Die MOZ heute (30.01.19) ?

Ich wundere mich schon über die Qualität des Beitrages. Die Autorin war in der recht lebhaften Sitzung anwesend (siehe auch Blogbeitrag vom 22.1.19)!

Etwas Erfreuliches zwischendurch

Freie Wähler jetzt auch in Lenzen (Elbe)

Jüngst gründete sich die Wählergruppe Freie Wähler Neues Lenzen und erklärte ihren Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER.

Seit über zwei Jahren haben einige Lenzener u. a. in der Arbeitsgemeinschaft „Rettet den Rudower See“ mitgearbeitet. Dabei wurde erkannt, dass es in Lenzen auf Engagement, Kreativität, Fachwissen, Ausdauer aber auch Hartnäckigkeit ankommt, um für die Stadt Positives voranzubringen. Die fehlende aktive Unterstützung durch die Amtsverwaltung, den Bürgermeister und die derzeitigen Stadtverordneten machte den Weg oft so langwierig und beschwerlich.

In Gesprächen mit vielen Abgeordneten verschiedener Parteien war dies immer wieder Thema. Letztendlich gab der Besuch des Landtagsabgeordneten Péter Vida von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) / FREIE WÄHLER im Juli 2018 den Anstoß, ohne den üblichen Parteienstatus eine unabhängige neue Wählergruppe mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern für Lenzen zu gründen und so den Einfluss zu verstärken. Nun ist es soweit: Freie Wähler Neues Lenzen wurde gebildet.

Schon im Vorfeld beteiligten sich die Freien Wähler aus Lenzen aktiv an der Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und haben erste Kontakte zu den Freien Wählergruppen der Prignitz geknüpft. Vom Landesverband BVB / FREIE WÄHLER gab es hierbei tatkräftige Unterstützung immer nach dem Motto: „Wir wollen nicht nur reden, sondern aktiv sein.“

Schon jetzt hat die neue Wählergruppe Themen, die die Bürger vor Ort berühren, zusammengetragen. Schwerpunkte sind eine offene und bürgerfreundliche Informationspolitik von Amt, Stadt und Mandatsträgern. Freie Wähler Neues Lenzen will, dass die Entwicklung der Stadt touristisch, gewerblich und kulturell vorangeht. Dazu braucht es viele kreative und aktive Köpfe und Hände. Freie Wähler Neues Lenzen wird zu den Kommunalwahlen im Mai mit einer eigenen Kandidatenliste fürs Stadtparlament antreten und auch Bewerber für den Kreistag ins Rennen schicken.

Beate Häfke

Sprecherin Freie Wähler Neues Lenzen

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Bürgerbündnis Schwielowsee erklärt Beitritt zu Landesverband BVB / FREIE WÄHLER

Das Bürgerbündnis Schwielowsee hat jüngst seinen Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER erklärt. Die Wählergruppe wird in Zukunft Teil des landesweiten Netzwerkes der freien Wählergruppen sein.

Mit ihrer 6-köpfigen Fraktion in der Gemeindevertretung gehört das Bürgerbündnis seit vielen Jahren zu den prägenden politischen Kräften vor Ort. Diese Erfahrung und Stärke bringen sie nun in den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER ein.

Ziel ist, somit den Belangen von Schwielowsee auch im Land eine stärkere Stimme zu verleihen. So soll es in Zukunft mehr Anfragen und Anträge zu lokalen Belangen auch im Landtag geben.

Zugleich wird das Bürgerbündnis zusammen mit anderen Wählergruppen in Potsdam-Mittelmark in einer Listenvereinigung mit BVB / FREIE WÄHLER zur Wahl des Kreistages antreten. Zentrale Themen sind hierbei die Sicherstellung einer nachhaltigen Ortsentwicklung, Förderung der Bildungs- und Sporteinrichtungen und eine stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Tätiger. Ebenso steht der gemeinsame Einsatz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ganz oben auf der Agenda. So hatte das Bürgerbündnis bereits über Tausend Unterschriften zum Gelingen der Volksinitiative beigesteuert.

Mit Roland Büchner schickt das Bürgerbündnis Schwielowsee zudem ihren Sprecher als Kandidaten in die Landtagswahl auf der Liste von BVB / FREIE WÄHLER.

Roland Büchner

Sprecher Bürgerbündnis Schwielowsee, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Die rechte Hand will nicht so richtig

Der Schreck sitzt mir noch in den Gliedern.

Einiges zur Gemeindevertretersitzung am 21.01.2019

In den Information des Bürgermeisters ließ der es sich nicht nehmen, empörend auf die Leserpost in der MOZ (Herr Moreike - siehe Blogbeitrag vom 19.01.2019) einzugehen. Den Inhalt der Leserpost zur Seniorenarbeit einseitig in seinem Sinne interpretierend, gibt es an der anerkannten Seniorenarbeit in der Gemeinde seiner Meinung nach nichts zu kritisieren. Alles ist so von den Senioren gewollt, also alles ist bestens.
Im Kommentar zum Beitrag vom 19.01.2019 -

Konstruktiv-kritische Stimmen aus Ahrensfelde und Bernau 

meine Ergänzung! 

In der Bürgerfragestunde kamen einzig die Unabhängigen Dr. Pöltelt und Herr Ziemer aus den Reihen der Besucher zu Wort.

Nachdem Herr Gehrke in den Informationen ein ihm vorliegendes Schreiben von einigen Bürgern aus Marzahn und Ahrensfelde an das zuständige Ministerium mit der Forderung nach Einstellung des Planfeststellungsverfahrens B158n bekannt gegeben hat, wurde er von Dr. Pöltelt gefragt, wie er dazu steht. Die Antwort war wie zu erwarten, schwammig und so wenig angreifbar wie nur möglich.

Nicht anders ging es Herrn Ziemer. Nachdem der Bürgermeister in der November - GV den Hinweis von Herrn Ziemer nach möglicher Beantragung von Fördermitteln für Blumberg und Mehrow bei der LAG Barnim gab, lehnte dies der Bürgermeister mit der Begründung ab,

diese Ortsteile gehören nicht zum von der LAG definierten ländlichen Raum. Mehrow und Blumberg wären so nicht förderfähig. Offensichtlich war dem Bürgermeister hier ein Informationsdefizit zu eigen. Jedenfalls beharrte er auf seinem Standpunkt und unterstellte Herrn Ziemer Unwissenheit. Und so hat die Verwaltung den Termin für einen möglichen Förderantrag verstreichen lassen. Das Mehrower Projekt - Sozialtrakt Feuerwehr lag beispielsweise in der Schublade, man hätte das der LAG anbiten können.

In der jetzigen Sitzung ging es Herrn Ziemer um die Richtigstellung, nachdem er mit dem Vorstand der LAG Kontakt aufgenommen und wiederholt die Fördermöglichkeiten und – bedingungen der LAG für Mehrow und Blumberg geprüft hat. Wer erwartet hat, dass der Bürgermeister seine Behauptungen aus der November – Sitzung zurück nimmt, wurde erwartungsgemäß enttäuscht. Die Tatsache verdrehend und vom eigentlichen Thema ablenkend, ordnete er erneut die Gemeinde nicht dem ländlichen Raum zu, Punkt und eine Förderung ist nicht möglich. Die Aussagen des LAG – Vorstandes zu Mehrow und Blumberg träfen nicht zu.

Nun stand auch die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Übergabe des kommunalen Wohnungsbestandes an diese und die WBG mit der Realisierung des Projektes Mehrgenerationswohnen in Eiche zu beauftragen, zur Debatte.

Anzumerken war dem Bürgermeister und den Altparteien kein Interesse am Projekt und entsprechend war der Beitrag, um nicht ablehnen zu müssen, auf Verschiebung in die Ausschüsse, um auch Zeit zu schinden.

In meinem Debattenbeitrag habe ich das Projekt im Grundsatz begrüßt, da es den öffentlich erklärten Intensionen der Unabhängigen seit 2015 entspricht, allerdings auf die Komplexität der Umsetzung verwiesen und empfohlen das Thema in den Ausschüssen unter Einbeziehung externer Beratung sowie von Erfahrungen anderer Kommunen gründlich zu behandeln.

Schließlich wurde das so beschlossen.

Da wir als Kommune mit Werneuchen eine Entwicklungsachse nach neuem LEP bilden, wäre es meiner Meinung nach durchaus sinnvoll, auf die WBG Werneuchen zuzugehen. Macht es wirtschaftlich Sinn, in jeder Gemeinde eine eigene WBG zu gründen?

Es stand ja auch die Beschlussfassung zum Antrag von Autohaus Koch – Baurecht schaffen über die Aufstellung des Bebauungsplanes Feldstraße und die Nutzungsänderung im FNP gemischte Baufläche in allgemeines Wohngebiet an.

Einen entsprechenden Antrag hatte die Verwaltung schon in den Ortsbeirat Ahrensfelde und in den Bauausschuss eingebracht. Einstimmig wurde dieser im Bauausschuss beschlossen, nahezu vollzählig auch im Ortsbeirat.

So manchem Mitglied dieser zwei Gremien schien im Nachgang dieser Sitzungen und im Vorfeld der Gemeindevertretung ein Licht dahingehend aufgegangen sein, dass wir mit dieser Beschlussfassung der Verwaltung dem möglichen Investor in der Bebauung der 8000m² völlig freie Hand geben.

Auch ich habe im Blog im Vorfeld der GV rechtzeitig auf diese Missstand verwiesen und hier einen Änderungsantrag angeregt, mit der Ergänzung „unter Berücksichtigung gemeindlicher, städtebaulichen Vorgaben“ beispielsweise.

Nun hat der Vorsteher des Ortsbeirates Ahrensfelde ähnlich formuliert den Änderungsantrag eingebracht. Und wie vorher zu sehen, kam prompt vom Bürgermeister und den Altparteien CDU und SPD die Ablehnung. Das wäre rechtlich nicht bindend. Die Juristen mussten nun herhalten mit formalen Argumenten, aus dem Baugesetzbuch die Ablehnung zu unterstützen.

Selbst die abenteuerliche Behauptung des Bürgermeisters, der Investor könnte die Gemeindevertretung übergehen und nach §34 Baugesetzbuch bauen zog nicht und mit knapper Mehrheit wurde der Änderungsantrag gegen die Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grüne im Sinne einer gemeindlich - geordneten städtebaulicher Entwicklung beschlossen.

Nun sollten allerdings die Vorgaben erarbeitet und schriftlich dem Investor zugestellt werden. Heute tagt der Ortsbeirat Ahrensfelde. Ich kann hier nicht sehen, dass das Thema hier zur Beratung steht!

Ein Versäumnis aus städtebaulicher Sicht in der Gemeinde ist die seit Jahren fehlende rechtsverbindliche Satzung! Wer dafür die Verantwortung trägt dürfte bekannt sein.

Schließlich ging es im öffentlichen Teil noch um die Umwidmung der privaten Stichstraße an der AGIP – Tankstelle an der B158. Die Straße sollte auf Antrag eine öffentliche Widmung erfahren. Dies mit Blick auf bauliche Vorhaben entlang der Entwicklungsachse Werneuchen nach dem neuen Landesentwicklungsplan. Die 12ha Ackerland anschließend an die Tankstelle bis Wald Schwörer - Haus sind hier im Gespräch, auf deren angedachte Nutzunsänderung der Bürgermeister und die Verwaltung ziemlich eindeutig verweisen. Daher macht es aus verkehrsinfrastruktureller Sicht, die Straße zwischen den 12ha großen Baugebieten käuflich zu erwerben. Im Vorfeld hatte ich im Blog schon darauf verwiesen. So ist dann auch der Beschluss gefasst worden.

Im nichtöffentlichen Teil unter Verschiedenes realisiert der Bürgermeister regelmäßig seinen großen Auftritt vor „gespannt“ zuhörenden Gemeindevertretern. So auch diesmal. Ganz offensichtlich hat es Kritik auch von Außen an der Arbeit des Fachbereiches II (Bauabteilung) gegeben und hier galt es darauf 15 Minuten lang im Monolog zu reagieren. Wie beim Bürgermeister üblich, wurden so nach dem Motto, immer die Anderen sind schuld, alltagstaugliche Ausreden, aufgetischt. Der anlaufende Bauboom in der Gemeinde, insbesondere im Ortsteil Eiche und die Neubesetzungen in der Bauabteilung zwingen die Gemeinde Baubegehren in Grenzen zu halten.

Trotz so mancher Kritik, weise er doch auf Erfolge im Baugeschehen hin. Und um auch noch mal das Baugeschehen Kirschenallee zu erwähnen, „hier wäre es der Verwaltung gelungen, von der Kirche eine Kita errichten zu lassen“!

„Bravo, richtig toll Herr Bürgermeister, dass jetzt die bisher gescholtene Kirche ohne Eigennutz auf die Gemeinde hört!“

Ende

200 Gegner von Windrädern im Wald wandern bei Lanke

Und wir Ahrensfelder sind dabei:

 

Morgen in der Gemeindevertretung (21.01.2019)

Vier Themen stehen zur Beschlussfassung. 

Und alle Anträge greifen Sachverhalte auf, die die Unabhängigen im Laufe der Wahlperiode über Anträge, Petitionen und Anregungen/Hinweise, die geflissentlich überhört und bewusst abgelehnt wurden, in die Gemeindevertretung eingebracht haben.

Nachdem die Unabhängigen mehrmals auf Steuerverschwendung im Zusammenhang mit dem Wegebau Blumberg - Krummensee (etwa 40.000€ Planungskosten 2011/12 und danach Abbruch der Maßnahme) hingewiesen haben, sollen nun Förderanträge für das Projekt  gestellt werden. Vorlage der Verwaltung auf Antrag des Ortsvorstehers Blumberg.

Es soll ein fraktionsübergreifender Antrag (Bürgerverein Eiche, Die linke, FWG) zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen werden. Diese WBG soll den Wohnungsbestand der Gemeinde übernehmen und in Eiche Mehrgenerationswohnen realisieren.
Ziel ist die Schaffung und Absicherung bezahlbaren Wohnraums durch die WBG.
Das Vorhaben bedarf der breiten Debatte in den politischen Gremien unter Hinzuziehung von erfahrenen, externen Fachexperten. Es sollte in die Gremien überwiesen werden.
Generell unterstützen die Unabhängigen die Zielstellung bezahlbarer Wohnraum. Das haben wir auch 2015 in einem Antrag gefordert, der allerdings auch von den jetzigen Antragstellern abgelehnt wurde.

Dem Beschlussantrag  der Verwaltung "Feldstraße von Auto - Koch" auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Anpassung des FNP werde ich in dieser Form nicht zustimmen.
Im Blog habe ich das begründet dargestellt.
Hier bedarf es eines Änderungsantrages. Der im ersten Absatz lauten sollte:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,
1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes "Feldstraße" im Regelverfahren mit Umweltprüfung. Mit dieser Planung soll Baurecht für die Entwicklung eines Wohngebietes unter Berücksichtigung der Vorgaben der Gemeinde geschaffen werden.

Mit dem Antrag der FWG auf öffentliche Widmung (auch die Beantragung des Eigentums ist denkbar) der Zufahrt AGIP-Tankstelle soll ein Versäumnis der Verwaltung jetzt im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Kirschenallee geheilt werden.
Im Blogbeitrag vom 24.2.2018 und 10.1.2019 bin ich darauf schon eingegangen. Ich denke, das macht Sinn auch mit Blick auf die weitere mögliche städtebauliche Entwicklung in diesem Raum.

Konstruktiv-kritische Stimmen aus Ahrensfelde und Bernau

Im Blog sind wir bei "satten" 336.878 Beitragsaufrufen und 1686 Beiträgen

Unser "Tagesblatt" ist der Blog, der zunehmend von immer mehr Ahrensfelder Bürger aufgerufen wird! Übrigens sind wir Unabhängige die Oppositiom in der Gemeindevertretung, die in ihren Aktivitäten vom Bürgermeister und seinen Anhängern seit Beginn der Wahlperiode ausgebremst wird ! 

Wofür wir stehen und wogegen wir sind, habe ich im Blog mehrfach in Beiträgen deutlich gemacht (Auswahl) :

Für Transparenz, Hintergrundinfos und echte Bürgerbeteiligung von Jung und Alt in der Gemeinde.

Gegen Kungelei, Filz, Klientelpolitik und Vetternwirtschaft in der Gemeinde.

Für eine Wertschätzung von Natur und Umwelt, die diese in der Gemeinde verdient.

Für eine Struktur und Organisation der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte, die einer parlamentarischen Demokratie  gerecht wird.

Für eine geordnete städtebauliche Entwicklung - eine  bürgernahe Entwicklung und Gestaltung  der Gemeinde auf der Basis eines mittelfristigen Ortsentwicklungsplanes unter Beteiligung von Jung und Alt sowie einer fachlich versierten Verwaltung.

Für Investitionen, die in erster Linie das Gemeinwohl aller  "Ahrensfelder Bürger im Auge" haben.

Für die Schaffung von weiteren Voraussetzungen für eine moderne Bildung in der Grundschule und den Kitas. 

Für eine Verbesserung der Verkehrsmobilität.

Wer unseren Zielen zustimmen kann und Veränderungen auf der politischen Bühne der Gemeinde (Bürgermeister, GV und Ortsbeiräte) für angebracht hält, der ist bei uns Ahrensfelder Unabhängigen willkommen und setze im Mai und im September 2019 sein Kreuz an die richtige Stelle!
 

Stellungnahme der Naturschutzverbände im laufenden Beteiligungsverfahren zum Bebauungsplan “Kirschenallee”

Geplant ist, die bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche von ca. 12ha als Wohnbaufläche zu entwickeln. Eine zukünftige Wohnbaunutzung stimmt auch grösstenteils mit den Aussagen des Flächennutzungsplanes überein. Lediglich im nördlichen und südlichen Randgebiet sind gemischte Bauflächen und entlang der B 158 eine Grünfläche dargestellt. Für diese Areale müsste der Flächennutzungsplan geändert/angepasst werden.

Es soll die Errichtung von Einfamilienhäusern, Doppel- und 3-geschossigen Mehrfamilienhäusern möglich sein. Insgesamt könnten so ca. 370 Wohnungen entstehen-der grösste Teil (ca. bis 270) in den Mehrfamilienhäusern.
Im Süden des Plangebietes sind u.a. soziale Einrichtungen, aber auch Einzelhandel- und Dienstleistungseinrichtungen vorgesehen.

Durch die Randlage zur B 158 ist der Standort stark verkehrsbeeinflusst. Neben der zu erwartenden Lärmbelastumng kommen Immissionen aus der Luft und eine entsprechende Staubbelastung hinzu. Es handelt sich somit um keinen Wohnstandort mit hoher Lebensqualität. Man kann wohl eher von einer Schlafstadt sprechen, die konträr zum dörflichen Charakter von Ahrensfelde steht. Verkehrsprobleme und infrastrukturelle Versorgungsprobleme könnten die anlagebedingte Folge sein, wenn ca. 800 Einwohner hinzuziehen.

Auch wenn die Gemeinsame Landesplanung keine grundsätzlichen Bedenken angemeldet hat, weisen wir darauf hin, dass wir diese Planung als überdimensioniert ansehen. Insbesondere der geplante 3-geschossige Mehrfamilienhausbau ist ortsuntypisch und passt sich weder in das Orts- noch in das Landschaftsbild ein.

Insbesondere die anlagenbedingten Eingriffe in die Schutzgüter Boden
(58.000m²)/Wasser/Artenschutz (Feldlerche/Grauammer) und Landschaftsbild sind so massiv,
dass diese nicht ausgleichbar sind.
Hinzu kommt die nicht zum Abschluss gebrachte Planung zur B 158.
Die im Abschnitt III-Umweltbericht im Kapitel 4.2 aufgeführten Kompensationsmassnahmen
sind nicht geeignet, den erheblichen Eingriff auszugleichen. So ist für die Mehrversiegelung
keinerlei Entsiegelungsmassnahme vorgesehen. Dies halten wir für bedenklich, zumal die
vorgesehenen Ausgleichspflanzungen keinen adäquaten Ersatz darstellen.

Ausgleichszahlungen an den Flächenpool für Massnahmen aus dem
Gewässerentwicklungskonzept Panke vorzusehen, wird grundsätzlich als sinnvoll angesehen.
Dennoch sollten Kompensationsmassnahmen immer im räumlichen, zeitlichen und
funktionalen Zusammenhang stehen.

Hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Belange (insb. Feldlerche) ist zu prüfen, ob es hier der
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bedarf. In jedem Fall sind die vorgesehenen
Feldlerchenfenster vor dem Beginn der Baumassnahme anzulegen.

FAZIT

Die Planung wird als überdimensioniert und als nicht Orts- und Landschaftsgerecht
eingeschätzt.
Die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in den Naturhaushalt werden als nicht
kompensierbar angesehen. Lediglich ein geringer Teil kann im Plangebiet selbst kompensiert
werden. Der grösste Teil der Kompensationsmasnahmen ist ausserhalb (Panke) des
Plangebietes vorgesehen.
Insbesondere die Eingriffe in das Schutzgut Boden werden als nicht ausreichend bewertet.
Ob der Verlust der Brutreviere (Feldlerche/Grauammer) durch die Schaffung von
Ersatzquartieren ausgeglichen werden kann, muss ein entsprechendes Monitoring zeigen. Die
Ersatzquartiere sind vor Beginn der Baumassnahme zu schaffen.

Dem Bauvorhaben in der vorgesehenen Dimension kann aus Sicht der Belange von Natur und
Landschaft nicht zugestimmt werden.

Bauvorhaben Koch - Entwicklungsstudie

Die für Auto - Koch erstellte "Bau - Entwicklungsstudie" liegt der Gemeindevertretung,
die auf Antrag von Auto - Koch  die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes beschließen soll, nicht vor!
Unter den Umständen kann der Beschlussantrag der Verwaltung, der der GV jetzt vorliegt, meiner Meinung nicht beschlossen werden! Er bedarf einer Änderung/Ergänzung!

Das sind wir (BVB/Freie Wähler) mit unserem Engagement für das Gemeinwohl

Zur Erinnerung: 
Auf der Gemarkung der Gemeinde stehen meines Wissens nach inzwischen 13 Windräder.

Die MOZ heute zum Bauvorhaben des Autohändlers Koch in Ahrensfelde

Anmerkungen:

Herr Koch äußert: 
Er möchte sich für das Gelände möglichst viele Optionen offenhalten. Die Planer sollen für ihn lediglich alternative Nutzungsmöglichkeiten erarbeiten.
Was soll das Spielchen mit der Gemeinde? 

Herr Dr. Pöltelt (Unabhängige) bemerkt zuversichtlich: Jetzt ist die Chance da, einige Sünden der Vergangenheit zu korrigieren. Ganz richtig, städtebauliche Sünden unter Verantwortung der Verwaltung und der Gemeindevertretung, die die Gemeinde u.a. hat seelenlos werden lassen. Die im Beitrag zu Wort kommenden drei altgedienten Gemeindevertreter haben nicht unwesentlich Anteil daran. Man darf gespannt sein, ob diese erneut zur Kommunalwahl im Mai antreten.

Weitere Infos im Blogbeitrag vom10.01.2019.

Wer anderen eine Grube gräbt - Schuss von Rot/Rot gegen Volksinitiative geht nach hinten los

Der Versuch von SPD und Linken, die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ für rechtlich unzulässig zu erklären, ist gehörig nach hinten losgegangen.

Wie erinnerlich, hatte der Hauptausschuss des Landtages kurz nach Start der Volksinitiative mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen ein Gutachten beim Parlamentarischen Beratungsdienst (Wissenschaftlicher Dienst des Landtages) in Auftrag gegeben, ob denn die Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER rechtlich überhaupt zulässig sei.

Aus gutem Grund hatte Landesvorsitzender Péter Vida zusammen mit anderen Rechtsanwälten an der Formulierung lange gefeilt. Das von BVB / FREIE WÄHLER in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kam sodann auch zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative in der gewählten Form zulässig ist.

Nun aber ahnte man, worauf es beim Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes hinauslaufen würde. Linke und Gründe äußerten bereits ihre Zweifel, streuten diese öffentlichkeitswirksam und versuchten, die Volksinitiative juristisch zu diskreditieren.

Bereits 2 Tage nach Einreichung der über 108.000 Unterschriften wurde sodann das Rechtsgutachten des Landtages vorgelegt. Allerdings mit einem für die Auftraggeber überraschenden Ergebnis. Selbst der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages kommt zudem Ergebnis: Die Volksinitiative ist zulässig.

Damit ist das letzte Bollwerk der rot-roten Abwehrfront gegen unsere Kampagne jäh in sich zusammengefallen. Und die Moral aus der Geschichte: Wer sich juristisch mit uns anlegt, sollte gut gewappnet sein. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Begehren von "Autohaus Koch" wie erwartet ohne Vorgaben abgenickt

Der Eigentümer Koch der 8000m² Fläche "Autohaus und -hof Koch" an der Feldstraße beabsichtigt offensichtlich das Gewerbe an diesem Standort aufzugeben und auf dieser Fläche Wohnbebauung selbst zu realisieren oder über den Verkauf der Fläche realisieren zu lassen.
Dazu muss über die Gemeinde Baurecht über eine Änderung des Flächennutzungsplanes und über die Genehmigung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen werden.
Dieses Begehren ist offensichtlich an die Verwaltung herangetragen worden.

Die Verwaltung hat eine entsprechende Beschlussvorlage beschränkt auf diesen Inhalt beim Bauausschuss eingereicht.
Die Ausschussmitglieder haben als Empfehlung an die Gemeindevertretung nun die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses zukünftige 8000m² Wohngebiet und die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes (gemischte Baufläche zu Wohnbaufläche) beschlossen. 

Folgt die Gemeindevertretung dieser Empfehlung erlangt der Beschluss Rechtskraft für den Eigentümer der Baufläche. 
Der zukünftige Investor/Bauträger (Koch?) kann mit der Aufstellung des Bebauungsplanes loslegen. 

Allerdings ohne verbindliche städtebauliche Vorgaben der Gemeinde, bis hin zur Art des Wohngebietes (reines Wohngebiet - allgemeines Wohngebiet).
Er kann also einen Bebauungsplanentwurf allein nach eigenen Vorstellungen (Verwertungsbedingungen), wie wir es bei den Bauvorhaben Lindenberg Süd und Kirschenallee erleben durften, entwickeln und der Gemeindevertretung vorlegen.

In der Bauausschusssitzung  waren 3 Vertreter der Unabhängigen anwesend, plus 2 Vertreter des angedachten, verantwortlichen Planungsbüros für die Aufstellung des BP.

Dr. Pöltelt als Vertreter der Unabhängigen und Gast hat in der Fragestunde auf die Unzulänglichkeit dieser Beschlussvorlage hingewiesen und die verbindliche Aufnahme u.a. folgender städtebaulichen Vorgaben der Gemeinde in die Beschlussvorlage gefordert bzw. angeraten/angefragt:

Setzt die Gemeinde ausschließlich auf  Eigentum an Wohnraum oder will die Gemeinde anteilg oder ausschließlich Mietwohnungsbau, anteilig auch bezahlbaren Mietwohnungsbau?

Will die Gemeinde Wohnungsbau für Jung und Alt, Familien, Senioren, Alleinstehende? Also Wohnungen unterschiedlicher Größen.

Wie soll die Art der Bebauung auf der Fläche (Dorfstr. zur  Feldstraße zur B158n) konkret aussehen?

Will der Gemeinde dienstleistende Einrichtungen integriert haben? Sind notwendig! Der Ortsteil ist außerdem das Kerngebiet der Gemeinde!

Wie zu erwarten, hat die Verwaltung auf das frühe Stadium der Planung verwiesen und will diese Diskussion um die gemeindlichen Vorgaben erst nach Vorlage des Bebauungsplanentwurfes  führen.

Welche negativen Erfahrungen die Gemeinde mit dieser Art von Planungsschritten (Baugebiete Kirschenallee, Lindenberg Süd) gemacht hat, hätte bei der Verwaltung eigentlich zum Umdenken führen sollen, zumal der Gegenstand auch schon Thema im Ortsbeirat Ahrensfelde war. 

Nachdem Dr. Pöltelt zur Diskussion angeregt hatte, kam es zustimmend zur Debatte. Der Beschluss selbst wurde nicht ergänzt.

Mir liegt jetzt der Antrag der Koch Gruppe Automobile AG auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vor. Gebaut werden soll in 2 bis 3 Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss für unterschiedliche Nutzergruppen (z.B Familien, Senioren) im beschleunigten Bauverfahren ohne umfängliche Umweltprüfung. Auch Spiel- und Freiflächen sowie Stellplätze sollen berücksicht werden.

Zu begrüßen ist, dass im Aufstellungsbeschluss  dem Begehren nach dem beschleunigten Bauverfahren nicht entsprochen wird.

Ein weiteres Thema im Bauausschuss war im nichtöffentlichen Teil der Antrag der FWG auf  öffentliche Widmung der privaten Zufahrt von der B158 zur Tankstelle AGIP. 
Wir Ahrensfelder Unabhängige begrüßen, dass die FWG unsere Anregung aufgegriffen hat.
 

Blogbeitrag vom 5.12.2018: Bebauungsplan Kirschenallee - Die Abwägung durch Bürger

"Ein Bürger verweist auf 2009. Hier hat  im Zusammenhang mit den Ausbau der Rosenstraße Frau Wenzel (Bauamt) über einen Anschluss  der Bernhard-Lichtenberg-Straße über die Straße an der Tankstelle an die B158 die Empfehlung ausgesprochen, das Thema Anschluss an die B158 in das jetzige Verfahren Kirschenallee aufzunehmen.
Die Gemeinde hätte also genügend Zeit gehabt, die Verkehrsfläche (Straße) vom Grundstückseigentümer zu erwerben bzw. den Erwerb über das Interessenbekundungsverfahren dem Interessenten aufzubürden. Dergleichen ist nichts geschehen. Jetzt wird von der Verwaltung das Landesamt für Straßenwesen als der große Verhinderer dieser Verkehrsanbindung an die B158 vorgeführt" !

108.333 Unterschriften gesammelt: Erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg

BVB / FREIE WÄHLER hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.

 

BVB / FREIE WÄHLER dankt allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen die als Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.

 

Seit Jahren – und nicht erst jetzt, da es opportun wird (…) – kämpft BVB / FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.

 

Nachdem der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die heute eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.

 

Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

 

BVB / FREIE WÄHLER verweist zugleich auf das juristische Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative: https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2018/12/Gutachten-Volksinitiative-Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.pdf

Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass eine wortgleiche Volksinitiative in Meckelnburg-Vorpommern vom Landtag für zulässig befunden wurde: Plenarprotokoll 7/50: https://www.youtube.com/watch?v=BVKQ-D-hos0 (schriftlich verfügbar ab 09.01.)

Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.

 

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034

Ich bin der Überzeugung, dass auch dieses Thema von den Wählern mit BVB / FREIE WÄHLER auch bei den Kommunalwahlen im Mai eine Rolle spielen wird.

Es gibt auch in Ahrensfelde so viele Menschen, die uns zustimmen und unterstützen. Auch aus  diesem Pool wollen wir jetzt weitere Kandidaten für die Kommunalwahl (Gemeindevertretung, Ortsbeirat) gewinnen. Ich bitte Sie liebe Leserinnen und Leser, uns dahingehend zu unterstützen.

Dr. Wolfgang Unger

ungerwolfgang@hotmail.com

033394/70912

Wählergruppe „Gemeinsam für Drebkau / BVB Freie Wähler“ gegründet – Beitritt zum Landesverband

Was Drebkauer können, sollten auch Ahrensfelder können!

Es gibt mal wieder nichts zu beraten

Heute fällt der Hauptausschuss aus. Weder für den Bürgermeister, noch für den Ausschussvorsitzenden Joachim (FWG) scheint es kommunale Angelegenheiten zu geben, die beraten werden müssten. Alles paletti, welch sorgenfreie Gemeinde. Nicht einmal die Tagesordnung für die nächste GV, soll hier eigentlich festgelegt werden, ist Thema. Die wird ja in dieser Gemeinde ohnehin fast ausschließlich durch die Verwaltung vorgegeben.

Nächsten Montag (14.1.) fällt der Sozialausschuss auch wieder mal aus. Auch da gibt es offensichtlich nichts zu beraten, meinen wohl der Ausschussvorsitzende Stock (FWG) und der Bürgermeister. 

Im Dezember - Amtsblatt hält der Bürgermeister Rückschau auf 2018.
Interessant folgende Aussage: "In den thematischen Mittelpunkt ist zum Glück auch wieder  die Umgehuingsstraße der B158 gerückt, an deren Diskussionen wir uns stark beteiligen und unseren Standpunkt wieder und wieder darlegen. Ich bleibe auch im Jahre 2019 weiterhin am Thema dran,...."
Man darf gespannt auf die Umsetzung der Ankündigung sein! Ich habe da so meine Bedenken, denn an eine Aktivität des Bürgermeisters in der noch laufenden Wahlperiode in Sachen B158n kann ich mich nicht erinnern. Wenn, dann kam was aus Marzahn oder von den Unabhängigen (siehe Blog)!

Morgen im Bauausschuss geht es um den

Die Begründung für die Ausschussmitglieder, wie man sieht, gibt nicht viel her! Was will die Gemeinde eigentlich, ist nicht zu erkennen!

Ganz geheim scheint ein Antrag der FWG zu sein. Denn der wird im nichtöffentlichen Teil behandelt. Eine Vorlage für die Ausschussmitglieder gibt es nicht. 

Leistung wird mit der Einladung anerkannt

Mühle Umfeld und Tierhof

Glambecker Ring

Siemes Gymnasium - Alle der Kosmonauten

Schule am Pappelhof - Förderschule - KetschendorferWeg

Als Stadtrat für Bildung in Marzahn in den neunziger Jahren bin ich an der Entstehung dieser Neubauten nicht unwesentlich beteiligt. Auch die Marzahner Musikschule ist mein Werk, von dem heute einige Ahrensfelder profitieren.

Hier ein Kommentar:
Gratuliere! Wenn der Weise schon im eigenen Land nichts gilt...

Altahrensfelder Landrecht beenden!

Alles Gute in2019!!

Anmerkung: 

Das Landrecht des Herrn Bürgermeister und der Altparteien werden hoffentlich die Ahrensfelder mit ihren Stimmzetteln am 26.5. des Jahres brechen.

Es ist schlicht unverantwortlich, welches Potenzial beim Neubau der Grundschule in Lindenberg der Bürgermeister mit dem Ausschluss der Unabhängigen (Dr. Unger) aus der "Fach - Projektgruppe" aus Missgunst verschenkt!

BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt

BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht.

 

Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. So viele Unterschriften sind in der zweiten Stufe (Volksbegehren) erforderlich.

 

Zur Einreichung ist folgender Ablauf geplant:

10:00 Uhr: Eintreffen der Unterschriften am Fortunaportal des Landtages

10:30 Uhr: Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin

11:00 Uhr: Pressekonferenz

 

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida

Ich meine heute richtig gehört zu haben: Es sind nach Auszählung inzwischen über 90.000 Unterschriften.

Dank den Ahrensfeldern, die die Volksinitiative mit ihren Unterschriften unterstützt haben!

Dr. Wolfgang Unger

Auch Mehrow darf sich am Anblick der Blumberger Windräder erfreuen

An der Schmiede

Rückblick Lindenberg:

Erst Ende 2014 hat unsere Bauverwaltung einem Antrag auf die Erstellung eines Windrades in der Gemarkung Lindenberg unverantwortlich befürwortet, dass sage und schreibe nur einen Abstand von 651m von der nächsten Wohnbebauung in Schwanebeck hat!

Bauausschuss (8.3.16)

Wesentliche Tagesordnungspunkt war das Abwägungsprotokoll zum Bauvorhaben in Neu Lindenberg „Thomas – Müntzer – Str.“.

Abwägungsprotokoll

Die Bauverwaltung hat in der Bewertung der Stellungnahmen der Behörden/Träger öffentlicher Belange durch den Ausschuss offensichtlich bewusst selektiert, indem kritische bzw. ablehnende Stellungnahmen im mündlichen Abwägungsverfahren ausgespart wurden!

Dazu gehört die Stellungnahme der SG Landwirtschaft. Hier heißt es:

1. Da mit dem Bebauungsgebiet eine weitere landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch genommen wird, wird dem Bebauungsplan nicht zugestimmt.
   Kein Abwägungsfall behauptet die Bauverwaltung im Abwägungsvorschlag.
   Im Klartext: Einwand interessiert nicht!
2. Ersatzmaßnahmen für die Inanspruchnahme des Schutzgutes Boden sind konkret zu benennen, um sie bewerten zu können.
   Im Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung heißt es lapidar: Ersatzmaßnahmen sind nach BauGB §13a nicht erforderlich.
   Im Klartext: Brauchen wir nicht. Wir verzichten zu Gunsten des Bauträgers drauf!
3. Nächste Windkraftanlage ist ca. 900m vom westlichen Planungsrand entfernt.
   Im Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung wird darauf nicht eingegangen.
   Im Klartext: Was interessiert, der Abstand von unter 1000m zu Windkraftanlagen mit Höhen um die 200m! 
   Man gehört ja nicht zu den zukünftigen Häuslebauern. So einfach kann man sich das machen!
   In einem vorherigen Beschluss der Gemeindevertretung wird gefordert: Keine Windräder im Abstand zur Wohnbebauung unter 1000 m! Mit der Zustimmung zum Entwurf des BP hat die Gemeindevertretung dem Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung folgend, ihren eigenen Beschluss ad absurdum geführt!!

Soviel Unehrlichkeit ist schwer zu ertragen!

Das Abwägungsprotokoll, das jedem Mitglied des Ausschusses vorlag, wurde ohne Diskussion von den Ausschussmitgliedern und sachkundigen Einwohnern durchgewunken. Man fragt sich, haben die Ausschussmitglieder das Protokoll überhaupt gelesen? Werden sie mit ihrer kritiklosen Zustimmung ihrer Verantwortung überhaupt bewusst? Nicht anders der Ortsbeirat!

Katastrophale Informationspolitik, so ein Besucher des Bauausschusses!

Blumberg 2016: 

Der Investor Procon hatte beim Umweltministerium den Bau von bis zu 10 Windrädern in der Gemarkung Blumberg/Mehrow und angrenzend Krummensee eingereicht. Schließlich wurden nur 8 genehmigt, auch wegen der Entfernung zu bestehender Wohnbebauung in Blumberg. 
Da für das im FNP für Blumberg vorgesehene neue Wohngebiet kein Bebauungsplan von der Gemeinde vorgelegt wurde, wird hier der Abstand von 1000m von 2 Windrädern unterschritten, was Konsequenzen für das geplante Wohngebiet haben wird.
Im Unterschied zu Lindenberg hat sich Procon hier verpflichtet, den gesetzlich geforderten Ausleich für die Inanspruchnahme des Ackerlandes in der Gemarkung zu realisieren. Ein entsprechendes Konzept wurde der Gemeinde vorgelegt und vorgestellt.

Auf Nachfrage des Herrn Hilpert (Ahrensfelder Unabhängige) beim Landesamt für Umwelt zum Stand der Genehmigungsverfahren erhält er im Januar 2018 als Antwort:



 

Sehr geehrter Herr Hilbert,

der Firma Prokon Regenerative Energien eG wurde mit Datum vom 10. Januar 2018 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windkraftanlagen auf den Grundstücken in 16356 Ahrensfelde, Gemarkung Blumberg, Flur 6, Flurstücke 53, 56, Flur 8, Flurstücke 19, 26 sowie in 16356 Werneuchen, Gemarkung Krummensee, Flur 1, Flurstück 79 erteilt.

Die Genehmigung umfasst die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen (WKA) mit den Parametern:

	WEA 01 – WEA 4, WEA 06 Senvion 3.4M140 EBC offener Schallmodus 0	WEA 07 + WEA 08 Senvion 3.2M122 NES offener Schallmodus 0
elektrische Leistung	3.450 kW	3.200 kW
Rotordurchmesser	140 m	122 m
Nabenhöhe über Grund	130 m	139 m
Gesamthöhe über Grund	200 m	200 m
Schallleistungspegel LWA	104,0 dB(A)	105,5 dB(A)
oberer Vertrauensbereich des Schallleistungspegels Le, max	105,0 dB(A)	106,5 dB(A)

Die nächsten Siedlungen (Blumberg, Krummensee, Paulshof, Trappenfelde und Mehrow) liegen in einer Entfernung von über 1 km zur nächstgelegenen geplanten WKA. Ahrensfelde liegt ca. 3,1 km südwestlich des Plangebietes.

Inwiefern nun alle Windräder jetzt stehen kann ich gegenwärtig nicht sagen. Kräftig gebaut wird jedenfalls. Im Unterschied zu dem Blumberger Bauer(n) hat die Gemeinde herzlich wenig davon. Es wäre interessant zu wissen, ob derjenige begünstigte Bauer, auch der ist, der der Gemeinde beim Ankauf der 1000m² Ackerland für den Radweg Blumberg - Elisenau diese Schwierigkeiten macht!
Interessant wird die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen. Ich gehe davon aus, dass der Umweltausschuss dieses Thema demnächst aufgreifen wird. Wir Unabhängigen werden das verfolgen.
Im Übrigen scheinen mir Konflikte mit dem Vorhaben Entwicklungsachse Ahrensfelde - Werneuchen und ausgewiesenen Windeignungsgebieten möglicherweise ins Haus zu stehen.