Wieder werden Gemeindegrundstücke verkauft und wie!

Fall 1.

In der Novembersitzung der Gemeindevertretung im TOP 14 der Tagesordnung stand der Beschluss zum Verkauf des Gemeindegrundstücks Lindenberg, Karl-Marx-Str. 48, 1585m² mit Wohngebäude an (die Immobilie ist kommunal abkömmlich- der Ortsbeirat hat dem  Verkauf zugestimmt).

Ich gehe mal davon aus, dass hierzu eine Ausschreibung nach den durch die Gemeindevertretung auferlegten Bieterverfahren erfolgt ist. Die Bieter haben offensichtlich nicht die geforderte Mindestsumme nach Verkehrswertgutachten geboten und den entsprechenden Hinweis auf den Abschluss des Verfahrens nach Auswertung durch die Verwaltung erhalten. Resultat, die Immobilie kann entsprechend dem Ausschreibungsinhalt und den vorliegenden Geboten nach, nicht verkauft werden.

Nun scheint einem Bieter nahe gelegt worden sein, sein Gebot doch zu erhöhen. Vielleicht ließe sich da was in der Gemeindevertretersitzung machen! Und siehe da, der Bieter Pruschke aus Lindenberg teilt in der Einwohnerfragestunde  der Gemeindevertretung mit, dass er sein Kaufangebot auf 130.000€ erhöht. Macht den Kauf aber abhängig von einer positiven Antwort auf eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle und Nutzung als Gewerbeimmobilie.

Dem Aufruf des Tagesordnungspunktes folgt dann der Beschluss die Immobilie für 130.000€ zu verkaufen, unter dem Vorbehalt der positiv beschiedenen Bauvoranfrage.

Wer bekommt bei solch einem Verfahren nicht Bauchschmerzen? Wo bleibt die Chancengleichheit? Lässt sich die Gemeinde hier nicht erpressen?

Fall 2:

Im TOP 15 war vorgesehen, die Immobilie Kietz 10 in Blumberg zu verkaufen. Eine Ausschreibung ist wohl bisher nicht erfolgt, wie die nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erfolgte Diskussion zeigt.

Der Ortsvorsitzende Dreger (SPD) verneint eine Beteiligung des Ortsbeirates mit der Begründung, lohnt nicht, weil der schlechte Zustand des Gebäudes nur den Abriss zulässt. Frau Formazin (FWG) lehnt den Verkauf mit dem Hinweis ab, hier handele es sich nach dem FNP um eine Mischgebietsfläche, die zur Lösung eines dort anstehenden baulichen Problems im Eigentum der Gemeinde bleiben sollte. Frau Schaaf widerspricht dem und beharrt auf dem sofortigen Verkauf. Herr Schönian (Linke)  will eine Ausschreibung wegen des höheren Buchwertes. Dem schließt sich der Bürgermeister an. Er will mindestens 9.000€ für die Immobilie und den Verkauf an den Meistbietenden - Ausschreibung auf der Homepage der Gemeinde (3 Wochen lang). Das wird dann beschlossen.

Zur Erinnerung – Aussage des Bürgermeisters 2008:

2008 wurde durch die Gemeindevertretung festgelegt, welche Grundstücke für kommunale Zwecke entbehrlich sind und veräußert werden können und welche Grundstücke im Eigentum der Gemeinde bleiben sollen!! 

Der Fall 2 zeigt wieder, wie willkürlich mit dem Verkauf von Gemeindeimmobilien umgegangen wird und was von den Aussagen des Bürgermeisters womöglich  zu halten ist.