Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Ein
langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr
Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg.
Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag
zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich
beschlossen.
Damit
sind die Straßenausbaubeiträge endgültig und zwar rückwirkend zum 1.
Januar 2019 auch in Brandenburg abgeschafft. Dieses Ergebnis ist ein
erfreulicher Schlusspunkt im Bemühen
von BVB / FREIE WÄHLER. Nach jahrelangem Kampf in den Kommunen und im
Landtag für mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle zahlt sich die
Hartnäckigkeit aus.
BVB
/ FREIE WÄHLER hat in der Sache nie lockergelassen. Die Volksinitiative
„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat mit über 100.000 Unterschriften
den Willen der Bürger ins Parlament
getragen. Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher auch
von der Allgemeinheit finanziert werden. Mit dem heutigen Beschluss wird
ein großes Stück mehr sozialer Frieden in den Kommunen geschaffen.
Zwar
wurde der Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida, die
Abschaffung bereits bis 1. Januar 2018 rückwirken zu lassen, abgelehnt,
doch ändert dies nichts am Gesamtergebnis,
das zeigt, dass man auch als Bürgerbewegung und Opposition etwas ändern
und umsetzen kann.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
Das wäre doch was, wo bleibt die Unterstützung?
AntwortenLöschenMein Kommentar oben war nicht hierfür gedacht!
LöschenNun sind die Anlieger der Kirchstraße und des Mehrower Landweges in Blumberg sowie die Anlieger der
AntwortenLöschenMehrower Straße Am Dorfteich frei von der finanziellen Last des notwendigen Straßenausbaus!
Sehr geehrter Herr Dr. U.,
Löschenund wieder verschweigen Sie die wichtigen Fakten: Es wird auf Grund der fehlenden Finanzierung kaum noch Strassenausbau geben. Gebühren sind weg, aber Strassen werden nicht kommen.
... dank der Unabhängigen!
Hier haben wir wieder einen "Schlechtmacher und Besserwisser", schlicht einen Neider!
LöschenUnd die Gemeinschaft zahlt, da wird dann an Schule Kita, Infrastruktur gespart.
AntwortenLöschenKorrekt!
LöschenStammtischantwort!
AntwortenLöschenDanke- dann Stammtisch als Meinung eines Otto Normalbürgers, der nicht im politischem Geschwafel festhängt. Was auf der einen Seite ausgegeben wird, muss auf der anderen Seite eingespart werden. Oder können Sie einen Euro zweimal ausgeben??
AntwortenLöschenAus einem Kinderbuch in dem Populismus erklärt wird, musste ich an diesen Blog denken:
AntwortenLöschen"Oftmals machen Politiker vor allem in den Wahlkampfphasen Versprechungen, die sie gar nicht halten können, obwohl sie das auch wissen. Sie wollen aber Wählerstimmen einfangen und reden daher "dem Volk nach dem Mund". Ein Populist bietet für bestimmte Probleme einfache und vielversprechende Lösungen an, die die Betroffenen nachvollziehen können und die gut klingen, die aber kaum umsetzbar sind. Parteien und Politikern, denen vorgeworfen wird, populistisch zu sein, schüren oftmals auch die Ängste bestimmter Bevölkerungsschichten und machen Stimmung, indem sie etwas behaupten auch wenn das natürlich überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Sie führen also Debatten auf eine unsachliche Art, verdrehen gerne die Fakten und spielen mit den Gefühlen der Betroffenen.
Waren die Aussagen einer gewählten Partei im Vorfeld der Wahl tatsächlich populistisch, kann sie ihre Wahlversprechen nicht einlösen und scheitert mit ihrem Programm schließlich. Die Bürger müssen also vor den Wahlen genau überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Sie müssen auch kritisch hinterfragen, was in den Wahlreden versprochen wird. Ist das überhaupt machbar? Kann diese Partei wirklich etwas an der Situation ändern?"
Die kleine, ihrer Behauptung nach populistische Wählervereinigung BVB/Freie Wähler, zu der wir Unabhängigen gehören, hat vor der Wahl 2014 versprochen, für die Rückzahlung der sogenannten Altanschließerbeiträge und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen. Und genau das hat sie in der Opposition (!) geschafft. Sparen sie sich also diese haltlosen Unterstellungen!
LöschenWelche Unterstellungen bitte?
LöschenSie betreiben primitiven Populismus.
Wenn Sie mir jetzt noch erklären, wie die Opposition ein Gesetz ändert, dann würde der Kommentar Sinn ergeben.
AntwortenLöschenDurch massive Beteiligung der Bürger über Bürgerbegehren beispielsweise, wie geschehen. Das kann man sicher auch in einem Kinderbuch nachlesen.
AntwortenLöschenDie Abschaffung der Strassenbaubeiträge haben SPD, Linke und CDU beschlossen. Es war kein Bürgerbegehren.
LöschenAber die Angst vor einer Wahlschlappe im September hängt den Herren und Damen Parteigängern im Nacken. Da sind noch ganz andere Geschenke drin.
LöschenEs waren über 100.000 Unterschriften, die den Altparteien den Marsch geblasen und ein Begehren angekündigt haben.
AntwortenLöschenDa knickt man schon mal ein, wenn Wahlen vor der Tür stehen.BVB/Freie Wähler als Initiator der Unterschriftensammlung hat übrigens mit Herrn Vida auch einen Vertreter im gesetzgebenden Landtag. Das verschweigen sie geflissentlich und täuschen die Wähler wohl bewusst!