Freitag, 29. November 2013

Zum MOZ-Beitrag „Das Lernen bleibt auf der Strecke“ vom 26.11.2013



Der Leser wird sich erinnern, dass wir im Blog zeitnah darüber berichtet haben. Die MOZ greift das Thema jetzt auf, weil das Problem Grundschule Blumberg zum Dauerbrenner geworden ist.

Neben Herrn Stehr aus Mehrow, der das Problem in der Gemeindevertretung drastisch dargestellt hat, äußert sich jetzt auch eine Elternsprecherin gegenüber der MOZ: „Zusammenlegungen gibt es fast täglich. Auch im letzten Jahr waren die an der Tagesordnung.“ Hinzu kommt noch  Unterrichtsausfall, so dass echt von einer Lernatmosphäre wie man sie benötigt, um kontinuierlich Lernfortschritte zu erreichen, wirklich nicht die Rede sein kann.
Nun mag man zu Recht den Schuldigen von Seiten des Bürgermeisters, der Schulleitung und Gewerkschaft beim Bildungsministerium festgemacht haben und einen bessere Ausstattung des Lehrerpools vom Land fordern. 
Nur damit allein löst man das Problem aber nicht! 
Obwohl die Gemeinde inhaltlich und personell, wie der Bürgermeister betont, nicht für die Grundschule zuständig ist, ist die Gemeinde doch der Bildungsträger! Also verantwortlich für die äußeren Rahmenbedingungen, wie die Räumlichkeiten und die Ausstattung. 
Trotz gut ausgestattetem Schulneubau fehlen der Grundschule bekanntlich wegen der wachsenden Schülerzahl inzwischen Räumlichkeiten. Das ist hausgemacht und fördert in keiner Weise die Lernatmosphäre der Schule. Nicht nur die der Schüler, sondern auch die des Lehrkörpers. Stress ist so bei Schülern und Lehrern vorprogrammiert und führt ohne Zweifel auch zu erhöhten Krankenständen beim Lehrkörper.
Das ist der jetzige Stand. Und der wird sich in der Grundschule nicht verbessern. Die Schülerzahlen steigen weiter und an  der Raumkapazität wird sich vorläufig nichts ändern. Hinzu kommt, dass der notwendig vorgesehene Anbau bei der Bauausführung ab 2014 auch nicht ohne Folgen auf die Schulsituation sein wird. 
Herr Hackbarth, Ortsvorsteher von Ahrensfelde hat Recht, wenn er dem Bürgermeister in der Broschüre „Ahrensfelde kompakt“ seit Jahren Konzeptlosigkeit in der Schulentwicklung vorwirft! 
Im Übrigen leistet die Grundschule Blumberg, so wie sie augenblicklich funktioniert, dem Trend nach Privatschulen  gute Dienste!

Demnächst ein Bericht von der Infoveranstaltung des privaten Schulträgers Domecus in Blumberg.

Donnerstag, 28. November 2013

Fortsetzung-Bericht zur Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde vom 25.11.2013



Lesung Haushalt 2014: 
Frau Günther von der Verwaltung gibt zunächst einen Überblick zur Gesamtsituation (Anmerkung: im Blog wurde darüber schon berichtet). Interessant, dass die Personalausgaben um 260.000€ steigen; u.a. auch wegen einer Höhergruppierung? (Anmerkung: Die Personalkosten insgesamt fressen fast ein Drittel des Haushalts; der Zuwachs an Personalkosten 2014 frisst auch mehr als ein Drittel des Zuwachses an Einnahmen aus Steuern! Die Personalkosten liegen mit etwa 1 Millionen € über den Investitionenskosten.) 
Die Festgeldkonten brauchen nicht beansprucht werden. Sie sind sogar um 80.000€ 2013 aufgestockt worden! Der Zinszuwachs im letzten Jahr beträgt wohl etwa 35.000€. (Anmerkung: Da kann sich jeder ausrechnen was an Festgeld auf Banken schlummert.) 
Für den Abriss auf dem Gemeindegelände der zukünftigen Schule in Blumberg sind 150.000€ in den Haushalt eingestellt. Herr Hackbarth bringt darüber seine Verwunderung zum Ausdruck! (Anmerkung: Für Mehrow stellt die Gemeinde 20014 winzige 25.750€ für Investitionen zur Verfügung! Hier sind es mal locker 150.000€, die bei einer Standortwahl in Ahrensfelde nicht angefallen wären. Das nennt der Bürgermeister ein verantwortliches Wirtschaften. Ich nenne das verantwortungslos, was der hier forciert treibt! Ein gleiches Dilemma erleben wir gegenwärtig mit der Teichsanierung in Mehrow!)

Speziell zu den Haushaltsinhalten zu Ahrensfelde, die der Vorsitzende Hackbarth vorgetragen hat, gab es keine Einwände. Unklar war nur, für welche Bushaltestelle oder Stellen die eingestellten 30.000€ verwendet werden sollen. Dazu konnte Gehrke keine Auskunft  geben. Das weiß nur Frau Schaaf, war die Auskunft von Frau Günther!

Anträge der Ausschussmitglieder gab es nicht.

Anfragen und Hinweise der Ausschussmitglieder: Da wird von Herrn Wolf (CDU) moniert, dass generell Bushäuschen fehlen, vor allem auch vorm Rathaus. Auch in der Dorfstraße gäbe es kein Bushäuschen mehr.
Herr Wolf kritisiert die Arbeit am FNP, indem er darauf aufmerksam macht, dass seine Forderung vom März 2013 nach Änderung der Eintragung 2ha Spielplatz im Ahrensfelder Dreieck nicht erfolgt ist. Wird der noch gebraucht, stellt er mit Blick auf den gegenwärtigen Spielplatzbau die Frage. Gehrke eiert wie so oft mit der Antwort rum und stellt den FNP dar, als könnte dieser abhängig vom politischen Willen jeder Zeit geändert werden! Also wäre die Eintragung Spielplatz ohne Relevanz! (Anmerkung: Ich meine die Ausweisung dieser Gemeinbedarfsfläche als Spielplatz ist Ausdruck einer oberflächlicher Arbeit der Bauverwaltung und zu recht kritikwürdig). 
Weitere Hinweise hat es zu ungesicherten Telekom-Baustellen auf Fußwegen gegeben. Zu einem unbeschrankten, kaum noch zu benutzenden Fuß-und Radfahrer-Bahnübergang und zur Fertigstellung der Fußwegeanbindung zu Edeka über den Graben. 
Bemängelt wurde die Verbringung von Schutt aus den Baustellen Edeka und Dorfstraße 66/67 in den Gehrenseegraben. Einen weiteren Hinweis gab es zur Fertigstellung des Kulturkalenders für 2014. 
Zur im Frühjahr installierten Arbeitsgruppe „Energiesparmodellerarbeitung“ für die Gemeinde, gab es die Frage nach dem Arbeitsstand? Erste Arbeiten wären angelaufen war die Antwort des Bürgermeisters. Beantragte Fördergelder wären noch nicht zugesagt.

Mittwoch, 27. November 2013

Die Sitzung des Ahrensfelder Ortsbeirates (25.11.13)


Anwesenheit: Alle Ortsbeiratsmitglieder waren anwesend sowie als Gäste Herr Dr. Ackermann, Frau Haake und ich; von der Verwaltung Herr Gehrke und Frau Günther.

In den nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird zusätzlich auf Verlangen der Verwaltung eine Grundstücksangelegenheit, Ahrensfelde betreffend, aufgenommen!!

Bericht des Vorsitzenden: Edeka ist eröffnet. Der Bürgermeister fügt an, dass ihm vom Betreiber angekündigt wurde, dass dieser als Sponsor auftreten wird. Der Betreiber der Dorfstraße 66/67 hat in seiner Homepage die Filialbelegung bekannt gemacht. Ein Eröffnungstermin ist der Verwaltung nicht bekannt. Der Spielplatzbau Fasanenstraße/Dorfstraße ist angelaufen. Herr Hackbarth stellt mit Verwunderung die ungewöhnliche Breite des Zugangs von der Dorfstraße sowie eine nur Asphaltierung fest! Er hätte sich das anders vorgestellt. Herr Dr. Loos bemängelt die fehlende Zugangstür zum Kirchengelände. Alle Bushaltestellen in Ahrensfelde wären jetzt mit Papierkörben versehen. Die zusätzliche Beschilderung der Rad- und Gehwege in der Gemeinde wäre mit Fördergeldern durch die Barnimer Feldmark erfolgt (Anmerkung: auch sichtbar in Mehrow). Das Ordnungsamt hat die zu hohe, den Verkehr beeinträchtigende Einfriedung mit Hecken besonders im Ahrensfelder Dreieck - 6 Kreuzungsbereiche bemängelt und die Eigentümer per Brief zum Rückschnitt aufgefordert. Anträge auf Baumpflanzungen durch Bürger im öffentlichen Straßenland sind durch das Ordnungsamt abgelehnt worden. Am 2.Unternehmerstammtisch hätten etwa 50 Leute teilgenommen. Ein wesentliches Problem sahen diese verkehrstechnisch in der Ulmenstraße (Breite nur 5,05m). Diese wäre durch die gegenwärtige Parksituation (herbeigeführt durch die Anwohner) nicht vernünftig befahrbar. Herr Dr. Loos bemängelt, dass Parkplätze fehlen. Der Weihnachtsmarkt in Ahrensfelde ist am 7./8.12. geöffnet. Helfer beim Aufbau am 6.12. werden gesucht. Auf die Veranstaltung zum Schulneubau in Blumberg am 28.11. wird verwiesen sowie auf die zunehmende Einbruchssituation in der Gemeinde. Letztlich werden erfolgte Kulturveranstaltungen gewürdigt.

Bürgerfragestunde: Ich verweise auf ein Verkehrsproblem im Zusammenhang mit der Zufahrt zum Netto von der Dorfstraße kommend. Genau gegenüber der Zufahrt lässt das Autohaus seine Zubringer (Zugmaschine und Hänger) be- und entladen und behindert somit die Zufahrt zum Netto. Hier sollte das Ordnungsamt mit dem Autohaus über eine Lösung des Problems sprechen.

Der Bericht wird fortgestzt!

Im Blog sind wir inzwischen bei 51.419 Seitenaufrufen! Das kann sich doch wohl sehen lassen! Gestern waren es allein wieder 112!

Montag, 25. November 2013

Das Volk will entscheiden





Heute wenden wir das Blatt

Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Schicken Sie Merkel jetzt eine Nachricht:
Hier klicken und Kurznachricht an die CDU schicken...

Lieber Dr. Wolfgang Unger,
womöglich hat Angela Merkel der politischer Instinkt verlassen. Anders ist es kaum zu erklären, weshalb sie sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene stemmt. Vielleicht hat sie aber auch nur eine Nachricht verpasst: Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat ermittelt: 83 Prozent der Unionswähler/innen wollen direkte Demokratie im Bund.
Heute tun wir der Kanzlerin einen Gefallen: Sagen Sie Angela Merkel, was sie offensichtlich noch nicht weiß. Jetzt direkt von zu Hause aus oder wo immer Sie sich gerade befinden. So einfach und so kurz wie eine SMS.
So geht's: 
  1. Wenn Sie beim Kurznachrichten-Dienst Twitter angemeldet sind, schicken Sie einen Tweet mit Ihrer Botschaft für Volksentscheide und den folgenden Elementen: @cdu_news #cdu #Volksentscheid

    Wenn sie in Twitter nach #Volksentscheid suchen, können Sie sehen, was andere Aktive geschrieben haben.
  2. Wenn Sie kein Twitter-Konto haben, können Sie hier mitmachen. Einfach das Formular ausfüllen und absenden. Ihre Botschaft landet dann via Twitter bei der CDU.
Es kostet weniger als eine Minute Zeit, aber es kann helfen, das Blatt zu wenden. Nicht selten sorgen populäre Diskussionen auf Twitter für Berichterstattung in Leitmedien. Wir starten die Twitter-Aktion zusammen mit unseren Kooperationspartnern Mehr Demokratie e.V., Omnibus für Direkte Demokratie und dem Portal Open Petition. Helfen sie uns, eine Twitter-Welle für bundesweite Volksentscheide auszulösen:

Sonntag, 24. November 2013

Mehr Demokratie - Volksentscheide



Sehr geehrter Herr Dr. Unger,
 
was für Wochen, was für Tage! Da einigen sich am Rande der Koalitionsverhandlungen CSU und SPD auf die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Die Süddeutsche Zeitung titelt zuerst diesen Durchbruch, die Tagesschau zieht nach, dann das ZDF heute journal. Der gemeinsame Vorschlag wird in der großen Verhandlungsrunde vorgetragen – und von Merkel rüde abgebügelt. Auch das geht durch die Medien. Zwei Tage passiert nichts. Dann veröffentlicht der Focus eine Umfrage von Emnid, die uns umhaut: 83 Prozent der CDU/CSU-Wählerschaft ist für bundesweite Volksentscheide! Die Zustimmung in der gesamten Bevölkerung liegt bei 84 Prozent. Das muss doch einen echten Volksvertreter beeindrucken, oder? Für uns heißt das: Ärmel hochkrempeln und ran an die Arbeit!
 
Am kommenden Montag sollen drei „Plakatwagen“ starten. Auf der Pritsche jeweils ein Großflächentransparent. Darauf sollen die Umfrage-Zahlen abgedruckt sein und ganz groß die Frage: „Und Sie, Frau Merkel?“ Wir wollen die Routen zwischen den Parteizentralen und den Verhandlungsorten abfahren. Mindestens zwei Tage lang. Denn für Montag und Dienstag sind die letzten entscheidenden Verhandlungsrunden angesetzt. Zudem soll ein riesiges Banner mit derselben Botschaft aufgehängt werden. Soweit der Plan.

Hier die Webversion der aktuellen Newsletter-Ausgabe:
http://www.mehr-demokratie.de/md-info_2013-11.html