17.334.500€ verfügbare
Überschussrücklage bringen als Tagesgeld/Festgeld 2013 mindestens 200.000€
Zinsen. Hinzu kommen 470.000€, die bisher im Haushalt 2013 nicht verplant sind
und man rechnet mit zusätzlich 2.000.000€ aus der positiven Einkommens-und
Gewerbeentwicklung.
Ein Sümmchen mit dem man was anfangen
kann!
Das mag die FWG dazu bewegt haben
kurzfristig (daher nicht in der Tagesordnung und erkennbar nicht das Ergebnis
einer langfristig konzeptionellen Überlegung) nachstehenden Antrag in die
Novembersitzung der Gemeindevertretung eingebracht zu haben. Möglicherweise ist
der Antrag auch die Reaktion auf die Anfrage von Mehrow 21 beim Bürgermeister
(ist im Blog nachzulesen) nach den von der Gemeinde vorgehaltenen
Gemeindeimmobilien für sozial Bedürftige. Beantwortet hat er die Anfrage bisher
nicht!
Nun der Antrag und die Reaktion der
Gemeindevertretung darauf (in der Niederschrift zur GV-Sitzung im November auch
nachlesbar).
Der
Antrag:
„Die Wohnhaussanierung in der Dorfstraße 6 in Ahrensfelde
erfolgt in 2013
unter
Inanspruchnahme
von KfW-Krediten
für die energetische Gebäudesanierung
Begründung:
ln dem Wohnhaus in Ahrensfelde, Dorfstraße 6 befinden
sich 4 Wohnungen. Das
Dachgeschoss ist nicht ausgebaut. Seit Jahren wurden
keine Sanierungs- und
lnstandsetzungsarbeiten durchgeführt, sodass nunmehr ein
Sanierungsrückstau und
erhebliche bauliche Mängel entstanden sind (undichtes
Dach, Schimmel in den Wohnungen,
aufsteigende Feuchtigkeit u.a).
Für die energetische Gebäudesanierung des Wohnungsbestands
werden von der KfWFörderbank
zinsgünstige Kredite ausgereicht. Bei dem KfW-Programm
151 werden für die
komplexe energetische Gebäudesanierung pro
Wohnungseinheit bis max. 75.000 € zu
einem Zinssatz von 1 % mit einer Zinsbindungsdauer von 10
Jahren ausgereicht. Somit
könnten für die energetische Sanierung des Gebäudes
bereits 4 x 75 T€ = 300.000 € in
Anspruch genommen werden. Weiterhin werden
Tilgungszuschüsse bei Erreichen von
festgelegten Energiestandards eingeräumt.
Durch Ausbau des Dachgeschosses können weitere 2
Wohnungen ausgebaut werden. Pro
Wohnungseinheit können hierfür ebenfalls bis zu 50.000 €
Darlehn bei lnanspruchnahme
des KfW-Programms 153 und Erreichen des KfW-70 Standards
zu einem Zinssatz von 1,41
% ausgereicht werden.
Somit können 400.000 € Baukosten über KfW-Kredite
finanziert werden, deren Zinssätzen
unterhalb der lnflationsrate liegen. Zusätzlich wird
durch die KfW auf Antrag ein Zuschuss in
Höhe von 4 T€ für die Baubegleitung durch einen
zugelassenen Sachverständigen
ausgereicht. Eine Mietpreisbindung besteht bei
lnanspruchnahme der Kr.edite nicht.
Eigenkapital muß ebenfalls nicht nachgewiesen werden.
Beachtet werden muss jedoch,
dass die Sanierungsmaßnahmen den Finanzierungsvorgaben
der KfW entsprechen.
Bei Ansatz einer Kaltmiete von 6 €/qm für ca. 300 qm
Wohnfläche werden jährlich 21.600 €
Mieteinnahmen erzielt. Auf der Ausgabenseite stehen dem
jährlich ca. 20.000 € für die
Finanzierungskosten von 400.000 € bei Ansatz von 5 o/o
Finanzierungskosten (1-1,4 o/o
Zinsen + 3,6 - 4 % Tilgung) gegenüber.
Der geplante Finanzhaushalt 2013 der Gemeinde Ahrensfelde
bedarf bei lnanspruchnahme
der KfW-Förderkredite in Höhe von 400 T€ keiner
Anpassung. Durch die geplante
Baumaßnahme kann kostenneutral der Wohnungsbestand
energetisch saniert, weiterer
Wohnraum geschaffen und ein erheblicher Beitrag für die
Zufriedenheit der Bürger der
Gemeinde geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
i, A. Oda
Formazin“
Die Reaktion der Gemeindevertretung:
Frau Schaaf
(Verwaltung) verweist auf eine aktuell vorliegende Kostenrechnung von 386.000€.
Frau
Borchardt (Linke) macht die Gemeindevertreter darauf aufmerksam, dass ein
Beschluss vorliegt, keine Grundsanierungen an Gemeindeimmobilien vorzunehmen,
sondern diese zu verkaufen. Eine Kreditaufnahme lehnt sie ab. Sie möchte Geld
für den Kita-Bau in Lindenberg (sie denkt womöglich an die zu erwartende
Kostensteigerung) und für den „eventuell weiterführenden Schulneubau“
vorhalten!!
Anmerkung:
Und das ist das „Sozialverhalten“ einer Linken!!
Herr Dieter
Wolf (CDU) macht das einzig Richtige und beantragt die Überweisung des Antrages
in die dafür zuständigen Ausschüsse (Finanzen, Bau, Soziales fehlt). Der Antrag
wird knapp abgelehnt!
Herr Dieter
Wolf (FWG und Vorsitzender Ausschuss Kultur, Soziales)) merkt danach eindringlich
an, dass man den dort wohnenden älteren Bürgern doch menschenwürdige
Wohnverhältnisse schaffen sollte!
Die viele Gemeindevertreter
beeinflussende Reaktion des Bürgermeisters: Das Objekt sollte verkauft werden.
Er hat die Erfahrung gemacht, die Sanierung durch Private hat sich bewährt!
Anmerkung:
Auch die Folgen für die Bewohner haben sich bewährt? Wo bleibt hier das soziale
Gewissen des Bürgermeisters?
Folglich wird
der Antrag der FWG mehrheitlich abgelehnt!
In dem Zusammenhang
darf an den Verkauf der Gemeindeimmobilie Dorfstraße 20 in Mehrow und an die „Aussiedlung“
der Bewohner erinnert werden. Käufer ist übrigens Herr Formazin.
Es folgt
demnächst die Diskussion in der Gemeindevertretung um die Einstellung der
Planungskosten in den Haushalt 2013/14 für den eventuellen Schulneubau. Auch der Eiertanz des Bürgermeisters um das
schnelle Internet wird Thema.
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