Auch die MOZ merkt, wie in der GV Anträge "gemobbt" wird

Neulich berichtete die MOZ, dass Werneuchen im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform Ahrensfelde kontaktiert hat. Werneuchen sieht offensichtlich die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit Ahrensfelde. Das Anliegen wäre wohl abgelehnt worden, berichtet die MOZ.  Jedenfalls kam die Ablehnung nicht von der Gemeindevertretung. Denn hier ist darüber in Unkenntnis der Kontaktaufnahme nicht diskutiert worden! Offensichtlich ein Alleingang des Bürgermeisters!

So funktioniert gewollte Bürgerbeteiligung

Der Baupfusch an der Kita-Lindenberg wäre so öffentlich eher zum Thema geworden!
In der nächsten Woche werde ich mich vor Ort umsehen.

30.000€ für eine Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement in der Gemeinde

Dazu gab es in der Oktobersitzung der GV eine Beschlussvorlage der Verwaltung.

Die MOZ überschreibt ihren Beitrag zur Sitzung mit der Überschrift
"Noch Probleme rund um den Koordinator"!
Weiter schreibt die MOZ: " Aufgabe des Vorsitzenden des Sozialausschusses  Peter Stock war es dann, dem Gremium eine Verweisung des Antrages zu empfehlen".

Erstaunlich, denn aus dem Sozialausschuss kam für die GV einstimmig die Empfehlung der Eckpunkte zur Gestaltung des Kooperationsvertrages mit der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal.
Wir werden sehen, was die erneute Behandlung im Sozialausschuss bringt.

Hier die Anlage zur Sitzungsvorlage:

 

Ein Beispiel für die Informationspolitik des Bürgermeisters

Es müssen erst die Kita-Eltern öffentlich rebellisch werden, bevor der Bürgermeister auch die Gemeindevertretung über den Baupfusch an der Kita Lindenberg informiert; obwohl er ganz offensichtlich den Zustand seit Monaten kennt.
Genauso willkürlich betreibt er die Informationspolitik seit Jahren.
Und da ist es verständlich, dass ihm der Ruf nach dem Maerker Brandenburg und die Ausübung des Petitionsrechtes der Bürger nicht gelegen kommt.
Ich kann den Bürgern nur empfehlen, nehmen sie das Petitionsrecht an die Gemeindevertretung viel mehr wahr und tragen sie damit zu mehr Transparenz in der Gemeinde bei!

Neue Gemeindevertretung strebt neue Qualität der Wohnbebauung an

Interessant der letzte Satz. Man darf darauf gespannt sein, wie konkret die Bauverwaltung damit umgehen wird?
Der weitaus größte Teil der zu bebauende Fläche gehört übrigens der Gemeinde. Einige wenige GV-Mitglieder (auch ich) hätten sich daher auch mit Blick auf die Altersstruktur der Ahrensfelder Bevölkerung ein größeres eigenständiges Engagement der Gemeinde im sozialen Wohnungsbau gewünscht. Die Bedingungen sind günstig, denn das Land ist dabei für den engeren Verflechtungsraum ein Förderprogramm aufzulegen! Auch die Rücklagen der Gemeinde ließen das zu!

Statt Umgehungsstraße Eiche ist nun Wohnbebauung geplant

Zu hinterfragen ist, ob nicht einige Eigentümer aus Profitinteresse kräftig an der Ablehnung der Umgehungsstraße geschürt haben?

Nach Brechnung der Planerin könnten hier 200 Einfamilienhäuser und einige wenige zweigeschossige Mehrfamilienhäuser im westlichen Teil entstehen.

Umgehungsstraße Eiche eine skandalträchtige Luftnummer

Es hat sich ja inzwischen herum gesprochen, dass die geplante Umgehungsstraße Eiche nicht kommt!

89.000€ Planungskosten wurden verschwendet. Die Verantwortung dafür trägt der Bürgermeister samt Teile seiner Bauverwaltung!

Ein Skandal, für den die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten!

Den Schneid, von selber daraus Konsequenzen zu ziehen, kann der Steuerzahler nicht erwarten!

Ich wurde mehrmals schon gefragt, was denn die Ursache dafür wäre, dass die Umgehungsstraße nicht kommt ?

Eingestellt hat das Planfeststellungsverfahren und damit den Bau abgelehnt das Landesamt für Bauen und Verkehr.

Als schwerwiegende Gründe für die Ablehnung führt das Landesamt an:

Die L311 ist nach Brandenburger Straßengesetz eine Landesstraße. Demnach ist das Land Träger der Baulast und nicht die Gemeinde. Und nur der Träger der Baulast kann über einen Planfeststellungsbeschluss den Bau oder eine Veränderung der Straße bewirken.

Da keine Übertragung der Straßenbaulast und auch keine Bevollmächtigung der Gemeinde durch den Landesstraßenbaulastträger zur Planung und zum Bau der Landesstraße als Ortsumgehung stattgefunden hat, ist die Gemeinde weder berechtigt einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehungsstraße zu fassen, noch als Antragsteller für das Planfeststellungsverfahren aufzutreten.

Darüber hinaus sind die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen nicht vollständig.

Es fehlen z.B. Unterlagen bezüglich der immissionsrelevanten Auswirkungen der neu zu bauenden Straße, die im Wesentlichen durch ein Mischgebiet (Schutzstatus Dritter mit Ansprüchen) führt.

Die in ihren privaten Belangen Betroffenen wurden so nicht über die tatsächliche Bedeutung des Vorhabens und seine Folgewirkungen unterrichtet.

Außerdem bedurfte es zur Bewertung des Vorhabens einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Gemeinde hat auch diese nicht vorgelegt.

Letztlich wurde die Gemeinde auf Grund der fehlerhaften Antragstellung und formell- und materiellrechtlichen Mängel durch die Prüfungsbehörde aufgefordert, die auferlegte Veränderungssperre und das Vorkaufsrecht zu Lasten Dritter aufzuheben.

Punkt! Das war es!

Demnächst: Was ist auf dem Areal östlich der Eichener Kirche nun geplant?

Notizen zu Eiche von Klaus Hilbert

Vergangenen Freitagabend berichtete das rbb-Heimatjournal aus Ahrensfelde, aus unserer schönen Gemeinde, war auch zu Gast im Landgasthaus Eiche am herbstlichen Dorfanger...

 Das, ein paar Meter weiter, ist dem rbb-Team entgangen: der steinige Weg zu noch mehr Heimatverbundenheit und Lebenswert - hier sollte eine Ortsumfahrung entstehen, beantragt seit 2009...

Leider hat die obere Etage im formidablen Ahrensfelder Rathaus den Antrag bei der Landesbehörde offenbar schlampig schleifen lassen - auch eine schriftliche Aufforderung, sich zu äußern, lag offenbar mehr als ein Jahr in der Schublade vom Bürgermeister...

Herr Gehrke aber windet sich seither wie ein Brandenburger Aal und sucht Ausreden, die es nicht geben kann...

Die Verwaltung war von sich überzeugt, real aber schlicht und einfach zu langsam...

Und das ist das Ende vom schlimmen Lied: keine Dorfumfahrung, aber 89 000 Euro Planungskosten an Steuergeld mir nichts dir nichts in den Eichener Sand gesetzt...

Ohne Grabstein auf dem steinigen Weg, der Friedhofsweg bleibt...

Dafür, lieber Bürgermeister, gibts keine Danke !

Auch wenn Eiche unsere schöne Heimat ist und bleibt....

 (Fotos sämtlich Symbolfotos !)

Bürgerbeteiligung a la Bernau

Quelle: MOZ vom 10.10.2015

Wir in Ahrensfelde brauchen das nicht, meint die Mehrzahl der Gemeindevertreter!

Die gleiche Meinung wird zur praktizierten Einbeziehung der Bernauer Bevölkerung in die Planung des Bernauer Haushaltes vertreten (Bürgerhaushalt)!

Läuft das in Ahrensfelde anders?

Dazu später ein fragwürdiges Beispiel aus unserer Gemeinde!

Namentliche Abstimmung zum Antrag auf Errichtung einer Lärmschutzwand

172 Anwohner des Goethewohnparks wurden so mit ihrer Petition vorgeführt!

Wieder mal etwas zur Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters

So war mein Blogbeitrag vom 08.02.2014 überschrieben.

Hier ein Auszug:

Kommentar zum Artikel der MOZ vom 06.02.2014.
Jeder der von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird an der Kreuzung nach Klarahöh/Neu Lindenberg das infolge eines Unfalls mit Todesfolge 2008 aufgestellte Holzkreuz gesehen haben. Auch der Bürgermeister, der täglich daran vorbei fährt. 

Nur hat er vergessen, was er einer Bürgerinitiative versprochen hat, die sich nach dem schweren Unfall an die Gemeindevertretung mit einer Petition (ca. 1000 Unterschriften) zum Bau eines Kreisverkehrs gewandt hat. 

2011 verkündete er den Bürgern, dass die Planung abgeschlossen wäre und für die Umsetzung ständen 300.000€ zur Verfügung. 2012 sollte rangeklotzt werden. 

Seit dem ist nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt täglich beim Passieren der Kreuzung einen hochroten Kopf! Es sei keiner so einfältig, dass zu glauben! 

Der Bürgermeister hat zur willentlichen Vermeidung der Umsetzung der Bürgerforderung auf Aussitzen und Vergessen gesetzt. 
Und das ist ihm bis auf Nachfrage und Veröffentlichung durch die MOZ gestern auch gelungen. 

Dass der Kreisverkehr bewusst untern Tisch gekehrt wurde, wird mehr als deutlich dadurch, dass die Baumaßnahme überhaupt nicht im Investitionsplan der nächsten Jahre berücksichtigt worden ist. 

Es ist schlicht eine Schande um die eigene Untätigkeit zu vertuschen und die Bürger zu verdummen, sich auf den „schwierigen, über Jahre hinziehenden Ankauf von Grundstücken“ zu berufen! 

Nun liegt der Entwurf Haushalt 2016 vor sowie die angedachten Investitionen auch für die Folgejahre.
Und hier ist endlich für 2017 der Bau des Kreisverkehrs Lindenberger Straße vorgesehen.
327.000€ sind dafür eingeplant. Die notwendigen Grundstücke sind wohl jetzt angekauft. Wir werden nachfragen!

Der Antrag der Unabhängigen an die GV im Oktober

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Investitionsplan 2016 ist ein Etat Landschaftspflege aufzunehmen.

Investiert werden soll in eine Maßnahme aus dem studentischen Gutachten aus dem Jahr 2013 zum Schutz der Mehrower Weiherketten. In Abstimmung mit der Barnimer Feldmark e.V. ist diese für 2016 festzulegen, lokal zu begrenzen und finanziell zu untersetzen.

Begründung: Eine Studentengruppe der Hochschule für nachhaltige Entwicklung hat der Gemeinde Anfang 2013 ein umfangreiches Gutachten „Darstellung der Schutzwürdigkeit des Gebietes Mehrower Weiherketten sowie Entwicklungsperspektiven und - strategien aus naturschutzfachlicher Sicht vorgelegt und vorgetragen. Damit hat die Studentengruppe die Hoffnung verbunden, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz der Weiherketten in der Investitionsplanung der nächsten Jahre berücksichtigt werden.

Dr. Wolfgang Unger

(Für die Unabhängigen in der Gemeindevertretung)

05.10.15 Hauptausschusssitzung

Inszenierte Demokratie mit 2 Zuhörern

Herr Klaus Hilbert (Zuhörer aus Eiche) mit Anmerkungen zur Sitzung:

Die Woche ging toll los in unserer schönen Gemeinde, bekanntermaßen "der besten in Deutschland"....

Im Kreml, sorry, im Rathaus brannte noch ein abendlich Licht, für 7 gewählte Hauptausschuss-Volksvertreter, den auf Zeit beamteten Bürgermeister und seinen bediensteten Kämmerer sowie zwei (in Worten: zwei !) Einwohner....

Und letztere hörten einen einstimmigen Chor der vehementen Ablehnung der von der Landesregierung angeschobenen Verwaltungsstrukturreform - Dirigent, welche Überraschung !!!, diesmal nicht der sonst doch omnipräsente Bürgermeister, sondern sein Kämmerer Andreas Knop !

Der (fühlte sich fast wie ein zukünftiger Bürgermeister an) hatte Zahlen und Fakten zusammengetragen, die Unterschiede zwischen Barnim (175 000 Einwohner und 245 Mio Euro Haushalt) und Uckermark (121 000 Einwohner und 340 Mio Euro Haushalt) ausgearbeitet, das Land wälze Kosten auf Kommunen ab und im übrigen benötige das Land Brandenburg statt der genannten Reform eher ein Sanierungskonzept...

Gehrke dazu: "Er" müsse erst mal alle Aufgaben und Kosten auspreisen !
Meine Frage: Wer ist "er" ?
Antwort Gehrke: Selbstverständlich Innenminister Schröter....

Also Ablehnung unterm Strich - die nun noch genauer ausformuliert werden soll.
Kein Wort, daß eine solche Ablehnung bereits vor  Wochen von den Unabhängigen beantragt worden ist und seither immer wieder wird....

Kontinuität also wie üblich in der GV und den Ausschüssen: Ideen und Vorschläge von den Linken und den Unabhängigen nur in allerhöchster Not, wenn der Großen Ahrensfelder Koalition absolut nichts einfällt...

Dann gerierten sich die Hauptauschüsser aufgeregt, als ich fragte, wie es denn mit der im Herbst 2014 unisono beschlossenen Verstärkung der Bürgerbeteiligung stünde !

Na sowas, doch alles picobello, überall besprochen, hat GV-Boss Berendt nach seinen Worten in der Juli-GV bilanziert, von der es leider noch keine bestätigte Niederschrift gibt....

Aber noch in diesem Herbst erstellt die Verwaltung einen Fragebogen, verkündigt Herr Berendt.... Der soll wohl im Amtsblatt und/oder Internet veröffentlicht, danach in den Ortsbeiräten und später in der GV ausgewertet werden....

Erlaubte ich mir doch die Frage, wieso die Volksvertreter in der GV mehrheitlich das von den Unabhängigen vorgeschlagene "Maerker-Portal" abschmetterten - zumal der Bürgermeister doch alle Jahre wieder in Sachen Vermüllung die Einwohner auffordert, Nachbarn ggf. auch anzuschwärzen.

Inzwischen nutzen 90 Gemeinden bekanntlich diese (übrigens kostenlose) Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, seit ein paar Tagen auch Bernau.

Vollkommen falsch so was, meint HA-Vorsitzender Hackbarth, da könnten doch auch schlimme Meinungsäußerungen wie zu AfL, Rechts und ähnlichem verbreitet werden - genauso hat Hackbarth übrigens auch schon in der Januar-GV, damals zur (dann abgelehnten) Veröffentlichung von Petitionen, geschwurbelt...

Und GV-Chef Berendt setzte dem die Krone auf mit der Feststellung, diese Maerker-Ablehnung habe die GV demokratisch beschlossen. Wer damit nicht einverstanden sei, müsse eben für andere Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung sorgen, Punktum basta !

Dann gingen die Lichter aus im Kreml....

Meine Anmerkung: Herr Behrendt weist den Weg, andere Mehrheitsverhältnisse in der GV sind bitter nötig!

Kurznachrichten

Gestern tagte der Hauptausschuss. Interessant die Auftragsvergabe "Instandsetzung Auslauf Mehrower Dorfteich". Im Haushalt 15 waren dafür 40.000€ eingestellt.
Ausgegeben sollen jetzt nach Ausschreibung 53.500€! Die überplanmäßige Ausgabe von 13.500€ soll aus dem Konto für Gemeindestraßen genommen werden! 16.000€ sind noch für die Wartung des Brunnens und der Pumpe vorgesehen.
Wir sind jetzt bei einer Dorfteichsanierung von etwa 760.000€. Geplant waren 500.000€!

In der GV-Sitzung im September stand die Auftragsvergabe "Sanierung Hellersdorfer Weg/Verbindungsweg im Ortteil Eiche" an.
Für die Sanierung waren im Haushalt 15 100.000€ eingestellt. Ausgegeben sollen jetzt nach Ausschreibung 162.000€! Locker wieder eine überplanmäßige Ausgabe von 62.000€!
Ich habe den Sanierungsbedarf angezweifelt und abgelehnt. Den Straßenzustand dürfte jeder Kauflandbesucher kennen.

Die 2 Beispiele zeigen , wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird. Für die Lärmschutzwand dagegen ist kein Geld da!

Apropos Lärmschutzwand. Ich habe heute mit dem Büro des Staatssekretärs Sport telefoniert, inwiefern das Thema beim Besuch der Sportanlage Ulmenallee angesprochen wurde. Der Bürgermeister hat wohl seine Variante der Ablehnung dargeboten, die da heißt, das vorliegende Lärmschutzgutachten aus 2008 ließe heute sogar noch eine größere Lärmbelastung als die bestehende zu. Daher sehe er keine Notwendigkeit für die Lärmschutzwand!
Das Büro des Ministeriums sehe keine Zugriffsmöglichkeit und empfahl mir das Innenministerium einzuschalten.

Nun der Hammer! Heute im Radio (Antenne Brandenburg) kam die Nachricht: Bernau wird Teilnehmer der Kommunikationsplattform "Maerker Brandenburg". Inzwischen sollen es schon 90 Brandenburger Kommunen sein, die sich dieser direkten Bürgerbeiteiligung bedienen. Die haben wohl nicht wie der Bürgermeister Gehrke Angst vor den "Meckerern"  und lehnen die Plattform scheinheiligst ab (siehe auch Beitrag vom 01.10.2015).

Einen Schuss in den Ofen hat das "erfahrene Bauamt" mit den Schranken am Verbindungsweg Mehrow - Blumberg produziert. Die etwa 15.000€ teuren Schranken sind so instabil und mit so großem Abstand hingestellt, dass Autos locker vorbei kommen.

Gemeindevertretungssitzung im September 2015

Aller Dinge sind drei und so musste noch der Antrag der Unabhängigen zur geplanten Kreisreform zu Fall gebracht werden.
Den Antrag haben wir schon vor Monaten in die GV in Folge der Ablehnung der Kreisreform (Zusammenschluss Barnim - Uckermark) durch den Kreistag eingebracht.
Mit der Begründung die Entwicklung abzuwarten, wurde der Antrag mehrheitlich in den Hauptausschuss überwiesen.
Anfang September wurde dieser hier aufgerufen und alle waren sich einig, dass das Ansinnen der Landesregierung auf die Kreisfusion vom Barnim mit der Uckermark abzulehnen ist.
Das Problem war nur, dass der Antrag von den Unabhängigen kam. Und so mussten Argumente aus den Fingern gesogen werden, die die geplante und schließlich praktizierte Ablehnung rechtfertigen. Die neu zu erstellende ablehnende Stellungnahme zur Kreisreform müsste die Gemeindebetroffenheit stärker herausstellen, war der Tenor, auch des Bürgermeisters.
So lautete dann auch die Empfehlung des Hauptausschusses für die Gemeindevertretersitzung.

Auf meine Frage in der GV-Sitzung an die Hauptausschussmitglieder, welche Vorstellungen nun konkret zur Gemeindebetroffenheit im Zuge der Kreisreform beständen, kam erwartungsgemäß keine Antwort. Auf das kleingeistige Handeln hin, habe ich dann unseren Antrag zurückgezogen.

Hier der MOZ - Beitrag dazu:

Wie seit Beginn der Wahlperiode waren auch diesmal die Zuschauerplätze voll besetzt. Es mussten zusätzlich Plätze geschaffen werden.

Wie angekündigt demnächst eine Replik auf ein Vergabeverfahren der Verwaltung.

Ein Kommentar zum gestrigen Beitrag "Gemeindevertretersitzung im September 2015"

"Als interessierter Teilnehmer einiger Gemeindevertretersitzungen kann ich das Geschriebene nur unterstreichen, die Fraktionen CDU sowie ich benenne sie "Pseudo-CDU", offiziell Freie Wählergemeinschaft Ahrensfelde, zeichnen sich durch prinzipielle Ablehnungen konstruktiver und bürgernaher Ideen bzw. Vorschläge aus, ohne im Kern tiefgründiger darüber nachzudenken beziehungsweise anzuerkennen, dass es frischere, ideenreichere und engagiertere Bürger gibt, welche ernstgenommen werden und sich aktiv in die politische Arbeit einbringen wollen, als dies bei den gennannten Damen und Herren der Fall ist. Ich kann daher nur an FWG und CDU appellieren, sich über deren Mandatstätigkeit einmal grundlegende Gedanken zu machen und sich zu hinterfragen, ob diese Art ehrenamtlicher Arbeit so wie diese von ihnen ausgeführt wird, noch zeitgemäß ist. Ich sage: Nein! Schweigen, die Hand an der falschen Stelle heben reicht nicht mehr aus! Und sage auch: Bitte abtreten! Durchgefallen! Die Demokratie verdient andere Mandatsträger!"

Gemeindevertretersitzung im September 2015

Die Fraktion der Ablehner trat wieder in Aktion. Selbst bringen sie nichts ein und lassen sich wie eh und je fremd durch die Verwaltung bestimmen. Und der Bürgermeister stellt sich regelmäßig an die Spitze der Neinsager. Wie lange noch? Inzwischen kolportiert man in der Gemeinde eine Äußerung des Bürgermeisters, die auf einen vorzeitigen Rücktritt hindeutet.

Das nur vornweg.

Nun sind in der Sitzung fünf Anträge mehrheitlich abgelehnt worden. Zwei der Fraktion der Linken und drei der Unabhängigen.

Über die Ablehnung unseres Antrages auf Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Sportanlage Ulmenallee haben ich und auch die MOZ schon berichtet. Interessant ist, dass die für den Schwarzbau des Kunstrasenplatzes, ohne die Anwohner zu beteiligen, verantwortliche Bauamtsleiterin Schaaf, plötzlich von den ihr für 2016 initiierten Bebauungsplan für die Sportanlage Abstand nimmt.

Offensichtlich hat die Frau im Nachhinein begriffen, dass mit der Aufstellung des Bebauungsplanes

verbindlich Anwohnerbeteiligung und ein Lärmschutzgutachten gefordert wird. Und das will sie eben nicht. Auch der Ortsvorsteher Hackbarth plötzlich nicht, obwohl er im Ortsbeirat auf Anraten von Frau Schaaf noch für den Bebauungsplan geworben hat!
Gestern war übrigens der Staatssekretär für Sport auf der Sportanlage. Ich habe ihn im Vorfeld zur Problemlage hier informiert.

Abgelehnt wurde auch unser Antrag auf die Einrichtung der Internetplattform Maerker Brandenburg, eine Kommunikationsplattform zwischen Bürger und Verwaltung, die mehr direkte Bürgerbeteiligung verspricht. Diese politisch motivierte Ablehnung reiht sich glanzlos in die seit Beginn der Wahlperiode praktizierte Neinsagerei zu einem möglichem Mehr an direkter Bürgerbeteiligung ein. Ich bin zuversichtlich, dass so ein Verhalten bei den Bürgern nicht toleriert wird.

Hier der Beitrag der MOZ zum Thema:

Demnächst weiter! Wir sind bei 123.207 Seitenaufrufen!

BVB Freie Wähler tritt im Landtag für mehr direkte Bürgerbeteiligung ein

Hören Sie sich die Redebeiträge unserer Vertreter an!

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/23--september-2015-/23__september_2015_-_16__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida--bvb-freie-waehler--fraktionslos--top5.html

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2015/23--september-2015-/23__september_2015_-_16__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida-2-bvb-freie-waehler--fraktionslos--top5.html