Ich mach mal Pause für ne Woche

Die Platzhirsche der CDU, der FWG, der Linken und SPD haben die Wahlschlappe noch nicht verdaut

Sie fürchten um ihren Einfluss in den politischen Gremien der Gemeinde und treten als Verhinderer sowohl in den Ortsbeiräten als auch in der Gemeindevertretung auf.

In parlamentarischen Gremien ist es üblich das Vorschlagsrecht für den Vorsitz der stärksten Fraktion zu überlassen. So ist es auch in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde geschehen. Die CDU hat demnach den Vorsitz bekommen.
Anders in den Ortsbeiräten. Hier gibt es keine Fraktionsbildung. Im Ortsbeirat Lindenberg konnte Frau Freitag (Unabhängige) die absolut größte Wählerstimmenzahl der 4 Mitglieder aufweisen. Eine demokratische Legitimation der Wähler auf den Vorsitz oder Stellvertreter war somit gegeben. Durch Kungelei zwischen der CDU (Meuschke, Salzmann) und der SPD (Berger) ist ihre berechtigte Kandidatur zum Vorsitz und danach zum Stellvertreter verhindert worden.

Die Gemeindevertretung ist bunter geworden.  
Sie setzt sich aus 8 Fraktionen zusammen. Fraktionslose Mitglieder gibt es diesmal nicht. Die Fraktionsstärken bewegen sich zwischen 2 und 4 Mitgliedern. CDU 4, SPD, AfD, Linke, FWG je 3 und Unabhängige, Grüne, und Bürgerverein Eiche je 2.

Die Fraktionsstärke beeinflusst die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses bestimmt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, die Vergabe der Fraktionssitze erfolgt nach einem rechnerisches Verfahren.

Nun lag den Mitgliedern der GV eine vom Bürgermeister und seinem Vize erstellte Tagesordnung vor, in der die Weiterführung der alten Geschäftsordnung aus der letzten Wahlperiode nach der Besetzung der Ausschüsse, also am Ende der konstituierenden Sitzung, beschlossen werden  sollte. 
Was heißt, an der Zahl der Ausschüsse, an deren Struktur/Zuschnitt und deren Mitgliederzahl (7) war nicht beabsichtigt etwas zu ändern, war nicht beabsichtigt die Geschäftsordnung den neuen Gegebenheiten der GV anzupassen. Eine Benachteiligung der Fraktionen mit 2 Mitgliedern war somit Kalkül.

Genau das ist mir aufgestoßen und deshalb habe ich den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt Geschäftsordnung dem Tagesordnungspunkt Ausschüsse voranzustellen.
Mein Vorschlag war, die Ausschussmitgliederzahl auf 8  zu erhöhen, um allen Fraktionen in den Ausschüssen einen Platz zu sichern und die Bürgerbeteiligung mit weiteren sachkundigen Bürgern zu erhöhen. Mit absurden Argumenten - Herr Dreger (SPD) sah die Gefahr, dass die Ausschüsse  zu Quasselgremien werden. Herr Joachim (FWG) machte sich Sorgen um das Zeitmanagement - wurde der Antrag von CDU, SPD, FWG, AfD und Linke abgelehnt. 

Nun kam was kommen sollte. Je 7 Mitglieder in einem der vier alten Ausschüsse!
Die Fraktionen sollten sich nun in einer Pause einigen, über den Vorsitz in den Ausschüssen und die teilnehmenden Fraktionen.
Klar war, dass den Fraktionen Unabhängige, Grüne, Bürgerverein  kein Vorsitz zustand. Klar war aber auch, dass eine Fraktion der "Kleinen"nach Stand der Dinge  aus jedem Ausschuss rausgekegelt wurde. Einig waren sich die "Kleinen" darin, für den Hauptausschuss erneut die Aufstockung auf 8 Sitze zu beantragen. Das wurde dann auch beschlossen. In zwei Ausschüssen verzichteten die "Großen" auf ihren Sitz.
Schließlich konnten sich die "Kleinen" nicht über einen Sitz im Bauausschuss einigen. Das Los sollte entscheiden. Das Los entschied für die Unabhängigen und Grünen.
Wir Unabhängige sind jetzt in allen Ausschüssen vertreten!

Kurios, dass die Linken, die SPD und die FWG auf den Vorsitz im Sozialausschuss zu Gunsten der AfD verzichteten!

So sieht "wirksamer Lärmschutz" am Sportplatz Ahrensfelde für Anlieger aus

 

Aufgenommen am letzten Wochenende (Sonntag 8.45 Uhr). Und so lief es bis 17 Uhr!

"Hier sind die angeblich 55 zugelassenen Dezibel zu hören !!" 
Gemessen tatsächlich 75!
 
Tröten, Trommeln, laut Baugenehmigung aber untersagt! Ein Versagen des Vereinsvorsitzenden Lachmann auf der ganzen Linie. Herr Lachmann ist im Bauamt der Gemeinde beschäftigt.

Anlieger haben inzwischen erneut ein Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Vereinsvorsitzenden erzwungen.
Die Neuwahlen zum Bürgermeisteramt nahen, vielleicht tut sich jetzt was?

Dafür ist Geld da!

Nichts gegen Fahrradwege, aber bitte primär straßenbegleitend, wie zwischen Blumberg - Bernau oder Mehrow - Ahrensfelde. 

Dieser geplante 750.000€ teure Fahrradweg durch die Landschaft ist gegenwärtig ein reiner Feldweg zwischen Blumberg - Krummensee. Ich habe ihn zwei Mal befahren und behaupte, dass er touristisch kaum benutzt wird.  

Die Gemeinde hat vor Jahren für das Vorhaben schon einmal 36.000€ in den Sand gesetzt. Jetzt sollen die Gelder aus Fördertöpfen fließen. 
Was bleibt ist ein beträchtlicher Eigenanteil der Gemeinde. Über diesen hat der Bürgermeister weder in der Gemeindevertretung, noch im Ortsbeirat Lindenberg am Dienstag informiert.

Hier sind wir wieder bei der Prioritätensetzung von Investitionen und dem sinnvollen Umgang mit begrenzten Finanzressourcen für das Gemeinwohl!

Vorfreude, die schönste Freude

Zurecht darf sich die Leiterin des Bauhofes über die neue Betriebsstätte und die damit verbundenen besseren Arbeitsbedingungen für sie und ihre Mitarbeiter vor Ort freuen. Toll ihre Vorstellungen zur Organisation des zukünftigen Betriebs. Ich wünsche viel Erfolg! Interessant wäre auch, ob sie die 250.000 € teure Wohnung, im Vordergrund sichtbar, bezieht?

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten!

3,35 Mio € Baukosten! Darin enthalten mehr als 400.000€ Mehrkosten als geplant, die anderen Investitionsvorhaben der Gemeinde entzogen wurden. Hinzu kommen noch 1 Mio € für das Grundstück, dass nur zu 2/3 wegen einer durchquerenden Gasleitung genutzt werden kann.
Also gesamt satte 4,35 Mio € kostet der Bauhof der 13.000 Einwohner - Gemeinde, etwa 1/5 des Jahreshaushaltes.
Da stellt sich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem Setzen von Prioritäten in der Gemeinde.

Zur Lage des Standortes selbst habe ich mich hier im Blog schon mehrmals geäußert. Die Verkehrsanbindung an die höchstfrequentierte B158 halte ich für wenig überzeugend, aber auch die Randlage aus Sicherheitsgründen.
Die unansehnlichen Bauhof-Nebengebäude in Blumberg am Festplatz im Park werden nun ihre Daseinsberechtigung hoffentlich verlieren.

KLIMANOTSTAND IN BRANDENBURG?

Der Ahrensfelder Unabhängige Dr. Pöltelt meldet sich zu Wort 

ENERGIEVERSORGUNG

Die Klimakatastrophen-Hysterie treibt immer bizarrere Blüten. Erst ruft Greta Thunberg zum globalen Klimastreik auf und soll dafür von der belgischen Universität von Mons die Ehrendoktorwürde verliehen bekommen. Dann fordert der grüne Spitzenkandidat für die brandenburgische Landtagswahl im Herbst, Benjamin Raschke, von der rot-roten Landesregierung die Ausrufung des Klimanotstands für Brandenburg. Man solle dem Beispiel von Basel und Konstanz oder San Francisco und Vancouver folgen. Aber was bedeutet Klimanotstand eigentlich? Was bringt er für Klimanotstandsgebiete? Jeder Notstand ist ein staatsrechtliches Ausnahmeinstrument, das eigentlich bei jedem Bürger die Alarmglocken schrillen lassen muss. Notstand heißt Notrecht. Es bedeutet: man muss derart rasch handeln, dass keine Zeit bleibt für die üblichen demokratischen Verfahren. Gilt der Notstand, dürfen sich die Behörden über bestehendes Recht hinwegsetzen. Das Grundgesetz ist teilweise außer Kraft gesetzt. Regierung und Bundestag können eigenmächtig befristete Verordnungen erlassen, ohne gesetzliche Grundlage Maßnahmen beschließen. Kurzum: der demokratische Rechtsstaat kann außer Kraft gesetzt werden, wenn der Klimanotstand ausgerufen wird.Notstandsgesetzgebung ist indes für Deutschland nichts Neues. Das Notverordnungsrecht in Artikel 48 der Weimarer Verfassung regelte und verlieh dem Reichspräsidenten die Macht, ohne das Parlament durch Notverordnungen zu regieren. Das entspricht einer Diktatur. Sie endete im Nationalsozialismus.

Am 30. Mai 1968 beschloss der Deutsche Bundestag Notstandsgesetze und fügte in das Grundgesetz eine Notstandsverfassung ein. Das führte zu massiven Protesten der damaligen sogenannten außerparlamentarischen Opposition. Die Notstandsgesetze enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Fällen werden die Grundrechte eingeschränkt. Und diese Notstandsgesetze sollen also auch auf den Klimawandel angewendet werden?

Nun wiegeln die grünen Klimaaktivisten ab, dass sie das so streng nicht verstanden wissen wollen. Der Klimanotstand soll keine Grundlage für eigentliche Notstandsmaßnahmen bilden und der Begriff nur symbolisch zu verstehen sein. Man will die Bürger nicht beunruhigen. Lässt sich der deutsche Michel mal wieder einlullen?

Wir lehnen die Ausrufung eines Klimanotstands in Brandenburg ab. Notstandsgesetze sind der letzte Ausweg in akuten Katastrophensituationen, kein PR-Gag für politische Aktivisten!

Dr.Helmut Pöltelt

Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER

Wir haben es geschafft

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen.

 

Damit sind die Straßenausbaubeiträge endgültig und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019 auch in Brandenburg abgeschafft. Dieses Ergebnis ist ein erfreulicher Schlusspunkt im Bemühen von BVB / FREIE WÄHLER. Nach jahrelangem Kampf in den Kommunen und im Landtag für mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle zahlt sich die Hartnäckigkeit aus.

 

BVB / FREIE WÄHLER hat in der Sache nie lockergelassen. Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat mit über 100.000 Unterschriften den Willen der Bürger ins Parlament getragen. Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Mit dem heutigen Beschluss wird ein großes Stück mehr sozialer Frieden in den Kommunen geschaffen.

 

Zwar wurde der Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida, die Abschaffung bereits bis 1. Januar 2018 rückwirken zu lassen, abgelehnt, doch ändert dies nichts am Gesamtergebnis, das zeigt, dass man auch als Bürgerbewegung und Opposition etwas ändern und umsetzen kann.

 

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

Öffentliche Zapfanlagen - Trinkbrunnen auch für Ahrensfelde

Das wär doch was für unsere Gemeinde! 

" Trinkbrunnen werden im öffentlichen Raum aufgestellt, um Einwohnern und Touristen die Möglichkeit einer kostenlosen Erfrischung mit reinem Trinkwasser zu bieten. Trinkbrunnen werden meist von Stadt- oder Gemeindeverwaltungen, teilweise unter Mithilfe von Sponsoren, im Gebiet der Kommune aufgestellt."

Über Ahrensfelder Sponsoren ließ sich hier bestimmt was machen.

Am Mittwoch konstituiert sich die Bernauer Stadtverordnetenversammlung

 BVB/Freie Wähler als stärkste Fraktion spricht hier ein gehöriges Wort mit!

Jetzt hat jeweils der andere die Schuld an der Kungelei im Hinterzimmer der LAG

Was soll der Bürger nun von solch "tätigen Politikern" halten? 
Ein Amtsdirektor in Biesenthal, ein von den Linken ins Amt gehievter Barnimer Vize-Landrat und ein SPD Fraktionsvorsitzender im Barnimer Kreistag!
Hoch lebe der Vertrauensverlust in die Politiker - Kaste!

Wie dichtete doch Eugen Roth: Ein Mensch sieht Hand von Hand gewaschen, jedoch es muß ihn überraschen, daß der Erfolg nur ein geringer. Zum Schluß hat alles schmier'ge Finger!

Fehlender Platz für Kinder - das städtebauliche Dilemma der Gemeinde bei Bauvorhaben großer Investoren

Hier mein Beitrag vom 1.11.2018:

Bernau hat eine Satzung, mit der die Stadt Bauträger - Investoren, wie BONAVA beispielsweise - verpflichtet, in den neuen Wohngebieten auch Kinderspielplätze in vorgeschriebenen Größen zu schaffen. Neuerdings soll dem Investor auch eine Ausgleichszahlung dafür ermöglicht werden.

Wir in Ahrensfelde haben eine solche Satzung nicht und bauen die Spielplätze selber mit Steuergeldern; verzichten großzügig, den Investor in die Pflicht zu nehmen!

In Lindenberg hätten wir mit einer solchen Satzung die Chance gehabt, den Investor/Baugebiet Lindenberg Süd  ( über 7 ha) in die Pflicht zu nehmen, für zukünftige mindestens 500 bis 600 Bewohner und ihre Kinder  innerhalb des Baugebietes in Eigenregie einen Kinderspielplatz zu schaffen. Nichts dergleichen ist geschehen!

Ich erinnere mich an den Ortsvorsteher Meuschke, angesprochen in der GV auf die Problematik: " Wir bauen ja einen Spielplatz ganz in der Nähe, den können alle Kinder nutzen." Hier müssen die Kinder aus den neuen Wohngebiet die stark befahrene Straße nach Ahrensfelde überqueren! Das war es dann für den Herrn Ortsvorsteher! 

Man hätte denken können, beim noch größeren Bauvorhaben Kirschenallee mit zukünftignahezu 1000 Einwohnern würde sich da in Sachen  "Platz für Kinder" was ändern, der muss sich bei der Offenlegung und Abwägung des Bebauungsplanes vom Bürgermeister, der Verwaltung und den politischen Gremien gewaltig gegen das Schienbein getreten fühlen.

Hier mein Beitrag vom 5.12.2018:

Wie zu erwarten, kam es nach  Aufruf des Tagesordnungspunktes Abwägung BP Kirschenallee zu keiner Debatte. Locker wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung (Ablehnung der Bürgereinwendungen und Kenntnisnahme/ kein Abwägungsfall) zugestimmt!

Einzige Nichtzustimmung mit Begründung, Dr. Unger.

"Immer wieder wurde in der Vergangenheit  der "dörfliche Charakter" beschworen. Mit diesem Planentwurf kann man eher von "Klein-Marzahn" sprechen." So der Einwand eines Bürgers.
Ich meine, der Bürger hat recht. Denn das, was wir als Gemeinde heute hier im 
12 ha Baugebiet Kirschenallee städtebaulich zulassen, ist schlechter, ist eine einzig auf Profit orientierte Bebauung. Von einer auf das Gemeinwohl orientierte Lebensqualität, die letztlich über das Wohngebiet als Schlafstätte hinaus geht, kann nicht die Rede sein!

Eine Bebauungsdichte mit 370 Wohneinheiten, 1000 Neu-Ahrensfeldern, schätzungsweise über 500 PKW, mit Sicherheit nicht ausreichenden Parkplätzen bei 70% Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau, stauproduzierender Verkehrsanbindung an die B158 (Kirschenallee, Lindenberger Straße), fragwürdigen Emmissionsschutz (Luft, Lärm) an der B158 (Hecke, 5m hoher Erdwall) und total fehlende dienstleistende (Arztpraxis, Zahnarzt, Physiotherapie, stilles Gewerbe, u.a.) und soziale Infrastruktur (Freizeit-Grünfläche, Spielplatz) fördern weder die Lebensqualität der Ahrensfelder, noch sichern sie den zukünftigen Ahrensfeldern eine zeitgemäße, nachhaltige, auf die Bedürfnisse und das Gemeinwohl orientierte  Lebensqualität.

Anmerkung: 

Und wieder macht die Gemeinde einem Investor großzügig ein finanzielles Geschenk!

Wenn der Ortsvorsteher Joachim hier gefragt würde, wo die vielen Kinder des neuen Wohngebietes spielen können, könnte ich mir die Antwort vorstellen, auf dem schönen bunten Spielplatz nahe der Dorfkirche!

Bernau geht jetzt mit seiner Satzung sogar noch weiter: MOZ vom 4.6.19

Auch BVB/Freie Wähler radelte mit

In der GV - Sitzung im Novomber 2018 brachten die Unabhängigen wiederholt ihren Unmut zur Untätigkeit der Verwaltung und des Ortsvorsteher Dregers in Sachen Radwegebau Blumberg - Elisenau zum Ausdruck:

Herr Ziemer griff das leidige Thema Radweg Blumberg – Elisenau – Bernau erneut auf und kritisierte die Untätigkeit der Verwaltung im Ankauf/Tausch der etwa 1000m² Ackerland.

Seit Dezember 2017 liegt dafür der Beschluss der GV vor. Sind dafür nun die 50.000 € im Haushalt 2019 eingestellt worden, seine Frage? In Bernau hat die Stadtverordnetenversammlung für den Ankauf von Ackerland für diesen Radweg 4 €/m² vorgesehen.

Wieder passte dem Bürgermeister die Frage nicht und er verschleierte die Untätigkeit mit Schutzbehauptungen. Es wäre demnach nicht Aufgabe der Gemeinde hier tätig zu werden, sondern Aufgabe des Landesamtes für Straßenwesen! Auf die 50.000 € ging er nicht ein und Bernau wäre auch nicht weiter. Und um 1000m² würde es sich auch nicht handeln.

Anmerkung: Gehrke tat so als würde es den Beschluss der GV auf den Flächentausch vom Dezember 17 nicht geben. Aber nicht nur Gehrke war in der Sache untätig, sondern auch der Ortsvorsteher und Bauausschussvorsitzende Dreger. 
Als Zuhörer anwesend in der GV - Sitzung war übrigens Bauer Ebel aus Blumberg.

Anmerkung: 
Das Thema schwelt schon seit 2016. Hier hatten wir Unabhängige den Radwegebau Blumberg - Elisenau im Zusammenhang mit den Bernauer Vorhaben als Verlängerung Birholzaue - Bernau ins Gespräch gebracht; mit der Forderung auf Fördermittel aus der Mittelbereichsplanung. Und die beantragten Fördermittel sind genehmigt worden. Auf Nachfrage zum Realisierunsstand wurde der GV mitgeteilt, es wären etwa 600m² Fremdeigentum eines Blumberger Bauern anzukaufen. Im November 17 sollten dann 2000m² ehemaliger Gemeinde - Feldweg, der von einem Blumberger Bauer seit den 90ziger Jahren überpflügt und pachtfrei genutzt wird, gegen die 600m² getauscht werden. Offensichtlich ist die Verwaltung mit dem Bauer nicht einig geworden. Mit der Sachlage schlicht überfordert. So der Stand bis heute Juni 2019! Von der GV selbst kam nichts!
So erklärt sich das Verhalten des Bürgermeisters auf Nachfrage von Herrn Ziemer!

"Tief ruht der See" beim Bürgermeister, der Verwaltung, der GV und beim Ortsvorsteher auch zum Radwegebau Mehrow - Ahrensfelde. Wunsch und Forderung der Bevölkerung nach dem Radweg schon seit den 90ziger Jahren.
Es muss scheinbar erst etwas Schlimmes auf dieser stark befahrenen Straße (täglich 9000 Fahrzeuge) passieren, bis der große Aufschrei kommt und man aufwacht!

Demnächst: In Ahrensfelder neuen Wohngebieten mussten und müssen Investoren kein Platz für Kinder schaffen bzw. bei Verzicht einen Ausgleich an die Kommune zahlen! 

"Außerplanmäßige Sitzung zur Gehaltserhöhung"

Heute in der MOZ wird wieder mal am Beispiel der SPD gezeigt, wie das Geflecht von Beziehungen, Seilschaften in der Politik sich Pfründe über Posten und Gehälter zuschanzt. Beteiligt ist hier konkret der SPD-Kandidat Jeran aus Blumberg, der hier in der Gemeinde sowohl bei der Wahl zur Gemeindevertretung, als auch bei der Wahl zum Ortsbeirat  krachend durchgefallen ist.
Interessant auch die immer neuen Posten für die einstige Bundestagsabgeordnete Bierwirth (SPD).