Hand drauf: BVB / FREIE WÄHLER gibt Versprechen für nächste Wahlperiode

BVB / FREIE WÄHLER wendet sich mit einem finalen Versprechen an die Bürger des Landes Brandenburg.

Sollte BVB / FREIE WÄHLER wieder in den Landtag einziehen, werden nicht nur die im Wahlprogramm verankerten Themen konsequent umgesetzt. Die Bürger bekommen auch die Möglichkeit per Umfrage auf das Abstimmungsverhalten von BVB / FREIE WÄHLER Einfluss zu nehmen.

Hierzu werden wir ein sicheres Umfragetool aktivieren, bei dem die Brandenburgerinnen und Brandenburg über wichtige Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen abstimmen und somit BVB / FREIE WÄHLER einen orientierenden Auftrag geben können. Unsere kommenden Landtagsabgeordneten vertrauen auf die Schwarmintelligenz der Märker und möchten sich so bei bedeutsamen Vorlagen rückversichern.

Damit bekommen die Einwohner des Landes die Möglichkeit, ihre Meinung nicht nur zu äußern, sondern auch konkret in Stimmen umzusetzen. Angesichts der Komplexität an Themen und der Dauer der Wahlperiode von 5 Jahren ist es nicht nur unschädlich, sondern sogar geboten, zu gewichtigen Projekten eine Bürgerbefragung durchzuführen. Brandenburg rangiert in Sachen direkter Demokratie am Ende der Bundestabelle, da tut ein Mehr an Partizipationsmöglichkeiten Not.

BVB / FREIE WÄHLER wird den Bürger somit eine unmittelbare Mitsprache geben und diese ernstnehmen. Hand drauf!

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Liebe Leser, genau dafür brauchen wir am Sonntag ihre Stimme und die ihrer Bekannten und Freunde!! 

Zu den Umständen der Bürgermeisterwahl sowie zum Bürgermeister Gehrke selbst in seiner bisherigen Amtszeit habe ich mich im Blog ausreichend geäußert. 

Dass erspare ich mir, einen Tag vor der Wahl zu wiederholen.

GV-Sitzung am 19.819 – Bericht

Im Wesentlichen ging es um Beschlüsse zur Bestätigung der Gremienbildung nach der Kommunalwahl.

Der Bürgermeister informierte über Sanierungsvorhaben von kommunalen Gebäuden. Erwähnt hat er weder die Ahrensfelder Dorfstraße 6, noch die Lindenberger Karl – Marx -Str.48/49.

Erst auf meine Nachfrage ging er darauf ein:

Die Dorfstraße 6 wäre nicht im Sanierungsplan. Bei erkannten Bedarf sollte die GV darüber entscheiden. Bewerber für die 2 leer stehenden Wohnungen gäbe es.

Auf meine Nachfrage, ob etwas am Gerede in der Gemeinde dran sei, dass ein Abriss geplant sei, kam die Antwort, nein!

Anmerkung: Inzwischen ist über die FWG Mitglieder Joachim und Stock bekannt, dass ein örtlicher Sponsor ein Begehren auf das Grundstück angemeldet hat. Ziel ist wohl der Abriss des Gebäudes und die Errichtung einer Seniorenwohnstätte. Dass der Bürgermeister davon in der GV nichts gewusst hat, ist schwer zu glauben.

Die von der Gemeinde völlig heruntergewirtschaftete Karl-Marx-Str.48/49 mit ehemals 8 Wohnungen stände im Haushaltsplan als Abrissgebäude. Der Abriss würde erschwert, da die Bebauung von Nr.49 mit einem Nachbargebäude tangiert. Das Nachbargrundstück gehört der bekannten Lindenberger Spedition Pruschke. Die Verwaltung wäre noch immer um den Verkauf bemüht.

Von den Ortsvorstehern Joachim und Meuschke tiefes Schweigen!

Zur begonnenen Erstellung der in der Kritik stehenden Kunstrasenplätze kamen vom Bürgermeister Argumente, an die er wohl selbst nicht glaubt, weil er plötzlich mit Rasenplätzen vergleicht und deren Nachteile ins Spiel bringt. Argumente gegen die Kunstrasenplätze der Herren Ziemer und Moreike zählten für ihn nicht.

An Tagesordnungspunkten standen

der Selbstbindungsbeschluss – Gebietskulissen der Wohnraumförderung

und der Fraktionsantrag der Unabhängigen zur generellen Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Fraktionsanträge“ in die Sitzungen.

Ich habe den Selbstbindungsbeschluss begrüßt, weil die Gemeinde erstmals mit dem Beschluss, eine Voraussetzung für Förderanträge u.a. dem sozialen Wohnungsbau schafft.

Die Ausweisung von Kerngebieten der einzelnen Ortsteile berührt Eigetum der Einwohner. Genau deshalb habe ich das Procedere der Entstehung des Selbstbindungsbeschlusses hinsichtlich der direkten Bürgerbeteiligung über eine Einwohnerversammlung in den Ortsteilen kritisiert.

Wie nicht anders vom Bürgermeister erwartet, reicht diesem die Behandlung in den Ortsbeiräten, obwohl er genau weiß, wie es um die Beteiligung der Einwohner und die Ankündigung solcher Bürger direkt betreffenden Themen hier steht.

Herr Stock (FWG) hat dem noch eins drauf gesetzt, in dem er in die Runde warf, dass die Bürger ohnehin kein Interesse an den Gremien zeigen. Er hält solche Einwohnerversammlungen für nicht nötig. Ich habe dem widersprochen und auf erfolgreiche Einwonerversammlungen zur Kirschenalle und ANKA – Bau in der Ulmenallee verwiesen.

Nun noch zum Antrag der Unabhängigen. Es dürfte jeder Leser noch in Erinnerung haben, dass den Unabhängigen in der letzten Wahlperiode die Chance auf Anträge über die Tagesordnung genommen wurde. Auch mit der Stimme des Bürgermeisters!

Nun müsste es ureigenes Interesse der Fraktionen mit Blick auf die Wahlzielformulierungen in kommunalen Angelegenheiten sein, diese auch über Anträge in die GV einzubringen. In der letzten Wahlperiode konnte man solche Anträge der Fraktionen an den 5 Fingern der Hand abzählen. Beschlussvorlagen der „Politik machenden Verwaltung „ waren an der Tagesordnung! Das politische Gremium GV qualifizierte sich regelmäßig selbst zum Handlanger der Verwaltung.

Um dem zu begegnen und das politische Ansehen der GV in der Bevölkerung gemäß der Kommunalverfassung aufzuwerten, haben wir diesen Antrag gestellt.

Der Antrag wurde mit des Bürgermeisters Stimme leider abgelehnt!

Wir werden sehen, wie es um die Antragsflut der Fraktionen in der nächsten Zeit aussehen wird.

Im Hauptausschuss am Montag den 1.9. ist ein Antrag in der Tagesordnung jedenfalls nicht zu erkennen. Einziger thematischer Tagesordnungspunkt ist die „von der Verwaltung eingebrachte Diskussion zur Entschädigungssatzung“! Gegenwärtig wird der Hauptausschussvorsitzende mit 280€ monatlich entschädigt.

Ortsbeiratsmitglied Seiler berichtet

Ortsbeirat Ahrensfelde, 26.8.2019

Einwohnerfragestunde:

Ein Einwohner fragte, ob mit der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die B158n die „alten“ Einwendungen bearbeitet werden. Nein, es gibt eine neue Offenlegung, bei der die Bürger erneut ihre Meinungen abgeben können.

Bericht des Ortsvorstehers:

Die Anwohner der Dorfstraße sind zufrieden mit der Tempo-30-Regelung. Wir Unabhängige auch, denn wir sollten alles Mögliche tun, um Lärmquellen zu verringern und somit Lebensqualität zu gewährleisten.

Merkwürdig finde ich, dass Herr Joachim die AfD für deren Ausschussvorsitz (Soziales und Kultur) lobt. Ich finde, so, wie sich diese Partei im Gedankengut darstellt und in Ahrensfelde wirkt, kann ich mich dem nicht anschließen. Ihr Facebook-Profil fülle Sie mit Parolen, in den Gremien sagen ihre Mitglieder kein Wort.

Investitionen im Ortsteil für 2019 / 2020:

Wir haben eine Prioritätenliste erstellt. Die Kita beantragte 100.000 € für die Gestaltung der Außenflächen, Grün-Weiß-Ahrensfelde 200.000 € für die Erneuerung einer 400-Meter-Bahn und die Kirchgemeinde Ahrensfelde 15.000 €, damit sie einen Lokschuppen errichten können.

Abgestimmte Rangfolge: 1) Kita Koboldland, 2) GWA, 3) Kirchgemeinde Ahrensfelde

Ich wollte den Investitionen der Kita und der Kirchgemeinde zustimmen, bei Grün-Weiß-Ahrensfelde habe ich keine Priorität gesehen, weil für mich der Grundschulbau in Lindenberg und die gewünschten 6 Mio. Euro für den neuen Gefahrenabwehrplan der Feuerwehr Vorrang haben (betrifft alle Bürger). Da aber gemeinsam abgestimmt werden musste, habe ich mich enthalten.

Ich habe deutlich gemacht, dass wir dringend eine neue Kita planen und bauen sollten, da die Kiten in der Gemeinde deutlich überbelegt sind und dies für mich unzumutbare Zustände darstellt. Die anderen Ortsbeiratsmitglieder und auch die Verwaltung finden, es sei alles in Ordnung. Ich meine, das Kind steht immer im Mittelpunkt und ich möchte für die Ahrensfelder Kinder keine Berliner Verhältnisse und vor allem Freiraum zur Entwicklung. Ich bleibe für Sie dran!

Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates Ahrensfelde:

Frau Schenderlein wirbt für Beitritt der Gemeinde Ahrensfelde zum Verein „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“. Die Verwaltung prüft, wir Unabhängigen unterstützen den Vorstoß der Grünen, weil der Natur- und Artenschutz über viele Jahre vom Bürgermeister und der Mehrheit der bisherigen Gemeindevertreter weggewischt worden ist, wir dies aber als zentrale Aufgabe der Gemeinschaft sehen.

Ich führte an, dass die Kita Koboldland (Herr Stock ergänzte: auch die Rentner) vormittags die Bibliothek nutzen möchten, dies aber derzeit nicht möglich ist. Die Verwaltung wird nun vermitteln, dass dies möglich wird. Ich bleibe dran!

Weiter habe ich eine Bürgeranfrage bekommen, dass am Anfang der Dorfstraße stadteinwärts eine Querungshilfe für Fußgänger gewünscht wird. Der Ortsvorsteher und ich haben das sehr begrüßt, wobei Herr Joachim denkt, dass die Antwort negativ ausfallen wird. Ich habe darauf gedrungen, die Anfrage trotzdem zu stellen. Wird gemacht.

Dann gibt es den nachvollziehbaren Wunsch, dass im Gemeindegebiet, wie fast allerorten üblich, Hundekotbeutel aufgestellt werden. Die Diskussion hierzu erspare ich Ihnen, nur so viel, für die nächste Sitzung werde ich dies in einem Antrag einbringen und vorher beim Bürgermeister und der Verwaltung die positiven Seiten versuchen herauszustellen, Die großen Bedenken kann ich nicht teilen.

Ich habe weiter vorgeschlagen, die gesamte Fläche „An der Wuhle“ als Blühwiese umzugestalten. Nur so macht das für mich in Bezug auf Naturschutz Sinn. Es wird geprüft.

Danach habe ich die Wucher-Preise bei Grundstücksverkäufen kritisiert. An der „Straße am Walde“ soll ein Grundstück von 917 Quadratmetern für 518.000 Euro verkauft werden. Ein Irrsinn und nicht im Sinne der Gemeinschaft. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Vorkaufsrechtkarte zu ziehen und dort diese Fläche für ein Mehrgenerationenprojekt oder altersgerechten Wohnbau zu kaufen. Die Verwaltung und auch viele Ortsbeiratsmitglieder haben abgelehnt. So wird wieder der reiche Berliner Zahnarzt oder Rechtsanwalt dieses Grundstück als Sommergrundstück oder Wertanlage kaufen. Das kann nicht im Sinne der kommunalen Idee sein! Wir als Gemeinde müssen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren. 

Anmerkung:

Mit den beantragten weiteren 200.000€ für die Erweiterung der Sportanlage Ulmenallee sind wir dann bei 1,45 Mio € (500.000€ Fördergelder, 950.000€ aus dem Gemeindehaushalt).

Für einen anständigen, wirksamen Lärmschutz hier, ist kein Geld da! 

Zur Situation berichtet ein belasteter Anwohner:

"In der damaligen von Ihnen erteilten Baugenehmigung ist klar die erlaubte  Zufahrt zum Sportplatz Grün-Weiss Ahrensfelde geregelt. Auf keinem Fall ist die Zufahrt durch den Goethewohnpark durch das Feuerwehreinfahrtstor gestattet.

Am Sonnabend den 24.8. und am Sonntag den 25.8.2019 ist dagegen verstoßen worden. Es wird durch den Verein zugelassen, dass direkt die PKW  an unserem Gartenzaun parken. (siehe Anhang). Zur Zeit sind die Anwohner durch den täglichen  Baulärm auf dem Sportplatz schon genug gestraft. Jetzt kommt noch der Lärm durch die Autos dazu.

Mit den laufenden Lautsprecherdurchsagen, ständiges lautstarkes Abspielen der Grün-Weiss-Hymmne, Abspielen von Musik, Spielzeiten am Samstag von 9.00 Uhr durchgehend bis 17.00 Uhr, Sonntag ab 8.30 in Uhr bis 16.45 Uhr (lediglich eine Unterbrechung von 13.00 - 14.30 Uhr) wird auch ständig gegen das Schallschutzgutachten in der Baugenehmigung verstoßen."

Heute in der MOZ:

Spatenstich schnell noch vor der Bürgermeisterwahl !

Für 1,63Mio€ (!) aus der Gemeindekasse ein Kunstrasen, dessen Zukunft infrage steht!

So werden in dieser Gemeinde durch organisierte Mehrheiten Prioritäten gesetzt!

Wahlmeinungsumfrage von INSA

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

INSA BILD TOM • 1.019 19.08.–26.08. 27.08.2019 17 % 21 % 14 % 5 % 15 % – 21 % BVB/FW 5 % Sonst. 2 %   BVB / FREIE WÄHLER wird den Einzug in den Brandenburger Landtag am 1. September schaffen. In der neuesten Umfrage von Insa kommt der Dachverband der Bürgerbewegungen und Wählergruppen auf 5%. Damit kann BVB / FREIE WÄHLER das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2014 nahezu verdoppeln. Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In den letzten Wochen stiegen die Umfragewerte konstant an, nun in der Woche der Wahl werden erstmals 5% gemessen. Die verbleibenden Tage der Wahlkampagne werden diesen Wert stabilisieren und uns mit Rückenwind zu unserem Wahlziel führen: 6 für 6 – also 6% für Liste 6. Zugleich liegt Spitzenkandidat Péter Vida weiterhin in seinem Heimatwahlkreis Bernau-Panketal vorn und könnte dort ein Direktmandat holen. Das kann sich sehen lassen! Helfen sie liebe Leser, das Ergebnis zu stabilisieren und auszubauen. Werben sie in ihrem Umfeld für BVB/Freie Wähler, die echte Bürgerbewegung! Es gilt die 2404 Stimmen für die Ahrensfelder Unabhängigen bei der Kommunalwahl zu erreichen und zu überbieten. Hier sind auch die Wähler gefragt, die die Ahrensfelder Freie Wählergemeinschaft (FWG) und den Eichener Bürgerverein gewählt haben! Jede Stimme für unsere Brandenburger Bürgerbewegung (BVB/Freie Wähler) wird gebraucht, um "das weiter so der Altparteien" zu verhindern! Wer Veränderung will, hat jetzt die Chance mit seiner Stimme dafür etwas zu tun!

BVB/Freie Wähler reagiert mit Antrag an den Kreistag auf die Verhinderung der Ausschussbesetzung

Antrag: Beantragung einer Neuverteilung der Ausschussvorsitze nach § 43 Abs. 5 BbgKVerf

Beschlussvorschlag

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beantragt eine Neuverteilung der Ausschussvorsitze (§ 43 Abs. 5 BbgKVerf).

Die derzeitige Verteilung der Ausschussvorsitze spiegelt nicht die Zusammensetzung des Kreistages wider.
Entsprechend den Bestimmungen der BbgKVerf sind die Ausschussvorsitze nach D’Hondt‐Verfahren zu vergeben.
Hiernach entfällt auf die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER 1 Ausschussvorsitz. Dies ist – nach erfolgter Besetzung der Ausschussvorsitze – nicht der Fall.

Es wird beantragt, die Gesetzeslage einzuhalten.

Begründung
In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim wurde die Wahl von Sven Weller (BVB
/ FREIE WÄHLER) zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich Linke‐Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig zur neuen Vorsitzenden wählen.
Dabei steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE WÄHLER zu.
Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des Kreistages die Fraktionen entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die Leitung von Ausschüssen bekommen müssen.
Dies ist Gesetzeslage.
So wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt.
BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt. Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich also um eine grundlegende demokratische Frage.
BVB / FREIE WÄHLER hat auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den Jugendhilfeausschuss festgelegt.
Doch das stört die Linken im Barnim nicht.
Dies hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9% holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0 Ausschüsse. Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch grundweg rechtswidrig.BVB / FREIE WÄHLER ruft alle demokratischen Kräfte im Kreistag auf, eine rechtsstaatliche Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und anderen Kräften, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen sie auch gegen sich gelten lassen.

Thomas Strese
Fraktionsvorsitzender

Mittwoch letzter Woche in Werneuchen

Die Bürgermeisterkandidaten stellten sich in einem Wahlforum nahezu 300 Bürgern vor.

Ich war anwesend und habe zu möglichen Kooperationsbeziehungen im Zuge des Vorhabens Wachstumsregion Ahrensfelde - Werneuchen gefragt und dafür geworben. Dass hier die Eigenständigkeit der Kern der Aussagen der Kandidaten war, war zu erwarten. Allerdings kamen auch interessante Vorschläge.
Ich habe es mir auch nicht nehmen lassen, dass hier demonstrierte Demokratieverständnis der Werneuchener zu begrüßen.

Demokratie spiegelt sich in der Vielfalt wieder und genau das wurde hier im Wahlforum  mit den anwesenden 6 Kandidaten anschaulich gezeigt. 

Ich habe  auch die Situation um die Bürgermeisterwahl in Ahrensfelde geschildert. Nur ein einziger Kandidat, der jetzige Bürgermeister,  der die Dienstzeit von 24 Jahren anstrebt. Und dieser hält es nicht einmal für nötig, sich in einem Wahlforum den Bürgern zu stellen! Ein Flyer reicht ihm offensichtlich!

Es war für meine Anmerkungen reichlich Beifall zu vernehmen.

Kreistag Barnim 21.8.: Linke und AfD verhindern gemeinsam Ausschussvorsitz für BVB / FREIE WÄHLER

In einem gemeinsamen Schachzug von Linken und AfD wurde gestern im Jugendhilfeausschusses des Kreistages Barnim die Wahl von Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) zum Vorsitzenden des Ausschusses verhindert. Stattdessen ließ sich Linke-Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig mit Stimme der AfD zur neuen Vorsitzenden wählen.

Dabei steht der Ausschussvorsitz gemäß § 43 Abs. 5 BbgKVerf BVB / FREIE WÄHLER zu. Hintergrund ist, dass im Zuge der Konstituierung des Kreistages die Fraktionen entsprechend dem Rechenverfahren D‘Hondt je nach Stärke Zugriff auf die Leitung von Ausschüssen bekommen müssen. Dies ist Gesetzeslage. So wurden in der jüngsten Kreistagssitzung die Ausschussvorsitze verteilt. BVB / FREIE WÄHLER entschied sich für die Leitung des Jugendhilfeausschusses. Aufgrund seiner besonderen Verfasstheit ist es formal erforderlich, dass dieser den Vorsitzenden gesondert wählt. Jedoch ist hierbei das Zugriffsrecht der Fraktion zu beachten, die Abstimmung ist reine Formsache. Denn nur durch eine proporzgetreue Verteilung der Ausschussvorsitze wird die Zusammensetzung des Kreistages richtig widergespiegelt. Es handelt sich also um eine grundlegende demokratische Frage. BVB / FREIE WÄHLER hat auf die Leitung anderer Ausschüsse verzichtet und sich aufgrund der unstreitigen Fachkompetenz von Sven Weller auf den Jugendhilfeausschuss festgelegt.

Doch das stört die Linken im Barnim nicht. Margitta Mächtig trat gegen Weller an und ließ sich mit Stimme der AfD zur Vorsitzenden wählen.

Dies hat nun zur Folge, dass die Linken, die bei der Kreistagswahl 15,9% holten, 3 Ausschüsse leiten, BVB / FREIE WÄHLER mit 13,1% hingegen 0 Ausschüsse. Die Grünen mit 10,9% der Stimmen dürfen 1 Ausschuss leiten. Eine derartige Konstellation ist nicht nur beispiellos, sondern auch Grundweg rechtswidrig.

BVB / FREIE WÄHLER ruft den Landtagsspitzenkandidaten der Linken, Sebastian Walther, der zugleich Kreistagsabgeordneter im Barnim ist, auf, sich von diesem Vorgehen der Linken zu distanzieren und eine rechtsstaatliche Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Eine Kungelei zwischen Linken und AfD, um BVB / FREIE WÄHLER den rechtlich zustehenden Ausschussvorsitz zu entziehen, ist befremdlich und abzulehnen. Die hohen moralischen Ansprüche, die die Linken immer an andere anlegen, müssen sie auch gegen sich gelten lassen.

Péter Vida

Sie können nichts falsch machen:

Gehrke will auf dem Laufenden in Sachen B158n sein

Nachdem die Unabhängigen Gehrke hinsichtlich seiner Defizite in der Informationspolitik zum Stand der B158n kritisiert haben, hat er in der Hauptausschusssitzung und wiederholt in der GV zum Stand B158n gesagt: Das Planfeststellungsverfahren würde erst Mitte 2020 wieder aufgegriffen.

Nun hat sich der Landrat  in der MOZ dazu geäußert.

  

 Soviel zur Aktivität des Bürgermeisters in der Angelegenheit B158n!

 Offensichtlich nicht einmal die Zeit für einen  Anruf beim Landesamt für Straßenwesen seit Herbst 2018 wurde von ihm und seiner Verwaltung aufgebracht.

Sie können nichts falsch machen

Erststimme Detlef Klix und Zweitstimme BVB/Freie Wähler!

Dr. Pöltelt - Teilnehmer an der Wahlarena des RBB berichtet

Scheindemokratie in der rbb- Wahlarena? 

Am 20.08 führte der rbb in Vorbereitung der Landtagswahlen am 01.September 2019 eine Wahlarena durch. 
Die Sendung wurde live übertragen und kann in der Mediathek nachträglich angesehen werden. 
Die Wähler sollten den Spitzenkandidaten der Parteien , die für den Landtag kandidieren, interessierende Fragen stellen dürfen. 
Wer an der Wahlarena teilnehmen wollte, musste sich per Online-Formular anmelden und durfte eine Frage einreichen. Etwa 100 Bürgern gelang das, wobei die Auswahlkriterien des rbb für die Teilnahme unbekannt waren. 
Im Arena-Saal der Potsdamer Reithalle waren die Sitzplätze vorbereitet und mit Namen gekennzeichnet. Eine freien Platzwahl war nicht möglich. 
Dadurch wussten die Moderatoren Tatjana Jury und Marc Langebeck, welcher Gast wo sitzt und damit, welche Frage er gestellt hatte. 
Danach wählten die Moderatoren aus, welche Fragen öffentlich gestellt werden durften und befragten die jeweiligen Gäste.

Freie Wortmeldungen aus dem Publikum wurden so gut wie nicht berücksichtigt. Somit hatte ich keinerlei Chance, meine unbequeme Frage nach der Zukunft der Kohle- und Energieregion Lausitz nach dem Kohleausstieg zu stellen. Ministerpräsident Woidke hätte in Bedrängnis kommen können, gibt es doch auch nach dem Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission keine praktikable Idee, welchen neuen Wertschöpfungsprozess man in der Lausitz neu etablieren könnte, um den Bergleuten und Kraftwerkern auch künftig hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern.

Unter russischen Verhältnissen spräche man von „gelenkter Demokratie“.

Ein weiteres Demokratiedefizit wurde sichtbar, indem der Spitzenkandidat der BVB/FREIE WÄHLER, Peter Vida, trotz Gerichtsbeschluss, nicht an der Wahlarena teilnehmen durfte. 
Die bisher nur gegenüber der AfD praktizierte Ausgrenzung und Diffamierung wurde nun auf die BVB/FREIE WÄHLER ausgedehnt. 
Ein absoluter Skandal, der noch Auswirkungen haben wird. 
Hoffentlich zuerst in vielen zusätzlichen Wählerstimmen für die BVB/FREIE WÄHLER und danach in einer parlamentarischen Untersuchung im neuen Landtag. 
Der Vorwurf der politischen Vorteilsnahme im Amt durch die rbb- Intendanz und Wählermanipulation schwebt im Raum und ist zu klären. 

Dr. Helmut Pöltelt (als Augenzeuge und Teilnehmer an der Wahlarena)

Ein jährliches Event, das sich sehen lassen kann

320 Gäste waren hellauf begeistert. 
Ein Dank dem Blumberger Kulturverein und seinem Moderator, Herrn Moreike für den gelungenen Sonntag-Nachmittag.

Ergänzung:
So schön auch  die Veranstaltung war, getrübt wurde sie in der reichlichen Pause durch den Blick auf die schäbigen Gemeindegebäude und Versiegelungen  im Park. Das jedenfalls brachten mehrere Besucher unmissverständlich zum Ausdruck.
Dem anwesenden Bürgermeister scheint der Zustand nicht zu stören, sonst wäre er in der GV neben dem Lob auf die Veranstaltung auch auf die "Dreckecke" und deren Zukunft eingegangen. Der Ortsvorsteher hat die Veranstaltung gemieden.

Nun hat unser Vertreter Herr Ziemer im Ortsbeirat Blumberg über einen Antrag gefordert, das Versprechen des Bürgermeisters und Ortsvorstehers mit der Eröffnung des Bauhofes in den nächsten Monaten diese Dreckecke/Gemeindegebäude  zu besetigen, eingefordert.
Der Antrag wurde abgelehnt! Begründung: Auch nach Auszug der Gerätschaften des Bauhofes bestehe weiterhin Unterbringungsbedarf, u.a. für die Feuerwehr.
Also ihr Blumberger, Gäste und Schulbesucher, ihr dürft euch  weiter am jämmerlichen Anblick der Dreckecke weiden!

Druck sollte hier jetzt über eine "Volksparkinitiative" gemacht werden. 

Ein Bekannter meinte übrigens zu mir, dort wäre eine gastronomische Einrichtung denkbar. Wir könnten jetzt nach der Veranstaltung es uns in einem kleinen Cafe dort gemütlich machen. Für Besucher des Parks auch nicht übel. Vielleicht denkt der Ortsbeirat darüber mal nach!

Videospot der BVB/Freie Wähler

http://kunden.politicom.de/bvb-kandidaten/00-videos/hauptvideo-whatsapp-version.mp4

Wer kann und will helfen, der leite den Spot weiter!

BVB/Freie Wähler im Landtag und ROT- ROT- GRÜN hat keine Mehrheit

Nach Auffassung von BVB/Freie Wähler hat der RBB im Zusammenhang mit der Wahlarena BVB/Freie Wähler in gleichheitswidriger Weise benachteiligt.

Demzufolge hat BVB/Freie Wähler einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen RBB gestellt.

Hier das Ergebnis:

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt gegen RBB – Verwaltungsgericht erlässt Einstweilige Anordnung

BVB / FREIE WÄHLER hat mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den RBB Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung der politischen Vereinigung Recht gegeben. Der RBB wurde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu über die Zusammensetzung der Wahlarena zu entscheiden.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der RBB die Chancengleichheit verletzt und kein „nachvollziehbares journalistisches Konzept bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer“ vorgelegt hat. Insbesondere habe der RBB die Chance auf den Landtagseinzug über die Grundmandatsklausel nicht angemessen beachtet. Eine nachvollziehbare Begründung für die Differenzierung der Parteien habe der RBB nicht dargebracht.

Damit ist nunmehr gerichtsfest dokumentiert, dass der RBB in gleichheitswidriger Weise BVB / FREIE WÄHLER benachteiligt hat. Angesichts der wochenlangen Vorberichterstattung über die Wahlarena, in der BVB / FREIE WÄHLER durch den RBB komplett verschwiegen wurde, liegt auch eine massive rechtswidrige Beeinträchtigung der Wahlchancen vor.

BVB / FREIE WÄHLER wird in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfes alles dafür tun, diesen Nachteil auszugleichen und das Wahlziel von 6 für 6 – also 6% für Liste 6 – zu erreichen. Der RBB tut gut daran, nicht weiter zum Nachteil unserer Kandidaten in die Wahlfreiheit der Bürger einzugreifen.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034

Doch wie reagiert der RBB?

RBB bleibt stur und lädt BVB / FREIE WÄHLER zur Wahlarena nicht ein

Der RBB spielt seine Muskeln gegenüber BVB / FREIE WÄHLER mit voller Härte aus. Der Sender bleibt trotz der vom Verwaltungsgericht Berlin geäußerten Hinweise bei seiner Entscheidung: BVB / FREIE WÄHLER darf nicht zur Wahlarena. Dabei hat sich der RBB nun eine neue Begründung zurechtgelegt. So heißt das Kriterium für eine Einladung ab sofort nicht mehr „möglicher Landtagseinzug“, denn dies hätte auf BVB / FREIE WÄHLER dank Grundmandatsklausel zutreffen können. Nunmehr gibt es ein neues „Konzept“: Es dürfen nur die zur Wahlarena, die eine Chance haben, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Damit ändert der RBB wenige Tage vor der Sendung die Spielregeln und passt sie im Endeffekt so an, dass sie – seiner Denke nach – möglichst nicht auf BVB / FREIE WÄHLER zutreffen. Abgesehen davon, dass ein Einzug in Fraktionsstärke auch derzeit absolut möglich ist.

Es gibt bundesweit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl kein Beispiel für einen derart schonungslos und verbissen geführten Kampf gegen die Chancengleichheit einer politischen Kraft der Mitte.

Dabei führt sich der RBB selbst ad absurdum. Noch in den letzten Tagen berichtete er in mehreren Sendungen, dass BVB / FREIE WÄHLER die Chance auf den Landtagseinzug hat. Für die öffentlichkeitswirksame Wahlarena soll das nun nicht mehr gelten.

Dabei prognostizieren immer mehr Umfrageinstitute (Wahlrecht, Wahlkreisprognose, Dawum) für BVB / FREIE WÄHLER eine Chance zum Landtagseinzug. Damit wären wir auch das Zünglein an der Waage im Hinblick auf mögliche Regierungsmehrheiten. Wenn BVB / FREIE WÄHLER in den Landtag kommt, hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. Es ist absurd, dass der RBB dennoch weiterhin beharrlich die landespolitische Relevanz von BVB / FREIE WÄHLER insofern in Abrede stellt.

BVB / FREIE WÄHLER ist erstaunt über diese massive Form der politischen Ausgrenzung. Der RBB beschneidet unsere Chancengleichheit in unerträglicher Weise. Dies werden wir nicht hinnehmen und das Verwaltungsgericht erneut anrufen.

Zugleich laden wir zum Medienevent des Jahres: 20-20-20. Am 20. August um 20 Uhr in der Marlene-Dietrich-Allee 20 in Potsdam-Babelsberg. Vor dem Sendegebäude des RBB ruft BVB / FREIE WÄHLER zur Kundgebung für Meinungsvielfalt, Minderheitenschutz und Chancengleichheit auf. Wir laden die Bürger des Landes ein, dabei zu sein und dem RBB die Rote Karte zu zeigen. Denn auch wenn der RBB unsere Chancengleichheit beschneiden mag und unsere Redefreiheit zu behindern sucht – die Versammlungsfreiheit kann er uns nicht nehmen.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Anmerkung:

Der RBB liefert hier ein trauriges Beispiel von "Überparteilichkeit". 

Statt nach dem Urteil, BVB/Freie Wähler - wir sind im Landtag vertreten - nun einzuladen, führt sich der RBB in seiner weiteren Ablehnung aalglatt auf!

Hier nochmals mein Aufruf an die Leser: Unterstützen sie mit ihrer Wahlstimme unsere Direktkandidaten und BVB/Freie Wähler. Zeigen sie den Kräften, die unseren Einzug in den Landtag verhindern wollen, die rote Karte!

Die politische Landschaft in Brandenburg bedarf dringend der Erneuerung. 

So wie bisher darf es nicht weiter gehen!

Kita - Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/worauf-warten-mehr-qualitaet-und-beitragsfreiheit-jetzt

Ich habe unterschrieben! 
Vielleicht können sich viele Leserinnen und Leser dieser Petition mit ihrer Unterschrift anschließen!

Wir sind im Blog inzwischen bei sagenhaften 381.235 Seitenaufrufen. 
Täglich über 100 Aufrufe. Das kann sich sehen lassen! Das Interesse ist ungebrochen groß. 
Das lässt hoffen, auch für die Landtagswahl und BVB/Freie Wähler.

Einiges zur Hauptausschusssitzung am 5.8.2019

Zunächst standen die Wahlen zum Ausschussvorsitende und seinem Stellvertreter an. Das ging schnell über die Bühne, da vorher von den größten Fraktionen ausgekaspert. Vorsitz FWG, Stellvertretung SPD.

Das war es eigentlich schon, doch der Bürgermeister hatte noch Wichtiges zu vermelden.

Offensichtlich hat ihn die Anfrage des Herrn Moreike nach dem Umgang mit den Bauvorhaben der Kunstrasenplätze in Ahrensfelde und Blumberg bewegt, Stellung dazu zu nehmen. Er sieht in der Weiterverfolgung des Baus kein Problem und wird durch ein Schreiben des Ministeriums in seiner Sicht bestätigt. Abrieb und Feinstaub sind wegen der Auswahl des Belages kein Problem. Das Schreiben, eine Presseerklärung des Ministeriums, hat in der Sitzung kein Ausschussmitglied zu sehen bekommen. Es wurde erst nachträglich nichtöffentlich den Mitglieder zugeschickt.

Nun haben wir Unabhängigen dem Bürgermeister im Blog Inaktivität im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung aus Marzahn zum Stand B158n vorgeworfen. Das scheint ihn gewurmt zu haben. Er wurde aktiv und hat sich an das Ministerium gewandt. Es läge eine Antwort mit gleichem Inhalt wie die aus Marzahn vor. Auch seine CDU wäre im Landtag aktiv geworden. Auch dieses Schreiben hat er den Mitgliedern nicht vorgelegt. Es wurde erst nachträglich nichtöffentlich den Mitgliedern zugeschickt. Ich habe den Bürgermeister gebeten, über das Amtsblatt die Einwohner zum Stand B158n zu informieren.

Dann gab es noch Infos zur Schuleinführung und zum Problem Schulwechsel an die Oberschulen, mögliche Auswirkungen des Straßenausbaugesetzes auf die Kommune, Auswirkungen des „Guten Kitagesetzes“ auf die Neuerstellung/Kalkulation der Kitagebührensatzung, Grundsteuer 2024/25? Angekündigt wurde eine öffentliche Veranstaltung zur Wohnraumförderung.

Auf Nachfrage, wie ist der Stand Radweg Blumberg – Elisenau? Kein Fortschritt, Fördermittel ruhen. Eigentümer von 1000m² notwendigen Landes sind nicht zum Verkauf bereit. Exorbitante finanzielle Forderungen! Ein schlechter Witz! Das Ding geht nun schon

2 Jahre und nichts wird durch die Verwaltung bewegt!

Ähnlich erfolglos die Antwort auf die Frage nach dem Radweg Mehrow – Ahrensfelde. Nichts geht, so lange die Ortsumgehung Ahrensfelde nicht realisiert wird, so der Bürgermeister. Sein Engagement wäre seit Jahren da, jedoch ohne Erfolg. Wer es glaubt wird seelig!

Auch einen Bau von Mehrow bis Hohen Eiche sieht er nicht als realisierbar an.

Ich denke, dass selbige Infos die Ausschussmitglieder in der Sitzung der Gemeindevertretung nochmals zu hören bekommen.

Hier der "stocksaure Bürgermeisterkandidat" in der MOZ:

 

Shitstorm gegen Docemus Blumberg

Jeder kann sich in den Social Medien (facebook Gruppe Ahrensfelde- 89 Kommentare), 
Google - Webseite der Schule - 8 Rezessionen) informieren.

Hier  Meinungen aus den genannten Social Medien:

"Unser Sohn war auch Schüler der ersten Std. Und wir haben es sooo bereut!!! Nichts von dem, was uns damals versprochen wurde, wurde umgesetzt!! Klassenlehrermangel, ständig Unterrichtsausfall, kein Konzept, nichts!!! Man braucht sich ja nur den MSA Durchschnitt dieser Schule anschauen, das sagt schon alles. Er wollte sein Fach Abi noch weiter machen, ging jetzt aber nach der 10. Ab und beginnt seine Lehre 🙏 die Schule hat 4 Jahre Geld kassiert für nichts!!! Bildung wird an dieser Schule ganz klein geschrieben. Von uns keine Empfehlung."

"Würde die Möglichkeit der Vergabe von 0 Sternen geben würde ich das tun!
Ich kann nur über unsere, eigenen, Erfahrung am Docemus Campus Blumberg sprechen. Unsere Tochter hat dort die Klasse über 7- 10 auf dem Weg zum Abitur besucht. in den Klassen 7 & 8 war es noch in Ordnung. Auch das Versprechen einer Ganztagesschule wurde weitestgehend gehalten. 
Ab Klasse 9 (SJ 2017/2018 ) hat es dann begonnen, dass öfters Stunden mangels Lehrer ausgefallen sind, 2018 / 2019 war es extrem. In der 10. Klasse sind wichtige Hauptfächer regelmäßig ausgefallen und nicht aufgefangen wurden sondern einfach ausgefallen. 
Bei dem Konzept der „Doppelstunde“ ist dies insbesondere in den Hauptfächern sehr bitter!
Mehrfach wurde meinerseits diese Missstände in den Elternabenden hingewiesen dass man das Gefühl hat, den Stoffinhalt welcher in den Klassen 9 und 10 vermittelt werden muss, nicht vermittelt wird, dies wurde auch gegenüber der Schulleitung moniert und auch die Geschäftsleitung hierauf hingewiesen. 
Die Geschäftsleitung in Leipzig in Person des Geschäftsführers Herrn Brückmann ist jedoch mit solch einer Arroganz und Ignoranz unterwegs, welches seines gleichen sucht. 
Hier zählt das Motto Hauptsache die Eltern zahlen, alles andere ist egal. Er versteht es nicht, dass die zahlenden Eltern seine Kunden sind und er DIENSTLeister.. 
Das Ergebnis daher bei den Prüfungen war daher sehr ernüchternd: Ein Klassenschnitt der diesjährigen MSA- Prüfung in den Leistungsfächern Deutsch (Schnitt 3.04), Englisch ( Schnitt 3.4 davon, 8! Mal Note 5) sowie Mathematik ( Schnitt 4.6! – davon 17!! Mal die Note 5 ) sprechen Bände! 
Hier kann man nicht mehr von Ausrutschern sprechen. Sicherlich waren viele der Schüler mit guten bis sehr guten Noten angemeldet, da man im Vorfeld Noten meiner Meinung nach „verschenkt“ hat. Aber ist das das Ziel sein Abitur zu erreichen ? Ich bin der Meinung nein und wir haben für unsere Tochter die Konsequenz gezogen. 
Liebe Eltern, überlegen Sie sich daher genau, ob Sie Ihr Kind auf  DIESER Privatschule anmelden möchten. Ich bin mir sicher – nein ich weiß es – dass es genügend vernünftige Alternativen im Umkreis gibt."

"Ich kann Herrn Lehmann und Herrn Helle leider nur beipflichten und diese Schule aus meiner persönlichen Erfahrung heraus nicht empfehlen.

Nach 3 Jahren haben wir uns schlussendlich dazu entschieden unser Kind von dieser Schule zu nehmen.
Es wurde und wurde einfach nicht besser!

Irgendwie lief es von Anfang an nicht rund und seit dem Wechsel der Schulleitung im vorletzten Schuljahr entwickelt sich der Campus zunehmend negativ:

- Ständiger Lehrerwechsel und ein kommen und Gehen bei den Mitarbeiten im Sekretariat und Büro (leider!) Alle Damen, die ich bisher kennenlernen durfte waren immer äußert nett und kompetent.
- Lehrer die über Monate krank sind und dann plötzlich nicht mehr dort arbeiten - ohne, dass man die Schüler und Eltern ordentlich informiert.

- häufiger Unterrichtsausfall ohne gute Vertretung
- Aufgrund der häufigen (und oftmals viel zu kurzfristigen Planänderungen) sieht man eigentlich gar nicht mehr durch. Wie oft hatte mein Kind z. B. keine Sportsachen dabei, weil die Planänderung erst kurz vor Unterrichtsbeginn kam.
- Findet der Unterricht laut Plan statt, ist es laut und chaotisch. In Gesprächen mit anderen Eltern fand ich heraus, dass dies wohl nicht nur in der Klasse meines Kindes der Fall ist.

- Mangelhafte Kommunikation mit Schülern und Eltern. Die beiden Herren aus der Leitung wimmeln Anfragen regelrecht und stellen sich regelrecht „tot“. Leider bekamen wir von ihnen oft auch Informationen, die sich hinterher als falsch oder halbherzig herausstellten. Letztendlich blieb mir oftmals nichts anderes übrig als noch einmal beim Klassenlehrer oder im Sekretariat nachzuhaken, um an die korrekte Info zu kommen. Leider sehr mühselig.

- Ständig wechselnde Termine oder spontane neue Termine - wo bleibt da die Planung?

- Projekttage (vor allem der letzte kurz vor diesen Sommerferien), die mein Kind größtenteils mit Netflix und YouTube zubrachte, weil es wohl aufgrund ungenügender Planung keine richtige Beschäftigung für alle Schüler gab. Ist das ein neues pädagogisches Konzept?

- ...
Die nur ein paar der Punkte.

Insgesamt wirkt vieles sehr willkürlich und scheinbar zufällig. Leider mehr Fassade. Wir haben uns im Nachgang betrachtet von dem schönen Schulgebäude und der Lage am Park blenden lassen.

Im Nachhinein fühlen wir uns um die Bildung unseres Kindes betrogen! 0 von 5 Sternen."

Anmerkung:

Es ist schon bedenklich, was so von den Eltern aus dieser Privatschule  berichtet wird. Ich kann verstehen, wenn so Bedenken zur Anmeldung und Abmeldung der Kinder aufkommen. 
Und im Übrigen schadet das auch dem Ansehen der Gemeinde.
Klar gesagt werden muss, dass hier die Gemeinde außen vor ist, was die inhaltliche und organisatoriche Schulpraxis bietet.
Zur verfehlten Schulpolitk der Gemeinde in den letzten 16 Jahren unter der politischen Verantwortung des Bürgermeisters und jetzigen Bürgermeisterkandidaten habe ich mich im Blog schon mehrmals geäußert und will mich nicht wiederholen.
Aber es sei daran erinnert, dass die Unabhängigen in der letzten Wahlperiode konsequent über die Gemeindeplanung und Schulplanung des Landkreises für die Gemeinde im Sinne von Chancengleichheit eine öffentliche Oberschule mit gymnasialer Stufe gefordert haben.
An einer öffentliche Diskussion zur Schulplanung war dem Bürgermeister nie gelegen und so ist sie nicht erfolgt.
Mit der Übernahme des Grundschulstandortes Blumberg durch den Kreis bietet dieser die Einführung einer zweizügigen Oberschule bis zur 10.Klassenstufe (etwa 50-60 Schüler pro Klassenstufe) an, bei Beibehaltung einer zweizügigen Grundschule.
Wird das wie geplant umgesetzt, wird es keine gymnasiale Oberstufe geben und ein Teil der Oberschüler muss fahren und suchen.
Inwieweit geklärt ist, ob diese Grundschule nun auch in die Trägerschaft des Kreises übergeht, ist mir nicht bekannt.
Offensichtlich rechnet die Ahrensfelder Verwaltung mittelfristig mit einem Grundschulbedarf von 6 Zügen, weil für den neuen Standort Lindenberg 4-zügig geplant wird. Das ist denkbar bei einer Zunahme der Einwohner auf 15000 (nach LEP-neu, Wachstumsachse Ahrensfelde-Werneuchen).
Nur dann ist der Bedarf an Oberschulplätzen in Blumberg mit einer 2-Zweizügigkeit schon überhaupt nicht gedeckt. Die Grundschule wird in Ausdehnung der Oberschulzweige weichen müssen und genau hier bietet sich jetzt der Aufbau der gymnasialen Stufe an.
In Konsequenz dessen, muss eine zweite Grundschule her.
Ich wiederhole, hierzu ist der öffentliche Diskurs angebracht.

Ergänzung: Blick voraus!

Mit der Einschulung von 126 Schülern gestern, besuchen weit über 600 Schüler die Grundschule. Das Ergebnis einer fatalen Fehlplanung der Gemeinde! 
Im nächsten Jahr wird die Einschulungszahl auf etwa 150 Schüler steigen, also 6 Klassen in dieser Jahrgangsstufe. Mittelfristig werden demnach etwa 150 Schüler in eine weiterführende Schule wechseln. 
Nun hängt es vom Typ Oberschule ab, die man am jetzigen Standort Blumberg einrichten will, um den unterschiedlichen Bedarf der 150 Schüler an Bildung anzubieten. Schultypen dafür sind bekannt.
Im Übrigen sollte man einen Schulverband mit Werneuchen als Achsenpartner andenken. Dort gibt es bekanntlich auch keine Möglichkeit, die Hochschulreife zu erwerben.
Inwiefern der Kooperationsvertrag mit Berlin im Vorfeld des nächsten Schuljahres zwischenzeitlich belebt werden kann, wäre von der Verwaltung auszuloten.

 

Reif für die CO2- Steuer?

 NACHTRAG  zum Beitrag vom 24.Juli 2019

Immer mehr Bürger beginnen zu verstehen, was hinter der CO2- Steuer oder der CO2- Bepreisung steckt, die vorbereitet werden. Alle Produkte und Dienstleistungen, bei deren Erstellung CO2 emittiert wird, werden mit einer zusätzlichen Steuer belegt. Davon sind alle Verbraucher betroffen. Die CO2-Steuer wirkt somit praktisch wie eine Mehrwertsteuererhöhung und ist daher abzulehnen. Die CO2- Steuer kann also genauso wenig sozial verträglich sein wie eine Mehrwertsteuererhöhung. Und wenn der Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine „Klimaprämie“ für die Entlastung derjenigen erwägt, die Mehrbelastung nicht so einfach ausweichen können, so ist klar: eine CO2- Steuer erreicht jeden und trifft die wirtschaftlich Schwächsten am härtesten. Die Berliner Morgenpost vom 29.Juli 2019 überschreibt ihre Leserbrief- Rubrik mit „Lukratives Geschäft, um die Staatskasse zu füllen“ und lässt ihre Leser zu Wort kommen.

Berliner Morgenpost 29.7.19

Die „Leipziger Volkszeitung“ vom 30.Juli 2019 veröffentlicht Lesermeinungen unter der Überschrift „CO2- Steuer: Ein Ablasshandel, der das grüne Gewissen beruhigt“. Aus vielen Gründen wird die CO2- Besteuerung abgelehnt. 

 

Dr. Helmut Pöltelt