Mittwoch, 31. Dezember 2014

Auf ins Jahr 2015


Santa%C2%A0Claus%C2%A0is%C2%A0coming...























wünschen Mehrow 21 und die Unabhängigen allen fleißigen Lesern des Blogs und bleiben Sie gesund!
Bleiben Sie am Ball, dann erfahren Sie, was 2015 in der Gemeinde Ahrensfelde los ist!

Mit besten Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter für die Unabhängigen
Wir sind inzwischen bei 84.794 Seitenaufrufen und 750 Beiträgen!

Die MOZ am 31.12.2014








Die MOZ hat den Beitrag um die folgenden 2 Sätze gekürzt! Warum??

"Soweit erkennbar aber auch mit 2 Höherbewertungen/Aufstieg in den Entgeltgruppen auf der Leitungsebene.

Interessant der Zuwachs der Personalaufwendungen (gerundet) von 2013 auf 2015 
( 5,8 Millionen, 6,6 Millionen, 7 Millionen) bei nahezu stagnierendem Haushalt!" 



 Verbandsvorsteher ist der Bürgermeister!

Die MOZ vom 29.12.2014 in Auszügen



Dienstag, 30. Dezember 2014

Petitionen 2014 im Landtag



















Warum ist die Gemeindevertretung Ahrensfelde keine offizielle Anlaufstelle für Petitionen?

Wir Unabhängige werden einen Antrag an die GV zur Einrichtung einer solchen Anlaufstelle einbringen!

Eine Petition ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen, z. B. den Beschluss einer Gemeindevertretung oder die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten.
Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechteeines jeden Bürgers.

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Allen Lesern ein friedliches und besinnliches Weihnachten!


Heut nun ist Weihnachtszeit fröhliche Zeit, nun ist der Weihnachtsmann gar nimmer weit, nun ist der Weihnachtsmann gar nimmer weit. Horch nur der Alte klopft draußen ans Tor, mit seinem Schimmel so steht er davor...............



Donnerstag, 18. Dezember 2014

Die MOZ vom 16.12.14

Ahrensfelde beschließt Haushalt 2015

Ahrensfelde (MOZ) Der Haushalt 2015 von Ahrensfelde ist beschlossen. Die Gemeindevertretung stimmte dem Entwurf am Montagabend mehrheitlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zu.
Kämmerer Andreas Knop erläuterte vor dem Beschluss noch einige Änderungen, die sich in der Diskussion des Zahlenwerkes in den Ausschüssen ergeben hatten. So soll beispielsweise die Gestaltung des Angers in Eiche nun komplett im kommenden Jahr realisiert werden. Darüber hinaus sind für den Ortsteil auch Planungskosten für eine Fläche hinter der Kindertagesstätte eingestellt. Dort soll möglicherweise ein "Erschließungskonzept" erarbeitet werden. Ein Antrag auf Entwicklung liege bereits vor, so Knop.
Aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen wurden dagegen 35 000 Euro. Diese Summe hatte die Kommune bisher für den Öffentlichen Personennahverkehr ("Hortbus") bereitgestellt. Dies sei nicht mehr notwendig, da die Busse nun nach regulären Fahrplan verkehren.
In Mehrow wird es im kommenden Jahr keine Beleuchtung um den Dorfteich gebe. Über dieses Projekt solle zunächst mit den Anwohnern gesprochen werden, hieß es. Im Ergebnishaushalt haben sich unter anderem die Seminargebühren für die Jugendarbeiter erhöht. Neu aufgenommen wurden auch die Kosten für den Ehrenamtskoordinator.
"Insgesamt liegen wir im Haushaltsplan knapp im Plus", erklärte der Kämmerer abschließend.
Wolfgang Unger (Unabhängige) regte in der Debatte einen neuen Ortsentwicklungsplan an. Es fehle beispielsweise ein Wohnungsbaukonzept, um auf weiteren Zuzug von Familien reagieren zu können. Ferner kritisierte der Mehrower, dass "eine Chancengleichheit mit der gegebenen Schullandschaft nicht gegeben ist".
"Menschen in Rollstühlen kommen nicht ohne fremde Hilfe in das Bürgerhaus", kritisierte Winfried Wolf (Bündnis 90/Grüne). Da müsse sich etwas ändern. Zudem wiederholte er seinen Vorschlag, gegenüber dem Rathaus ein Buswartehäuschen zu errichten. Dies sei vor allem für die Besucher der Veranstaltungen wichtig. "Wer einmal im Regen dort stehen musste, weiß, wovon ich rede", so der Ahrensfelder.
"Traurig" fand Wolf zudem, dass es an der in diesem Jahr eröffneten Kindertagesstätte in Lindenberg noch keine Querungshilfe gibt. Der Überweg ist erst für 2015 geplant. Kosten: rund 7000 Euro.
Vier Millionen Euro kann die Kommune in den kommenden zwölf Monaten insgesamt investieren. Für rund 200 000 Euro werden unter anderem die Außenanlagen an der Friedrich-von-Canitz-Grundschule gestaltet, 180 000 Euro kostet ein neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Mehrow. Der Bau der Straße Am Wald schlägt mit 260 000 Euro zu Buche.

Anmerkung: Das in Mehrow 2015 in Sachen Infrastruktur (Krummenseer Weg, Straße Am Dorfteich) nichts passiert, haben wir bekanntlich dem Ortsvosteher zu verdanken! 
Auf einem Teil der Fläche (nach FNP Mischgebiet) südlich der Eichener Kita am Mehrower Weg gibt es einen neuen Eigentümer. Der beabsichtigt dort auf wiederum einer seiner Flächen Wohnbebauung zu realisieren. Mit einem ersten Bebauungsentwurf war er im Bauuamt vorstellig. Zeitgleich machte er sein Vohaben im Internet öffentlich für Bauinteressierte. Nach Rücksprache mit dem Bauamt (Frau Wenzel) kam es zur Korrektur des ersten Bebauungsentwurfs. Bis dahin wusste der Eichener Ortsbeirat nichts von dem Vorgang. Ganz im Gegenteil sprach der Bürgermeister in der Gemeindevertretersitzung im Oktober noch von haltlosen Gerüchten und Herr Knop versicherte, dass da nichts dran wäre.
Und doch ist da was dran, denn plötzlich werden Planungskosten für die Überplanung des Gesamtgebietes in den Haushalt eingestellt, ohne den Sachverhalt im Bauausschuss bzw. der Gemeindevertretung  vorher behandelt zu haben.
Nach meiner Kenntnis sieht der Bebauungsentwurf (!) 33 Häuser in einer in sich geschlossenen Siedlung vor, mit Zugang vom Mehrower Weg.

Dienstag, 16. Dezember 2014

Meine Sicht auf die gestrige Gemeindevertretersitzung (15.12.2014)

Aber der Reihe nach:


Zunächst ging es um die Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung.



Dort wurde festgehalten, dass zur heutigen Sitzung das Schreiben der Kommunalaufsicht zum Begehren des Bürgermeisters, sich als Gemeinde an den Fahrtkosten von 16 Schülern an die Privatschule Grünheide zu beteiligen, den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben werden soll. Da das nicht erfolgt ist, habe ich mein Unverständnis dazu zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, dies in der Januarsitzung nach zu holen. Vom Bürgermeister kam keine Bemerkung dazu.

Ebenfalls habe ich darum gebeten, den Gemeindevertretern im Januar das Schreiben des Landesamtes Straßenwesen zur Realisierung des Rad-, Gehweges Mehrow-Ahrensfelde zur Kenntnis zu geben.

In der Niederschrift zur Debatte um den Antrag des Bürgermeisters um Planungskosten in Höhe von 175.000€ für den Umbau des Sportplatzes in Blumberg für die Grundschule fehlte mir mein Hinweis auf den Rahmenplan der Grundschule, der eine solche geplante Sportanlage nicht erforderlich macht. Die Ergänzung ist erfolgt.

Schließlich habe ich noch darum gebeten, die im Zusammenhang mit der Beleuchtung der Straße Am Dorfteich von Herrn Wollermann gegenüber einem Anlieger geäußerte Kosten in Höhe von 4000€ , die auf diesen zukämen, aufzunehmen, was auch erfolgt ist.



Zu den Infos des Bürgermeisters:



Es hat wohl eine Beratung des Landrats mit den Bürgermeistern des Landkreises zur Aufnahme und Unterbringung 2015 von 800 Flüchtlingen/Asylsuchenden im Landkreis gegeben. Ergebnis: Auch die Gemeinde wird 2015 sich daran beteiligen, also Unterkünfte zur Verfügung stellen müssen.

Interessant noch die Auskunft, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde die Trinkwassergebühren senkt. Auf meine Nachfrage, ob das im Zusammenhang mit dem Kartellamtsverfahren gegen den Verband (bisherige Gebührenhöhe!) zu sehen ist, hat der Bürgermeister (Verbandsvorsteher) verneint. Zugegeben hat er, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.




Fortsetzung:


Zur Bürgerfragestunde:

Wenn ich es richtig gesehen habe, waren sechs Bürger anwesend.
Herr Ziemer aus Blumberg richtete 4 Fragen an die Gemeindevertretung.

Zum geplanten Ausbau des Sportplatzes in Blumberg für die Grundschule.
Zu den leerstehenden Gemeindeimmobilien Karl- Marx-Str. 48 und 48a in Lindenberg.
Zur in der MOZ angekündigten Erweiterung des Kaufparkes Eiche und den Kenntnisstand der Verwaltung darüber.
Zur bestätigten 6. Windkraftanlage auf der Gemarkung Lindenberg.

Da mir die Antwort des Bürgermeisters auf die Frage nach der Verantwortung für die Genehmigung des Bauantrages missfiel, habe ich reagiert und klar gestellt, dass die Bauverwaltung der Gemeinde mit ihrer positiven Stellungnahme zum Bauantrag auf Errichtung der Windkraftanlage maßgeblich beteiligt war. Und das trotz des Wissens der Bauverwaltung um die in der Region geltenden Abstandsregelungen zu angrenzenden Wohngebieten, die hier bei weitem nicht eingehalten werden. Statt die Fehlleistung der Ahrensfelder Bauverwaltung einzugestehen, erdreistet sich der Bürgermeister, einzig Schuldzuweisungen an das Landesamt zu machen. Ich habe mir dann erlaubt, auf eventuelle Konsequenzen hinzuweisen, die wegen der Fehlleistung der Bauverwaltung auf die Gemeinde zukommen könnten.

Zu den leerstehenden Wohnimmobilien (8Wohnungen) in Lindenberg nur so viel: In den Ausführungen des Bürgermeisters ging es im Wesentlichen um den Zustand der Immobilien. Zu den Ursachen, weshalb dieser von ihm beschriebene schlechte Zustand und die Rolle der die Immobilien betreuenden Alexandra Hausverwaltung dabei, kein Wort.

Haushaltsverabschiedung:

Es gab kaum eine Debatte. Ich habe in einem längeren Beitrag darauf hingewiesen, dass im Haushaltsplanentwurf nicht erkennbar ist, dass dieser einer Grundidee, festgeschrieben in einem Ortsentwicklungsplan, folgt. So bleiben Verwerfungen und „Bauchentscheidungen“ nicht aus. Am Beispiel Wohnungspolitik und Schulentwicklung habe ich versucht die Problematik aufzuzeigen.
Interessant noch die Anmerkung des Kämmerers (Herr Knop): Zusätzlich werden Planungskosten für eine Fläche hinter der Kindertagesstätte Eiche eingestellt. Dort soll ein „Erschließungskonzept“ erarbeitet werden. Ein Antrag auf Entwicklung liege bereits vor!

Darauf komme ich später in einem Beitrag konkreter zurück!

Anfragen der Gemeindevertreter:

Meine schriftlichen Anfragen zum Stand der Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und zu Details im Umgang mit den Wohnimmobilien in Lindenberg wollte oder konnte der Bürgermeister keine Antwort geben. Er bat um Verschiebung auf die Januarsitzung. Der Zeitfaktor hätte wohl eine Rolle gespielt.

Anträge der Gemeindevertreter:
Schriftlich lagen 2 Anträge von mir vor.
Die Beschlussfassungen zur Unterstützung der Resolution des Kreistages Barnim zum Erhalt der Landkreise Barnim und Uckermark und zur Verbindlichkeit von Bürgerbefragungen bei Straßenausbauplanungen oder Erschließungsplanungen von Anliegerstraßen.
Nach kurzer Debatte wurden die Anträge in den Hauptausschuss bzw. Bauausschuss zur Beratung überwiesen.

Das vorgetragene Anliegen der FWG auf Einflussnahme der Gemeinde auf die Fortschreibung des Kreisschulentwicklungsplanes hinsichtlich der Aufnahme einer weiterführenden Schule für Ahrensfelde wurde dahingehend behandelt, dass dazu im Januar ein schriftlicher Antrag in die Sitzung einzubringen ist.

Frau Hübner (CDU) hat wohl den vormals auch vom Bürgermeister abgelehnten Antrag der Unabhängien auf Einbeziehung der Gemeinde (u.a. den Lennepark) in die IGA wieder aufgegriffen und nach Kontaktaufnahme mit Marzahn Chancen auf eine Einbeziehung ausgelotet. Auf die erfolgte positive Resonanz hin, ist der Bürgermeister nun durch die GV beauftragt worden, entsprechende Kontakte bis 24.12. herzustellen. Sie an, was plötzlich zum Wohle der Gemeinde möglich ist!


Freitag, 12. Dezember 2014

SPD nimmt sich den Etat vor, so die MOZ

Gemeint ist die Wandlitzer SPD, die sich mit dem Haushaltsentwurf 2015 auseinandersetzt.

Bei der Analyse der gegenwärtigen Personalstruktur kommt die SPD zur Erkenntnis, dass es mittelfristig notwendig wird, sich damit zu befassen. „ Da erscheint einiges optimierbar, so die SPD.“
 
Und diese Erkenntnis wird abgeleitet aus dem Anteil der Personalkosten (höchste Ausgabenposition) am Gesamthaushalt und dem Vergleich der Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter pro 1000 Einwohner (hier 9,9), der im Landkreis bei den amtsfreien Gemeinden zwischen 5,6 und 13,1 Beschäftigten liegt.

Wie sieht es um das Verwaltungspersonal im Ahrensfelder Haushaltsentwurf 2015 aus.

Als Gesamtaufwendungen im Haushalt 2015 sind nahezu 22 Millionen € geplant.
Die Personalaufwendungen belaufen sich auf fast 7 Millionen €, also auf etwa 32%. 
Im Vergleich zu 2014 steigen die Personalaufwendungen um etwas über 400.000€.
Begründet wird das mit Stellenerweiterungen u.a. Im Kitabereich (Erzieher und Hausmeister) und Schulbereich (2.Sekretärin). Soweit erkennbar aber auch mit 2 Höherbewertungen/Aufstieg in den Entgeltgruppen auf der Leitungsebene.

Interessant der Zuwachs der Personalaufwendungen (gerundet) von 2013 auf 2015 
( 5,8 Millionen, 6,6 Millionen, 7 Millionen) bei nahezu stagnierendem Haushalt. 
 
Auf 1000 Einwohner der Gemeinde kommen in der Ahrensfelder Verwaltung 11,4 Mitarbeiter. Der Durchschnitt im Landkreis beläuft sich auf 10,5!

Wo soll diese Entwicklung hinführen?

Ahrensfelde muss aufhören den Personalbestand weiter aufzublähen. Im Gegenteil die Personalstruktur muss zukünftig aufgabenkritisch auf Effektivität übergeprüft werden.

Die Wandlitzer SPD macht uns das vor!

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Ein interessanter Beitrag in der MOZ (08.12.14) - gekürzte Wiedergabe

Korruption in den Verwaltungen in Brandenburg im Fokus
Neuruppin/Potsdam (dpa) 

Der spektakuläre Korruptionsfall um den ehemaligen Technikchef des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann, erregte in diesem Jahr die Gemüter. Aber in Brandenburg steht weiterhin die Korruption in öffentlichen Verwaltungen im Fokus. "Mehr als 80 Prozent der rund 200 Korruptionsverfahren pro Jahr in Brandenburg spielen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen", sagte der Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter.
Inzwischen hat nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes etwa jede fünfte brandenburgische Kommune einen Anti-Korruptionsbeauftragten bestellt, Tendenz zunehmend. Dies bedeute aber zumindest in den kleineren Gemeinden einen zu hohen Aufwand, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher: "Da kann man bei größeren Aufträgen besser gleich das Rechnungsprüfungsamt einschalten oder mit einem regelmäßigen Vergabe-Bericht in der Gemeindevertretung für Transparenz sorgen."

Vergabebericht? Gibt es den in der Gemeinde Ahrensfelde?
Wir in Ahrensfelde haben 2 Volljuristen in der Verwaltung, von denen einer inzwischen der Kämmerer ist. Die werden schon für Transparenz sorgen und solche Kungeleien, wie sie bei der Aufstellung des FNP realisiert wurden, zu verhindern wissen?!

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Gestern (08.12.) im Ausschuss Soziales, Bildung

Schwerpunktthema war die Grundschule Blumberg.

Mein Eindruck von der Sitzung:

Eingeladen waren Elternvertreter. Gekommen waren wenig (2?), dafür einige Lehrkräfte mehr.
Dem Bericht einer Elternvertreterin über die aktuelle Situation war zu entnehmen, dass alles gut läuft.
Von der Elternvertreterin wurde der anwesende Sportlehrer aufgefordert, etwas zum Sportunterricht zu sagen.
Er könnte sich vorstellen die Qualität des Sportunterrichts durch die Mitbenutzung des Blumberger Sportplatzes zu verbessern. Erste Gespräche hätte die Bauverwaltung mit ihm geführt. Diese sähe eine Möglichkeit auf dem Sportplatz eine vierspurige 400 Rundbahn, eine Weitsprung - und Kugelstoßanlage zu errichten. Der Rahmenplan könnte so besser realisiert werden, als gegenwärtig mit der Anlage auf dem Schulhof.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss, ob nicht der Weg von 800 Metern zum Sportplatz für Grundschüler zu lang wäre, auch was den zeitlichen Anmarsch beträfe, antwortete der Sportlehrer: Alles kein Problem. Unterrichtet würde im Block (90 Minuten), die Schüler würden sich schon im Schulgebäude in den Pausen umziehen, da auf dem Sportplatz dazu keine Möglichkeit bestände und den Weg zum Sportplatz würden die Schüler im leichten Dauerlauf (Erwärmungslauf) zurück legen.
So der Sportlehrer.
Nun, dass der Sportlehrer so ein Angebot des Schulträgers annimmt, ist verständlich.
Wirft man allerdings mal einen Blick in den Rahmenplan, wird deutlich, dass dieser zur Ausübung des Schulsports in der Grundschule (!), deren Planung allein schon 175.000€ kostet, nicht erforderlich macht.
Nun darf man vermuten, weshalb der Schulträger, also die Gemeinde, plötzlich nach Jahren nun die Grundschule mit solch einer üppigen Sportanlage versehen will?
Wir erinnern uns! Im nächsten Jahr startet das private Gymnasium.
Heute war übrigens das Richtfest für das Hauptgebäude.
Auf dem Schulgelände scheint mir nur Platz noch für eine Turnhalle zu sein. 
Den Bau hat man allerdings noch nicht angefangen. Ein Bauantrag sei noch nicht eingereicht, da Bedenken des Denkmalschutzes im Zusammenhang mit dem angrenzenden Lenne-Park bestehen.Wo soll dann die Turnhalle hin? Gerüchte darüber gibt es schon!
Gerüchte entstehen bekanntlich dann, wenn Transparenz fehlt! 
Wo also soll der Sportunterricht des Gymnasiums realisiert werden? Man darf orakeln! Ich meine in der neuen Turnhalle der Grundschule und auf dem auf Kosten der Gemeinde neu hergerichteten Blumberger Sportplatz. Eine verdeckte Subvention für ein Privatunternehmen?

Heute in der MOZ: Die Turnhalle für die Privatschule kommt erst 2018! Standort? 
Na also, jetzt ist es raus. Der Sportunterricht findet in der Turnhalle der Grundschule statt.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Rund um die Grundschule Blumberg

Wir werden sehen, wie das Sicherheitskonzept klappen wird.
Negative Erfahrungen mit Schranken haben wir auf dem Rad-,Gehweg Mehrow - Blumberg gemacht.

Das Projekt sollte von der GV noch in den Bauausschuss und Ortsbeirat überwiesen werden.

Montag, 8. Dezember 2014

Sonntag, 7. Dezember 2014

MOZ vom 01.12.2014 mit dem Beitrag "Recyclinganlage vorerst auf Eis gelegt"

Ein von mehreren Kommentaren zu diesem Beitrag der MOZ.

02.12.2014 20:29:26
Normann Kublik

Der Wahnsinn geht weiter

Es ist schon bezeichnent, das die Dilettanten im LUGV nur durch ein Gericht gestoppt werden können. Es bleibt zu hoffen, das der nun neu zuständige Minister seiner Verantwortung gerecht wird und andere bürgerfeindliche Entscheidungen korrigiert ohne das man sich in jedem Fall vor Gericht treffen muss. Der zuständige Präsident des Landesumweltamtes scheint ja sein Geld nur für sein ständiges Lächeln zu bekommen und sonst nichts zu tun - egal wie schlimm die Pervertierung in seinem Zuständigkeitsbereich getrieben wird . Ob es um Mülldeponien, Biogasanlagen oder Mastbetriebe geht. Die Ergebnisse der Entscheidungen des Amtes gleichen sich: Die Lebensqualität verschlechtert sich, die Gesundheit der Bürger wird aufs Spiel gesetzt und die Umwelt wird weiter ruiniert.

Ähnliches Verhalten des LUGV hat Mehrow mit der Genehmigung der Bodenaufbereitungsanlage und jetzt mit der Genehmigung der Schweinehaltung erlebt.

Samstag, 6. Dezember 2014

Freitag, 5. Dezember 2014

Kommentare in der MOZ zu deren Beitrag "Ahrensfelde hat keine Chance"

28.11.14 19:29 Bernau
Ahrensfelde hat keine Chance
02.12.2014 15:10:10
ulme

ein längerer Weg...

Bei allem Verständnis für die jetzt "unhaltbare Situation":
 Es scheint auch eine "kleine Rache" des Landkreises gegenüber der Gemeinde Ahrensfelde zu sein. Dafür, dass sich Ahrensfelde bis weit in die 2000er Jahre hinein der Barnimer Schulentwicklung verweigert hat. Alle Augen waren ausschließlich auf Berlin gerichtet. Selbst die damals amtsgemeindeeigene und jetzt so hoch gelobte Grundschule war bis ca. 2005 ein "ungesicherter Schulstandort". Und mit dem vorherigen Schulentwicklungsplan 2007 bis 2014 hatte sich der LK Barnim schmerzhaft und ohne Unterstützung von Ahrensfelde schulisch geschrumpft. Und jetzt: die eigene Grundschule wird überrannt, welch Überraschung bei seit langem jährlich ca. 100 Neugeborenen. Und jetzt soll auf einmal alles auf Ahrensflede hören? So einfach geht das nicht. Jetzt ist in der Tat etwas Demut, ein längerer Atem und eher der Wille nach Kooperationen mit den angrenzenden Schulen notwendig. Was spricht z.B. gegen einen "Campus Blumberg - Werneuchen"??
 Ein "Ich will aber!" hilft keinem weiter.


29.11.2014 21:13:34
Brandenbürger

Wer hat uns verraten....

.....jeder kennt die Antwort. Hat sich nichts geändert. Soll der Herr sich mal die Zustände an der Blumberger Grundschule ansehen. Und dann soll er mal rausfinden warum dort morgends so viele Autos mit Berliner Kennzeichen Kinder absetzen. Vielleicht hilft es ja den Blick zu schärfen. Aber gut...er weiß ja auch nicht wieviele Kinder dort in der ersten Klasse sind. Wieder ein gutes Beispiel von Fehlplanung. ...siehe BER und Anderes unter Leitung dieser Partei. Die neue Grundschule in Blumberg war schon zu klein als sie fertig wurde.


Anmerkung: 
Irgendwie haben Ulme und Brandenbürger recht, was die "chaotische" Schulplanung der Gemeinde betrifft! Genau deshalb ist es gegenwärtig dringend angebracht mit Blick auf die Fortschreibung des Kreis-Schulentwicklungsplanes in der Gemeindevertretung zu reagieren!

Gestern im Artikel der MOZ "Großer Fahrplanwechsel" machte der Bürgermeister indes für seine Kommune und die Bürger eine Verschlechterung der Verkehrssituation aus. Insbesondere beim Schülerverkehr sei die Lage nach wie vor unbefriedigend. Verspätete und volle Busse sowie die "Durchbringung" der RB 25, die nun wegfalle. Er mahnte Lösungen von der Bahn, vom Landkreis, von der Busgesellschaft an.
"Denn die Schülerzahlen werden in den kommenden Jahren im Raum Ahrensfelde noch steigen prognostizierte Gehrke."

Der Bürgermeister sollte dann aber auch erkennen, wie notwendig Ahrensfelde eine Oberschule braucht und sich stärker dafür einsetzen!

Anmerkung:
Gegenwärtig beträgt die Fahrzeit eines Mehrower Schülers zur regulären 1.Unterrichtsstunde am Barnim-Gymnasium Bernau 55 Minuten!
Im aktuellen Schuljahr verfügen derzeit 190 Schüler aus der Gemeinde über einen Fahrausweis zum Besuch weiterführender Schulen im Landkreis. Die Kosten für einen Fahrausweis betragen pro Schüler 598€ pro Jahr, demzufolge für die 190 Schüler im Jahr 113.620€. Hinzu kommt, dass sich die Gemeinde in den Jahren 2014 und 2015 mit 36.700€ an den Kosten für die Einführung  des neuen Buskonzeptes für den Raum Buch-Panketal-Ahrensfelde beteiligt.

Fazit: 
Ahrensfelde braucht dringend eine öffentlich-rechtliche Oberschule, damit endlich die Schulentwicklung in der Gemeinde in allseits ruhiges Fahrwasser kommt! Fangen wir endlich als Schulträger an, das mögliche Grundstück an der Ulmenallee zu sichern und dabei über millionenschwere Investitionen nachzudenken, auf die die Gemeinde gerne verzichten kann.



Mittwoch, 3. Dezember 2014

Die Unabhängigen - Anträge und Anfragen für die Dezember Gemeindevertretersitzung

Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde unterstützt die Resolution des Kreistages Barnim zum Erhalt der Eigenständigkeit der Landkreise Barnim und Uckermark an den Landtag Brandenburg, die Landesregierung Brandenburg, den Landkreistag Brandenburg und den Kreistag Uckermark.
Sie befürwortet die kommunale Zusammenarbeit von Landkreisen, weist aber zugleich auf die Individualität jedes Landkreises hin. Wir meinen deshalb, dass die kreisliche Selbstverwaltung hinreichend durch den Erhalt der örtlichen Verbundenheit zunehmend an Legitimation gewinnt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt durch kurze Wege und Verwaltungsgrößen, die eine demokratische Identifikation ermöglichen, nur so erhalten.
Daher lehnt auch die Gemeindevertretung Ahrensfelde die durch die Landesregierung geplante Kreisgebietsreform samt Fusion der Landkreise Barnim und Uckermark ab.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss mitzuteilen an:

Kreistag Barnim
Landrat Barnim
Kreistag Uckermark
Landrat Uckermark
Landtag Brandenburg
Landesregierung Brandenburg
Landkreistag Brandenburg


Begründung: Erfolgt mündlich.

Für Die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger

 
Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Straßenausbauplanungen oder Straßenerschließungsplanungen von Anliegerstraßen und deren Umsetzung sollen ab 01.01.2015 nur noch realisiert werden, wenn sich im Rahmen einer förmlichen Anliegerbefragung die Mehrheit der sich an der Befragung beteiligenden Anlieger hierfür ausspricht. Soweit erforderlich sollen die satzungsrechtlichen Bestimmungen fristgerecht geändert werden.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Für Die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger

 
Anfrage an die Verwaltung zur Beantwortung in der GV am 16.12.2014

Zu den Wohnimmobilien Karl-Marx-Str. 48 und 48a in Lindenberg

Im Bauausschuss hat der Bürgermeister im Zusammenhang mit der 1.Lesung zum Haushalt 2015 auf Abriss der gemeindeeigenen Wohnimmobilien Karl-Marx-Str. 48 und 48a in Lindenberg plädiert. Die Alexandra Hausverwaltung spricht vom Verkauf der Immobilien in ihren Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben 2015.

Gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung allgemein zum Umgang mit den Gemeindeimmobilien/Wohnimmobilien und wie lautet der?

Welche Investitionen mit welchen Kosten Stand Dezember 2014 sind in beiden Wohnimmobilien bisher getätigt worden?

Die Alexandra Hausverwaltung rechnet in ihrer Erläuterung zu den Einnahmen 2015 für die beiden Wohnimmobilien 48 und 48a mit Einnahmen von 4.095€. Mit wie viel von den 8 Wohnungen gibt es demnach noch Mietverhältnisse? Ich hatte bei Inaugenscheinnahme den Eindruck beide Wohnimmobilien sind leer und seit wann?

Im Außenbereich stehen 4 verwertbare Geräteschuppen leer. Wem gehören die? Wenn sie der Gemeinde gehören, wie hoch waren die Anschaffungskosten und was soll mit ihnen geschehen?

Für Die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger

 
Anfrage an die Verwaltung zur Beantwortung in der GV am 16.12.2014

Zum Kooperationsvertrag mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.

Wann ist der Vertrag zwischen der Gemeinde Ahrensfelde und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde abgeschlossen worden?

Erfolgte der Abschluss des Vertrages auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung?

Wie sieht seit Abschluss des Vertrages die Zusammenarbeit aus und welche konkreten, gemeinsamen Projekte sind angeschoben worden, mit welchen Ergebnissen?

Für Die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger



Montag, 1. Dezember 2014

Landrat lehnt Oberschule in Ahrensfelde ab

MOZ vom 29.11.2014.






















„Treffen sich zwei Ahrensfelder Sechsklässler mit Gymnasialempfehlung: An welchem Gymnasium hast du dich angemeldet? Na im neuen Blumberger Privatgymnasium um die Ecke. Ich am Praetorius Gymnasium in Bernau. Meine Eltern können das Schulgeld für das Privatgymnasium nicht aufbringen.“
Das gleiche Problem haben Ahrensfelder Sechsklässler, die eine Oberschule besuchen wollen. Auch der Oberschulbesuch in der Privatschule Blumberg kostet Schulgeld.

Wer kein Geld hat, der darf fahren! Das ist die praktizierte Chancengleichheit in der Gemeinde!

Damit will sich die Gemeindevertreterin Formazin nicht abfinden. Recht hat sie! Mit Blick auf die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ab 2017, hat sie den neuen Kreistag für das Thema Oberschule in Ahrensfelde hoffentlich sensibilisiert. Vom Bürgermeister hört man da nichts.

Im Gegenteil, er hat mit der „Schnellschuss“ Privatschule, die ablehnende Argumentation des Landkreises zur öffentlichen Oberschule in Ahrensfelde noch befeuert.

Frau Formazin braucht Unterstützung in der Gemeindevertretung! Das Thema muss hier aufgegriffen und diskutiert werden. Sonst ist der Zug wie 2011/12 abgefahren. Denn damals hat es die Verwaltung verschlafen, rechtzeitig eine Stellungnahme zum Entwurf Schulplanung des Landkreises abzugeben.

Argumente für ein Ja, die gibt es schon jetzt. Ich denke da aber u.a. auch an die großzügige Wohnbauflächenausweisung im aktuellen FNP, die mittelfristig einen Bevölkerungszuwachs bewirken wird. Ein erstes größeres Bauvorhaben ist in Eiche planerisch schon angeschoben worden.

 

Samstag, 29. November 2014

100 Mastschweine auf 1500m²

Der Mehrower Neubauer und Schweinehalter Rahlf hat vom Bauordnungsamt Eberswalde die Genehmigung (02.01.2014) 100 Mastschweine in Freilandhaltung auf 7500m² der Betriebsfläche Krummenseer Weg zu halten.
Nun setzt die Genehmigung voraus, dass andere Behörden u.a. auch die Gemeinde (deren Stellungnahme habe ich schon beschrieben) in Sachen Immissionsschutz, Naturschutz, Bodenschutz, Wasserschutz, dem Gebot der Rücksichtnahme und aus städtebaulicher Sicht dem Bauordnungsamt zuarbeiten, also Stellungnahmen zur aktuellen Gesetzeslage abgeben, um mögliche negative Folgen der Bewirtschaftung auf die Umwelt, den Bürger und die Ortsentwicklung anzuzeigen und auszuschließen.

Dazu wurde auch im Vorfeld der Genehmigung das Barnimer Bodenschutzamt, untere Wasserbehörde aufgefordert.

Im Genehmigungsbescheid des Bauordnungsamtes an Herrn Rahlf wird im Ergebnis der Stellungnahme der unteren Wasserbehörde (05.11.2013) als Auflage angeführt:
"Bei der Freilandtierhaltung  ist durch geeignete Maßnahmen  auszuschließen, dass Grund-und Oberflächenwasser beeinträchtigt wird. U.a. auch ein Oberflächenwasserabfluss in Richtung Lake-See verhindert wird."

Auf Anzeige von Mehrow 21 hat nun die untere Wasserbehörde am 02.09.2014, also 8 Monate nach der Genehmigung des Bauantrages durch das Bauordnungsamt die Betriebsfläche, insbesondere auch die von Herrn Rahlf praktizierte Freilandtierhaltung in Augenschein genommen.

Ergebnis: "Der Besatz mit 100 Schweinen auf beiden Flächengrößen stellt aus wasserrechtlicher Sicht den Tatbestand einer unzulässigen Gewässerbenutzung dar."

Was heißt, weder auf den im Genehmigungsbescheid vorgegebenen 7500m², noch auf der von Herrn Rahlf in Willkür tatsächlich bewirtschaften Fläche von 1500m² dürfen 100 Schweine stehen!

Dem Wasserhaushaltsgesetz nach, werden bei der Freilandtierhaltung des Herrn Rahlf auf 1500m² im hohen Maße nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeiführt,weil der Grenzwert von maximal 170kg Stickstoff (!!) pro Hektar und Jahr mit der Aufbringung von Dung von 100 Schweinen weit, weit überschritten wird.

Nach Düngeverordnung dürfte Herr Rahlf um der Gesetzeslage gerecht zu werden 2 Schweine auf 1500m² halten, um eine Grund- und Oberflächenwasserverunreinigung auszuschließen!

Genau das Gegenteil macht Herr Rahlf und realisiert damit seit mindestens dem Genehmigungsbescheid (ich meine auch vorher schon illegal) einen Straftatbestand, einen Gesetzesverstoß den das Bauordnungsamt mit dem Genehmigungsbescheid und die Gemeinde mit ihrer Einvernehmenserklärung zum Bauantrag ohne Zweifel begünstigt hat und noch billigt.


Donnerstag, 27. November 2014

Nun zur Rolle der Gemeindeverwaltung im Genehmigungsverfahren Bauantrag Schweinehaltung inmitten Mehrows

Hauptakteure  hier im gemeindlichen Verfahren sind bekanntlich der Bürgermeister als Verwaltungschef, die Fachbereichsleiterin Frau Schaaf und ihre  Mitarbeiterin im Bauamt Frau Wenzel und die ehemalige Ortsvorsteherin.

Bekannt dürfte dem Leser sein, dass der von der Firma Rahlf gestellte Bauantrag für die Schweinehaltung von der Kreisverwaltung im Januar 2014 entschieden worden ist. Allerdings unter Hinzuziehung der örtlichen Verwaltung.

Und wie sieht deren Beitrag aus?

Bekanntlich wird bei in der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises eingehenden Bauanträgen, die Gemeinde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.
Im Juni 2013 ist die Aufforderung zur Stellungnahme  zum Bauantrag Rahlf mit den Bauantragsunterlagen in der Bauverwaltung der Gemeinde eingegangen. Bearbeiterin war Frau Wenzel. Im Juli erklärte diese dann in der Stellungnahme das gemeindliche Einvernehmen.

Doch wie sieht die Stellungnahme aus?

Die schriftliche Stellungnahme ist mit falschen und unterlassenen Angaben versehen.

Da wird trotz besseren Wissens die inmitten Mehrows liegende Bauantragsfläche zur Schweinehaltung Krummenseer Weg  plötzlich zur Fläche im Außenbereich gemacht!

Noch 2006 hat Frau Wenzel, die mit dem Wohnbebauungsplan für diese Fläche befasst war, aus städtebaulicher Sicht dem Innenbereich Mehrows zugeordnet.
Auch im Abwägungsverfahren (Mai 2013) zum FNP ist diese Fläche bei Frau Wenzel eine "innerörtliche Konversionsfläche", "ein städtebaulicher Missstand, für den ein B-Plan der Innenentwicklung erforderlich ist."
Frau Wenzel ist auch aus der Nutzungsuntersagung der Tierhaltung auf dem Grundstück Krummenseer Weg vom Januar 2013 bekannt, dass die untere Bauaufsichtbehörde die Fläche dem Innenbereich zuordnet ("Innenbereichsfläche mit anteiligem Außenbereich"-am Lake-See).

Trotz besseren Wissens unterlassen hat Frau Wenzel geforderte Angaben zu den besonderen Schutzgebieten, die die Tierhaltungsfläche im  Westen und Osten begrenzen. Das sind nach dem neuen Landschaftsplan und dem Bundes- und Brandenburger Naturschutzgesetz der Lake-See (Biotope 02100, 02122) und die Krummenseer Straße mit ihren Altbaumbeständen ( Biotop 07141). Bei Frau Wenzel scheint es den angrenzenden Lake-See nicht zu geben, denn auch die Frage, liegt das Grundstück in der Nähe eines öffentlichen Gewässers (bitte Entfernung in Meter angeben) bleibt unbeantwortet.

Juristisch könnte das Verhalten der Frau Wenzel womöglich der Begünstigung bzw. dem Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt gleich kommen.

Die mir vom Bürgermeister verweigerte Akteneinsicht ist mir über Eberswalde  schließlich ermöglicht worden.

Meine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Frau Wenzel wertet der Bürgermeister wie folgt:

"Da ich weder ein persönliches Fehlverhalten noch ein rechtswidriges Handeln feststellen konnte, ist ein dienstrechtliches Einschreiten gegen Frau Wenzel nicht angezeigt."
Und weiter:
"Die Stellungnahme der Gemeinde ist eine behördeninterne Erklärung, die nicht gesondert rechtlich angreifbar ist. Die Einvernehmenserteilung durch die Gemeinde bindet die Baugenehmigungsbehörde gerade nicht."

Ach nee! Also egal, ob wahrheitsgetreue, bewußt unterlassene oder wissentlich falsche behördeninterne Angaben, der Mitarbeiter ist  dienstrechtlich dem Bürgermeister nach, nicht angreifbar! Toll das zu wissen, Herr Bürgermeister, wir nehmen sie beim Wort, so womöglich jetzt die Reaktion seiner Mitarbeiter!
Wozu überhaupt eine gesetzlich geforderte Stellungnahme der Gemeinde, wenn die in keiner Weise
für die Genehmigungsbehörde bindend ist? Die Genehmigungsbehörde macht demnach sowieso was sie will! Was hat sich bloß der Gesetzgeber dabei gedacht?

Na ja, mal sehen, vielleicht sieht der Staatsanwalt die Rechtmäßigkeit der behördeninternen Stellungnahme der Gemeinde und deren Folgen anders als der Bürgermeister.

Später etwas zur Freiland-Schweinehaltung  auf 1500m² und  die wasserechtliche Stellungnahme durch die zuständige Behörde.




Mittwoch, 26. November 2014

Und wieder muss der Bürgermeister eine Schlappe eingestehen


Der Bürgermeister und die Bauverwaltung kennen die Einstellung und Befindlichkeit der Gemeindevertretung.
Keine Windräder im Gemeindegebiet unter 800m, besser noch unter 1000m und mehr Entfernung von Wohnanlagen.

Da hätte man doch erwarten können, dass die Bauverwaltung das vom Landesamt eingeforderte Einvernehmen ernster nimmt, prüft und bei der Sachlage ablehnt. Auch wenn es Bürger Schwanebecks trifft.

Nichts dergleichen! Erst jetzt, wo das Kind mit der Genehmigung der Anlage in den Brunnen gefallen ist, der Widerspruch!

Tolle Leistung! Nicht die erste Fehlleistung der Bauverwaltung.

Auf eine "andersartige Leistung" des Bürgermeisters und der Bauverwaltung im Zusammenhang mit dem gemeindlichen Einvernehmen zum Bauantrag Schweinehaltung inmitten Mehrows, komme ich in Kürze.

Sonntag, 23. November 2014

Hier ist Denken angebracht !

Der Bürgermeister beantragt für den Blumberger Fußballplatz 175.000€ Planungskosten für eine Erweiterung. Die Sportlehrer der Grundschule wären auf ihn zugekommen. Eine Erweiterung des Fußballplatzes Blumberg um u.a. 4 Laufbahnen würden die Bedingungen für den Sportunterricht der Grundschüler verbessern.
Man muss hier wissen, die Grundschule ist bestens mit einer neuen Turnhalle versehen, verfügt über Sportanlagen im Schulbereich und über Möglichkeiten im Nahbereich der Schule die Rahmenplanforderungen für den Sportunterricht einer Grundschule gut zu erfüllen.

Das wird in der Debatte um diesen Antrag vom Gemeindevertreter Joachim (FWG), der selbst Sportlehrer ist, bestätigt. 
Der Sportplatz Blumberg ist 800m von der Schule entfernt. Zulässig ist nach Brandenburger Vorschrift für Grundschulkinder maximal eine Wegebeziehung zur Sportausübung/Sportanlage von 10 Minuten! Also wozu die Fußballplatzerweiterung?

Was könnte also wirklich hinter dem Haushaltsantrag 2015 stecken?

Womöglich beabsichtigt der Bürgermeister mit dieser Investition dem privaten Gymnasium für dessen zukünftigen Sportunterricht mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen. Wie er es schon mit den 25.000€ Fahrtkosten für 16 Schüler nach Grünheide getan hat. Jetzt allerdings in anderen Dimensionen. 175.000€ allein für die Planung. Da kann man sich ausrechnen, was für die Realisierung noch hinzu kommt!
Man muss wissen, der Erbbaurechtsvertrag mit der Privatschule schließt nur die Fläche für den eigentlichen Schulkörper ein. Von den Sportanlagen und dem konkreten Standort für die notwendige Turnhalle, wie sie das Gymnasium braucht, ist da keine Rede. Mit der Eröffnung des Schulbeginns 2015 verfügt das Gymnasium weder über eine eigene Turnhalle, noch über eigene Sportanlagen.

Für mich wäre das Vorhaben eine verdeckte "Subvention"! Für andere Gemeindevertreter offensichtlich nicht, denn dem Antrag wurde mit 13 zu 7 Stimmen zugestimmt.

Für mich ist das die Folge einer falschen, mit "heißer Nadel" gestrickten Schulstandortplanung!


Donnerstag, 20. November 2014

Mein Antrag auf Beleuchtung der Mehrower Straße Am Dorfteich

Der Antrag löste eine interessante Debatte aus!

In der Bürgerfragestunde meldete sich der Mehrower Bürger und Anlieger der Straße Herr Wandke zu Wort. Er sei informiert worden (offensichtlich vom Ortsvorsteher und offensichtlich auch angeregt zur GV zu kommen), dass auf Antrag von Dr. Unger 2015 vorgesehen ist, die Straße Am Dorfteich mit einer Straßenbeleuchtung zu versehen.
Er sei nicht dafür. Beleuchtung würde die Einbruchsgefahr nicht mindern (Anmerkung: Hier ist die Polizei aber ganz anderer Meinung!) und wir hätten in Mehrow jetzt mit dem Dorfteich ein Ökosystem, dass mit der Beleuchtung Schaden nehmen könnte, war seine Argumentation, wenn ich sie richtig verstanden habe.

Der Ortsvorsteher ergänzte anschließend in der Aussprache zum Antrag, dass er im Gegensatz zu Dr. Unger, die Anlieger zum Vorhaben informiert und befragt hat und unterschiedliche Meinungen zum Vorhaben vernehmen konnte. Seine Meinung zum Vorhaben Beleuchtung gab er nicht zum Besten.

Mir lag jetzt daran, nochmals meine Beweggründe für den Antrag zu erläutern! Im Kern geht es um eine weitere Aufwertung (bisher neu Dorfteich und Festplatz ) der Ortsmitte und das Aufgreifen eines bis heute nicht realisierten Beschlusses der Gemeindevertretung.
Es ist nicht zeitgemäß eine öffentliche Straße inmitten Mehrows und an den neuen auch unbeleuchteten Festplatz und Dorfteich angrenzend, ohne Beleuchtung weiterhin den Mehrower Bürgern zuzumuten.
Das Begehren auf eine Beleuchtung ist nicht neu! Schon 2009 hat die Verwaltung willens der Errichtung der Beleuchtung einen Kostenvoranschlag eingeholt (24.000€). Als Investition hat die damalige Ortsvorsteherin dies auch 2010 für den Haushalt 2011 angemeldet. 2010 ist die Investition dann auch auf einstimmige Empfehlung des Bauausschusses von der GV beschlossen worden. Ich gehe davon aus, dass die Ortsvorsteherin die Anlieger konsultiert hat.
Weshalb die Realisierung ausgeblieben ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Nun hat ein Anlieger berichtet, wie die Bürgerinformation und -befragung durch den Ortsvorsteher aussah. In etwa so: Der Unger will eine Beleuchtung unserer Straße. Da kommen auf jeden Anwohner Kosten in Höhe von etwa 4000€ zu. Ich als Anlieger bin dagegen.

In der Sitzung streitet der Ortsvorsteher ab, über Kosten gesprochen zu haben. Der Anlieger Herr Wandke darauf angesprochen, schweigt.

Ganz offensichtlich wird hier vom Ortsvorsteher wider besseren Wissens um Kosten ( die Verwaltung spricht nur von einer Erneuerung der Straßenbeleuchtung) Abschreckungspotenzial aufgebaut, um seine politische Zielstellung der Ablehnung von Anträgen der Unabhängigen auch zu Mehrow zu erreichen! Siehe auch den Antrag zum Lehrpfad Lake-See.

Damit schadet der Ortsvorsteher Wollermann Mehrow!

Ergebnis der Debatte um den Antrag. Jetzt werden beide Investitionsvorhaben (Planung Gehweg Krummenseer Weg mit Straßenbeleuchtung und Straßenbeleuchtung Am Dorfteich) auf 2016 verschoben. Zu den Vorhaben sind durch den Ortsvorsteher Anliegerbefragungen zu organisieren.

Weitere Info: Der Dorfteich wird um 50.000€ teurer. Jetzt muss der Ablauf erneuert werden!


Mittwoch, 19. November 2014

Weiter aus der GV-Sitzung am 17.11.2014

Die Sperrung soll etwa 15000€ kosten.
Wie sie genau aussehen soll, wird erneut im Bauausschuss beraten.

Dienstag, 18. November 2014

GV-Sitzung 17.11.2014 - Antworten zu meinen Anfragen


Anmerkung:

Ist diese bisher schon getätigte und noch geplante Investition bei der Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur in der Gemeinde dem
Steuerzahler gegenüber vertretbar?








Anmerkung:

Viel Text und konkret ist bisher für die "Reiseregion Lenne-Park" nichts passiert.  Da darf man gespannt sein, wie sich die Gemeinde in die Aktivitäten des Barnimer Landes noch einbringen wird?










Anmerkung:

Eine Fehlplanung durch die die Verwaltung. Fördermittel sind der Gemeinde entgangen und  Steuern sind verschwendet worden.

Der Blogger


Montag, 17. November 2014

Licht aus!

Tolle Sache, die Kinder werden mit Sicherheit "Energiefresser" aufspühren. So wie mir eine Lehrerin aus Berlin berichtete, war das Projekt dort an ihrer Grundschule ein voller Erfolg.

Samstag, 15. November 2014

Unabhängige lehnen Konsensliste ab

MOZ




Ich meine die Reaktion der Bernauer Fraktion der Unabhängigen ist angebracht.
Anträge zu Sachthemen meine ich, sind grundsätzlich für die Debatte frei zu geben.
Das ist die Gemeindevertretung der Öffentlichkeit im Sinne von Information, Transparenz und Meinungsfreiheit schuldig.
Nicht zuletzt wird die von den Bernauer Bündnisgrünen/Piraten vorgeschlagene Konsenspolitik der Hintertürpolitik und Kungelei Vorschub leisten.
Zu hoffen ist, dass sich die Unabhängigen mit ihrer Ablehnung in der Stadtverordnetenversammlung auch durchsetzen!

Mittwoch, 12. November 2014

Kurz zum Sozial-und Bauausschuss letzte und diese Woche

Zum Sozialausschuss sei nur vermerkt, dass es im Wesentlichen um einen Antrag aus Eiche zur Schaffung einer finanzierten Stelle zur Koordination bürgerlichen Engagements generationsübergreifend ging. Dem wurde zugestimmt.

Im Bauausschuss wurde zunächst verkündet, dass von den 10 für die Grundschule angedachten Whiteboards bisher in den Ferien leider nur 3 angebracht werden konnten. Der Rest wird im laufenden Schulbetrieb realisiert.

Die für dieses Jahr angedachten Querungshilfen (z.B. auch auf der Mehrower Chaussee/Hoheneiche) sind voraussichtlich erst im Mai realisierbar.

Der Arbeitskreis Energie hat in seinem Sachstandbericht als Objekte, an denen Energiesparmöglichkeiten gesehen werden, die gemeindeeigenen Gebäude und vor allem die Straßenbeleuchtung ausgemacht. Der Anteil der Energiekosten an der Straßenbeleuchtung würde 70 Prozent der Gesamtenergiekosten ausmachen; jährlich 175.000€. Man ist da dran und hat in Teilbereichen schon ein Einsparpotenzial von 30 Prozent erreicht. In den Gebäuden orientiert man sich auf veraltete Heizungsanlagen. Auf Nachfrage, weshalb die Photovoltaik keine Rolle spielt, wird auf einen Gemeindevertreterbeschluss verwiesen, der die Einrichtung derartiger Anlagen auf Gemeindeimmobilien ablehnt. (?)

Schließlich ging es noch um den Antrag auf Sperrung des Rad- und Gehweges Mehrow-Blumberg für PKW und LKW. Der Ortsbeirat Blumberg hatte sich mehrheitlich gegen eine Sperrung ausgesprochen. Der Bürgermeister hat sich in der Sitzungsdebatte jeder Meinungsäußerung enthalten. Frau Schaaf war ein Befürworter der Sperrung. Letztlich einigte man sich im Grundsatz auf eine Sperrung wie schon seit 2010. Einig war man sich nicht über die Art und beauftragte die Verwaltung nach einer anderen als jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zu suchen.
Der Vorsitzende Dreger merkte zu guter Letzt kritisch an, dass er sich wundert, dass von den Bürgern aus Mehrow, also den Beschwerdeführern über den gegenwärtigen Zustand und Fordernden, kein Vertreter anwesend ist.
Ich füge hinzu: Auch der Mehrower Ortsvorsteher ließ sich nicht blicken. Wie übrigens auch nicht bei Sachthemen zu Mehrow in anderen Sitzungen.

Samstag, 8. November 2014

Leerstehende Wohnimmobilien der Gemeinde in Lindenberg

Karl-Marx-Straße 48 / 4WE

Karl-Marx-Straße 48a / 4WE
zu 48a

Was soll nach den Vorstellungen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Investitionsplanung damit passieren?

Nichts! Ach doch, die sollen weiter vergammeln und irgend wann mal abgerissen werden! So jedenfalls der Bürgermeister in der Bauausschusssitzung! Das Grundstück solle aber im Gemeindebesitz bleiben. Wenigstens ist er damit von seiner bisherigen Privatisierungseuphorie weg.

Beim Blick in die Investitionsplanung bis 2018  stößt man auf null Finanzmittel für die Häuser. Weder sind Mittel für eine geschätzte Komplettsanierung von 470.000€ (Haus 48) und 177.000€ (Haus 48a), noch für den Abriss eingestellt.

Und so geht man in der Gemeinde seit Jahren mit den eigenen Wohnimmobilien um. Entweder sie sind verkauft worden, oder dem Verfall preisgegeben. Die kommunale Daseinsvorsorge wurde mehr als vernachlässigt, ist damit in eine Schieflage geraten. 

Am Geld liegt es nicht! Es fehlt der politische Wille!
Wenn Bernau seine Bauvorhaben von 25 Millionen im nächsten Jahr zu 20 Millionen Euro aus der Rücklage von 40 Millionen Euro finanziert (Quelle MOZ 8.11.14), dann muss es auch Ahrensfelde bei einer Rücklage von 18 Millionen Euro möglich sein, zunächst diese 2 Häuser in Lindenberg komplett sanieren zu lassen.
Auch im reichen Ahrensfelde leben Bürger mit Bedarf auf bezahlbaren Wohnraum!

Wie steht es nun um den Zustand der zwei Objekte?
Nach Inaugenscheinnahme (von Außen) wohl nicht so schlecht, dass ein Abriss angesagt ist (siehe Fotos). Da scheint  in den letzten Jahren von der Gemeinde doch Einiges gemacht worden zu sein.
Für mich tun sich folgende Fragen auf:
Welchen finanziellen Aufwand hat die Gemeinde bisher für den Erhalt dieser 2 Gebäude betrieben?
Seit wann stehen die Häuser leer?

 



Freitag, 7. November 2014

Anmerkungen zum Investitionsplan 2015 und später

Leserpost zum MOZ - Beitrag „Ahrensfelde investiert vier Millionen Euro“

4 Millionen Euro an Investitionen sind 2015 eingeplant, so der Bürgermeister. Mehr sind nicht drin, in den nächsten Jahren, eher die Hälfte. Ob er recht hat bei den Rücklagen über die die Gemeinde verfügt, sei dahin gestellt.
Von zwei millionenschweren Turnhallen ist die Rede. Je eine für den Ortsteil Ahrensfelde und den Ortsteil Lindenberg. Wunschvorstellungen der dort ansässigen Sportvereine. Das können wir uns nicht leisten, so der Bürgermeister im Bauausschuss. Wo er recht hat, hat er recht. Auch ich bin seiner Meinung. Die Gemeinde kann sich bei den skizzierten Investitionsaussichten nur eine leisten.
Doch in welchem Ortsteil soll nun die eine in den nächsten Jahren errichtet werden? Und da bahnt sich Streit an. Beim Bürgermeister ist aus seiner Argumentation herauszuhören, dass er Lindenberg favorisiert. Warum wohl? Hier sind im Zusammenhang mit dem Kitabau schon fast 50.000€ für den Turnhallenbau am gleichen Standort verplant worden. Genau diese Summe wird verschleudert, wenn die Turnhalle nicht nach Lindenberg kommt. Politisch wohl nicht vertretbar!
Ist die Turnhalle in Lindenberg aber logisch sinnvoll? Ich meine nein! Sie gehört in den Ortsteil Ahrensfelde. Warum? Politisch ist seit Jahren hier ein „staatlicher“ Oberschulstandort gewollt. Erst kürzlich haben Ahrensfelder Gemeindevertreter der FWG wieder einmal dafür im Kreistag geworben. 2017 soll der Kreisschulentwicklungsplan fortgeschrieben werden. Eine echte Chance, die Zielstellung Oberschule im „geopolitischen Zentrum“ der Gemeinde kreisweit mit der Vorleistung Turnhallenbau am Köcheln zu halten. Eine Oberschule braucht bekanntlich eine Turnhalle. Den Standort dafür gibt es an der Lindenberger Straße/Ulmenallee.

Wolfgang Unger
Mehrow