Anfrage und Anträge der Unabhängigen in der Gemeindevertretersitzung im Februar

Anfrage an die Verwaltung zur Beantwortung in der GV am 16.02.2015

Ein Bürger hat in der Bürgerfragestunde im Oktober folgende Frage gestellt (siehe Niederschrift):
„Warum reagiert das Ordnungsamt nicht genauso schnell bei den Dauerparkern auf den Kurzzeitparkplätzen in der Dorfstraße?“
Antwort des Bürgermeisters: „Auch die Parker in der Dorfstraße werden regelmäßig kontrolliert und werden geahndet. Es gibt jedoch Möglichkeiten den Anschein eines Dauerparkens zu vermeiden (z. B. Änderung der Radstellung). Eine Ahndung ist hier schwierig.“

Bezogen hat sich die Anfrage des Bürgers auf die Dauerparkerei der Firma Auto Wolf (Mietwagen).
Ich muss täglich erleben, dass sich die Situation seit Oktober 2014 nicht geändert hat!

Meine Frage: Was hat die Verwaltung seit der Petition des Bürgers im Oktober 2014 unternommen, um das Dauerparken der Firma Auto Wolf mit seinen Mietautos auf den Kurzzeitparkplätzen in der Dorfstraße zu unterbinden?


Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger


Antrag an die Gemeindevertretung
 
Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in die Verwaltung eingehende Beschwerden und Hinweise
der Bürger/innen der Gemeindevertretung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes im
nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung ohne Namensnennung zur Kenntnis zu
geben.

Begründung:
In der Regel ersuchen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden und Hinweisen an die
Verwaltungen oder politischen Gremien um Abhilfe von sie oder die Allgemeinheit betreffende
Entscheidungen von Behörden oder politischen Gremien.
Da die Gemeindevertretung sich der Probleme der Bürger/innen verpflichtet zeigt, ist
Voraussetzung, dass sie über die beispielsweise auch in die Verwaltung eingehenden Beschwerden
und Hinweise informiert wird.

Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger
29.01.2015


Antrag an die Gemeindevertretung
 
Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Amtsblatt und in den Ratsinformationen im Internet wird eine Rubrik eingrichtet, in der
sich ähnlich wie in den Printmedien die Bürger/innen der Gemeinde mit Meinungen zu
aktuellen Geschehnissen/kommunalen Angelegenheiten in der Gemeinde äußern können.
 
Begründung: 
Die Gemeindevertretung ist gegenwärtig in der Diskussion um eine stärkere
Einbeziehung der Bürger/innen in kommunale Angelegenheiten. Der Beschluss könnte zur
Zielrealisierung beitragen.

Für die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger
29.01.2015

Kinder- und Jugendarbeit 2015 in der Gemeinde

Broschüre mit geplanten Aktivitäten liegt im Rathaus aus.

Gespräch zum Thema "Willkommenskultur in der Gemeinde Ahrensfelde"

Kommunalpolitische Vereinigung

der CDU Brandenburg

Kreisverband Barnim

Einladung 20.01.2015

Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr,

das Jahr 2015 wird auch die Gemeinde Ahrensfelde vor die Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten stellen. Der Bürgermeister hat daher in der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember 2014 von allen Bürgerinnen und Bürgern die Entwicklung einer Willkommenskultur gefordert. Diesen Gedanken wollen wir aufgreifen. Hierzu ist es aus unserer Sicht notwendig, sich mit den Gegebenheiten in diesen Gebieten vertraut zu machen, um diesen Menschen mit Verständnis und Respekt für ihre Situation entgegentreten zu können. Nur so kann eine Integration in die Strukturen der Gemeinde erfolgen.

Um möglichst breite Bevölkerungsschichten der Gemeinde zu erreichen, ist eine koordinierte Zusammenarbeit vieler - wenn nicht aller - Vereine, Organisationen, Verbände, Institutionen, Kirchengemeinden usw. sowie der Verwaltung wünschenswert.

Zu einem ersten Gedankenaustausch zu diesem Themenkomplex lade ich Sie herzlich zum

Dienstag den 27.Januar 2015 um 19.00 Uhr

Im Rathaus der Gemeinde Ahrensfelde

Lindenberger Str. 1

16356 Ahrensfelde

ein.

Um den Rahmen in einem überschaubaren Maß zu halten, bitte ich Sie zunächst nur einen Vertreter zu entsenden.

Über Ihre Teilnahme würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Kaepernick

-Kreisvorsitzender-


 

Diese Einladung wurde an 70 Institutionen der Gemeinde verschickt. Teilgenommen an der Veranstaltung haben etwa 20 Personen. Nach einem regen Gedankenaustausch um eine frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung hat man sich auf eine Bürgerversammlung in der Woche nach dem 16.Februar verständigt. Eingeladen werden soll die im Landkreis für die Problematik zuständige Dezernentin. Am 16.02. soll von der Gemeindevertretung beschlossen werden, welche von der Verwaltung vorgeschlagenen Räumlichkeiten/Liegenschaften der Gemeinde zur Unterbringung der Flüchtlinge der Bürgermeister an den Landkreis melden soll. Die Gemeinde hat eine Liegenschaft für ein Übergangswohnheim mit einer Kapazität für 100 Personen zu stellen und 8 Wohnungen. Insgesamt sollen im Jahr 2015 in der Gemeinde etwas über 150 Personen untergebracht werden. Konkreteres zur Aufnahme der Flüchtlinge/Asylbewerber war nicht bekannt. Im weiteren wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich federführend der Sache annehmen wird.

Insgesamt war die Veranstaltung ein guter Ansatz für die gewünschte Entwicklung einer Willkommenskultur.

Etwas zur Gemeindevertretersitzung am 19.01.2017

Bürgermeisterinformation: In Sachen Mittelbereichskonzeption wurde eine Teilnehmerrunde zur Ideenfindung am 10.02. angekündigt. Einladungen folgen. Die Nahverkehrsplanung 2016/17 für den Landkreis würde laufen und ginge in die Kreisausschüsse. Bis 15.02.2015 ist die Gemeinde vom Landkreis aufgefordert 8 Wohnungen und eine Liegenschaft für ein Wohnheim zur Aufnahme von Flüchtlingen/Asylbewerbern zu melden. Für die Einbeziehung der Gemeinde in die IGA haben die Ortsteile Ahrensfelde, Eiche und Blumberg bis 26.01.2015 entsprechende Anträge abzugeben.

Bürgerfragestunde: An der Bürgerfragestunde haben sich einzig die Unabhängigen Dr. Pöltelt (Flüchtlingsproblematik und Forderung nach einer Einwohnerversammlung), Herr Hilpert ( Zsh. Mittelbereichskonzeption und Nahverkehrsplanung) und Herr Ziemer ( Forderung nach einer Infoveranstaltung zur Flüchtlingsproblematik und Hinweis auf Probleme im Nahverkehr, u.a. zur Haltestelle/Bahnsteig der Regionalbahn in Blumberg).

Anträge: Der fraktionsübergreifende Antrag der FWG auf Aufnahme einer weiterführende Schule in die Planung des Landkreises ist einstimmig beschlossen worden. Der Antrag der Unabhängigen auf Einrichtung einer Anlaufstelle für Petitionen der Bevölkerung im Hauptausschuss ist mehrheitlich, u.a. mit der Begründung eines zusätzlich hohen Arbeitsaufwandes, abgelehnt worden.

Anfragen der Gemeindevertreter: Dem Mehrower Ortsvorsteher Wollermann sind wohl seine Verhinderungserfolge (Naturlehrpfad, Beleuchtung Straße Am Dorfteich, Gehweg Krummenseer Weg und damit jeglicher Investition in die Mehrower Infrastruktur) auf die Füße gefallen. Er konnte es sich nicht verkneifen mit einem vorbereiteten, halbwegs flüssigen verbalen Angriff auf mich, vor der Gemeindevertretung und vor von ihm bestellten Zuhörern sich selbst infrage zu stellen.

Weitere Infos:

Meine Anerkennung findet das Bemühen des Ortsbeirates Eiche mit dem Projekt Dorfanger an der IGA sich zu beteiligen. Gleiches gilt für die Bemühungen der Gemeindevertreter Herr Wolf und Frau Hübner um die Einbeziehung des Ahrensfelder Ostkirchhofes.

Nicht verstehen kann ich den Ortsbeirat Blumberg. Verbal hat man in der letzten Sitzung sich zwar zur Einbeziehung des Lenneparkes bekannt, doch aktiv ist der Ortsbeirat nicht geworden. Zu danken ist hier dem Kulturverein, der im Interesse Blumbergs

noch rechtzeitig die Initiative ergriffen hat.

In der Blumberger Ortsbeiratssitzung jetzt im Januar ging es auch um das Thema Bürgerbeteiligung. Der Vorsitzende Dreger fand, dass in der Gemeinde alles zum Besten steht und Bernau beispielsweise sich was abgucken könnte.

Frau Borchardt als Zuhörerin und ehemalige Gemeindevertreterin lehnte u.a. einen Bürgerhaushalt sowie verfassungsmäßig verbürgte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus Effizienz und Kostengründen ab!

MOZ: So steht es um unsere Gewässer

Ich erinnere:

Der Mehrower Rahlf hält auf 1500m² im Innenbereich 100 Mastschweine und noch dazu nur wenige Meter vom Lakesee und Dorfteich entfernt.
Er verstößt seit Jahren mit Genehmigung der Behörden rücksichtslos und massiv u.a. gegen wasserschutzrechtliche Bestimmungen sowie gegen die Düngeverordnung.

Im Amtsblatt

Gerüche ein Problem?
Ja, der Schweinegestank inmitten Mehrows!
Herr Eckhof hält den allerdings für erträglich!

Antwort des Ministers zur Aufnahme von Ahrensfelder Schüler/innen

 

Ein steter Tropfen höhlt schließlich jeden Stein

Im Blog sind unsere "Tropfen" seit 2012 nachzulesen!

15.11.2012 Ein Oberschustandort für unsere Gemeinde
28.12.2012 Schulstandortplanung-Hintergrundinfos
27.07. und 31.7.2013 Die zurzeit hektischen Aktivitäten des Bürgermeisters können nicht über die Konzeptionslosigkeit in der Schulpolitik hinweg täuschen
und weitere Beiträge, die meine und unsere Forderungen nach einer weiterführenden öffentlichen Schule für Ahrensfelde unterstreichen!

Wir sind noch nicht am Ziel!
Wenn wir den Landkreis von der Notwendigkeit einer Oberschule in der Gemeinde überzeugen wollen, dann gilt es anzubieten:

- einen überzeugenden Schulentwicklungsplan der Gemeinde für 2017 und später
- eine nach Schulgesetz mögliche Übernahme der Trägerschaft
- einen gut begründeten Standort.

Ohne Worte

Quelle: Statistisches Bundeamt/Bundeskriminalamt

Der Landrat strebt nach einer Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, CDU und Linke! Warum wohl?

So wird vom Landrat und den großen Fraktionen im Kreistag vorgemacht, wie man die Kleinen "demokratisch" im Zaume hält!

Hier die Antwort auf die Frage zum Umgang mit den gemeindeeigenen Wohnimmobilien 48 und 48a in Lindenberg

Haus 48

Wie interpretiere ich die Antwort?

Zunächst ist die Frage zu den bisher getätigten Investitionen für beide Objekte nicht beantwortet worden!

Weshalb wohl nicht? Man muss sich nur ansehen, was seit 1991 an den beiden Häusern gemacht worden ist, dann beantwortet sich die Frage von selbst! Hier sind zunächst richtig viele zig Tausend Steuergelder im Sinne der Mieter hinein gesteckt worden. Und übrigens scheint vergessen, dass auch das Haus 48 mit neuen Fenstern versehen wurde.

Doch was ist aus dem Haus 48 geworden?

Haus 48 steht seit 2008 endgültig leer. Erster Auszug 2005! Das Haus gammelt seitdem so vor sich dahin!

An eine „Wiederbelebung“ des Hauses im Sinne der Daseinsvorsorge scheint kein Gedanke verschwendet worden zu sein.

Da auch der „erlösende“ Verkauf 2010 nicht gelang, durfte das Haus weiter vergammeln. Erst 2014, nach 8 Jahren vollständigem Leerstand hat man sich seitens der Verwaltung wieder daran erinnern lassen müssen und in Vorbereitung des Haushaltes 2015 einen Investitionsaufwand von 464.000€ zum Erhalt des Gebäudes ermitteln lassen.

Am Geld liegt es nicht, das Haus sanieren zu lassen! Es fehlt der politische Wille. Es wird seit Jahren eine Wohnungspolitik praktiziert, die eine verantwortliche kommunale Daseinsvorsorge vermissen lässt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Haus 48a.

Die Bauverwaltung berichtet der Gemeindevertretung

Steuergelder für den Schülertransport an die Privatschule Grünheide

Hier die Antwort der Kommunalaufsicht auf den in der Gemeindevertretung umstrittenen, vom Bürgermeister initiierten Beschluss der Gemeindevertretung

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Daseinsvorsorge einer Kommune? Ein privater Schulträger mit gewollt freiwillig zu beschulenden Kindern außerhalb der Kommune bezieht zu seiner Aufgabenerfüllung die Kommune ein?

Die Unabhängigen unterstützen die Volksinitiative

Demo im Liepnitzwald

Etwa 300 Teilnehmer!
Wir Unabhängigen unterstützen die Bürgerinitiative!














Rechts unser Mitglied des Landtages, Landesvorsitzender de Brandenburger Bürgervereinigung Freie Wähler (BVB Freie Wähler), Peter Vida.

Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ informiert bei Wanderung über geplantes Windeignungsgebiet

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/323-neujahrswanderung-am-18-januar-im-liepnitzwald

 

Wir erinnern uns an folgenden MOZ-Beitrag, betreffs Ahrensfelde:

Die Kommune (hier die Bauverwaltung Ahrensfelde) hatte zunächst, im Vertrauen auf die Angaben (von wem und welche?), das gemeindliche Einvernehmen für das Projekt an der Autobahn erteilt!! 
Ich finde ein Skandal!
Da der Standort der Anlage sich in der Gemarkung Lindenberg befindet, wäre zu prüfen, ob vor dem gemeindlichen Einvernehmen, der Ortsbeirat gehört worden ist!