Weiter zum Haushalt 2013

Vornweg nochmal die Vermögenslage (Reserven) der Gemeinde, damit jeder weiß worüber zu reden ist.

17.334.500€ verfügbare Überschussrücklage bringen als Tagesgeld/Festgeld 2013 mindestens 200.000€ Zinsen. Hinzu kommen 470.000€, die bisher im Haushalt 2013 nicht verplant sind und man rechnet mit zusätzlich 2.000.000€ aus der positiven Einkommens-und Gewerbeentwicklung.

Nun hat sich ein Leser zu den Dienstbezügen des Bürgermeisters gemeldet und angemerkt, dass der Bürgermeister auch Verbandsvorsteher des Abwasserzweckverbandes Ahrensfelde/Eiche ist. Inwiefern sich daraus für ihn Einkünfte ergeben, ist mir nicht bekannt! Bekannt ist mir, dass er Verantwortung trägt für die Abmahnung der Landeskartellbehörde wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise des Abwasserzweckverbandes.

Wer mehr darüber wissen will, lese die Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.310252.de).

Eine weitere Frage, die sich in dem Zusammenhang  auftut, ist die Mitwirkung von Politikern in Unternehmen. Hier ist Pflicht zur Kompetenz gefordert. Auch dieser Verband sollte darüber mal nachdenken!

Nun zur Diskussion um die weiterführende Schule:

Nach wohl jahrelanger wenig zielführender Diskussion um eine weiterführende Schule hat die Gemeindevertretung in der August-Sitzung auf Antrag des FWG ( im Blog ist darüber berichtet worden) den Beschluss  auf Aufnahme einer weiterführenden Schule in die Schulentwicklungsplanung des Landkreises gefasst.

Weshalb erst jetzt und so eilig? Weil im Kreistag im September der Schulentwicklungsplan bis 2017 für den Landkreis beschlossen werden sollte. Und wie sich herausstellte, ist dieser Schulentwicklungsplan der Gemeinde schon im Februar zugegangen, mit der Bitte um Stellungnahme. Die ist ausgeblieben und damit natürlich der Antrag auf Aufnahme einer weiterführenden Schule für Ahrensfelde. Der Bürgermeister hat die Sache schlicht verschlafen.

Nun ist der Bürgermeister wohl in Hektik verfallen und hat im September die  Kreistagssitzung besucht, um dort den Wunsch nach der weiterführenden Schule vorgetragen. Der Kreistag hat dem Wunsch begründet abgelehnt und den Bürgermeister abblitzen lassen.

Um diese erlittene Schlappe wohl klein zu reden, hat er in der Diskussion um den Haushalt, trotz Aussichtslosigkeit auf Realisierung , die Gemeindevertretung schon am Anfang der November-Sitzung im Bericht des Bürgermeisters dahingehend beeinflusst, doch schon Kosten für die Planung der weiterführenden Schule in den Haushalt einzustellen. Als es dann zur Lesung des Haushalts kam, äußerte sich Herr Knop(Verwaltung) im Gefolge des Bürgermeisters dahingehend, die Mitteleinstellung verleiht gegenüber dem Landkreis Nachdruck. Und jetzt kommt’s! Plötzlich sind Mittel da! Nämlich aus zu erwartenden höheren Einkommens- und Gewerbesteuern in Höhe von erfreulicherweise 2.000.000€! Herr Knop schätzt die Baukosten auf grob 4.000.000€. Die Planungskosten auf 15% und damit auf 600.000€. Einzustellen sind 2013 200.000€ und 2014 400.000€ über eine Verpflichtungsermächtigung.

Da die Sache Herrn Knop wohl heikel vorkommt, betont dieser, die Planung mache nur Sinn, wenn zeitnah auch der Bau und Betrieb der Schule realisiert werde!

Bedenken melden Herr Schönian(Linke) und Herr Sattler (Linke) an. Verweis auf weiterführende Schulen im Umfeld, rückläufige Schülerzahlen und der gegenwärtige Sachstand ist unzureichend, nicht ausreichend durchdacht.

Für die Mitteleinstellung spricht sich Frau Formazin aus und natürlich nochmals eindringlich der Bürgermeister.

Und es kommt schließlich folgsam der einstimmige Beschluss der Mitteleinstellung! 

Hinzugefügt sei noch, die bekannte, 1992 errichtete Gesamtschule (heute Sekundarschule) am Blumberger Damm in Marzahn hat ca. 60.000.000 DM gekostet! Hieran sieht man, wie realistisch die geschätzten 4.000.000€ von Herrn Knop sind!!

Ich meine, damit sollte sich die Kommunalaufsicht mittels Prüfung auf Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses befassen.