Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder waren: Herr Peter
Hackbarth, Herr Klaus Joachim, Herr Dieter Wolf, Frau Silvia Wolf (alle FWG),
Herr Dr. Heiner Loos (FDP), Herr Winfried Wolf (CDU).
Zunächst zum Bericht des Ortsvorstehers:
Die Fertigstellung des neuen Ortsteilzentrums verzögert sich
erneut. Man rechnet jetzt vorsichtig mit einer Fertigstellung Ende Februar.
Gesichert wären die Faschingsveranstaltung (16.2) und die Veranstaltung der
Distel (23.2) nach Aussage des Bürgermeisters. Für letztere Veranstaltung hat
jeder Ortsteil ein Kartenkontingent bekommen.
Meine Anmerkung dazu: Die Ortsvorsteherin wird es wohl gut
verstanden haben, die Karten hier im Ort klammheimlich an den Mann zu bringen!
Die geplante Ansiedlung von REWE in Ahrensfelde-Dorfstraße ist geplatzt! Gründe dafür sind nicht
bekannt. Man kann erfahrungsgemäß nur darüber spekulieren! Ein neuer Betreiber
steht wohl Gewehr bei Fuß, nämlich EDEKA. Soll alles deckungsgleich übernehmen.
Meine Anmerkung dazu: Wir warten auf die nächste
Überraschung, die nächste Beschäftigung für Verwaltung und Gemeindevertretung!
Die vom Landkreis erarbeitete und von der
Gemeindevertretung Ahrensfelde legitimierte
Baumschutzverordnung wird wohl von den Mitgliedern des Kreistages gekippt und
überarbeitet werden müssen.
Um präventiv den zunehmenden Einbrüchen im Gemeindegebiet zu
begegnen, plant die Polizei mit der Gemeinde in Teilen der Gemeinde ein Pilotprojekt
mit dem Einsatz von künstlicher DNA zu starten. Noch ist die angedachte Finanzierung nicht in Sack und Tüten.
Der auf dem Gemeindegrundstück Dorfstr.5 in Ahrensfelde
tätige Autohandel ist wohl in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hat um
Auflösung des bestehenden Erbbaupachtvertrages gebeten. Dem ist wohl durch die
Gemeinde entsprochen worden. Geplant ist jetzt ein Pachtvertrag mit einer
Laufzeit von 10 Jahren mit einem neuen Bewerber. Für die Gemeinde wird ein
Einnahmeverlust erwartet.
Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde ist am 16.1. der zuständige Minister
in Potsdam aufgesucht worden. Bei täglich 20.000 Fahrzeugen, die die 158
nutzen, ist die Umgehung wie geplant unumstößlich. 1500 Einwendungen sollen
noch 2013 abgearbeitet und ernst genommen werden. Der von der FWG am 21.1. in
die Gemeindevertretung eingebrachte Antrag auf einen Bürgerentscheid zum
Planfeststellungsverfahren ist in der Sitzung zurückgezogen worden.
Anmerkung dazu: Mehrow 21 begrüßt jede Bürgerinitiative und
die zunehmende Aktivität der FWG in Sachen Anträge. Wir haben allerdings schon
im Vorfeld darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Bürgerentscheid, rechtlich
so nicht möglich ist.
Die FWG hat noch in der Sitzung dann einen neuen Antrag
eingebracht, der ein Bürgervotum in allen Ortsteilen vorsieht. Hier sollen die
Bürger zur Akzeptanz des Planfeststellungsverfahrens/Ergebnissen befragt werden.
Bei Akzeptanz wird die Gemeinde aufgefordert, auf die Umsetzung der gemachten Gemeindeeinwendungen
zu achten. Bei einer Ablehnung soll Klage durch die Gemeinde eingereicht
werden.
Zum Problem Dorfstr.6/7 (Ablehnung des Antrages der FWG zur
umfänglichen Sanierung durch die Gemeindevertretung, Hilferuf der Bewohner nach
Sanierung , Vorschlag des Bürgermeisters
zum Verkauf der Immobilie) wird mitgeteilt, dass am 10.1. eine Begehung des
Objektes durch 12 Personen, u.a. dem
Bürgermeister erfolgt ist.
Dazu Weiteres im Teil 3. Sowie auch zur Bürgerfragestunde
und zur Investitionsplanung des Ortsbeirates für die nächsten Jahre.
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