheit von Gemeindevertretern im Ortsbeirat zukünftig zu verhalten haben!

Ein Bürgermeister, der seit 12 Jahren dieses Amt inne hat und seit der Wende politisch tätig ist, sollte bei soviel Unkenntnis und als Verantwortlicher für gravierende Fehlleistungen in seiner Bauverwaltung , mal darüber nachdenken, ob er noch der richtige Mann für dieses Amt ist.

Demnächst weiter zur Sitzung (Einwohnerfragestunde, Tagesordnungspunkt Petitionen).

MOZ: Meine Leserpost zu „Wenn der Nachbar sich beschwert“

Von den 3500 bis 4000 Vorgängen, die aus der Bevölkerung in der Unteren Bauaufsicht des Landkreises eingehen, wären ein Drittel Nachbarschaftsstreitigkeiten und für Schiedsleute oder Mediatoren geeignet und nicht für die Bauaufsicht, so die Herren Benfer und Stegert! 

Welch Ärger?

Die Herren Benfer und Stegert können einem echt leid tun. Immer wieder durch den Bürger mit Bagatellen belästigt zu werden, nervt und hält von der vermeintlich guten Qualität der eigenen Arbeit ab.

Apropos gute Qualität der eigenen Arbeit! In aller Kürze dafür ein Beispiel.

Da gibt es einen Schweinehalter in Mehrow, der zunächst illegal mitten im Ort nicht wenig Schweine und andere Tiere auf einem von neuen Wohnbauten umgebenen Areal gehalten hat, das schon von einem Bebauungsplan/Wohnbebauung überplant war und als Baufeld im gültigen FNP ausgewiesen ist. Erst der bestialische Gestank, der von der Schweinehaltung aus ging veranlasste einen Nachbar Anzeige bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu machen. Der ehemalige Verantwortliche in der Bauaufsicht (heute in der Bernauer Behörde) fand das nicht rechtens und forderte die Einstellung der Tierhaltung.

Nun kamen die Herren Benfer und Stegert ins Spiel, weil eine Umbesetzung in der Behörde vollzogen wurde? Und plötzlich nach Einspruch durch den Schweinehalter bekam der einen Genehmigungsbescheid von den Herren Benfer und Stegert.

Alle Bedenken wurden beiseite gewischt und im Innenberich Mehrows locker die Haltung von 220 Schweinen (nur Schweinen) genehmigt. Hundert davon als Freilandmastschweine durften fleißig Einfluss auf Boden, Wasser und nahe Biotope und das Geruchsempfinden der An- und Einwohner nehmen. Angedacht waren 8000m² für die Freilandhaltung. Tatsächlich wurden die Schweine dann auf 1500m² gehalten.

Auf viel Druck von oben und unten und aus den eigenen Behörden haben die Herren Benfer und Stegert wohl Einfluss genommen und die Zahl der Mastschweine verringern lassen. Fluchs stellte der Schweinehalter ungenehmigt etwa 20 Rinder dazu. Und wieder scheinen die Herren Benfer und Stegert sich daran nicht zu stoßen. Mal sehen, was die Oberste Bauaufsicht zu dem erneuten Verstoß des Schweinehalters gegen den Genehmigungsbescheid zu sagen hat?

Soviel nur zur guten Qualität der Arbeit der beiden Herren! Das hier ist mit Sicherheit kein Fall für Schiedsleute oder Mediatoren, sondern ein Fall für die Justiz!

Unser Antrag war erfolgreich

Gestern ging es im Ortsbeirat um die Investitionsliste des Ortsteils Blumberg.

Die Unabhängigen haben dazu folgenden Antrag eingebracht:

Antrag an den Ortsbeirat

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, zur Sicherstellung der für die IGA 2017 geplanten Investitionen in Höhe von 120.000€
im Lenne-Park über Fördermittel aus dem LEADER-Programm, in den Haushalt 2016 zur Kofinanzierung 30.000€ einzustellen.

Begründung:
Der Lenne-Park ist in die IGA 2017 eingebunden. Um dem gerecht zu werden, sind Investitionen erforderlich.
Nach dem vorliegenden Konzept zur Nutzung des Parks, fehlt ein barrierefreier Weg, um im Schlossbereich über die Gewässer des Parks das reiche Angebot an landschaftlichen Höhepunkte erreichen zu können. Dazu werden drei Brücken benötigt (Kosten 120.000€).

Ortsbeiratsmitglied
Stephan Liepe

Und genau der ist einstimmig beschlossen und die Investition in die Investitionsliste aufgenommen worden, mit zunächst 25.000€.

Der Werdegang war der:

Zunächst wurde in der GV ein Antrag der Unabhängigen auf Teilnahme der Gemeinde an der IGA 2017 abgelehnt. Dann hat man sich seitens der CDU doch eines Besseren erinnert. Es wurden Anträge an den IGA-Veranstalter auf Teilnahme gestellt. Für den Lenne-Park haben sich Herr Hermerschmidt, Herr Wünsche und Herr Ziemer aus dem Blumberger Kulturverein voll für die Antragstellung ins Zeug gelegt und damit Erfolg gehabt. Bei diesen Herren ist es dankenswerterweise nicht bei der Antragstellung geblieben. Ein Projekt musste her und dessen Finanzierung. Das Projekt wurde unter der Regie des Kulturvereins erstellt und die Finanzierung über das LEADER - Förderprogramm angedacht. Entsprechende Gespräche wurden von den Herren Wünsche und Ziemer mit der Barnimer Feldmark erfolgreich geführt und bei Kostenbeteiligung durch die Gemeinde die Förderung in Aussicht gestellt.
Ein Antrag ist bis Februar 2016 zu stellen.
Erstaunt war ich in der Sitzung darüber, dass die anwesende Frau Schaaf (von vielen als die graue Eminenz der Verwaltung bezeichnet) nun verkündete, auch Blumberg und Mehrow wären nach dem LEADER - Programm wieder förderfähig. Es ist nicht lange her, da hat der Bürgermeister noch das Gegenteil behauptet. Woher sollte er es auch wissen, denn an der entsprechenden Informationsveranstaltung in Lanke hat ja keiner aus der Verwaltung teilgenommen.

Alles läuft bestens ?

Wir müssen nicht tun was Bernau uns vorschlägt! Bringt uns das was in unserem Bemühen? Und so wurde der Antrag der Linken auf ein gemeinsames Auftreten mit Bernau beim Ministerium von der Ahrensfelder CDU, samt Bürgermeister abgelehnt.

Erst gestern im Ortsbeirat Blumberg wurde nochmals auf die Gefahrenquelle für Schulkinder und damit dringend auf die Notwendigkeit dieses Radweges hingewiesen.

Der Bürgermeister hat sich gemeldet

Erfreulich an der Sache ist, wie aufmerksam der Bürgermeister offenbar unseren Blog studiert! 

Dieser unterscheidet sich wahrhaftig von dem was der Bürgermeister so mit seinen Infos im Amtsblatt von sich gibt! Beim Lesen dieser Lobhudelei fühle ich mich jedenfalls in eine zum Glück hinter uns liegende Zeit versetzt.

Uns geht es nicht - wie böswillig unterstellt - um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern um Transparenz und Aufklärung der Bürger über Vorgänge von A bis Z in unserer Gemeinde.

Und das wird angenommen, wie die zunehmende Zahl der Leser zeigt!

Wir sind inzwischen bei 922 Beiträgen und über 115.100 Blogaufrufen!

Demnächst Interessantes aus der Juli-Gemeindevertretersitzung!

Ahrensfelde hat sich ohne die Stimmen der CDU für die Volksinitiative entschieden

33.000 Stimmen hat die Volksinitiative gegen das Vorhaben der Landesregierung auf Windenergieausbau ohne wenn und aber gesammelt und nun dem Landtag vorgelegt.
Ziel ist ein Volksbegehren! Der Landtag wird im September darüber entscheiden.

Nun haben wir ja die Landtagsabgeordnete Müller (SPD) aus dem Barnim und ihren Zickzack- Kurs.
Zunächst hat sie sich ja den Forderungen der Volksinitiative inhaltlich voll angeschlossen. Und das öffentlich. Eingeknickt ist sie dann im Landtag und hat mit ihren Genossen gegen das Aufbegehren der Volksinitiative gestimmt. Nun ist sie jetzt einen kleinen Schritt wieder zurück gerudert und im SPD-Vorstand damit gescheitert.

Um ihre Glaubhaftigkeit wird es im September spannend werden. Dann nämlich, wenn im Landtag der Entscheid über die Volksinitiative fällt!

Anonymer Kommentar zu " Brandenburger Demokratie! " - leider!

Na, da sind etliche Bürger doch einigernaßen gespannt, was da morgen abend in der GV-Sitzung alles so abgeht...
Immerhin stehen sogar fraktionsübergreifende Anträge u.a. von den Linken und vom Bürgerverein Eiche auf der Tagesordnung - da ist doch sofort erinnerlich, daß solcherart Gemeinschaftswerk ein inniger Herzenswunsch von Bürgermeister Gehrke (ChristlichDU) ist, den der MeisterBürger im März, als es um die Beteiligung der Verwaltung am Gedenken zum 70.Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ging und diese von Gehrke als "schlechtes Signal" vehement abgelehnt wurde, fast tränenden Auges "vermisste"....
Nun scheint sich auch bei den Gemeindevertretern in Sachen "stärkere Bürgerbeteiligung" partout etwas zu bewegen, nur der schöne Schein, ein Strohfeuer - oder gar mehr ?
Interessierte Einwohner: wir werden sehen.....
Freilich haben die aus Eiche starkes Interesse, wie die Verwaltung zu ihrer Verantwortung für die grandiose, vor allem aber sauteure Bauchlandung in Sachen Ortsumfahrung Eiche Dorf steht, immerhin sollen da schon knapp 100 000 (in Worten; HUNJDERTTAUSEND) Euro in märkischem Sand verbuddelt sein - und jetzt will die Verwaltung gar weitere Steuer-Euros für eine evtl. Klage gegen die Ablehnung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr vergeuden, in der Hoffung, den Landesbehörden so doch noch den Schwarzen Peter unterjubeln zu können...
Tja, wie heisst so was ? Brandenburger Demokratie auf Ahrensfelder Art.....

"Brandenburger Demokratie!"

Bestialisch-ätzender Gestank

Gestern so gegen 22 Uhr bin ich mit dem Fahrrad aus Ahrensfelde gekommen. Mich hat es im Bereich der Feuerwehr bald vom Rad gerissen. Ein bestialisch – ätzender Gestank aus dem Rahlfschen Schweinestall hat mir nahezu die Luft genommen. Offensichtlich wird der nahe Schweinestall in der Annahme geöffnet, die Anwohner bekommen um diese Zeit nichts mit.

Und der Vorgang wiederholt sich regelmäßig. Die Anwohner und der Ortsvorsteher allerdings bringen nicht die Courage und den Mut auf, sich dagegen öffentlich zu wehren und dem Betreiber der Schweinemast im Innenbereich des Ortes das Handwerk zu legen.

Anzunehmen ist, dass mit der Freilandhaltung der Schweine auf engem Raum auch seit langem unser Grundwasser beeinflusst wird. Das wäre dringend von der Wasserbehörde zu prüfen!

Wer neulich im WDR die Dokumentation zur Gülleverbringung in der Landwirtschaft gesehen hat, der kann sich ausrechnen, wie das konkret mit der Schweinefreilandhaltung des Herrn Rahlf aussieht.

Herr Rahlf hat lange Zeit 100 Freiland-Mastschweine unzulässig, illegal auf 1500m² gehalten.

Je Schwein fällt der Dokumentation nach, täglich 2,2 kg Kot, plus Urin an. Für 100 Schweine sind das täglich also 220kg Kot plus Urin , mehr als 4 Zentner Gülle, die mit dem Oberflächenwasser in das Erdreich in Richtung Grundwasser ungebremst eindringt, da im Bereich der 1500m² die Pflanzendecke völlig fehlt.

Da Gülle in Massen Nitrate enthält und diese nicht durch Pflanzen absorbiert werden, werden hohe gesundheitsgefährdende Nitratkonzentrationen Bestandteil des Grundwassers und womöglich Nitrite, die der Dokumentation nach, sogar krebserregend sind.

Zurück zur obigen Feststellung:

Herr Rahlf hat auf Intervention die Zahl der Schweine im Innenbereich reduzieren müssen. Im Bereich der genannten Stallung stehen jetzt auf ebenfalls etwa 1500m² noch 50 bis 60 Mastschweine und damit immer noch viel zu viel auf engem Raum. Damit verstößt Herr Rahlf ohne Skrupel weiterhin gegen die Düngeverordnung und sorgt weiterhin neben dem Gestank auch für „ausreichend“ Nitrat belastete Gülle!

Bitte nicht vergessen! Ermöglicht wurde die Schweinehaltung innerorts durch die Zustimmung der Ahrensfelder Bauverwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel in Verantwortung des Bürgermeisters und der ehemaligen Ortsvorsteherin und Ärztin). Genau die haben den Anwohnern "die Suppe bei Kenntnis des Unternehmers eingebrockt".

Herr Hilbert aus Eiche an den Bürgermeister

Herr Hilbert bat um Veröffentlichung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gestern hat Ihr Ordnungsamt-Bediensteter Butschkat wohl in der Helgolandstraße eine Verkehrszählung durchgeführt.

Meine kurze Frage ( ich war in Eile wegen des Hiroshima-Gedenkens im Rathaus....) nach der Anzahl der gezählten Kfz beantwortete der für seine Exaktheit und Fachkenntnis bekannte Herr mit dem knappen Wort: "Ausreichend".....

Deshalb mein Auskunfts-Ersuchen nach einer exakten Zahl an Sie - in der Hoffnung, dass eine entsprechende Mitteilung Ihrerseits kein Staatsgeheimnis darstellt und meine Frage insoweit gar von Ihnen beanstandet werden müsste....

Dankeschön vorab

und

freundliche Grüße

Klaus Hilbert

P.S.

Durchaus interessant war für mich bei all dem der Fakt, dass Ihr Bediensteter sogar bei etlichen Anwohnern geklingelt hat - nicht auf der Jagd nach Umweltfrevlern oder der Suche nach Tätern von Ordnungswidrigkeiten....Nein, Herr Butschkat hat  um ein Starthilfekabel bei Anwohnern nachsucht.

Was lehrt uns das ? Wenn Strafgebühren winken, wird - mit Ihrem Segen und Ihrer Unterschrift !!! -  nach 5 - 6 Wochen amtlich geschrieben - wenns persönlich pressiert, dann klingelt das Ordnungsamt sogar und "pflegt seinen bekannt innigen Kontakt zu den Gemeindebürgern"....

P.S. 2

Mittlerweile ist fast eine Woche vergangen und noch keine Antwort vom Bürgermeister......

Offenbar ist das unten abgebildete Tier schneller als die Post aus dem Rathaus !!!

Für die Haushaltsplanung der Gemeinde eingereicht

Petition an die Gemeindevertretung

An die Gemeindevertretung Ahrensfelde

Vorsitzender

Herr Maik Behrendt

 

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter(innen),

 

Bezug nehmend auf den in Ihrer Sitzung vom 16.3.2015 gefassten Beschluss Nr.: 2015/03/05  wende ich mich an Ihr Gremium mit einem Gesuch, welches sich aus Gesprächen mit Frau Angelika Wenzel (Bauleitplanung und Bauordnung) ergeben hat:

 

In einem im Monat Mai 2015 geführten Telefonat habe ich Frau Wenzel gefragt, ob die Jahrzehnte gewachsenen Bäume auf der Straße am Walde (Bilddokumentationen im Anhang) erhalten bleiben können, bzw. diejenigen, welche den Bau der Straße nicht behindern. Frau Wenzels lapidare, haltlose und unbegründete Argumentation lautete: “Das kommt alles weg!”. Ich wies daraufhin, dass es sich beim Baumbestand vor dem Grundstück “Straße am Walde 13” um nach § 2 BarBaumSchV schützenswerte Arten handelt, außerdem machte ich Sie darauf aufmerksam, dass sich diese Schutzverordnung einem hervorragenden Ziel, dem “Erhalt, [der; d.Verf.] Pflege, und [einer; d. Verf.] nachhaltigen Entwicklung des Baumbestandes im Landkreis Barnim verschrieben hat.” (BarBaumSchV, § 1)

 

Mit Schreiben vom 28. Mai, in welchem wir als Grundstückseigentümer unsere Planung der Zufahrten eingetragen und eingereicht haben, bitten wir ebenfalls um einen Erhalt der niemanden störenden, aber alle erfreuenden Bäume. Eine Antwort bzw. Hinweise seitens der Gemeindeverwaltung blieben bis heute aus.

Eine heute Nachmittag stattgefundene, vorbauliche Besprechung nutze ich, um erneut die bereits gestellte Fragen / Hinweise aufzuwerfen und bekam erneut die Antwort von Frau Wenzel: ”Es kommt alles weg!”. Ich sah mich erneut veranlasst, eine nachvollziehbare Argumentation im Sinne einer “Kosten-Nutzen-Abwägung” vorzubringen, diese stieß bei den Beteiligten auf wenig Interesse.

 

Zusammenfassend bitten wir um den Erhalt des Baum- und Strauchbestandes vor dem Grundstück “Straße am Walde 13” aus folgenden Gründen:

 

1) Naturschutz (Vogelbrutzeit, Refugium verschiedener Tier- und Pflanzenarten)

2) Die Bäume behindern nicht die zu bauende Straße.

3) Es handelt sich um die Bäume vor dem letzten Wohngrundstück, konkret: Kein Durchgangsverkehr.

4) Es existieren zahlreiche neu gebaute Straße in Ahrensfelde, in denen erhaltenswerte Bäume auch erhalten worden sind (z.B. Veilchenstraße).

4) Eine Fällung nur aus Prinzip darf es nicht geben!

 

Hochachtungsvoll!

 

Patrick Seile

 

Patrick Seiler, Straße am Walde 13, 16356 Ahrensfelde

Anmerkung: 
Herr Seiler macht das richtig, dass er sich mit seiner Beschwerde an die Volksvertretung wendet. Dafür ist die Gemeindevertretung da und so kann die Petition nicht nur im "Hinterzimmer" der Verwaltung beurteilt werden

Ein Blogleser berichtet aus Marzahn

 "Am Wochenende - Bunt gegen Braun im benachbarten Marzahn" 

Heute abend konnte die neue Unterkunft für Flüchtlinge am Blumberger Damm von den Berlinern besichtigt werden - großes Interesse von vielen Bürgern, die die Container in Augenschein nahmen.

Leider auch andere Bürger, auf der rechten Straßenseite ein Häuflein Rechte, krasse Parolen, NPD-Fahnen wehten...

Auf der linken Straßenseite mehr Linke, Antifa-Banner, Bürger, die Flüchtlinge willkommen heißen....

Und mittendrin noch mehr Polizei, Berliner Beamte und Bundespolizisten mit Dutzenden Bereitschaftswagen, die die Demonstranten trennten.....

K. Hilbert

Leserpost - Entwicklungsachse B158

Der Kreistag hatte auf Antrag der Unabhängigen die Kreisgebietsreform (Zusammenschluss Barnim - Uckermark) mehrheitlich abgelehnt.
Die Ahrensfelder Unabhängigen hatten einen nahezu gleichen Antrag im Dezember in die Gemeindevertretung eingebracht. Auf Betreiben des Bürgermeisters wurde der auf die "lange Bank" verschoben und bis heute nicht wieder aufgerufen!
Es gibt hier in der GV leider keine klaren Regeln, wie Überweisungen in Ausschüsse gehandhabt werden und so wird der Willkür Tür und Tor geöffnet!
 

Ahrensfelde hat nahezu gleichlautenden Antrag der Linken abgelehnt

Mit knapper Mehrheit allerdings!
Die ablehnenden Gemeindevertreter (CDU) konnten sich
dem destruktiven Einfluss der Verwaltung (Frau Schaaf) nicht entziehen.

Protokoll des Vereins Grün Weiss Ahrensfelde

Der Verein Grün Weiss hat so wie die Anwohner auch zum gemeinsamen Gespräch am 20.06.15 ein Protokoll erstellt. Der Vorsitzender Herr Lachmann hat den Bürgermeister gebeten, dieses den Gemeindevertretern zur Kenntnis zu geben.

Hier das Anschreiben und das Protokoll:

Zur GV-Sitzung am 20.07.2015

Einiges zur Tagesordnung, die im Internet unter Ratsinformation öffentlich gemacht:

Im Tagesordnungspunkt 7 geht es um die „Behandlung einer Bürgerpetition“.

Einem Bürger ist wohl die Ablehnung meines Antrages auf den Umgang mit Petitionen und Informationen zu Petitionen in unserer Gemeinde aufgestoßen.

Das was Herr Knop dem Bürger als Antwort bietet, wird diesen nicht befriedigen. Mich auch nicht!

Das ist übrigens das erste Mal, dass eine Petition Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil ist!

Im Tagesordnungspunkt 15 wird der Antrag der Linken vom Juni zur Beteiligung der Gemeinde am Bundesförderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“ aufgerufen.

Die Verwaltung hatte die Aufgabe die Teilnahme über ein Projekt zu prüfen. Wie ich erwartet habe, lässt sich nach Ansicht der Verwaltung nichts finden und der GV wird vorgeschlagen, die Beteiligung abzulehnen. Ich meine hier wird wieder deutlich, was nicht von der Verwaltung kommt, wird abgelehnt. Das macht Arbeit und fordert Gestaltungswillen!

Im TOP 17 stehen 5 Anträge von Fraktionen zur Beschlussfassung. Ein Novum in der Geschichte der Gemeindevertretung! Einer fraktionsübergreifend Linke und Bürgerverein und weitere 4 von den Linken. Es scheint sich an Gestaltungswillen durch die Fraktionen etwas zu tun. Gut so!

Im TOP 4 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung geht es um die Ablehnung der Ortsumfahrung Eiche durch das Landesamt. Den Gemeindevertretern liegt das Schreiben des Landesamtes vor. Nur soviel! Hier haben wir es mit einer bestätigten Fehlleistung des Bauamtes unter Verantwortung des Bürgermeisters zu tun, die dem Steuerzahler nahe 100.000€ gekostet hat.

Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde am 22.06.2015

Beschrieben habe ich im Beitrag „Sie versuchen es immer wieder“, wie der Vorsitzende Hackbarth, der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung das Recht verletzend versucht haben, mir das Wort zu verbieten.

Herr Behrendt ist inzwischen auf mich zugekommen und hat sich dafür entschuldigt. Nicht so Herr Hackbarth und der Bürgermeister. Die bringen den Schneid offensichtlich nicht auf!

Nun zu 3 vom Ortsbeirat angedachten Investitionen 2016 und später:

Zur Straßenbaumaßnahme Bergstraße merkt Herr Joachim an, dass Anwohner auf ihn zugekommen wären, mit der Frage, was dort für Messungen statt fänden? Herr Hackbarth informierte, dass dort ein Ingenieurbüro tätig sei, dass mit der Planung beauftragt wurde.

Die Anwohner sind wieder mal nicht ausreichend informiert und in die Vorplanung einbezogen worden, sondern werden erst mit dem Planungsergebnis des Büros konfrontiert!

Gesamtplanung für die Ableitung von Oberflächen- und Schichtenwasser.

Hier wurde vom Bürgermeister auf die Zuständigkeit verwiesen. Priorität hätten die Dorfteichsanierungen. Ein Ingenieurbüro wäre beauftragt u.a. eine Nachbearbeitung des Mehrower Dorfteiches zu realisieren. Also neue Kosten!

Bebauungsplan für das Wohngebiet Lindenberger Straße/Schillerstraße/Fichtestraße.

Dazu gab es eine kontroverse Diskussion zwischen dem Vorsitzenden Hackbarth einerseits und den Ortsbeiratsmitgliedern Behrendt und Dr. Pöltelt. Letztere stellten das Vorhaben infrage. Als Befürworter des Bebauungsplanes outete sich neben dem Vorsitzenden auch der Bürgermeister.

Worum geht es konkret? Wie stellt es sich mir dar?

2 Anwohner wollen ihre großen Grundstücke in zweiter Reihe nach §34 Baugesetzbuch bebauen. Sie haben sich diesbezüglich mit einer Bauvoranfrage an die Bauaufsicht des Landkreises gewandt. Von dort erhielten sie einen Zwischenbescheid, der wohl eine Bebauung infrage stellte, da man die Areale dem Außenbereich zuordnet. Der Auffassung schloss sich die Ahrensfelder Verwaltung offensichtlich an. Nun sind die zwei Antragsteller der Verwaltung nicht unbekannt und der Bürgermeister und die Bauamtsleiterin Schaaf sahen eine Lösung in der Erstellung eines Bebauungsplanes durch die Gemeinde für dieses Wohngebiet. Der Ortsvorsteher Hackbarth, der selbst in dem Wohngebiet wohnt und über ein entsprechend großes Grundstück verfügt, wurde nun gebeten eine Anwohnerbefragung zur Grundstücksteilung zwecks Legitimierung des Vorhabens Bebauungsplan zu machen. 
Ergebnis: 4 Anwohner haben sich dafür ausgesprochen. Nicht mehr,  u.a. wegen der im Wohngebiet dann zu erwartenden, zunehmenden Bebauungsdichte. Darunter wohl auch ein ebenfalls der Verwaltung bekannter Eigentümer, der eine Mehrfachbebauung seines Grundstückes schon vormals beantragt hatte, die damals abgelehnt wurde.

Fakt ist also, mit der Investition Bebauungsplan soll entgegen bisheriger Gepflogenheiten der Verwaltung einzig privaten Interessen von wenigen Bürgern Genüge getan werden. Die Gemeinde will dafür 15 bis 20.000€ ausgeben. 
Im Übrigen hat einer der Antragsteller jetzt seine Bauabsicht verworfen.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich habe nichts gegen Grundstücksteilungen und Bebauungen in zweiter Reihe, dort wo es aus stadtplanerischer Sicht zu verantworten ist.

Nur ist das eine Angelegenheit, die der Antragsteller auf seine Kosten und wenn notwendig über den Klageweg gegen den Landkreis durchsetzen muss.

Zur Erinnerung: Ähnlich ist die Verwaltung bei der Erstellung des FNP für Mehrow verfahren. Auch hier ist eine Fläche im Außenbereich, nach Bebauungsablehnung durch den Landkreis im FNP als Baufläche deklariert worden, um private Interessen im Zuge einer Kungelei (Eigentümer, ehemalige Ortsvorsteherin, Bürgermeister, Bauamtsleiterin Schaaf) zu befriedigen. Zur Rechtfertigung zog die Verwaltung schnell die Karte einer Option im LEP B-B, obwohl absolut kein kommunaler Bedarf auf diese Baufläche im Außenbereich bestand!

So wie beim Transport von 16 Schülern in eine Privatschule 25.000€ locker gemacht wurden, sollen nun wieder 15 bis 20.000€ für private Interessen locker gemacht werden.

Nochmals: Für die von über 200 Unterstützern im Allgemeininteresse 2012 geforderten Kita-Kurse zur Qualifizierung der Kita- Bildung standen damals auf Betreiben des Bürgermeisters keine Mittel zur Verfügung!

Demnächst etwas zum Juni-workshop und Leitvorstellungen zur Entwicklung der Gemeinde.

Hiroshima - Veranstaltung gestern

Ein Besucher meldet sich:

Hallo Wolfgang Unger,

war heute abend in der Gemeinde - 17 Einwohner waren da, wohl zu heiss, Frau Emmrich hatte 2000 Flyer verteilt.....

Sehr interessant der Vortrag von Prof. Eugen Eichhorn über die Bomben vor 70 Jahren, Fukushima und Japan heute.....

1 Kilo Uran = Tennisball-Größe vernichtet 300 000 Einwohner von Hiroshima und macht ihre Stadt zur atomar verseuchten Wüste....

Heute gibt es weltweit 16 300 Atomwaffen - davon sind mehr als 2000 sofort einsatzbereit

Schlußfolgerung muss deshalb sein: NIE WIEDER !!!!!

Mir war es leider nicht möglich teilzunehmen, da ich u.a. die von mir vermittelte Gesprächsrunde zwischen dem Ortsvorsteher Ahrensfelde (Herr Hackbarth) und Anwohnern zum Lärmschutz an der Sportanlage Ulmenallee besuchte.

Demnächst Anmerkungen zu einigen Investitionsvorhaben des Ortsteils Ahrensfelde!

Reinigungsleistungsvergabe von Gemeindegebäuden

Die Angebotsabforderung(!) durch Herrn Lachmann (Bauabteilung) ging am 08.05. an 5 Firmen. Abgegeben wurden 3 Angebote. Die Angebotseröffnung erfolgte am 22. und am 28.5. durch Herrn Lachmann und zwei weiteren Mitarbeitern des Bauamtes.

Das weitaus günstigten Angebote kamen für alle 5 Teillose von der Firma AS Dienstleistungen.

Die Vergabe erfolgte dann durch den Hauptausschuss(!) für alle Teillose an die Firma AS Dienstleistungen, die auch die Grünanlagepflege und den Winterdienst für die Gemeinde realisiert.

Da die Vergabe durch den Hauptausschuss (Vorsitzender ist Herr Hackbarth) erfolgte, wurde die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht beteiligt!

Teillos 1:

Kita, Hort, Stufensaal im OT Blumberg, im Haushalt eingestellt: 40.130,95€.

Teillos 2:

Kita, Gemeindezentrum, Jugendclub, Bibliothek im OT Eiche, im Haushalt eingestellt: 28.846,63€.

Teillos 3:

Kita, Gemeindezentrum, Jugendclub, WC Bushaltestelle im OT Lindenberg, im Haushalt eingestellt 47.066,55€.

Teillos 4:

Kita, Jugendclub, Gemeindezentrum, Bibliothek im OT Ahrensfelde, im Haushalt eingestellt 34.774,82€.

Teillos 5:

Rathaus Ahrensfelde, Gemeindezentrum und Bibliothek Mehrow, 24.481,56€.

Die Vergabe ist am 01.06. für ein Jahr erfolgt. Eine Option auf Verlängerung ist aus dem Beschluss nicht erkennbar.

Wir werden mit Ablauf des Jahres die Abrechnung der Firma einsehen.

Mir liegt die Antwort des Bürgermeisters zu den Anfragen Straßenreinigung und Grünanlagenpflege 2014 jetzt vor

Anfragen waren:
  
Mit Beschluss wurde die Straßenreinigung der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04. 2014 bis 31.12.2014 an die Firma Rahlf GmbH vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 70.036,40€ angegeben, was dem Angebot der Firma Rahlf entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?

Mit Beschluss wurde die Grünanlagenpflege der Gemeinde Ahrensfelde zunächst für den Zeitraum 01.04.2014 bis 30.11.2014 an die Firma AS Dienstleistungen vergeben.
Als finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wurden 63.251,44€ angegeben, was dem Angebot der Firma AS Dienstleistungen entsprach.
Welche Kosten sind der Gemeinde nach erbrachter Dienstleistung entstanden; wurden mit der Gemeinde abgerechnet?

Ergänzend zur Antwort des Bürgermeisters:
Erfreulich! Sowohl in der Straßenreinigung als auch in der Grünanlagenpflege sind die Vertragspartner unter den im Haushalt eingestellten Kosten geblieben.

Anlass der Fragestellungen: 
Für den Winterdienst 2012/13 wurden im Haushalt zunächst 90.000€ geplant und schließlich nachgebessert auf 250.000€. Tatsächlich sind dann Kosten von 357.000€ von der Firma Rahlf abgerechnet worden!

 
 

Die Antwort des Bürgermeisters auf meine Anfragen zum Kunstrasenplatz

Die Antwort erfolgte offensichtlich nur mit Widerwillen. Und ich werde den Eindruck nicht los, am liebsten wäre sie vermieden worden.
Gründe werden angeführt, um das Auskunftsrecht eines Gemeindevertreters möglichst auszuhebeln.
Das Beiwerk zu den Antworten macht zudem

stutzig und erweckt den Eindruck, als gäbe es im Grundsatz bei Auskunftsersuchen was zu verbergen
und man möchte im Vorfeld entscheiden, wie mit der Anfrage umzugehen ist.
Es ist schon merkwürdig, dass der Bürgermeister zu Frage 5 keine Auskunft geben will!

Protokoll zum Gespräch Verein Grün-Weiss und Anwohnern der Sportanlage