Donnerstag, 20. Juni 2019

Die Platzhirsche der CDU, der FWG, der Linken und SPD haben die Wahlschlappe noch nicht verdaut

Sie fürchten um ihren Einfluss in den politischen Gremien der Gemeinde und treten als Verhinderer sowohl in den Ortsbeiräten als auch in der Gemeindevertretung auf.


In parlamentarischen Gremien ist es üblich das Vorschlagsrecht für den Vorsitz der stärksten Fraktion zu überlassen. So ist es auch in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde geschehen. Die CDU hat demnach den Vorsitz bekommen.
Anders in den Ortsbeiräten. Hier gibt es keine Fraktionsbildung. Im Ortsbeirat Lindenberg konnte Frau Freitag (Unabhängige) die absolut größte Wählerstimmenzahl der 4 Mitglieder aufweisen. Eine demokratische Legitimation der Wähler auf den Vorsitz oder Stellvertreter war somit gegeben. Durch Kungelei zwischen der CDU (Meuschke, Salzmann) und der SPD (Berger) ist ihre berechtigte Kandidatur zum Vorsitz und danach zum Stellvertreter verhindert worden.

Die Gemeindevertretung ist bunter geworden.  
Sie setzt sich aus 8 Fraktionen zusammen. Fraktionslose Mitglieder gibt es diesmal nicht. Die Fraktionsstärken bewegen sich zwischen 2 und 4 Mitgliedern. CDU 4, SPD, AfD, Linke, FWG je 3 und Unabhängige, Grüne, und Bürgerverein Eiche je 2.

Die Fraktionsstärke beeinflusst die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses bestimmt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, die Vergabe der Fraktionssitze erfolgt nach einem rechnerisches Verfahren.

Nun lag den Mitgliedern der GV eine vom Bürgermeister und seinem Vize erstellte Tagesordnung vor, in der die Weiterführung der alten Geschäftsordnung aus der letzten Wahlperiode nach der Besetzung der Ausschüsse, also am Ende der konstituierenden Sitzung, beschlossen werden  sollte. 
Was heißt, an der Zahl der Ausschüsse, an deren Struktur/Zuschnitt und deren Mitgliederzahl (7) war nicht beabsichtigt etwas zu ändern, war nicht beabsichtigt die Geschäftsordnung den neuen Gegebenheiten der GV anzupassen. Eine Benachteiligung der Fraktionen mit 2 Mitgliedern war somit Kalkül.

Genau das ist mir aufgestoßen und deshalb habe ich den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt Geschäftsordnung dem Tagesordnungspunkt Ausschüsse voranzustellen.
Mein Vorschlag war, die Ausschussmitgliederzahl auf 8  zu erhöhen, um allen Fraktionen in den Ausschüssen einen Platz zu sichern und die Bürgerbeteiligung mit weiteren sachkundigen Bürgern zu erhöhen. Mit absurden Argumenten - Herr Dreger (SPD) sah die Gefahr, dass die Ausschüsse  zu Quasselgremien werden. Herr Joachim (FWG) machte sich Sorgen um das Zeitmanagement - wurde der Antrag von CDU, SPD, FWG, AfD und Linke abgelehnt. 

Nun kam was kommen sollte. Je 7 Mitglieder in einem der vier alten Ausschüsse!
Die Fraktionen sollten sich nun in einer Pause einigen, über den Vorsitz in den Ausschüssen und die teilnehmenden Fraktionen.
Klar war, dass den Fraktionen Unabhängige, Grüne, Bürgerverein  kein Vorsitz zustand. Klar war aber auch, dass eine Fraktion der "Kleinen"nach Stand der Dinge  aus jedem Ausschuss rausgekegelt wurde. Einig waren sich die "Kleinen" darin, für den Hauptausschuss erneut die Aufstockung auf 8 Sitze zu beantragen. Das wurde dann auch beschlossen. In zwei Ausschüssen verzichteten die "Großen" auf ihren Sitz.
Schließlich konnten sich die "Kleinen" nicht über einen Sitz im Bauausschuss einigen. Das Los sollte entscheiden. Das Los entschied für die Unabhängigen und Grünen.
Wir Unabhängige sind jetzt in allen Ausschüssen vertreten!

Kurios, dass die Linken, die SPD und die FWG auf den Vorsitz im Sozialausschuss zu Gunsten der AfD verzichteten!





5 Kommentare:

  1. Die AfD ist übrigens völlig farblos aufgetreten.

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  2. die Unabhängigen übrigens auch!!!

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  3. Und was hat Farbe mit Hören zu tun?

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  4. ...und warum war der Unabhängige Unger in der vergangenen Legislatur in keinem Ausschuss vertreten:

    Beim Lesen des Blogs werden Sie feststellen, das die "Wahrheiten und aufgedeckten Skandale des Herrn Unger" nicht viel mehr als heiße Luft sind.

    Wenn Sie wissen wollen, was Herr Unger unter ehrenamtlicher Arbeit und Ausübung des Mandats versteht lesen Sie seinen Blogeintrag vom 06.07.2018.

    Schon vor der letzten Legislatur wusste Herr Unger, dass er sich nicht in den Ausschüssen der Gemeindevertretung engagieren wird.

    Hat er dass seinen Wählern vorab so dargelegt --> NEIN!

    Er hat nur Interesse an Totalopposition / Verweigerung und das ehrenamtliche Engagement besteht bei Ihm darin, auf den Sitzungen der Gemeindevertretung bei fast allen Vorlagen mit NEIN zu stimmen.

    Das hat mit konstruktiver Mitarbeit nun überhaupt nichts zu tun.

    Ich würde dieses Verhalten Betrug am Wähler nennen.


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