Warum hat Mehrow nicht den dem Ortsteil zustehenden Ortsbeirat?

Alle anderen Ortsteile der Gemeinde haben einen Ortsbeirat und den dazugehörigen Ortsvorsteher. Wo bleibt da die Chancengleichheit? 

Man könnte meinen, es liegt an den Vorgaben der Kommunalverfassung bzw. der Gemeindeordnung.

Nein, nicht doch! Denn diese lassen natürlich auch für Mehrow einen Ortsbeirat zu!

Grundsätzlich sind für Ortsteile bis 1000 Einwohner 3 Mitglieder für den Ortsbeirat vorgesehen. Aus denen dann durch Wahl der Ortvorsteher bestimmt werden kann.

Nun ist das aber eine „ nicht muss“ Bestimmung, sondern in der Hauptsatzung der Gemeinde kann das anders verfügt werden. Und so ist das für den Ortsteil Mehrow geschehen. Hier wurde über die Köpfe der Mehrower hinweg in der Gemeindevertretung entschieden, dass Mehrow sich nur mit einem/er Ortsvorsteher zufrieden zu geben hat.

Warum, weshalb, darüber darf spekuliert werden!

Nun, welche Auswirkungen zeigt diese Entscheidung auf den Verzicht eines Ortsbeirates?

Ja, genau die! Die Ortsvorsteherin wurschtelt seit 2008 so vor sich hin. Da sitzt sie  donnerstags in ihrem Gemeindezentrum-Stübchen und wartet auf ihre „engsten Berater“. Das ist u.a. ihre Öffentlichkeitsarbeit im Ortsteil. Keiner außerhalb des engsten Beraterkreises erfährt was. Auch die nach Kritik an der Informations- und Gestaltungsunfähigkeit der Ortsvorsteherin durch diese angebotene  inhalts- und konzeptionslose Stammtischrunde blieb eine Einmaligkeit. Wer nun erwartet hat, dass die Ortsvorsteherin, entsprechend der Möglichkeiten, die ihr durch die Kommunalverfassung gegeben sind,  Mehrow in der Gemeindevertretung aktiv vertreten hat, auch der wird enttäuscht. Man sehe sich nur die Niederschriften zu den Sitzungen der Gemeindevertretung an. Hinzu kommt, dass mit dem Verzicht auf einen Ortsbeirat auch die öffentliche Kontrolle/Rechenschaftslegung über die Arbeit der Ortsvorsteherin nicht möglich gemacht wurde. Hinzu kommt noch, dass auch mögliche Bürgerversammlungen mit u.a. dieser Zielstellung,  bis auf die von der Verwaltung zum FNP geforderten, kein Thema waren.

Wie läuft das nun in den Ortsteilen mit Ortsbeirat?

Da gibt es monatliche öffentliche Sitzungen. Die Sitzungen haben eine Tagesordnung, die in erster Linie vom Ortsbeirat aufgestellt wird. Diese Tagesordnung wird in den Aushängen bekannt gemacht, sowie in den Ratsinformationen. Zur Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die jeder Bürger zumindest in den Ratsinformationen nachlesen kann.

Genauso sollte das auch zukünftig in Mehrow laufen. So kann Willkür, Ungereimtheiten und Kungelei begegnet und mehr Transparenz  und Kompetenz geschaffen werden. 

Mehrow 21 fordert genau darum für die nächste Wahlperiode einen Ortsbeirat! 

Liebe Mehrower, schließt Euch dieser Forderung an. Erwirkt noch im Frühjahr einen entsprechenden Beschluss in der Gemeindevertretung über einen Antrag durch die Ortsvorsteherin!