Letzter Aufruf: Unterschreiben Sie für Volksbegehren Rettet Brandenburg

Liebe Leserinnen und Leser,

BVB / FREIE WÄHLER/ Unabhängige richtet einen letzten Appell an Sie!

Unterschreiben Sie bitte für das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“! Helfen Sie mit, die Umwelt zu retten – für vernünftige Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung und keine Errichtung in Wäldern.

In den letzten Tagen mobilisieren wir nochmal alle Kräfte. Helfen Sie mit: Unterschreiben Sie, sprechen Sie Nachbarn und Bekannte an. Jede Unterschrift hilft und wird gebraucht.

Unterschrift muss im Rathaus/Einwohnermeldeamt persönlich geleistet werden. (Für Briefwahl ist keine Zeit mehr). Gehen Sie hin, unterschreiben Sie, nehmen Sie andere mit. Letzte Frist: 06.07.2016.

Helfen Sie – für Brandenburg, für die Umwelt.

Freundlichst

Dr. Wolfgang Unger

Wohin das Geld fließt bestimmen wir

So der Gemeindevertreter Hackbarth und weiter; so ein Bürgerhaushalt lässt eine Neiddiskussion aufkommen und macht mehr Arbeit, ergänzt ein weiterer Vertreter der Fraktion. Die Bürger sind uninteressiert, das zeigen die leeren Stühle bei den Ausschusssitzungen. So die Argumente der FWG-Vertreter in der GV-Sitzung, um die Petition des Bürgers Moreike zu Fall zu bringen! Und welche Position der Bürgermeister zur direkten Bürgerbeteiligung hat, ist beispielsweise seit dem Thema "Maerker" hinreichend bekannt!

Man sollte meinen, dass die Herren aus der Workshop-Befragung, an der über 700 Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Vorschlägen teilnahmen, gelernt haben. Nichts dergleichen! Bürgerbeteiligung am Haushalt ist über das seit Jahren praktizierte formale Procedere nicht gewollt!
Kein Wunder, dass die Ahrensfelder Kommunalpolitik durch die Workshop-Teilnehmer mäßig, mit gerade mal so befriedigend bewertet wurde.

Hier der MOZ-Beitrag zur Debatte um die Petition:

Brandenburger und Barnimer Schulpolitik eine Bankrotterklärung

Diese Petition ist unterstützenswert!

www.openpetition.de/petition/blog/wir-brauchen-mehr-lehrer-an-brandenburger-schulen-woher-nehmen-wenn-nicht-stehlen

Wir brauchen nicht nur mehr und gut ausgebildete Lehrkräfte in unseren Schulen, sondern vor allem auch bessere organisatorische und inhaltliche Bedingungen für die Lehrkräfte, um eine Bildung zu ermöglichen, die den Ansprüchen der Gegenwart und Zukunft gerecht wird. Und dazu zähle ich auch Klassenstärken, die das möglich machen!

Und da wäre ich wieder bei der Schulpolitik der Gemeinde:

Es gibt einfach keine Konzeption zur Schulentwicklung in der Gemeinde. Weder zur Grundschule, noch zur gewollten weiterführenden Schule. Ich habe den Vorsitzenden des Sozialausschusses wiederholt aufgefordert, dies nun endlich zum Thema im Ausschuss zu machen! Denkanstöße und inhaltliche Vorschläge haben die Unabhängigen dazu geliefert!

Den Bürgermeister ficht das offensichtlich nicht an, denn in der letzten Gemeindevertretersitzung glänzte er auf meine Frage nach dem Stand Einschulung in der Blumberger Grundschule mit Unwissenheit und den Verweis auf die Verantwortung des Landkreises/Schulamt; so nach dem Motto, die werden es schon richten!

Das Engagement in Werneuchen in der Schulpolitik sieht anders aus, wie man der MOZ entnehmen kann. Hier wird darum gekämpft, vernünftige Klassenstärken für die 87 Erstklässler einzurichten.
In unserer Gemeinde liegen mehr als 94 Anmeldungen vor und noch konnte nicht gesagt werden, wieviel Klassen eingerichtet werden.

Der Bildungsdezernent des Landkreises hat auf unsere Überlegungen zur Schulentwicklung in der Gemeinde wie folgt geantwortet (Auszug):

 Wir bleiben an dem Thema dran!

Zulauf ungebrochen

Die Zahl der Leserinnen und Leser steigt! Es spricht sich in der Gemeinde rum, wer für Transparenz und direkte Bürgerbeteiligung eintritt! 
Helfen Sie liebe Leserinnen und Leser den Leserkreis zu erweitern!
Auch sind Ihre Beiträge willkommen!

Heute wurde der Blog zum 150.089 mal aufgerufen! 
1165 Blogbeiträge stehen für Bürgerinformation, Kritik und Gestaltung.

Altparteien verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit

Bündnis Fürstenwalder Zukunft tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei

Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) hat jüngst seinen Beitritt zum Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler beschlossen. Die Wählervereinigung möchte somit ihre Aktivitäten zum Wohle der Fürstenwalder Einwohnerinnen und Einwohner durch landespolitischen Rückenwind ausbauen.

Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft hat sich seit seinem Einzug in die Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 durch konsequenten Einsatz für eine kommunale Kostenkontrolle sowie transparente Haushaltspolitik bekannt gemacht. Als größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung steht das BFZ in Fürstenwalde gemeinsam mit den Piraten dabei für die Stärkung direktdemokratischer Elemente auf lokaler und regionaler Ebene ein und arbeitet vehement daran, Kommunalpolitik nachvollziehbarer zu gestalten. Damit steht das Bündnis in guter Gemeinschaft mit den über 120 Wählergruppen und Initiativen, die sich bereits im Dachverband der im Landtag mit 3 Sitzen vertretenen BVB / FREIE WÄHLER versammeln. Durch die Mitgliedschaft im Landesverband kann auch das BFZ auf einen besseren Informationsfluss, überregionalen Erfahrungsaustausch und vor allem mehr Einfluss auf landespolitische Entwicklungen bauen.

Selbstverständlich wird das BFZ seinen Namen und seine Identität vor Ort behalten. Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER will man die Erfahrungen und den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf Landesebene hieven. Gemeinsames Nahziel ist die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge noch im laufenden Jahr; hieran wird sich eine Kampagne gegen die geplante Gebietsreform anschließen.

Christian Dippe

Vorsitzender BFZ e.V.

Péter Vida, MdL

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Wir Ahrensfelder Unabhängige sind stolz darauf, in der Bürgerbewegung verankert zu sein! Noch sind wir nicht die "Bürgermacht" in der Gemeinde, die wir werden wollen. 
Unbekannt sind wir inzwischen allemal nicht!

Es ist ja nur eine Zwischenlösung!

So jedenfalls hat die ehemalige Ortsvorsteherin in der Gemeindevertretung auf meine Frage reagiert, wie lange der Schweinehalter Rahlf mitten im Ort agieren darf.

Da kannte sie und kennt ihn heute wohl noch nicht, den bis weit ins nächste Jahrzehnt reichenden Pachtvertrag über das Grundstück.

Gestern 23 Uhr musste ich wieder mal mein Schlafzimmerfenster schließen, um ohne den ätzenden Gestank meine Nachtruhe genießen zu können!

Wie muss es doch den Anwohnern der Straße zur Lake und gegenüber am Krummenseer Weg, „eine Nase lang“ vom Schweinestall entfernt, ergehen?

Schlafen sie dabei womöglich besser?

Neu ist, dass Herr Rahlf im Dezember 15 wiederholt einen Bauantrag für die Schweinehaltung in den Stallungen und Umfeld gestellt hat. Offenbar soll eine Verlagerung der Schweinehaltung vom Altlandsberger Weg wieder zurück erfolgen. Womöglich ist dort die Schweinehaltung auf Ackerland infrage gestellt worden, denn auch dafür ist ein Umnutzungsantrag notwendig.

Interessant ist, wie sich der Ortsvorsteher zum neuerlichen Bauantrag gegenüber der Ahrensfelder Bauverwaltung artikuliert hat. Denn diese wurde vom Landkreis aufgefordert eine Stellungnahme zum Bauantrag abzugeben. Nach Aussage von Frau Wenzel (Bauverwaltung) wäre die Stellungnahme durch sie erfolgt; die Stellungnahme aber nur beim Landkreis einsehbar!! 

Gibt es da wieder was zu verbergen? Es wird schon noch öffentlich werden! Diesmal liegt der Stellungnahme allerdings ein rechtlich verbindlicher Flächennutzungsplan mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes für die von Herrn Rahlf für die Schweinehaltung beanspruchte Fläche zugrunde.

Hier die intelligente Mehrower Lösung zur Schildbürgerei

Gesehen heute.

Bürgerpetitionen als Elemente der Bürgerbeteiligung werden vom Bürgermeister und Vorsteher der GV der Gemeindevertretung vorenthalten

Zwei an die Gemeindevertretung gerichteten Petitionen aus Lindenberg und Mehrow wurden nicht in die Tagesordnung der letzten Sitzung aufgenommen und damit der Gemeindevertretung vorenthalten! Das ist Willkür im Umgang mit Petitionen, eine eigenmächtige begriffliche Interpretation von Petition und man verstößt meiner Auffassung nach gegen die Kommunalverfassung. Offensichtlich will man damit auch Öffentlichkeit vermeiden.

Hier die Petition aus Lindenberg und die nicht durch die Gemeindevertretung legitimierte Antwort des Vorstehers Behrend (CDU).

Die Antwort des Vorsitzenden macht deutlich, dass er und der Bürgermeister an keiner Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld von stark betroffenen Anwohnern interessiert sind.
Beide berufen sich, obwohl das gewählte beschleunigte Bebauungsplanverfahren (!) die frühzeitige Einbeziehung Betroffener fordert, auf das bisher immer praktizierte formale baurechtliche Verfahren, in dem der Bürger erst nach der öffentlichen Auslage des fertigen Bebauungsplanes sich (in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg) äußern kann.

Im Übrigen auf das Thema durch mich in der Sitzung angesprochen, verweist der Bürgermeister darauf, dass die geplante Zufahrt zum Baugebiet Lindenberg Süd in etwa Bestandschutz hätte, da diese schon Zufahrt für die ehemalige große Schweinemastanlage war!

DDR - Schweinemastanlage mit erheblicher Umweltauswirkung und vom Bauamt ein verantwortungslos  initiiertes beschleunigtes Bebauungsplanverfahren, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich macht!! Für mich ist das schlicht ein Skandal!

Kuriose Auftritte in der GV-Sitzung am 20.06.

1. Der Gemeindevertreter Salzmann (CDU) aus Lindenberg, der sich neulich als befangen im Zusammenhang mit dem großen von mir schon mehrmals kritisierten Bauvorhaben Lindenberg Süd geoutet hat und dessen Befangenheit ich öffentlich gemacht habe, outet sich diesmal in der Sitzung als eifriger Leser meines Blogs.

Zunächst mit offensichtlicher Wut im Bauch und hoch rotem Kopf unqualifiziert über den Blog und ganz aktuell zum gestrigen Blogthema „Schildbürger am Werk“.

Wahr wäre, das Signal an die Verwaltung zum Aufstellen dieser Wasserentnahmestellen für die Ortsteile käme aus Lindenberg und nicht der Herr Dr. Unger hätte den Anstoß für Mehrow dafür gegeben. Woher diese Weisheit kommt, hat er nicht verraten. Und Herr Wollermann hätte sogar 2 Wasserhähne in Mehrow anbringen lassen!

An der Schildbürgerei wäre nichts dran. Alles funktioniert prima!

Ich finde es gut, dass sich diese beiden Herren als die „Macher“ des Machwerks Wasserentnahmestelle geoutet haben!

2. Debatten zu Anträgen und Sachthemen scheinen beim sonst unauffälligen Mehrower Ortsvorsteher Wollermann (SPD) das Blut in den Adern zur Wallung zu bringen. Offensichtlich hat er es noch nicht begriffen oder will es nicht wahr haben, dass Debatten zur gelebten parlamentarischen Demokratie gehören! Mit Zwischenrufen unqualifizierter Art tat er sich dabei unrühmlich hervor. So auch diesmal bei einigen meiner Debattenbeiträge.

3. Herrn Berger (SPD) aus Lindenberg schien auch diese Sitzung zu lang. Die Sitzung endete kurz vor 22 Uhr. Und da Frau Herzog (Die Linke) aus Blumberg den letzten Beitrag brachte, durfte sie seinen Ärger über sich ergehen lassen.

Gemeindevertretersitzung 20.06. - aktive Bürgerbeteiligung nicht erwünscht

Unsere Gemeindevertretung hält an ihrem Kurs fest, eine aktive Bürgerbeteiligung selbstgefällig als lästig, unnötig und zu arbeitsaufwendig zu deklarieren. 

Nach der Ablehnung der Teilnahme am Programm "Maerker", der ja nach Meinung des Bürgermeisters, einiger Gemeindevertreter aus Ahrensfelde und des Ortsvorstehers Mehrow nur ein Forum für Meckerer wäre, wurde in der jüngsten Sitzung ein Bürgerhaushalt/Bürgerbudget mehrheitlich abgelehnt. 

Dabei taten sich erstaunliche Unkenntnisse über Sinn und Zweck von Bürgerbudgets auf. 

Ein Ortsvorsteher meinte sogar, dass das Neiddebatten fördere!

Hat ein das Bürgerbudget ablehnende Mitglied der Gemeindevertretung auch nur den Versuch unternommen, einmal in den Nachbargemeinden Panketal und Bernau nachzufragen, was ist so ein Bürgerhaushalt und welche Erfahrungen gibt es damit?

Panketal hatte 50.000 Euro als Bürgerbudget bereitgestellt. Es kamen Vorschläge der Bürger für 57.000 Euro und alle wurden nach Prüfung durch den Gemeindevertretung bestätigt.
Es hat den Anschein, als begriffen unsere Gemeindevertreter nicht, dass es sich um ihr ureigenstes Anliegen geht, mehr Bürger der Ortsteile für ein aktives Engagement bei der Gestaltung des zukünftigen gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen zu gewinnen.

Die Ablehnung des Bürgerhaushalts reiht sich ein in das Drama um die schon für Mai 2015
versprochene neue Bürgerbeteiligungssatzung, deren Termin in den Sternen steht.

Nach dem Maulkorb für Bild- und Tonaufnahmen bei den öffentlichen Sitzungen für die Presse ist die Ablehnung eines Bürgerbudgets ein weiterer Beleg für ein recht eigenartiges Demokratieverständnis vieler Gemeindevertreter.

Hartmut Moreike

Schildbürger am Werk

Ich komme gerade vom Mehrower Friedhof und traue dort meinen Augen nicht!
Die alte Wasserentnahmestelle ist weg, durch eine neue, von weitem schon positiv auffallende ersetzt.
Prima denke ich! Da hat der Ortsvorsteher wieder einen meiner Vorschäge zur Ortsgestaltung
aus 2015 aufgegriffen!

Nun gedachte ich das Grab meiner Tante zu gießen; nahm die Kanne und blieb kopfschüttelnd stehen.
Ja, wie soll ich nur die Gießkanne füllen?

Ein Schildbürgerstreich der Firma Krehling dachte ich. Und die noch anwesenden Firmenmitarbeiter darauf aufmerksam gemacht, sahen den Unsinn ein, verwiesen aber auf den Auftrag der Verwaltung und fuhren davon.

Unser Mann im Landtag klärt Betroffene auf

Reaktion eines Lesers:

das einzig Richtige wäre, alle Politiker und Beamten in Brandenburg, die hier auf ganzer Linie versagt haben, für den Schaden haftbar zu machen!

Passt zum Bericht aus dem Hauptausschuss

Der Beitrag ist etwas gekürzt worden.
Ich habe noch das öffentliche Eintreten der Schulleiterin für  4 Klassen und damit bessere Voraussetzungen für die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte begrüßt!

Wir werden sehen, ob sich Schulbusbegleiter finden?
Ich werde den Ehrenamtskoordinator daraufhin ansprechen.

Alter Beitrag: Mehrow zum Weg- und Hingucken!
















Mein Hinweis im Blog auf Veränderung des Outfits unseres Bushäuschens ist aufgegriffen worden!
Der Ortsvorsteher gehört wohl zu den eifrigen Lesern des Blogs. Und das ist gut so!

Bericht zur Hauptausschusssitzung wird fortgesetzt zum TOP: “Diskussion zur Geschäftsordnung der Gemeinde Ahrensfelde in Bezug auf die Abarbeitung von Tagesordnungspunkten“

Der Vorsitzende Hackbarth (FWG): Ich habe den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen, weil Herr Berger (SPD) in der letzten Gemeindevertretung mir mit seinem Einwand zum Ablauf der Sitzung aus dem Herzen gesprochen hat. So die Begründung des Vorsitzenden zur Aufnahme des TOP.
Was hat Herr Berger gefordert? 
Schlicht den Abbau von weiterer parlamentarischer Demokratie, indem die Bürgerbeteiligung in der Einwohnerfragestunde stringenter gehandhabt wird und die Behandlung von Bürgerpetitionen möglichst kurz gefasst wird. Das wäre zeitraubend bisher praktiziert worden und man käme zum Wesentlichen der Sitzung (hier meint er die Vorlagen der Verwaltung!) erst viel zu spät!
Ihm hat offensichtlich nicht gereicht, dass auf Antrag von Herrn Wollermann (SPD) die Geschäftsordnung dahingehend geändert wurde, dass Anträge von Einzelnen nicht mehr in die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufgenommen werden und das namentliche Abstimmungen zur Vermeidung von Öffentlichkeit erst nach Zustimmung von 3  Gemeindevertretern möglich sind!
Hier müssen noch die Aktivitäten der Bürger in der Fragestunde diffamiert werden!

Neben Herrn Hackbarth bekannten sich Frau Herzog (Die Linke) und Herr Joachim (FWG) zu den Positionen von Herrn Berger, beschränkten sich aber auf das Thema Einwohnerfragestunde. Unausgesprochen rieben sie sich an den Aktivitäten und Inhalten der in der Fragestunde  auftretenden Unabhängigen. Nach Herrn Joachim wären deren vorgetragenen Inhalte unproduktiv und Herr Hackbarth setzte noch eins drauf und behauptete, damit würden andere Bürger davon abgehalten, die Sitzungen zu besuchen! Wir müssen wieder zur alten Ordnung zurück kommen! Früher lief das besser, schloss sich Herr Joachim dem an! Einfältiger, einfallsloser und Bürgermeinungen und Begehren abwertend, kann man kaum argumentieren!
Schließlich  relativierten Herr Behrendt und der Jurist Schwarz solche und andere Aussagen und verwiesen auf die Kommunalverfassung und die gewollte politische Willensbildung!

Mir läge mit Blick auf diese Hauptausschusssitzung am Herzen, man würde mal über eine Änderungen der Entschädigungssatzung diskutieren!
Für eine solche Sitzung bekommt der Vorsitzende Hackbarth 280€ aus der Gemeindekasse.
Aber auf die Entschädigungssatzung  komme ich später noch mal zurück!

Noch zu einem Thema aus den Informationen des Ausschussvorsitzenden: 
Als hätte der Vorsitzende Hackbarth in der letzten GV geschlafen, in der der Bürgermeister bekannt gab, dass 101 Erstklässler sich an der Grundschule Blumberg für 2016/17 angemeldet haben und möglicherweise 10 weitere Erstklässler, die nach Berlin wollen, noch hinzu kämen.

Da berichtet er, dass ähnlich wie in Werneuchen (MOZ-Beitrag) auch in unserer Grundschule bei 94 Anmeldungen nach Aussagen des Schulamtes drei Klassen aufgemacht werden sollen. Es wäre zu überlegen, ob die Gemeinde nicht ein Veto einlegen sollte!
Das wäre der ihm bekannte Stand vom April diesen Jahres. Neue Infos hätte er nicht, war seine Antwort auf meine Anfrage, ob ein Schreiben des Schulamtes zur aktuellen Situation vorliege.
Das wurde von ihm und Herrn Knop verneint. Ich habe daraufhin deutlich gemacht, dass bei den aktuellen Anmeldezahlen eine Vierzügigkeit der 1.Klassen unabdingbar ist. Das sollte gegenüber dem Schulamt unmissverständlich seitens der Gemeinde zum Ausdruck gebracht werden! Klassenstärken von über 28 Schülerinnen und Schüler sind bildungspolitisch nicht zu vertreten. 28 sind schon zuviel!

Demnächst etwas zum Antrag des Ortsbeirates Lindenberg zum Ankauf von Flächen durch die Gemeinde.

Vom Hauptausschuss gestern 06.06.2016

Ein Tagesordnungspunkt hieß:

„Vorstellung und Diskussion zu der vom Landkreis geplanten Schaffung von Kreiswerken“.

Wie so oft gab es dazu keine Sitzungsunterlagen! Bis auf Herrn Behrendt, der wohl in anderer Runde nähere Kenntnisse zum Vorhaben des Landkreises erworben hat, waren die Ausschussmitglieder (Hackbarth, Joachim, Meuschke, Meusel, Herzog) unvorbereitet. Entsprechend verlief nach kurzer nicht leicht verständlicher Einführung durch den Vize-Bürgermeister Herr Knop die Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Herr Hackbarth berief sich auf das, was er in der MOZ gelesen hat und die anderen auf Eingebungen aus dem Bauch!

So ließ sich schließlich Herr Dr. Ackermann als Zuschauer und Kreistagsabgeordneter hinreißen zu bemerken, er sei über die Uninformiertheit der Gemeindevertreter mehr als erstaunt. Unterlagen zum Vorhaben hätte die Kreisverwaltung in ausreichendem Maße über viele Medien veröffentlicht. Auch der Bürgermeister Gehrke wäre vom Landrat umfassend über das Vorhaben informiert worden.

Hier 2 Meinungen von Außerhalb zum MOZ – Artikel: Widerstand gegen Kreiswerke:

Hallo ins Rund!

Das (siehe Link unten) kann doch nicht mehr wahr sein! Die will sich der Landrat ein Versorgungswerk zu Lasten der Bürger und Gemeinden mit unserem Geld basteln, ohne dafür in einer Befragung eine Legitimation vom Bürger einzuholen!

Dieser selbstherrliche Herr Ihrke spielt wie bei seinen Reden im Regionalkonferenzen wieder falsch! Ich habe Ihnen/Euch in schon mehr als einer Pressemeldung Berichte zugeschickt, in denen seit Jahren tätige Stadtwerke an den Segnungen der Erneuerbaren Energien pleite gegangen sind oder zumindest tief rote Zahlen schreiben. Wir sollen dieses Abenteuerern ohne Befragung der Bürger*innen, dass einfach so durchgehen lassen? Das ist unser Geld, was da verbraten werden soll! Gibt es den keinen Finanzplan mit Sachbeschlüssen und eine Mittelbindung? Woher kommen die Millionen, mit denen da so schamlos herum gefummelt werden soll? Wieso ist nicht auch festgeschrieben, dass solche Gesellschaften keine Gewinne erwirtschaften, sondern lediglich zum Aufwandspreis bzw. im Sinne einer Kostenminderung für die Bürger agieren dürfen? Wieso wird nicht festgeschrieben, dass alle Aufsichtsräte ohne Alimentierung Ihre Tätigkeit ausüben müssen, falls sie im aktiven Staatsdienst stehen? Ehemalige Staatsdiener sollte die Übernahme von Positionen jeglicher Art in diesen Unternehmen für die Dauer von drei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt sein. Kommunen, die sich mit dem Mandat ihrer Einwohner beteiligen wollen, muss ein Stimmrecht in den Aufsichtsgremien zustehen und die Vertreter sind voll umfänglich haftbar zu machen. 

Bei so einem Politikgebaren des SPD Landrates und seiner treuen Jünger wundert es doch kaum mehr einen, dass die AfD mehr und mehr Zulauf bekommt! Vielleicht ist das ja auch ihr Strategieziel???

Ich hoffe, die können gebremst werden von den Vernünftigen, von ehrlichen Mitbürgern in diesen beiden Parteien, die es ja dort auch noch gibt!

In größter Sorge

Hans-Jürgen Klemm

Dipl.Ing. FH

Sprecher der Bürgerinitiative

"Hände weg vom Liepnitzwald"

Vorstandsmitglied

Volksinitiative "Rettet Brandenburg"

Richtig, das Vorhaben ist eine ABM für Bonzen. Und wird von der Eberswalder GROKO forciert.

Die SPD kann sich ungestört seit 1990 am öffentlichen Geld bedienen. ( War von 1990 bis 1998 im Kreistag) da hat Meister Ihrke genau so gehandelt. Die sind gewählt und nun geht die Odyssee schon seit 1990 ungestört ihren Lauf. Nur einmal, wirklich nur einmal ist es gelungen diesen Machenschaften das Handwerk zu legen. Dies mit der Abwahl den Bernauer Bürgermeisters.

Herzlichen Gruß aus der SVV  Bernau (auch nicht besser)

Die Grünen kommen jetzt mit einer Baumschutzordnung. Das ist okay. Aber sie plädieren gleichzeitig für Windräder im Liepnitzwald. Das ist irre.

Mit herzlichen Grüßen aus Bernau
Andreas Neue

Bürger für Brandenburg

Stadtverordneter Bernau

Bericht zur Hauptausschusssitzung wird fortgesetzt zum TOP:

“Diskussion zur Geschäftsordnung der Gemeinde Ahrensfelde in Bezug auf die Abarbeitung von Tagesordnungspunkten“

Übelste Entgleisung der Stadtverordneten Enkelmann und Dyhr

MOZ vom 03.06.2016

Stadtverordnete erklären sich

Bernau (MOZ) Die Stadtverordneten haben ihre Vorsitzende und den Bürgermeister beauftragt, sich mit einer Erklärung zur Altanschließerproblematik an die Bürger Bernaus zu wenden. Darin beteuern sie, dass sie alles tun werden, um die unzulässige Beitragserhebung rückgängig zu machen.

Péter Vida (Unabhängige) war am Donnerstagabend außer sich. Mehrfach hatte er in vergangenen Sitzungen darauf gedrungen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für die rechtswidrige Erhebung von Altanschließerbeiträgen bei den Bürgern Bernaus entschuldigt. Eine Mehrheit hatte dies immer wieder abgelehnt. Und nun diese Vorlage auf der Tagesordnung.Ein erklärender Text, dass die Stadtverordnetenversammlung sich "im Einklang mit den Forderungen der Unteren und Oberen Kommunalaufsicht, der Verwaltungsgerichte, des Oberverwaltungsgerichtes sowie des Landesverfassungsgerichtes" befunden habe, als sie sich entschloss, Altanschließerbeiträge zu erheben. "Sollten einzelne Beitragszahlern durch die Erhebung der Beiträge soziale Härten zuteil geworden sein, bedauern wir dies sehr", heißt es in dem Papier. Und: "Selbstverständlich wird die Stadtverordnetenversammlung alle Schritte unterstützen, um diese unzulässige Beitragserhebung rückgängig zu machen und die entsprechenden Gebührenkalkulationen anzupassen."

Eine "Verhöhnung der Betroffenen" sei das, wetterte der Unabhängige, "keine Information der Bevölkerung, sondern eine gezielte Fehlinformation" und "ein beispielloser Vorgang", den es in Brandenburg so noch nicht gegeben habe: "ein parteipolitischer Griff in das Stadtsäckel. Das können Sie als Partei-Information herausgeben, aber nicht als amtliche Information", warf er Bürgermeister André Stahl (Linke) vor. Ob dieser noch nie etwas über die Trennung von Partei und Staat gehört habe?

Das Stadtoberhaupt schenkte dem Unabhängigen nichts: "Sehr geehrter Herr Vida, nicht alles, was Sie nicht gut finden, ist rechtswidrig", gab Stahl zurück. Er sei von den Fraktionsvorsitzenden gebeten worden, eine Stellungnahme zu entwerfen. Und im übrigen: "Die Information der Bevölkerung ist Sache der laufenden Verwaltung", stellte er klar.

Rückendeckung bekam Stahl von fast allen Fraktionen. "Der Bürgermeister ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Bürger der Stadt zu informieren", erklärte Dagmar Enkelmann (Linke). Sie verwies auf ein Schreiben Vidas, dass unter anderem in den Ortsteilen Schönow und Waldfrieden in den Briefkästen steckte. In diesem hatte er über die Ablehnung seiner Forderung nach Entschuldigung informiert und die jeweiligen Stadtverordneten, die sich ihm verweigert hatten, namentlich benannt. "Das ist übelste politische Denunziation", warf die Linke-Fraktionschefin dem Unabhängigen vor.

Die Linke Christine Poppitz verbat sich in einer persönlichen Erklärung Vidas ständige Besserwisserei und die "dauernden, umfassenden Belehrungen zu Verfassungsfragen und zu Menschenrechtsfragen". Denn die führten dazu, dass sie sich bald beleidigt fühle.

Der Bündnisgrüne Thomas Dyhr erklärte, Vidas Argumentationen erinnerten ihn an Karl-Eduard von Schnitzler, den verhassten Chef-Ideologen des DDR-Fernsehens, und dessen Sendung "Der Schwarze Kanal". "Mit Ihren Taschenspielertricks haben Sie derart viel die Wahrheit verbogen, dass ich Ihnen kein Wort mehr glaube", rief der erregte Schönower aus.

Josef Keil (SPD) gab zu, diese Erklärung sei "die Form, die ich am Anfang nie wollte, weil die Einhaltung von Recht und Gesetz nie ein Fehler ist". Dennoch finde er nun, es sei "eine ausgewogene Regelung, mit der der Bürgermeister und die Stadtverordnetenvorsteherin ihr Bedauern ausdrücken". Und CDU-Vize-Fraktionschef Daniel Sauer, nach eigenem Bekunden "kein Freund der Linken", erklärte: "Ich kann keine Parteipolitik erkennen. Das Schreiben ist parteipolitisch neutral gehalten." Den Vorwurf Vidas, die Mehrheitsmeinung würde in der Information rechtswidrig zur amtlichen Meinung gemacht, beantwortete Sauer so: "Wenn Ihnen unsere Informationen nicht gefallen, dann stimmen sie doch anderes ab!"

22 Stadtverordnete gaben schließlich grünes Licht für die Veröffentlichung der Erklärung im Amtsblatt. Die sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung kamen von den Unabhängigen und vom Bündnis für Bernau.

Mein Kommentar: 

Dank und keine übelste Beschimpfung wären angebracht!

Auch als Ahrensfelder finde ich die Erklärung der Stadtverordneten nicht als Entschuldigung an die betroffenen Bürger, für das, was die große Mehrzahl der Stadtverordneten den Bürgern mit ihrem unkritischen, fachlich nicht ausreichenden Kenntnissen und Gehorsamsverhalten über lange Zeit angetan hat.
Es fällt, wie man sieht politisch Verantwortlichen immer wieder schwer öffentlich Fehlverhalten einzugestehen und Verantwortung dafür zu übernehmen.
Übel ist es, sich so zum Stadtverordneten Vida zu äußern, wie es Frau Enkelmann und Herr Dyhr im Beitrag tun.
Herr Dyhr scheint ein black out gehabt zu haben, den ich nicht weiter kommentieren will. Anders Frau Enkelmann. Ich denke der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, wie sich jeder Stadtverordnete politisch ins Geschehen einbringt. Dafür gibt es die Öffentlichkeit der Sitzungen und eben auch namentliche Abstimmungen und Niederschriften. Und wenn das Abgeordnete für richtig halten darüber hinaus die Bürger zu informieren, darf ich diesen nicht "übelste politische Denunziation" öffentlich unterstellen.
Wer sich hier bei wem für die übelsten Entgleisungen nun öffentlich entschuldigen sollte, sei somit klar gestellt!
Ohne den Stadtverordneten Vida von den BVB Freie Wähler und die Bürgerinitiative Bernau mit ihren fachlich fundierten Engagement, ihrer Ausdauer und Standhaftigkeit gegenüber der Obrigkeit wäre es nie zu dem Ergebnis gekommen, so wie es seit Tagen nun den Bürgern vorliegt!
 Ihnen gehört Dank und keine übelstle Beschimpfung, Beleidigung und Nachrede!
 Ich bin sicher, die Bürger sehen das auch so!

BVB / FREIE WÄHLER Unabhängige: Gutachten bestätigt unsere Position in Sachen Altanschließerbeiträge auf voller Linie

Altanschließer: Großer Tag für Brandenburg

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

Richtigerweise wird auch festgestellt, dass Anwalts- und Gerichtskosten an die Bürger zu erstatten sind, die Klage gegen die offensichtlich verfassungswidrigen Beiträge erhoben haben. Die Verantwortung für diese zusätzlichen Kosten zulasten der öffentlichen Hand tragen eindeutig die die Landesregierung stützenden Fraktionen, da sie über die vergangenen Jahre diese Entwicklung befeuert haben.

Zugleich wird mit der Legende der SPD aufgeräumt, dass Neuanschließer von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen seien. Auch dies war von Anfang an unsere Interpretation der Entscheidung. Ebenso wird klargestellt, dass die zurückzuzahlenden Beiträge nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Damit wird all jenen der Wind aus den Segeln genommen, die eine Spaltung zwischen Mietern und Eigentümern herbeireden wollten.

BVB / FREIE WÄHLER erwartet nun die sofortige Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge. Deutlicher kann die Rechtsauffassung nicht mehr werden. Die Landesregierung und insbesondere SPD und Linke in Land und Kommunen müssen endlich ihre Verzögerungstaktik aufgeben.

Was politisch durchzusetzen bleibt: Die Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten – diese dürfen nicht bei den kommunalen Zweckverbänden verbleiben.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

Gestern kamen im RBB aktuell Bernauer Aktivisten der ersten Stunden zu Wort! Mut, Fachwissen, Standhaftigkeit und Dauerengagement brachten den Erfolg für Brandenburgs Bürger! Ihnen und ihren Mitstreitern gehört Dank, Anerkennung und Ehre!

Bürgerinitiative Bernau

6,50 m breite Zufahrtsstraße soll in Lindenberg zwischen den Häusern 18 und 19 der Karl-Marx-straße gebaut werden

So geht jedenfalls das "Gerücht" in Lindenberg um. Zufahrtsstraße zum geplanten 6,7ha großen Baugebiet Lindenberg Süd!

Solche Gerüchte entstehen bekanntlich dann, wenn Informationen der Bauverwaltung, die die Öffentlichkeit „am Nerv“ treffen könnten, bewusst gedeckelt werden. Und genau das ist hier der Fall! Man scheint etwas im „Bauverfahren Lindenberg Süd“ verbergen zu wollen!

Beispielsweise, warum man einen Bebauungsplan nach dem vereinfachten Verfahren Baugesetzbuch §13a aufstellen lässt. Ein Verfahren, dass dem Lindenberger Vorhabenträger, zu denen offensichtlich auch der Lindenberger Gemeindevertreter Salzmann (CDU) gehört, viel Geld erspart! Nämlich die etwa 300.000€ für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen und vor Aufstellung des Bebauungsplanes Voruntersuchungen, die Einbeziehung von Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.

Bürgermeister Gehrke, ebenfalls Lindenberger, hat dafür gegenüber der Gemeindevertretung keine Erklärung abgegeben, obwohl er wissen sollte, dass er mit der Zulassung des Verfahrens gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstößt.

Nun ist es in der Gemeinde seit Jahren üblich, dass man mit der Zustimmung zur Aufstellung von Bebauungsplänen den Vorhabenträgern kaum oder keine kommunale Rahmenvorgaben gibt und den Vorhabenträgern für die bestmögliche Verwertung des Baulandes freie Hand lässt. Man muss sich nur in der Gemeinde umsehen, zu welchen Ergebnissen das in den Wohnparks geführt hat!

Für Lindenberg Süd mit 6,7ha hat die Bauverwaltung wieder am „Altbewährten“ festgehalten; nichts da mit auf das Gemeinwohl orientierten Vorgaben!

Die Kommunalaufsicht hat wohl hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens interveniert und sich von der Bauverwaltung die Zusage geben lassen, dass von den 6,7ha nur bis 20.000m² Grundfläche für die Bebauung in Anspruch genommen werden. Das wird dem Vorhabenträger nicht unbedingt gefallen haben!

Verborgen hat die Bauverwaltung der Gemeindevertretung mit Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes auch, dass das Vorhaben Lindenberg Süd ohne die Einbeziehung von kommunalen Grundstücken nicht realisiert werden kann! Erst in der letzten GV-Sitzung ist den Gemeindevertretern das offeriert worden. So nach dem Motto, ihr müsst Grundstücke verkaufen, sonst ist das schon laufende Projekt gestorben! Man nennt das auch liebe Leser, na Sie wissen schon!

Das Vorgehen ist so üblich, war die „aufschlussreiche“ Antwort der Fachbereichsleiterin Schaaf, auf meine das Verfahren kritisierende Nachfrage.

Nicht informiert hat die Bauverwaltung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes die Eltern der Kita, dass direkt neben der Kita eine der Zufahrtsstraßen zum neuen Wohngebiet zur Ahrensfelder Chaussee gebaut werden soll.

Gleiches gilt auch für die Anwohner der Karl-Marx-Straße 18 und 19. Genau zwischen diesen Wohnhäusern ist auf einem zur Verfügung gestellten Gemeindegrundstück die zweite Zufahrtsstraße geplant.

Bürgerbeteiligung beschränkt sich in dieser Bauabteilung nach wie vor auf Formalismus! So geht man „schwierigen Bürgern“ wohl am besten aus dem Wege!

Die Gerüchteküche wird in unserer Gemeinde wohl unter diesen Umständen munter weiter köcheln!