Samstag, 31. Dezember 2011

Rückblick.

Bürgermeister nimmt in der August-Gemeindevertretersitzung Stellung zu den Zeitungsartikeln.

Auszug aus der Niederschrift:

MOZ 12.08.2011 – Ein paar Nägel brachten Strafanzeige – der Bürgermeister wurde zu diesem Bericht nicht befragt, so dass hier eine einseitige Berichterstattung erfolgte. Der Bürgermeister wird die MOZ schriftlich bitten, dass beide Seiten gehört werden. Nach wie vor muss eine Sachbeschädigung geahndet werden, auch wenn sie noch so gering ist.“

Gehrke greift unbarmherzig durch. Ein paar Nägel müssen über eine Ordnungswidrigkeit hinaus mit einer durch ihn persönlich initiierten Strafanzeige geahndet werden.

Lächerlicher kann sich ein Bürgermeister wohl kaum machen!! Als ein Blumberger tonnenweise Dachziegelschutt auf dem Verbindungsweg Blumberg-Trappenfelde abgekippt hat, war das dem Bürgermeister weder eine Ordnungsstrafe, noch eine Strafanzeige wert!

Man darf gespannt sein, wie er die mehrfache Rechtsbeugung der „Benutzerordnung Gemeindesaal“ durch die Mehrower Ortsvorsteherin ahnden wird! Es darf vermutet werden, dass dem Bürgermeister zweifelsfrei Strafanzeige als angemessen erscheint!

„MOZ 13.08.2011 – Staatsanwalt ermittelt im Fall Mehrow – bereits im März diesen Jahres hat der Bürgermeister aufgefordert, dass Hinweisen nachgegangen wird und nicht nur über die Presse Ermittlungen laufen. Eine Aufklärung ist erforderlich. Ermittlungen in der Gemeindeverwaltung gibt es nicht, wenn die Verwaltung aufgefordert werden sollte, zur Aufklärung beizutragen, wird sie dieses tun.“

Frage: Wen hat Gehrke eigentlich im März aufgefordert, den Hinweisen nach zu gehen? Da sich im Zusammenhang mit der Erstellung des FNP die Vorwürfe gegen seine Verwaltung und die Machenschaften der Mehrower Ortsvorsteherin richteten, doch wohl nicht diese?

Der Bürgermeister als lückenloser Aufklärer selbst, scheint nicht aktiv geworden zu sein! Der wartet „souverän“ auf die Obrigkeit des Staatsanwaltes. Seit August schweigt er jedenfalls und verharrt in Starre.

Mal sehen, was 2012 aus der schwebenden Affäre wird! Genug Futter hat der Staatsanwalt offensichtlich.

Im neuen Jahr etwas aus der Gemeindevertretung zur Bürgerbeteiligung Umgehungsstraße Ahrensfelde, zur Antragstätigkeit der Gemeindevertreter und zur Niederschrift zur Sanierung des Mehrower Dorfteiches.

Es bleibt spannend!

Ich wünsche allen Lesern ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2012!

Kommen Sie gut ins neue Jahr rüber!

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Der Bürgermeister bleibt die Antwort schuldig!

Mein Schreiben vom 28.11.11. Antwort scheint schwierig!

Sehr geehrter Herr Gehrke,

in einem Beitrag in der MOZ beklagt Ihr Vize den Rückgang von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Auch aus Mehrow fließen über zig Jahre schon Gelder aus Vermietung und Verpachtung.

Im Sinne der Transparenz bitte ich Sie um Mitteilung:

- Wie hoch waren 2010 die eingenommenen Pacht- und Mietzinsen aus Mehrow?

- Wie hoch waren konkret 2010 die eingenommenen Pacht- und Mietzinsen aus der etwa 800m² Immobilie Dorfstr. 8 (Ärztehaus)?

Hat es im Zuge der Sanierung/Modernisierung dieser Immobilie seit 2000 eine Pacht- und Mietzinserhöhung gegeben?

Mit freundlichen Grüßen

W. Unger

Dienstag, 27. Dezember 2011

Kritische Kontrolle der Verwaltung.

Es regt sich scheinbar in Sachen kritischer Kontrolle der Verwaltung ein zartes Pflänzchen. Man wacht in der Gemeindevertretung vorsichtig auf und nimmt sich der seit Jahren vernachlässigten originäre Aufgabe eines Gemeindevertreters an.

Darauf deutet der Beitrag der MOZ vom 14.12.11 „Ahrensfelde investiert 7 Millionen Euro“

hin!

„Der Haushaltsplan erhielt am Montagabend alle Stimmen der anwesenden Gemeindevertreter.Lediglich Finanzausschussvorsitzende Madeleine Borchardt konnte sich einen Seitenhieb in Richtung Verwaltung - und frühere Zeiten - nicht verkneifen."Glücklicherweise haben wir jetzt Leute im Finanzbereich, die wissen, wovon sie reden", sagte die Blumbergerin. Auf Fragen der Gemeindevertreter könne inzwischen auch schon mal spontan am Telefon geantwortet werden.“

Ich wünschte mir, mehr Gemeindevertreter nähmen sich die Zeit für die kritische Kontrolle der Verwaltung auf allen Ebenen und hätten den Sachverstand und den Mut die reichlichen Probleme auch öffentlich anzusprechen!

Auch der MOZ scheint die lächerliche Investitionssumme 2012 von 8000€ für Mehrow so bemerkenswert, dass diese im Beitrag Aufnahme gefunden hat!

Interessant ist noch, inwiefern Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 für die Großinvestitionen (Gemeindehaus Ahrensfelde, Schule Blumberg und Turnhalle, Kita Lindenberg) nach Antrag und Bewilligung genutzt werden konnten/können!

Montag, 26. Dezember 2011

Gemeindevertreter und ortsgebundener Wohnsitz.

Sehr geehrter Herr Gehrke,

Dank für Ihr Schreiben und die Aufklärung über den Hauptausschussvorsitz.

Am 16.12. habe ich mich per e-Mail korrigiert und gebeten:
Bitte bestätigen Sie mir, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung gegenwärtig seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat!

Ihrem Schreiben nach habe ich Verständnis dafür, dass Sie wohl dieser Aufforderung als Verwaltungschef nicht nachkommen dürfen.


Was Sie dürfen, ist meine Aufforderung zur Prüfung des Sachverhalts an den Wahlbeauftragten der Gemeinde, des Landkreises oder den Vorsitzenden des Hauptausschusses weiter zu leiten.

In Mehrow ist im Umlauf , dass Herr Jakobs seinen Wohnsitz gewechselt hat.

Mit freundlichen Grüßen

W. Unger

Sonntag, 25. Dezember 2011

Weihnachten auch Fest der GESCHENKE.

Wer freut sich nicht über Geschenke? Dort, dort und dort werden sie verteilt. Kinder-und Erwachsenenaugen strahlen glücklich.

Auch im Mehrower Gemeindezentrum gab es überraschend ein Geschenk.

Während der kommerziellen Pilatesrunde (Ganzkörpertraining) im Gemeindesaal donnerstags ging plötzlich die Tür auf und man konnte hören:

Beate, gemeint war die Ortsvorsteherin, ich habe eine Kleinigkeit auf deinen Tisch (gemeint war der Tisch im Amtszimmer) gestellt.

Wer sich nun umdrehte und den Weihnachtsmann erwartete, war enttäuscht! Es war nur Heiko Schmidt, der Eigentümer der im FNP umstrittenen Fläche nördlich der Straße An der Lake.

Die Ortsvorsteherin wird sich trotzdem gefreut haben!

Nun ja, der heilige Abend und 1.Feiertag sind bald vorbei.

Trotzdem wünsche ich allen Lesern und Leserinnen noch einen schönen und geruhsamen 2. Feiertag.

Bleiben sie liebe Leser dem Blog treu und am Ball und gewinnen sie neue Leser hinzu.

Es lohnt mehr zu wissen, als das was man den Bürgern gelegentlich zugesteht!!

4200 Seitenaufrufe sollte doch bis Jahresende zu schaffen sein!

Freitag, 23. Dezember 2011

Gehrke – Einer für Alle?

Der von nur 34% aller Wahlberechtigten gewählte Bürgermeister meldet sich in allen Haushalten per Flyer zu Wort.

Mir gefällt, dass er nicht nur im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl mit Wahlversprechen und Lobhudelei auf sich aufmerksam gemacht hat, sondern die Bürgernähe immer wieder sucht.

Anders sein Gegenkandidat Matthies aus der Freien Wählergemeinschaft, der in der Versenkung verschwunden zu sein scheint und damit dem Misstrauen in die Politik weiter Vorschub leistet.

Nun ob Gehrke „ Einer für Alle“ ist, sei dahin gestellt!

Ich sehe ihn mit kritischer Distanz!

So seine Schwächen in der Führung der Verwaltung und in der Durchsetzung geltenden Rechts (Benutzerordnung-Gemeindesaal).

So seine wenig glaubhafte und widersprüchliche Rolle bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes. „Ich bin für Grün“! So seine Äußerung zur Zukunft der Mehrower Fläche nördlich der Straße An der Lake.

So seine Umfaller-Rolle im Disput um die Kita-Kurse.

So sein lavierendes Agieren in Sachen schnelles Internet für Blumberg und Mehrow.

Das sind nur wenige Beispiele, der weitere hinzugefügt werden könnten!

Neu im Amtsblatt:

Gehrke hat den Personalbestand seit Oktober 2011 in seinem Führungsbereich weiter ausgebaut. Ihm direkt zur Hand geht jetzt Herr Schwarz, ein Justiziar.

Sollte ich mich nicht irren, ist auch der stellvertretende Bürgermeister Knop juristisch ausgebildet.

Weshalb braucht der Bürgermeister nun einen persönlichen Juristen?

Ich erinnere: 2010 sind der Gemeinde in juristischen Angelegenheiten insgesamt lediglich 10000€ entstanden!

Peanuts im Vergleich zu den jetzt anstehenden Personalkosten durch die Stellenerweiterung!

So erklärt sich der massive Zuwachs der Personalausgaben jährlich um 500000€ natürlich auch!

Und die Gemeindevertreter halten still!

Wir sind dicht an 4100 Setenaufrufen dran!

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Fächennutzungsplan überarbeitet, titelt heute die MOZ.

Die MOZ hat wohl meinen Blog-Beitrag vom 19.Dezember „Gemeindevertreter mit gesundem Menschenverstand“ zur Kenntnis genommen und in der Verwaltung nachgehakt.

MOZ:Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Ahrensfelde soll im ersten Quartal 2012 in den Ortsteilen diskutiert werden.

„Nachdem die Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vorlag, haben wir das Papier überarbeitet“, sagte gestern die zuständige Fachbereichsleiterin in der Gemeindeverwaltung Ahrensfelde, Regina Schaaf. Der Zeitpunkt der sogenannten Offenlage sei jedoch noch nicht abzuschätzen. Dies hänge davon ab, wie viel Diskussionsbedarf bestehe, sagt die leitende Mitarbeiterin. In diesem Verfahrensschritt haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Anregungen und Änderungsvorschläge zum Flächennutzungsplan einzubringen.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hatte der Kommune in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Planungsabsichten zur Siedlungsentwicklung nicht im Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung stehen. Der ganz überwiegende Teil der vorgesehenen Siedlungserweiterungen solle sich innerhalb des „Gestaltungsraumes Siedlung“ vollziehen, hieß es. Dies betreffe die Ortsteile Ahrensfelde und Eiche. Dort sei die Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen quantitativ unbegrenzt, also auch über den Eigenbedarf der Gemeinde hinaus, möglich.

In Blumberg, Mehrow und Lindenberg liegt der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung dagegen auf der Nutzung bisher nicht ausgeschöpfter Potenziale innerhalb der vorhandenen Siedlungsgebiete und der Reaktivierung von Brachflächen.“

http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1001766/

Anmerkung: Ich erwarte nun, dass in der mir bisher nicht bekannten Überarbeitung für Mehrow endlich der gesunde Menschenverstand (kein Privatinteresse) die Oberhand gewonnen hat und die Siedlungsentwicklung ausschließlich auf die bisher nicht ausgeschöpften Potenziale im Innenbereich unseres Siedlungsgebietes ausgerichtet worden ist!

Über die bisherige unbefriedigende „Diskussion-Bürgerbeteiligung“ in den Ortsteilen/Ortsbeiräten habe ich mich im obigen Beitrag ausgelassen.